Geleakte Dokumente enthüllen staatliche Überwachung:

FBI stuft Gegner von Trumps Konzentrationslagern als „Extremisten“ ein

Von Eric London
10. September 2019

Laut einem geleakten Geheimdienstbericht des FBI benutzt die US-Regierung Informanten und durchkämmt soziale Netzwerke, um linke Protestgruppen im Inland zu überwachen, die die faschistischen Grenzschutzmilizen und die Angriffe der Trump-Regierung auf Immigranten ablehnen.

Das Dokument wurde von der FBI-Zweigstelle in Phoenix (Arizona) verfasst, am 4. September von Yahoo News veröffentlicht und trägt den Titel: „Anarchistische Extremisten werden höchstwahrscheinlich Angriffe auf staatliche Einrichtungen der US-Regierung in Arizona verschärfen, wodurch ein bewaffneter Konflikt droht“.

Der Bericht enthüllt verfassungswidrige Aktivitäten, die den Verbrechen des FBI unter seinem ehemaligen Direktor J. Edgar Hoover gleichkommen. Er ist eine ernste Warnung: Der Militär- und Geheimdienstapparat schafft heimlich die juristischen und physischen Grundlagen für die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung linker politischer Aktivitäten. Während der Faschist im Weißen Haus Konzentrationslager für Immigranten und politische Gegner errichtet, arbeitet eine Gruppe von Politikern und Geheimdienstagenten aus beiden Parteien daran, die Kritik an dieser Politik zum Schweigen zu bringen.

Der Bericht erklärt, dass das FBI „anarchistische Extremisten“ (kurz: „AEs“) überwacht, weil sie „die Einwanderungspolitik und die Verfahren beim Umgang mit illegalen Immigranten – einschließlich Verhaftungen, Abschiebungen und Grenzbarrieren – als Verstöße gegen die Menschenrechte sehen. Staatliche Einrichtungen und ihr Personal gelten ihnen als Symbole der Tyrannei der USA.“

US-Hafteinrichtung für Immigranten in Texas [Quelle: CBP, WikiMedia]

Das FBI rechtfertigt die Einstufung von Gruppen als „Extremisten“ damit, dass sie „Aktivitäten der US Border Patrol, rechter Milizen und anderer Befürworter der Grenzmauer beobachten, hauptsächlich um Menschenrechtsverletzungen zu enthüllen und humanitäre Gruppen in dem Gebiet über Bedrohungen in Kenntnis zu setzen“.

Die Benutzung dieser Begriffe ist juristisch bedeutsam: Gruppen, die Faschisten ablehnen, sind „Extremisten“; die Faschisten selbst sind jedoch nur „rechte Gruppen“. Damit macht sich das FBI faktisch zum Schutzherrn der faschistischen Milizen.

Der Bericht erklärt, das FBI habe Informationen gesammelt aus „menschlichen und offenen Quellen mit unterschiedlicher Zugänglichkeit und Zuverlässigkeit, die Mehrheit davon mit direktem Zugang“. Übersetzt heißt das: Das FBI durchforstet Websites und persönliche Social-Media-Seiten, um „Open Source“-Sammlungen anzulegen und arbeitet mit „menschlichen Informanten“ oder eingeschleusten Agenten, die „direkten Zugang“ zu den anvisierten Gruppen und Personen haben.

Der Bericht enthüllt die undemokratische Nomenklatur und die juristischen Kategorien, die die Geheimdienste bei ihren Ermittlungen gegen die linke Opposition benutzen.

Das FBI hat „extremistische Websites“ ausgewertet, darunter eine „AE-Website“, die „Störaktionen“ gegen die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden CBP und ICE befürwortet. Das FBI erwähnt noch eine andere „extremistische Website“, die einen „Weg zur Rebellion“ propagiert. Für eine der in den sozialen Medien überwachten Einzelpersonen wurde als Grund angegeben, er „bezeichnet sich selbst als Antifaschisten“ und habe „Unterstützung für AEs geäußert“.

