Italien: Conte gewinnt Vertrauensabstimmung

Von Marianne Arens
11. September 2019

In den letzten zwei Tagen hat das italienische Parlament der neuen Regierung unter Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Die 66. Nachkriegsregierung wird den arbeiterfeindlichen Kurs ihrer Vorgänger fortsetzen. Damit spielt sie Matteo Salvini in die Hände, der am Montag gemeinsam mit Faschisten vor dem Palazzo Montecitorio für Neuwahlen demonstrierte.

Sowohl im Abgeordnetenhaus wie im Senat stimmten die Fraktionen der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokraten (PD) praktisch geschlossen für Contes neues Kabinett. Auch die angeblich „linken“ Abspaltungen von der PD stimmten vorbehaltlos zu. Die größte von ihnen, die Fraktion der Liberi e Uguali (Freie und Gleiche, LeU), war schon letzte Woche in die Regierungsgespräche eingebunden worden. Aus ihren Reihen kommt der neue Gesundheitsminister Roberto Speranza.

Speranza gehört der Partei „Articolo Uno“ an, die ihren Namen vom ersten Artikel der italienischen Verfassung ableitet („Italien ist eine demokratische, auf die Arbeit gegründete Republik“). Sie ist ein Zusammenschluss ehemaliger PD-Politiker, die aus der stalinistischen PCI stammen und sich 2017 von Matteo Renzi trennten, darunter Pier Luigi Bersani, Massimo D’Alema oder Guglielmo Epifani.

Bezeichnend ist der Kommentar eines andern „Articolo-Uno“-Vertreters, Ernesto Abaterusso, der die neue Regierung mit Vorschusslorbeeren überschüttete: Endlich bestehe „begründete Hoffnung, dass in Italien etwas Neues auf Dauer entsteht“, so Abaterusso. Dadurch werde „die rassistische und grobe Salvinianische Rechte an der Verwirklichung ihrer Pläne gehindert“.

Solche blumigen Hoffnungen sind vollkommen unbegründet. Das Kabinett Conte II wird alles andere als eine Abkehr vom rechten Kurs der bisherigen Regierung einleiten. Es wird im Gegenteil die mörderische Flüchtlingspolitik fortsetzen, die Gesellschaft nach außen und innen weiter militarisieren und das Spardiktat der EU und der italienischen Banken verschärfen.

In seinen Erklärungen gab Conte in beiden Kammern ein klares Bekenntnis zur EU ab und betonte: „Wir müssen alles tun, um die Zusammenarbeit in Europa zu verbessern.“ Um endlich das Wirtschaftswachstum in Italien anzukurbeln, sei es nötig, „die Instrumente und die wirtschaftliche Führung der Europäischen Union zu stärken“, so Conte.

Das klarste Bekenntnis zur EU ist die Wahl des neuen Wirtschaftsministers, Roberto Gualtieri (PD). Er ist der Leiter des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament und einer der drei Chefunterhändler der EU zum Brexit. Ihm wird es obliegen, im Oktober in Rom einen Haushalt für das nächste Jahr vorzulegen, der die Gnade der EU findet. Das bedeutet, dass er Sparmaßnahmen in Höhe von mindestens 23 Milliarden Euro durchsetzen muss.

„Ein Segen für Italien und für Europa“ sei Gualtieris Ernennung, kommentierte Christine Lagarde, bisher IWF-Direktorin und künftige Chefin der Europäischen Zentralbank. Um das Maß vollzumachen, ernannte am Dienstag die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, einen engen Parteifreund Gualtieris, zum künftigen EU-Wirtschaftskommissar.

Die Banken reagierten mit spürbarer Erleichterung. An der Mailänder Börse verbesserte sich sofort der so genannte Spread, der Abstand zwischen den Zinsen auf italienische und deutsche Staatsanleihen, der als Maß der Krisenhaftigkeit italienischer Finanzpolitik gilt. Als der Name Gualtieri fiel, halbierte sich der Spread auf 150 Punkte.

Unter den 21 Ministern, die dem Kabinett angehören, das am 5. September vereidigt wurde, sind je neun Demokraten und Fünf-Sterne-Politiker, einer von „Articolo Uno“ und zwei Parteilose.

Lorenzo Guerini, der neue Verteidigungsminister, gilt ebenfalls als verlässlicher Garant des italienischen Staats. Wie Matteo Renzi gehört er dem katholischen PD-Flügel an und stammt aus der christdemokratischen Margherita, die sich 2007 mit dem PCI-Nachfolger PDS zur Demokratischen Partei (PD) vereinigte. Von 2014 bis 2017 war Guerini Renzis rechte Hand und Stellvertreter als Parteivorsitzender. Von Guerini wird eine stärkere Distanzierung von Russland erwartet. Die Nähe von Lega-Chef Salvini zu Wladimir Putin war als Bedrohung der militärischen Interessen Italiens und der EU betrachtet worden.

