Demonstranten in Hongkong: Wendet Euch an die chinesische Arbeiterklasse, nicht an den US-Imperialismus

10. September 2019

Am letzten Sonntag sind Tausende Hongkonger Demonstranten zum amerikanischen Konsulat marschiert, um an Präsident Trump und den US-Kongress zu appellieren, in die Situation einzugreifen. Dieser Marsch ist eine Wende in eine gefährliche politische Richtung, bei der die lang anhaltenden Proteste für demokratische Grundrechte isoliert zu werden und politisch zu entgleisen drohen.

In Ermangelung einer politischen Perspektive, die sich an der Arbeiterklasse in China, Asien und international orientiert, zielen rechtsgerichtete, pro-kapitalistische Politiker, Gruppen und Parteien darauf ab, die Protestbewegung in die Arme der Feinde von demokratischen Rechten zu lenken.

Der US-Imperialismus hat eine lange Geschichte der Ausnutzung und Anstiftung von Protestbewegungen, nicht um demokratische Rechte zu verteidigen, sondern um seine eigenen räuberischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen voranzutreiben. Er hat das Banner der „Menschenrechte“ wiederholt benutzt, um pro-amerikanische Marionettenregime zu installieren sowie als Vorwand für seine illegalen, neokolonialen Invasionen im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Afghanistan und Nordafrika.

Der Marsch zum US-Konsulat unter dem Schwenken amerikanischer Flaggen erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Trump-Regierung ihren Handelskrieg und die militärische Aufrüstung in ganz Asien gegen China intensiviert. Die Appelle an den US-Kongress, Gesetze zu verabschieden, die China wegen der Verletzung demokratischer Grundrechte in Hongkong bestrafen sollen, kommen just in dem Moment, da Schritte unternommen werden, um Amerikaner chinesischer Herkunft sowie chinesische Studenten und Wissenschaftler in den USA als Handlanger Pekings zu brandmarken und ihnen ihre demokratischen Rechte zu entziehen.

Jede Hinwendung zu Washington spielt direkt in die Hände Pekings, das über seine staatlichen Medien versucht, die Proteste in Hongkong als Werk radikaler Agitatoren und der „schwarzen Hand“ der USA zu verleumden. Verschiedene Kommentatoren, die ihre Fahne nach dem Wind aus Peking ausrichten, haben die Bewegung kurzerhand als eine von den USA geschaffene Farbrevolution abgetan. Doch sie haben den Millionen in Hongkong nichts zu bieten, die gegen die harte, antidemokratische Hand Pekings und seiner Lakaien in der Region protestieren.

Auslöser der Proteste war die berechtigte Sorge um demokratische Rechte, in erster Linie durch geplante Rechtsvorschriften, die es ermöglichen sollten, Kritiker und Gegner Pekings aufgrund erfundener Anschuldigungen an das chinesische Festland auszuliefern. Während dieser Gesetzentwurf ausgesetzt wurde, schwoll die Bewegung weiter an, getrieben von Wut über das brutale Vorgehen der Polizei, aber auch von weiter gehenden Befürchtungen, dass das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) beabsichtigt, sein Polizeistaatsregime Hongkong schließlich aufzuzwingen.

Dieser anhaltenden Protestbewegung liegen tiefere Sorgen über die sich verschärfende wirtschaftliche und soziale Krise in einer der teuersten Städte der Welt zugrunde, die von kleinen Cliquen von Milliardären dominiert wird, während die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Mangel an erschwinglichen Wohnungen, hohen Preisen, niedrigen Löhnen und sinkenden Arbeitsmöglichkeiten kämpft. An den Protesten, an denen sich Millionen beteiligten, nahmen eindeutig große Teile der Arbeiterklasse teil. Das machte sich auch durch die Generalstreiks am 5. August und dann am Montag und Dienstag der vergangenen Woche bemerkbar.

Es ist kein Zufall, dass nach dem zweitägigen Streik der letzten Woche jetzt bewusste Anstrengungen unternommen werden, um diese Proteste nach rechts in Richtung des US-Imperialismus zu lenken. Die offizielle Oppositionsgruppe, die als Pan-Demokraten bekannt ist, und die Gewerkschaften und Gruppen, die ihrem Beispiel folgen, vertreten Schichten der Kapitalistenklasse in Hongkong, die zwar gegen ein Einschreiten Pekings sind, aber einen Aufstand seitens der Arbeiterklasse zutiefst fürchten.

