Frankreich: Gewerkschaften und Macron-Regierung planen Angriff auf Renten

Von Will Morrow
9. September 2019

Am Freitag schloss die Macron-Regierung zweitägige Gespräche mit den großen Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband ab. Sie waren Teil der Vorbereitungen auf umfassende Kürzungen bei den Rentenansprüchen. Im Laufe des Herbsts wird die Regierung voraussichtlich das neue Rentenreformgesetz bekanntgeben.

Das Treffen unter dem Vorsitz von Premierminister Edouard Philippe wurde in den Medien allgemein als konfrontativ dargestellt. Angeblich hätten die Gewerkschaften, vor allem die Force ouvrière (FO) und die Confédération générale du travail (CGT), alle Forderungen der Arbeitgeber abgelehnt, die nachteilige Folgen für ihre Mitglieder haben würden.

In Wirklichkeit sind die Gewerkschaften jedoch allesamt mit dem wirtschaftsfreundlichen Vorschlag der Regierung einverstanden. Bei dem Treffen ging es vielmehr darum, wie sie die Wut und den Widerstand der Arbeiterklasse gegen diesen historischen Angriff unterdrücken können.

Die Umstrukturierung des staatlichen Rentensystems bildet den Kernpunkt von Präsident Emmanuel Macrons Sparprogramm. Im Juli veröffentlichte die Regierung nach 18-monatigen Beratungen einen Bericht von Jean Paul Delevoye, einem langjährigen Karrierepolitiker der Republikaner, der von Macron auf den neu geschaffenen Posten des „Hochkommissars für die Reform der Renten“ berufen wurde. Am Dienstag erhielt Delevoye zusätzlich zu diesem Titel einen ständigen Sitz im Ministerrat der Regierung.

Zwar sind noch nicht alle Details bekannt, doch einige wichtige Elemente der geplanten Rentenreform zeichnen sich bereits ab. 42 verschiedene Rentenansprüche, die derzeit in bestimmten Branchen gelten, würden auf einen Schlag abgeschafft und durch ein einziges einheitliches System ersetzt werden. Rentenansprüche, die von den Arbeitern in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes im Lauf des 20. Jahrhunderts in großen Kämpfen errungen wurden, u.a. von den Bahnarbeitern, den Lehrern, den Pflegekräften und anderen Beschäftigten des Gesundheitswesens, sollen nicht mehr gelten.

Diese Änderung wird groteskerweise als Verbesserung der Gleichstellung bei der Rente dargestellt. Sie wurde allerdings vor allem von der Wirtschaft gefordert.

Zum zweiten wird die Höhe der Renten nicht wie bisher durch einen festen Betrag garantiert. Stattdessen sollen die Arbeiter während ihres Erwerbslebens Punkte sammeln. Wenn sie in Rente gehen, sollen diese Punkte durch ein noch nicht offengelegtes Verfahren in einen Geldbetrag umgerechnet werden. Dies würde es Macron und jeder künftigen Regierung erlauben, den Geldwert der Punkte stetig zu senken, sodass die Arbeiter länger arbeiten müssen, da sie es sich nicht mehr leisten können, in Rente zu gehen.

In seinem Bericht empfahl Delevoye außerdem, das Eintrittsalter für eine volle Rente von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Zu diesem Zweck soll ein „Richtalter“ festgelegt werden, das die Anhebung vertuschen soll: Arbeiter, die im Alter zwischen 62 und 64 Jahren in Rente gehen, sollen einen Teil ihrer Rente verlieren, wer nach dem 64. Lebensjahr in Rente geht, wird einen Bonus erhalten.

Am 26. August erklärte Macron in einem Interview mit France 2, er lehne eine Beibehaltung der Rente mit 62 nicht ab, allerdings könne er das gleiche Ergebnis mit anderen Mitteln erzielen: durch die Erhöhung der Beitragsjahre, in denen ein Arbeiter in die Rentenkasse einzahlen muss, bevor er mit voller Rente in den Ruhestand treten kann.

Die Gewerkschaft Confédération française démocratique du travail (CFDT) unterstützt die Politik der Macron-Regierung ganz offen. Ihr Vorsitzender Laurent Berger erklärte nach dem ersten Tag der Gespräche, die Gewerkschaft unterstütze eine „qualitative Reform“ des Rentensystems. Er forderte von der Regierung, statt des Rentenalters die für eine volle Rente notwendige Zahl der Arbeitsjahre heraufzusetzen. Dieser Vorschlag entlarvt die Rolle der Gewerkschaften, die das Gesetz unterstützen, und droht noch breiteren Widerstand auszulösen. Der CFDT-Vorsitzende erklärte daher: „Wenn dieses Richtalter auf den Gedanken hinausläuft, dass es bei dieser Reform um die Altersgrenze und um ,länger arbeiten‘ geht, dann werden wir scheitern.“

Die CGT und die FO sind sich bewusst, dass die Reformpläne in der Arbeiterklasse große Wut auslösen. Deshalb inszenieren sie sich als Gegner des Gesetzes, um den Kampf dagegen zu sabotieren. Sie haben zu einer Reihe von isolierten Streiks und eintägigen Protesten aufgerufen, um die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse voneinander zu isolieren und einen vereinten Kampf zu verhindern.

