Aus Furcht vor einer Rebellion in der UAW:

Trumps Treffen mit GM-Chefin

Von Jerry White
7. September 2019

Knapp eine Woche vor dem Auslaufen der Tarifverträge für 155.000 Autoarbeiter bei General Motors, Ford und Fiat Chrysler fand am Donnerstagabend ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Mary Barra, der Vorstandschefin von General Motors, statt.

Im Vorfeld des Treffens, das hinter verschlossenen Türen stattfand, nannte Reuters als zentrale Diskussionsthemen den neuen Tarifvertrag für GM-Arbeiter, die geplante Schließung von vier GM-Werken in den USA und den Handelskrieg mit China.

Das Weiße Haus gab keine Details über das Gespräch bekannt, und Barra erklärte vor der Presse nur, es sei „produktiv und wertvoll“ gewesen.

Ein solches Treffen im Weißen Haus vor einem Tarifabschluss ist selten, wenn nicht gar einmalig. Es verdeutlicht die Angst der herrschenden Kreise, dass eine Rebellion der Autoarbeiter gegen die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) eine umfassende Widerstandsbewegung in der Arbeiterklasse auslösen könnte.

Dienstag, 24. Januar 2017: Präsident Donald Trump mit der GM-Vorstandschefin Mary Barra vor Beginn eines Treffens mit den Chefs der Autokonzerne im Weißen Haus. Links Vizepräsident Mike Pence mit dem ehemaligen Gouverneur von Missouri und Präsident des Amerikarats für Autopolitik, Matt Blunt. (Quelle: AP Photo/Pablo Martinez Monsiavis)

Die UAW hat seit dem Ausstand bei Ford im Jahr 1976 keinen landesweiten Streik mehr organisiert. Stattdessen hat sie in den letzten vierzig Jahren viel dazu beigetragen, den Klassenkampf zu unterdrücken und den Wirtschafts- und Finanzeliten Milliardenprofite zu verschaffen.

Die aufgestaute Wut über die UAW erreichte ihren Siedepunkt, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Gewerkschaftsführer Bestechungsgelder in Millionenhöhe als Gegenleistung für unternehmensfreundliche Tarifverträge erhalten haben. Für jeden einzelnen Autoarbeiter bedeuteten diese Verträge den Verlust von Reallöhnen und Zusatzleistungen in fünfstelliger Höhe.

Bei der Urabstimmung votierten 96 Prozent für Streik. Die Autoarbeiter sind entschlossen, die jahrelangen Zugeständnisse der UAW rückgängig zu machen. Vor allem Zehntausende jüngerer Arbeiter, die nach dem Finanzkrach von 2008–2009 eingestellt wurden, wollen das Zwei-Stufen-Lohnsystem abschaffen, das ihnen Armutslöhne beschert. Sie verlangen außerdem die gleichen Leistungen der Betriebskrankenkasse und ein Ende der befristeten, Teilzeit- und Leiharbeitsverträge.

Der Kolumnist Daniel Howes von der Detroit News warnte am Mittwoch, die aktuelle Lage sei „Neuland … Erst vor zehn Jahren hat der Staat zwei der drei Detroiter Autobauer vor dem Bankrott gerettet. Rentable Unternehmen versuchen, die Arbeitskosten zu senken, während Produktionsarbeiter höhere Grundlöhne und die Fortsetzung der erstklassigen Gesundheitsversorgung fordern. Laut staatlichen Ermittlungen und Berichten der Detroit News haben sowohl die derzeitige wie die ehemalige Gewerkschaftsführung Ausbildungsgelder und Mitgliedsbeiträge für verschwenderische Privilegien veruntreut. Sie haben damit ausgedehnte Urlaube und den Bau eines schicken Hauses mit Seegrundstück für einen ehemaligen Gewerkschaftspräsidenten finanziert.“

Howe drückt in seinem Artikel die Furcht der herrschenden Klasse zum Ausdruck, was als nächstes passieren wird: „In dieser verworrenen Lage haben die Unterhändler von UAW und GM die Aufgabe, ein vorläufiges Abkommen zu erzielen, das die Mehrheit der 46.000 Produktionsarbeiter des Autobauers ratifizieren sollen. Dabei brauchen sie viel Glück: Der Gestank der Korruption, des Misstrauens und Argwohns wird über allem hängen, was die beiden Seiten hervorbringen. Keiner sollte überrascht sein, wenn die Gewerkschaftsmitglieder die Ratifizierung benutzen, um ihre Abscheu zu zum Ausdruck zu bringen und mit Nein zu stimmen.“

Die derzeitigen „Tarifverhandlungen“ sind ein kompletter Betrug. Die handverlesenen UAW-Tarifkommissionen haben keine Legitimität. Der UAW-Spitzenfunktionär Michael Grimes hat am Mittwoch zugegeben, Schmier- und Bestechungsgelder von fast zwei Millionen Dollar angenommen zu haben. Sein Schuldeingeständnis und die FBI-Razzien in den Wohnungen des aktuellen und früheren UAW-Präsidenten haben die Spitzenfunktionäre, die die Tarifverträge von 2011 und 2015 ausgehandelt haben, restlos diskreditiert

Sechs Mitglieder der UAW-Tarifkommission bei Fiat Chrysler von 2015 wurden in dem Bestechungsskandal angeklagt oder schuldig gesprochen.