Das FBI gibt zu, dass „die Mehrheit der AEs ihre Ziele nicht mit Waffen verfolgt “ und dass „AE-Gruppen Schusswaffen oder das Tragen von geladenen Waffen verboten haben“. Mit anderen Worten, diese Gruppen werden überwacht, obwohl sie gewalttätiges Verhalten ausdrücklich ablehnen.

Der Bericht des FBI ist ein kleiner, aber gefährlicher Teil von noch umfassenderen Bemühungen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Terrorismus im Inland“ linken sozialen Widerstand zu kriminalisieren.

Im August twitterte Präsident Trump: „Es wird erwogen, die ANTIFA als ,Terrororganisation‘ einzustufen“.

Die Geheimdienste und ein Netzwerk aus Politikern beider Parteien haben tatsächlich „erwogen“, inländische Gruppen als „Terroristen“ einzustufen.

Im Jahr 2018 fügte die Trump-Regierung ihrer Nationalen Anti-Terror-Strategie mehrere Abschnitte hinzu, in denen erstmals „inländischer Terrorismus“ erwähnt wurde.

Das Dokument versprach, „Informationen über die Bedrohung durch inländische Terroristen zu untersuchen und zu integrieren“ und erklärte: „Die USA sind schon seit Langem mit einer hartnäckigen Bedrohung ihrer Sicherheit durch inländische Terroristen konfrontiert, die nicht von radikaler islamistischer Ideologie angetrieben werden.“ Daneben versprach die Regierung auch, „das Bewusstsein über Radikalisierung und Rekrutierungsdynamik“ zu verbessern und „grundlegende Bestrebungen zu unterstützen, um Radikalisierung zu identifizieren und zu bekämpfen und die Zivilbevölkerungen von terroristischem Einfluss zu isolieren“.

Im Mai sprach sich der stellvertretende Direktor der Antiterror-Abteilung des FBI, Michael McGarrity, für ein Bundesgesetz aus, das „inländischen Terrorismus“ zu einem Verbrechen macht. Er schreib: „Inländische Terroristen verfolgen ideologische Ziele, die aus inländischen Einflussfaktoren wie rassistischer Voreingenommenheit und regierungsfeindlichen Ansichten entstehen.“

McGarrity fügte hinzu, das FBI arbeite mit ausländischen Geheimdiensten zusammen, um internationale politische Aktivitäten zu überwachen: „Wir arbeiten mit unseren ausländischen Partnern zusammen, um gegen Personen in ihren Länder zu ermitteln, die Amerikaner radikalisieren könnten [...]“

Anfang des Sommers hatte der Demokratische Abgeordnete Adam Schiff den Entwurf für ein Bundesgesetz eingebracht, das die Unterstützung von Individuen oder Gruppen verbietet, die als „inländische Terroristen“ eingestuft werden. Schiff und die Demokraten behaupten zwar, dieses Gesetz würde sich gegen rechte Amokschützen richten, doch gewaltsame Terroranschläge sind bereits in allen Gerichtsbarkeiten strafbar. Daher wäre Hauptzweck eines solchen Bundesgesetzes, die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit einzuschränken, vor allem für linke Gruppen.

Der Mitbegründer des Blogs Lawfare, Robert Chesney, Jura-Professor und ehemaliger Berater der Obama-Regierung, erklärte am 8. August, ein Bundesstatut zu inländischem Terrorismus wäre „nützlich“, um nichtkriminelle Äußerungen und Aktivitäten zu kriminalisieren.

Er sprach sich für diese Maßnahme aus und schrieb, ein Gesetz gegen inländischen Terrorismus würde „die vorbeugende Strafverfolgung von Personen erleichtern, die nach Ansicht der Regierung persönlich gefährlich sind, aber noch nicht mit bestimmten Verschwörungen, versuchten oder begangenen Gewalttaten in Verbindung gebracht werden können“. Chesney erklärte: „Im Szenario des inländischen Terrorismus fehlt eine Liste von verbotenen Organisationen, deren bewusste Unterstützung in jeder Form ein Verbrechen werden würde.“ Durch die „aktive Mitgliedschaft“ in einer solchen Gruppe würde eine Person ein „inländischer Terrorist“ werden.