Alleine für diesen Monat haben die Gewerkschaften für den 13. September einen eintägigen Streik der Pariser Bus- und Bahnarbeiter und einen Streik der Fachkräfte im öffentlichen Dienst für den 16. September geplant. Die FO organisiert für den 23. September einen nationalen „Aktionstag“, die CGT einen weiteren für den 24. September sowie einen landesweiten Streik der Bahnarbeiter am gleichen Tag.

Die Arbeiter haben das alles seit Jahrzehnten unzählige Male erlebt. Nach einigem politischen Theater und den Ankündigungen, Widerstand zu leisten, haben die Gewerkschaften mit der Macron-Regierung, ihren Vorgängern von der Parti Socialiste und den Republicains verhandelt und harte Angriffe durchgesetzt. Seit Macron an die Macht gekommen ist, haben sie das Arbeitsrecht verschlechtert, Massenentlassungen erleichtert und den Streik der Bahnarbeiter 2017 verraten (und so die Grundlagen für die Privatisierung der staatlichen Eisenbahn geschaffen).

Als im November letzten Jahres die „Gelbwesten“-Proteste gegen soziale Ungleichheit ausbrachen, waren die derzeitigen Armutsrenten ein wichtiger Auslöser. Die Gewerkschaften verurteilten diese Proteste, und CGT-Chef Philippe Martinez behauptete verlogen, sie seien vom Charakter her rechts und faschistisch. Die Gewerkschaften fungieren objektiv als gekaufte Verbündete der Konzerne und der Regierung, von der sie 90 Prozent ihrer Einnahmen beziehen, und haben die Aufgabe, die Arbeiter zu unterdrücken.

Am 4. September kritisierte Martinez die Macron-Regierung in einem Interview mit der Zeitung Liberation. Er warf ihr vor, sie habe die Gewerkschaft an den Rand gedrängt und nicht ausreichend in die Organisation ihrer Angriffe auf die Arbeiter eingebunden: „Man wirft uns vor, wir wollten nicht verhandeln, aber normalerweise werden wir nicht einmal eingeladen! ... Persönlich habe ich Macron das letzte Mal im Juni 2017 gesehen. Wir sind nicht die größte Gewerkschaft, aber wir sind immer noch im Land präsent, vor allem dort, wo es soziale Bewegungen gibt.“

Die Rolle der Gewerkschaften entlarvt gleichzeitig auch die diversen pseudolinken Organisationen, die pausenlos Propaganda für sie betreiben, darunter die Nouveau parti anticapitaliste (NPA) und Lutte ouvrière. Diese Parteien fordern Arbeiter auf, ihre Kämpfe diesen korrupten Gewerkschaftsapparaten unterordnen, weil sie selbst Teil dieser Apparate sind und privilegierte Positionen darin anstreben und weil sie die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse entschieden ablehnen.

Le Monde veröffentlichte am Freitag einen Leitartikel mit dem Titel: „Rentenreform: die langfristige Entscheidung“. Darin lobte sie die Macron-Regierung für ihre Entscheidung, sich mit den Gewerkschaften zu beraten, wie sie die Rentenkürzungen organisieren soll. Die Redakteure erklärten zufrieden: „Da wir den Regierungschef lange genug dafür gerügt haben, dass er die gesellschaftlichen Akteure übergeht und sogar zurückweist, müssen wir uns jetzt zu diesem Kurswechsel gratulieren.“

Zum Schluss warnte der Leitartikel vor der Gefahr einer sozialen Explosion: „Die Beratungen dürfen nicht einfach im Nichts verlaufen ... Die Zerstörung von 42 bestehenden Rentensystemen wird schmerzhaft sein und unweigerlich zu Spannungen führen ... Macron hat noch lange nicht gewonnen.“

Angesichts der deutlichen Verschärfung des Austeritätskurses in der gesamten Europäischen Union forciert auch die Macron-Regierung ihr Sparprogramm. Nach dem Willen der herrschenden Klasse soll die Arbeiterklasse für das Versagen des kapitalistischen Systems mit ihren sozialen Rechten bezahlen.

In Italien wurde am Donnerstag eine Koalitionsregierung aus Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung vereidigt, deren Aufgabe es sein wird, die von der EU geforderten Sozialkürzungen umzusetzen. Sie wird vermutlich bis nächsten Monat Haushaltskürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe ankündigen. In Deutschland fordern die Süddeutsche Zeitung und andere wirtschaftsfreundliche Medien von der Großen Koalition eine „Agenda 2040“, d.h. eine Fortsetzung der Austeritätsmaßnahmen der rot-grünen Regierung aus den 2000ern.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.