Vor der Wahl in Österreich: FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären

Von Markus Salzmann
12. September 2019

Am 29. September wird in Österreich das Parlament neu gewählt. Seit Anfang Juni wird das Land von einer Expertenregierung regiert, nachdem die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) vorher wegen des sogenannten Ibiza-Skandal auseinandergebrochen war.

Vieles deutet darauf hin, dass diese Koalition nach der Wahl wieder aufgenommen wird. In den Umfragen liegt die ÖVP von Sebastian Kurz mit 35 Prozent deutlich vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (SPÖ) und der FPÖ mit jeweils etwas mehr als 20 Prozent. Außerdem werden voraussichtlich die Grünen und die liberalen Neos mit jeweils rund 10 Prozent ins Parlament einziehen.

Eine stabile Mehrheit ist unter diesen Umständen fast nur mit der ÖVP möglich, und diese bevorzugt die FPÖ als Koalitionspartner. „Ich habe Lust, unsere Arbeit fortzusetzen“, erklärte Kurz und warnte vor einer Koalition „links der Mitte“.

Es gibt zwar auch immer mehr SPÖ-Funktionäre, die sich für ein Bündnis mit den Ultrarechten aussprechen, obwohl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dies in Abrede stellt. Momentan hätte ein solches Bündnis aber keine Mehrheit.

Mit guten Aussichten, der nächsten Regierung anzugehören, demonstriert die FPÖ immer offener ihre Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Deren Chef Martin Sellner pflegte Kontakte zum Christchurch-Attentäter Branton Tarrant, der in Neuseeland in zwei Moscheen über 50 Menschen ermordete.

Am vergangenen Samstag hielt die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel eine Rede bei einem Identitären-Aufmarsch zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken. Der Sieg über die Türken im Jahr 1683 wird von Rechtsextremen auf der ganzen Welt als Abwehr des Islam gefeiert. Der Chef der österreichischen Identitären bedankte sich via Twitter bei Stenzel für die „großartigen Worte“ auf der Kundgebung.

Es gibt zahlreiche personelle und politische Berührungspunkte von FPÖ und Identitären, die bekannt sind. Aber die Rede einer erfahrenen FPÖ-Funktionärin vor mehreren Dutzend Neonazis kurz vor der Wahl ist ein klares Signal. Stenzel war über 20 Jahre beim öffentlichen Sender ORF tätig und später EU-Abgeordnete für die konservative Volkspartei (ÖVP). Die FPÖ macht mit diesem Auftritt deutlich, dass sie sich noch stärker als bisher auf die extreme Rechte stützen wird, um ihr reaktionäres Programm umzusetzen. Selbst der Verfassungsschutz nennt die Identitären den „wesentlichen Träger des modernisierten Rechtsextremismus“ in Österreich.

Nachdem unmittelbar nach dem Auftritt Rücktrittsforderungen laut wurden, bekräftigte Stenzel ihre Teilnahme an der Demonstration mit dem Hinweis, man „habe ein Zeichen gesetzt“ und wolle diese Art „Geschichtsbewusstsein“ unter jungen Leuten etablieren. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und der ehemalige Innenminister Herbert Kickl verteidigten Stenzel ebenfalls. Sie erklärten ihr Auftritt habe „Hand und Fuß“, daran sei „nichts Verwerfliches“.

Kickl strebt nach den Wahlen erneut den Posten des Innenministers an. Er hatte bereits in der letzten Regierung dafür gesorgt, dass Schlüsselpositionen in Polizei, Militär und Geheimdiensten mit FPÖ-nahen Personen besetzt werden. Als Innenminister hatte er seinen Mitarbeiterstab in knapp eineinhalb Jahren verdoppelt, wie der jetzige Innenminister Wolfgang Peschorn auf Anfrage mitteilte. Demnach hatte Kickls Ministerbüro im Januar 2018 18 Mitarbeiter, zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2019 waren es 37.

Eine zentrale Rolle im Innenministerium spielte Peter Goldgruber. Er ist Gründungsmitglied der FPÖ-nahen freien Exekutivgewerkschaft und war Berater der am rechten Parteiflügel stehenden Wiener FPÖ. An seinem letzten Tag im Amt brachte Kickl 14 Mitarbeiter seines Ministerkabinetts im Ressort unter, wie der Kurier berichtete.

Kickl sorgte dafür, dass FPÖ-Mitglieder führende Positionen bei der Polizei einnehmen und dienstälteren Kollegen vorgezogen werden. Wie das Nachrichtenmagazin Profil anmerkt, soll bei Nachbesetzungen „eine Mitgliedschaft bei der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF wahre Wunder wirken“.

Als Innenminister plante Kickl den Aufbau eines umfangreichen Überwachungsstaates. Grundlage dafür sollte ein Aus- und Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sein. Der Kronen Zeitung zufolge ließ Kickl großangelegte Lausch- und Spähangriffe, geheime Durchsuchungen und das heimliche Eindringen in Wohnungen zum Zweck der Installierung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten prüfen. Dies alles ohne richterliche Genehmigung. Selbst die eigenen Rechtsexperten hätten vor solchen Maßnahmen gewarnt. Sie bewerteten die Pläne als „nicht umsetzbar“, „bedenklich“ und sogar „verfassungswidrig“.

Auch in der sozialdemokratischen SPÖ ist eine scharfe Rechtsentwicklung zu beobachten. Bestes Beispiel dafür ist der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer. Er gab jüngst dem rechtsradikalen Magazin info-direkt ein Interview, indem er eine Koalition mit der FPÖ für möglich hielt. Dornauer ist nur einer von zahlreichen SPÖ-Größen, deren Politik sich nur in Nuancen von der FPÖ unterscheidet.

Dornauer erhielt umgehend Rückendeckung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der erklärte, die Bundespartei stehe hinter ihm. Auch der notorisch rechte Gewerkschaftsflügel, der mehrheitlich seit langem für eine engere Zusammenarbeit mit der FPÖ steht, stellte sich hinter Dornauer.

Die ständige Rechtsentwicklung der Parteien in Österreich ließe nach den Wahlen im Grunde jede Koalition zu. Sämtliche Parteien vertreten ein rechtes, reaktionäres Programm. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sprechen sich für eine Erhöhung der Militärausgaben aus. Für die FPÖ ist diese Forderung sogar Koalitionsbedingung. Die ÖVP will eine „spürbare Budgetentwicklung des Heers“ durchsetzen.

Auch die SPÖ und die rechtsliberalen Neos haben sich für eine Erhöhung des Heeresbudgets ausgesprochen. Sie folgen damit dem amtierenden Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der mit der Begründung eine massive Mittelaufstockung für das Bundesheer fordert, anders könnten Auslandseinsätze nicht aufrecht erhalten werden. Starlinger war vorher Adjudant des grünen Staatspräsidenten Alexander van der Bellen.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.