In seinen Reden in Abgeordnetenhaus und im Senat kündigte Conte einen „neuen Humanismus“ an. Er machte jedoch sofort klar, dass damit keine humanere Flüchtlingspolitik gemeint sei. Er forderte eine „Modifizierung“ des Dublin-Vertrags, das Einrichten „europäischer humanitärer Korridore“ und „mehr Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung vorzugehen“. Er stellte klar: „Ein souveräner Staat hat das Recht, den Zugang zu seinen Grenzen zu regeln und die Repatriierungen [d.h. Abschiebungen] zu verstärken.“

Was das konkret bedeutet, machte schon am Tag ihrer Vereidigung die neue Innenministerin Luciana Lamorgese deutlich. Die parteilose Politikerin, die in verschiedenen Funktionen schon seit dreißig Jahren für das Innenministerium arbeitet, beantwortete eine Anfrage des NGO-Schiffs „Alan Kurdi“, ob denn das Anlegeverbot des letzten Salvini-Gesetzes noch in Kraft sei, mit den lapidaren Worten: „Guten Morgen. Wir informieren Sie, dass das Dekret 53/2019 nach wie vor gültig ist. Beste Grüße.“

Die „Alan Kurdi“, die der Organisation Sea-Eye in Regensburg gehört, hatte vor zehn Tagen dreizehn Schiffbrüchige gerettet. Zwei Jugendliche hatten schon versucht, Suizid zu begehen und sich über Bord zu werfen. Schließlich holte am gestrigen Dienstagabend die maltesische Küstenwache die letzten Flüchtlinge an Land, während ein weiteres Schiff, die „Ocean Viking“, die den Ärzten ohne Grenzen und SOS Méditerranée gehört, noch mit 50 Migranten an Bord auf einen sicheren Hafen wartet. In Italien dürfen sie nach wie vor nicht landen.

Das Gesetz „Sicurezza bis“, das Salvini zuletzt noch mit voller Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung verabschiedet hatte, bleibt also in Kraft und bedroht die Seenotretter weiter mit Strafen bis zu einer Million Euro, wie Lamborgese zweifelsfrei bestätigte. Die neue Innenministerin war nicht nur Präfektin von Venedig und Mailand, sondern auch als Büroleiterin die rechte Hand des PD-Innenministers Marco Minniti. Er hatte noch vor Salvini das Mittelmeer abgeriegelt und die Verträge mit der libyschen Regierung über den Einsatz der Küstenwache abgeschlossen.

Der rechte Kurs der neuen Regierung wird nicht nur das Leid der Flüchtlinge weiter verschärfen, sondern durch rigorose neue Sparpläne auch das Leben der italienischen Arbeiterklasse immer unerträglicher machen. Damit arbeitet sie direkt der rechten Opposition aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia in die Hände. Davon profitiert in erster Linie der Lega-Chef und bisherige Innenminister Matteo Salvini. Die neue Regierung macht es ihm leicht, sich als Verteidiger der Demokratie und freier Wahlen aufzuspielen.

Während der Aussprache und Vertrauensabstimmung am Montag rief Salvini dazu auf, gemeinsam mit den faschistischen Fratelli d’Italia vor dem Palazzo Montecitorio, dem Sitz des Abgeordnetenhauses, zu protestieren. Infolgedessen wechselten Lega- und faschistische Politiker ständig zwischen Brandreden im Parlament und der Bühne davor, wo auf einem großen Transparent unter dem Hashtag „wirwollenwählen“ die Worte „Im Namen des souveränen Volkes“ standen. Die Menge schwenkte rot-weiß-grüne Fahnen und grölte die Nationalhymne.

Vor kurzem hatte Salvini an die Sicherheitskräfte im Staatsapparat appelliert und auf Facebook geschrieben: „Die Ordnungskräfte und die Soldaten denken wie wir … Ich warte auf den Tag, an dem sie mit uns auf die Straße kommen.“

Für den 19. Oktober hat Salvini zu einer nationalen Demonstration in Rom aufgerufen, um gegen die „Regierung im Auftrag von Berlin, Paris und Brüssel“ zu protestieren. Diese Demonstration, die voraussichtlich mit der Verabschiedung des verhassten neuen Sparhaushalts zusammenfallen wird, erinnert fatal an Mussolinis „Marsch auf Rom“ im Oktober 1922. „Mussolini hat auch viel Gutes getan“, sagte Salvini im Mai dem Corriere della Sera.

Die Regierungskrise in Italien trägt pathologische Züge: Ein Flügel der herrschenden Klasse (verkörpert durch das neue Conte-Kabinett) versucht verzweifelt, die Krise der Banken und der EU einzudämmen und die Kosten dafür der Arbeiterklasse aufzubürden. Die andere Fraktion (unter Führung von Matteo Salvini) mobilisiert rechte Kräfte im Staat und den faschistischen Bodensatz der Gesellschaft, um die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken.

Was beide vereint, ist ihre Unterstützung für autoritäre Herrschaftsformen und ihre Furcht vor und ihr Hass auf die Arbeiterklasse. Wie die World Socialist Web Site schrieb: „Die Konflikte zwischen Salvinis Lega, Renzis PD und den anderen etablierten Parteien sind rein taktischer Natur. Sie drehen sich darum, wie man die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse am besten durchsetzt.“

 

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