Eine der wichtigsten Verfasserinnen der geheimen Pläne, um den juristischen Rahmen für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu schaffen, ist Mary McCord, die ehemalige stellvertretende Justizministerin (zuständig für nationale Sicherheit) in der Obama-Regierung.

Am 27. Februar schrieb McCord auf Lawfare einen Artikel mit dem Titel „Ein Fahrplan für den Kampf gegen inländischen Terrorismus durch den Kongress“. Ihr Mitverfasser war Jason Blazakis, ehemaliger Direktor des Counterterrorism Finance and Designations Office, das bestimmt, welche Gruppen gemäß dem Patriot Act als „ausländische Terrororganisationen“ eingestuft werden.

Der Artikel befürwortet die Verabschiedung eines Statuts zu inländischem Terrorismus, um die „Joint Terrorism Task Forces“ des FBI, die „in 104 Städten im ganzen Land tätig sind und mehr als 4.000 staatliche, bundesstaatliche und lokale Strafverfolgungs- und Geheimdienstspezialisten beschäftigen“, für den Kampf gegen inländischen Terrorismus zu mobilisieren. McCord und Blazakis erklären, „inländischer Terrorismus“ umfasse Taten, die „von politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich extremistischen Ideologien motiviert sind“. Diese Definition zielt eindeutig darauf ab, sozialistische, antimilitaristische und linke Ansichten mit einzuschließen.

McCord erklärte am 9. August in einem Interview mit der New York Times, dass sie „argumentiere, Gesetze gegen inländischen Terrorismus und die damit verbundene Lagerung von Waffen würden dem FBI eine bessere Grundlage geben, gegen Privatpersonen zu ermitteln, die den Verdacht erregen, sie könnten politisch motivierte Gewalttaten begehen. Das FBI könnte u.a. Informanten einsetzen, um zu prüfen, was diese Verdächtigen im privaten Umfeld äußern.“

Die staatlichen Pläne zur Unterdrückung von gesellschaftlichem Widerstand umfassen auch Drohungen mit physischer Gewalt. Am 9. August erklärte Clint Watts, ein Befürworter von Internetzensur, in einer Kolumne im Wall Street Journal mit dem Titel „Wie man gegen den neuen inländischen Terrorismus kämpft“, die Regierung solle „ihre Erfahrung aus dem harten Kampf gegen al-Qaida und den Islamischen Staat“ für den Kampf gegen „inländischen Terrorismus“ benutzen.

Watts schreibt: „Um die Bedrohung durch inländische Terroristen in diesem Jahrzehnt abzuwehren, müssen wir schnell und sorgfältig die besten Praktiken anwenden, die wir in den zwei Jahrzehnten seit dem 11. September 2001 entwickelt haben: neue Gesetze, mehr Mittel und die Verbesserung der Ermittlungskapazitäten.“

Damit gibt er zu, dass die herrschende Klasse, mit Unterstützung beider Parteien, die Anwendung der brutalen Mord- und Unterdrückungsmethoden im Inland vorbereitet, die sie bereits gegen Arbeiter und Bauern im Irak, Afghanistan, Syrien, dem Jemen und Libyen angewandt hat. Das Ziel ist, das Anwachsen von gesellschaftlichem Widerstand zu unterdrücken und die rasant ansteigende soziale Ungleichheit zu verteidigen.

Dass die Geheimdienste und das FBI Unterstützergruppen für Immigranten in Arizona überwachen, zeigt, dass es den Geheimdiensten nicht in erster Linie um weiße Rassisten geht. Trump, der Neonazis als „gute Leute“ bezeichnet hat, richtet diese Strategie eindeutig nicht gegen seine Verbündeten auf der extremen Rechten. Schließlich ist einer seiner wichtigsten Berater, Stephen Miller, selbst ein faschistischer Extremist, und er leitet faktisch das Heimatschutzministerium.

Das tatsächliche Ziel ist die Arbeiterklasse. Aus diesem Grund muss sie gegen die Gefahr von Faschismus und Diktatur mobilisiert werden.

 

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