USA: Republikaner und Demokraten greifen das Asylrecht an

14. September 2019

Am Abend des 11. September bestätigte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA das Asylverbot von Präsident Donald Trump für Einwanderer aus Mittelamerika. Damit setzte das Gericht die Entscheidung einer niedrigeren Instanz in Kalifornien außer Kraft, die das brutale Verbot bis zur endgültigen Entscheidung blockiert hatte.

Der Oberste Gerichtshof akzeptierte das pseudolegale Argument der Regierung als rechtmäßig, dass Flüchtlinge ihr Grundrecht auf Asyl in den USA verlieren, indem sie zuvor durch ein „sicheres Drittland“ kommen. Dieses Argument ist eine juristische Fiktion: Fast alle mittelamerikanischen Flüchtlinge müssen auf ihrem Weg in die USA Mexiko und Guatemala passieren, zwei Länder, die aufgrund einer jahrhundertelangen Ausplünderung durch den US-Imperialismus zu den gefährlichsten der Welt gehören.

Das Asylverbot ist Teil einer rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne, die ausdrücklich darauf abzielt, die Einwanderung zu stoppen. Das Urteil vom Mittwoch bedeutet, dass der Oberste Gerichtshof in seinem endgültigen Urteil wahrscheinlich zugunsten der Regierung entscheiden wird. Diese Entscheidung wird entweder noch für diesen Herbst oder für Ende 2020 erwartet.

Die Entscheidung vom 11. September ist für viele ein Todesurteil. Hunderttausende salvadorianische, guatemaltekische und honduranische Flüchtlinge und Zehntausende weitere Menschen aus der ganzen Welt sind auf der Flucht vor imperialistischen Kriegen, vor der Ausbeutung brutaler Konzerne oder vor der Gewalt diktatorischer Regime.

2. November 2018: Migranten aus El Salvador überqueren den Suchiate River an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko, aus Angst beim Passieren des Grenzübergangs abgeschoben zu werden. (AP Foto/Oscar Rivera)

Zwei der demokratisch nominierten Richter, Stephen Breyer und Elena Kagan, haben sich den fünf Republikanern angeschlossen, um die Entscheidung der unteren Instanz bis zum endgültigen Urteil zu kippen. Ein Richter in San Francisco hatte Trumps Verbot als „willkürlich und unberechenbar“ bezeichnet und das Asylverbot blockiert, weil es gegen die Verfassung verstoße.

Das moderne Asylrecht untersteht dem Schutz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Das „Recht auf Asyl“ wurde nach dem nationalsozialistischen Holocaust ratifiziert und galt seither als untrennbar mit dem Recht auf Freiheit von Sklaverei, Folter und willkürlicher Verhaftung verbunden. Wenn demokratische Rechte noch irgendeine Bedeutung haben, dann muss es möglich sein, dass es jedem Menschen, dessen Rechte verletzt werden, freisteht, Schutz zu suchen. Die amerikanische herrschende Klasse lehnt dieses Prinzip ab.

Die Entscheidung von fünf republikanischen und zwei demokratischen Richtern hat eine grundlegende Wahrheit der amerikanischen Politik enthüllt: In allen Fragen der demokratischen oder sozialen Rechte ist sich das ganze Spektrum des politischen Establishments – von der so genannten „Linken“ bis zur faschistischen Rechten – gegen die Bevölkerung vereint. Daran ändert auch nichts, dass rivalisierende Fraktionen der herrschenden Klasse in Fragen der imperialistischen Außenpolitik unterschiedlicher Meinung sind.

Die Zustimmung der zwei demokratischen Richter wird von den Medien im Kern unterstützt. Bis Donnerstagnachmittag hatten alle der Demokratischen Partei nahestehenden Medien ihre Berichte über die Entscheidung heruntergestuft oder von ihren Online-Titelseiten verbannt.