Arbeiter und Jugendliche, die für demokratische Rechte kämpfen wollen, sollten sich der Hinwendung zum US-Imperialismus widersetzen, doch dafür ist eine unabhängige politische Perspektive dringend erforderlich. Der Marsch zum US-Konsulat kann den wirklichen politischen Verbündeten der Protestbewegung in Hongkong, nämlich die chinesische Arbeiterklasse, nur entfremden. Chinesische Arbeiter stehen den gleichen Angriffen des KPCh-Regimes in Peking auf ihre demokratischen und sozialen Rechte gegenüber. Sie sind jedoch den USA, die einen Handelskrieg gegen China führen und mit einem umfassenden Krieg drohen, überwiegend feindlich gesinnt.

Die Proteste in Hongkong sind Teil des Wiederauflebens der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene, das sich bereits in den „Gelbwesten“ in Frankreich, den Protesten in Puerto Rico, den wachsenden Streikbewegungen in den USA und Europa und den sozialen Umwälzungen in Afrika manifestiert hat. Anstatt mit einer Hinwendung zu den USA und zu Trump sollten sich Arbeiter und Studenten in Hongkong an dieser sich entwickelnden internationalen Bewegung der Arbeiterklasse, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten, orientieren.

Die einzige Grundlage für die Vereinigung der Arbeiterklasse ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Kapitalismus und für sozialistischen Internationalismus. Dazu ist es unerlässlich, sich allen Formen von Nationalismus und Chauvinismus zu widersetzen – insbesondere dem reaktionären chinesischen Patriotismus, der von Peking gefördert wird, und dem ebenso reaktionären Hongkonger „Lokalismus“, der die chinesischen Festlandbewohner für die sich verschlechternden sozialen Bedingungen im Kapitalismus verantwortlich macht. Gruppen und Parteien, die sich auf die eine oder andere Weise für ein „unabhängiges“ kapitalistisches Hongkong einsetzen, versuchen nur, es dem Imperialismus unterzuordnen.

Der Kampf für den Sozialismus erfordert die politische Klärung der wichtigsten strategischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, insbesondere der verräterischen Rolle des Stalinismus und seiner chinesischen Variante, des Maoismus. Die chinesische Revolution von 1949 war ein bedeutsames Ereignis, das die lange Herrschaft des Imperialismus über China beendete, das fragmentierte Land vereinte und den Lebensstandard erhöhte. Aber von Anfang an war sie verkümmert und verzerrt durch das KPCh-Regime, das behauptete, im Namen der Arbeiterklasse und der Massen zu sprechen, aber den Arbeitern und Bauern absolut kein Mitspracherecht ließ.

Basierend auf der nationalistischen stalinistischen Perspektive des „Sozialismus in einem Land“ führten Mao und die KPCh China in eine wirtschaftliche und strategische Sackgasse. Nur 23 Jahre nach der Revolution schloss Mao seinen Frieden mit dem US-Imperialismus, der ab 1978 den Rahmen für die kapitalistische Restauration schuf, die sich nach der brutalen Unterdrückung von Arbeitern und Studenten beim Massaker auf dem Tiananmen-Platz von 1989 rasch beschleunigte. China hat in den letzten 30 Jahren ein überwältigendes Wirtschaftswachstum auf Kosten eines ebenso überwältigenden Ausmaßes an sozialer Ungleichheit, Elend und Not erlebt.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale – die trotzkistische Weltbewegung – ist die einzige Partei, die einen konsequenten Kampf gegen den Stalinismus, seine Apologeten und alle Formen des Opportunismus in der Arbeiterklasse geführt hat. Es sind die Lehren aus diesem jahrzehntelangen politischen Kampf, die das wesentliche politische Kapital bilden, das erforderlich ist, um die aufkommenden Klassenkämpfe erfolgreich zu führen, sei es in Hongkong und China oder anderswo auf der Welt. Wir rufen Studenten und Arbeiter auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um einen Dialog über diese wichtigen politischen Fragen als Schritt zum notwendigen Aufbau einer Sektion des IKVI in China aufzunehmen.

Peter Symonds

 

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