Sechs der acht Mitglieder der UAW-Tarifkommission, die 2015 den Abschluss bei Fiat Chrysler unterzeichnet haben, sind bereits im Rahmen des Korruptionsskandals angeklagt oder schuldig gesprochen worden.

Damit wird es umso wichtiger, dass Autoarbeiter in allen Werken Aktionskomitees aufbauen, um der korrupten UAW die Kontrolle über die Verhandlungen und den Tarifkampf aus den Händen zu nehmen. Es muss ein Netzwerk von Aktionskomitees errichtet werden, damit die Arbeiter in einem echten Kampf gegen die Autokonzerne und beide Parteien des Großkapitals Verbindung halten und einen solchen Kampf koordinieren können.

Ein älterer Arbeiter erklärte gegenüber dem Autoworker Newsletter der WSWS: „150.000 Arbeiter haben ihr Äußerstes gegeben. Wir können nicht mehr … Dass wir leiden, das könnt ihr mir glauben. Sie [die UAW-Funktionäre] leiden nicht, aber wir leiden weiter, und zwar wegen allem, was sie falsch machen. Ich bin mir sicher, sie werden auch in Zukunft besser leben als irgendeiner von uns. Danke UAW.“

Ein Arbeiter des Jeep-Werks in Toledo (Ohio) sagte über die UAW: „Wenn man ein Problem hat, sagen sie immer, ihnen seien die Hände gebunden, oder das sei Sache des Unternehmens. Sie setzen sich niemals für die einfachen Arbeiter ein, es sei denn, es geht um einen ihrer Freunde.“

Die Frau eines anderen Autoarbeiters sagte über Grimes: „Es ist zum Lachen, dass sich dieser Mann am gleichen Tag schuldig bekennt, an dem mein Mann erfährt, dass er am Sonntag arbeiten muss, seinem einzigen freien Tag. Das bedeutet, er muss zwei Wochen ohne freien Tag durcharbeiten, und das zwei Wochen vor dem potenziellen Streik. Was für eine Ironie. Das ganze System ist krank und ich habe diesen Unsinn satt!“

Aus Angst, dass eine Rebellion der Autoarbeiter eine politisch bewusstere Form annehmen könnte, veröffentlichte der UAW-Vizepräsident Rory Gamble, der auch eine hohe Funktion bei Ford einnimmt, am Donnerstag einen Brief an die Ford-Arbeiter, in dem er sie vor den Gefahren „äußerer Einflüsse“ in den sozialen Netzwerken warnte.

Er schrieb: „Viele uns feindselig gesonnene Gruppen stellen die Dinge verzerrt dar. Ich bitte euch darum, vorsichtig zu sein, aus welchen Quellen ihr eure Informationen und das Material bezieht, das ihr verbreitet. Es ist wichtig, dass wir bei diesen Verhandlungen nicht durch Gerüchte, Fehlinformationen oder äußere Einflüsse in die Irre geführt werden. Auch hier ist Einheit unsere Stärke.“

Arbeiter von Fiat-Chrysler in Detroit

Die UAW hat Angst vor dem Einfluss der World Socialist Web Site und ihres Autoworker Newsletter, der im Tarifkampf 2015 die Speerspitze des Widerstandes der Autoarbeiter bildete. Im Gegensatz zu den Lügen und Täuschungen der UAW hat der Newsletter den Autoarbeitern immer die nötigen Informationen geliefert, ihren Forderungen eine Stimme gegeben und es ihnen ermöglicht, sich unabhängig von der UAW zu organisieren.

Wenn die Arbeiter keine eigenen Organisationen haben, werden die UAW, die Trump-Regierung und die Demokraten ihnen noch weitergehende Zugeständnisse abpressen. Sie könnten den Prozess beispielsweise deutlich über das Ende der Tarifvertragslaufzeit hinaus ausdehnen oder einen Teilstreik beginnen und dann eine Vereinbarung treffen, um „die Werke zu retten“. Die Folge wäre in beiden Fällen, dass die Arbeiter immense Zugeständnisse, zum Beispiel Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und eine starke Zunahme an befristeten und Leiharbeiterjobs, hinnehmen müssten.

Daneben könnte die Trump-Regierung auch direkt intervenieren, um einen Streik „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ zu verhindern, oder das Korruptionsverfahren nutzen, um eine Übernahme der UAW zu organisieren und eine zwangsweise Schlichtung sowie ein weiteres konzernfreundliches Tarifabkommen durchzusetzen.

Die Arbeiter können die Verschwörung der UAW und der Konzerne nur abwehren, wenn sie Aktionskomitees gründen, die mit einer politischen Strategie bewaffnet sind. Diese muss auf dem Kampf basieren, alle Arbeiter der Auto- und der Zuliefererindustrie in den USA und weltweit zusammen zu schließen. Jede Intervention der Trump-Regierung würde zu einem direkten politischen Zusammenstoß zwischen der Arbeiterklasse und beiden Parteien des Großkapitals führen, die das kapitalistische Profitsystem verteidigen.

Jetzt hängt alles von der unabhängigen Initiative der Aktionskomitees ab. Die Autoarbeiter müssen die gesamte Arbeiterklasse mobilisieren und eine mächtige Gegenoffensive in Betrieb und Politik organisieren.

 

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