Die New York Times erwähnte das Urteil auf ihrer Titelseite nicht, während die Washington Post seine Bedeutung herunterspielte. Beschönigend reduzierte sie Trumps Politik auf „eine dramatische Veränderung in der Art und Weise, wie die Bundesregierung diejenigen behandelt, die einen sicheren Hafen in den Vereinigten Staaten suchen“. Das Urteil sei „Teil der wichtigsten Bemühungen der Regierung, Migranten an der Südgrenze abzuschrecken“.

Auch die demokratischen Präsidentschaftskandidaten schwiegen über das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez rang sich nicht einmal zu einem Kommentar auf Twitter durch. Was Bernie Sanders betrifft, so hatte er schon im November 2018, als er auf CNN gefragt wurde, ob er glaube, man sollte allen Asylbewerbern das Recht auf Aufenthalt in den USA gewähren, das Folgende geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich denke, man muss es von Fall zu Fall entscheiden.“

Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben Trumps Einsatz von 5.500 Soldaten an der US-mexikanischen Grenze zugestimmt. Beide Fraktionen unterstützten Trumps einseitigen und verfassungswidrigen Transfer von mehreren Milliarden Dollar, um eine Mauer an der Grenze zu bauen. Viele der Konzentrationslager, die Trump derzeit mit Kindern und Eltern füllt, sind schon unter der Obama-Regierung gebaut worden.

Die faschistischen Elemente in den Einwanderungs- und Zollbehörden, die an den Grenzen patrouillieren, können sich ermutigt fühlen, weil ihnen niemand im Establishment Widerstand leistet. Am Mittwoch berichtete Newsweek, dass die Einwanderungsbehörde ICE eine „hochmoderne“ Trainingseinrichtung für urbane Kriegsführung baue, „in der Häuser in Chicago und Arizona auf hyperrealistische Weise simuliert werden“.

Allein in 2019 hat die amerikanische Einwanderungs-Gestapo schon über 400.000 Migranten eingekesselt. Wenn sie jetzt neue, beispiellose Polizeistaatsmaßnahmen vorbereitet, dann sind sie nicht nur gegen Einwanderer gerichtet. Zweifellos trainiert sie damit für den Einsatz gegen die breite Bevölkerung.

Newsweek schreibt, dass die Pläne des ICE den Bau ganzer Stadtviertel beinhalten, die dazu bestimmt seien, Polizeikräfte auf massenhafte Razzien vorzubereiten. Neue Trainingsorte beinhalteten „hyperrealistische Requisiten/Designs“ zur Simulation von „Wohnsiedlungen, Wohnblöcken, Hotels und Büro- und Geschäftshäusern“.

Die Behörden schreiben, der Zweck eines solchen Trainings bestehe darin, „eine möglichst echte Kampfumgebung“ darzustellen, so dass „die Teilnehmer ihre Skepsis bereitwillig ablegen, völlig darin aufgehen und schließlich Stress-unempfindlich werden“. Aus Dokumenten der Grenzbehörde geht hervor, dass es auf solchen urbanen Trainingsfeldern darum gehe, „den Einsatz von Gewalt und Verteidigungstechniken mit und ohne Waffen einzuüben“, um so „die ICE-Offiziere zu schulen, die das Bundesrecht an vorderster Front durchsetzen“.

Diese Dokumente zeigen, dass die Pläne für Diktatur und urbane Kriegsführung gegen die Bevölkerung weit fortgeschritten sind. Solche diktatorischen Maßnahmen richten sich auch gegen streikende Arbeiter und politische Gegner. Das zeigt schon die parteiübergreifende Verfolgung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange. Er soll nach dem Spionagegesetz für das „Verbrechen“ bestraft werden, Beweise für Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht zu haben.

Alle Fraktionen der herrschenden Klasse fürchten sich vor dem Anwachsen des sozialen Widerstands in der Arbeiterklasse. Sie sehen die Aussicht auf Proteste in der Größe der jüngsten Unruhen in Puerto Rico auch auf dem Festland als reale, bevorstehende Möglichkeit.

Um diesen Widerstand von unten einzudämmen, gibt es in der herrschenden Klasse eine bestimmte Arbeitsteilung. Trump mobilisiert seine faschistischen Hilfskräfte in den Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden, er hetzt gegen Sozialismus und droht damit, dauerhaft im Amt zu bleiben, während er gleichzeitig versucht, eine außerparlamentarische Grundlage für eine personenbezogene Diktatur zu schaffen.

Auch die Demokratische Partei bereitet den Rahmen für eine Diktatur vor. Schon unter der Obama-Regierung wurde der massenhafte Lauschangriff ausgeweitet, und regelmäßig wurden Drohnenmorde ausgeführt. Die Demokraten sind nicht weniger entschlossen als Trump, die Unternehmenssteuern zu senken, die Zinssätze zu drücken, Sozialprogramme zu zerschlagen, Vorschriften für die Arbeitssicherheit und den Umweltschutz abzuschaffen und das Militär finanziell besser auszustatten.

Gleichzeitig stellen sich die Demokraten zu Unrecht als die Partei dar, die „näher am Volk“ sei. Damit wollen sie den sozialen Widerstand entwaffnen und kontrollieren. Demagogen wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez haben die Aufgabe, eine breite Empörung über soziale Ungleichheit und Trumps faschistische Angriffe auf Einwanderer im Zaum zu halten, damit sie sich nicht in eine unabhängige Richtung entwickelt.

Nach Trumps Amtseinführung kam es zu den größten Demonstrationen der US-Geschichte. Im Januar und Februar 2017 brachen Massenproteste aus, als Trump eine Proklamation herausgab, die die Einreise aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern untersagte. Damals nahmen hunderttausende Menschen an spontanen Demonstrationen an Flughäfen und Stadtzentren teil. Sie forderten die Regierung auf, diese diktatorischen Beschlüsse wieder aufzuheben. Demonstranten bezogen sich dabei nicht nur auf das Reiseverbot, sondern kritisierten auch die amerikanischen Kriege, die Millionen aus ihren Wohnhäusern vertrieben.

Aus Angst, dass ihr die Kontrolle über „die Erzählung“ entgleiten könnte, und dass auch die sozialen Fragen in den Demonstrationen zum Thema werden könnten, schickte die Demokratische Partei rasch ihre Politiker auf die Straße, um die Massen davon zu überzeugen, bei den Zwischenwahlen im folgenden Jahr zur Urne zu gehen und vor Gericht gegen das Reiseverbot zu klagen.

Das Ergebnis war, dass der Oberste Gerichtshof 2018 in seiner Entscheidung Trump gegen Hawaii eine überarbeitete Version von Trumps Reiseverbot bestätigte. Schließlich eroberten die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurück, und junge Politikerinnen wie Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib verschafften ihnen ein „linkes“ Gesicht. Dies hinderte das demokratisch kontrollierte Abgeordnetenhaus nicht daran, gemeinsam mit dem Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, Trump fünf Milliarden Dollar zuzuschustern, um die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde zu finanzieren und die Konzentrationslager entlang der US-mexikanischen Grenze auszubauen.

So hat Donald Trump es den Demokraten zu verdanken, dass er trotz einer überwältigenden Opposition in der Bevölkerung sämtliche Punkte seiner einwandererfeindlichen Wunschliste durchsetzen konnte.

Wer davon ausgeht, dass die Demokraten sich „links“ von Trump und den Republikanern befänden, verschwendet nur seine Zeit. Bezeichnungen wie „links“ und „rechts“ finden auf die verschiedenen Fraktionen der amerikanischen herrschenden Klasse keine Anwendung. Sie vertreten die gleiche Gesellschaftsklasse und verteidigen alle das kapitalistische System. Beide großen Parteien bereiten sich rücksichtslos darauf vor, die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse anzugreifen. Eine Bewegung gegen Krieg, Ungleichheit und Diktatur muss diese grundlegende politische Wahrheit zur Kenntnis nehmen.

Eric London

 

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