Italien: Regierung aus Fünf Sternen und Demokraten vereidigt

Von Alex Lantier
6. September 2019

Am gestrigen Donnerstag wurde eine wackelige neue Koalitionsregierung aus Demokratischer Partei (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in Rom vereidigt. Am Vorabend hatte der alte und neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella mitgeteilt, dass er im Parlament die notwendige Unterstützung für eine solche Koalitionsregierung gefunden habe.

Vor einem Monat war die vorherige Regierung, eine Koalition aus M5S und neofaschistischer Lega, auseinandergebrochen, nachdem der Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini am 8. August dem Regierungschef sein Misstrauen ausgesprochen hatte. Salvini hoffte auf Neuwahlen und spekulierte darauf, im Bündnis mit den faschistischen Fratelli d'Italia eine Regierung unter seiner Führung zu bilden. Gleichzeitig bemühten sich M5S und PD verzweifelt, Neuwahlen zu vermeiden, was nur möglich war, wenn die Cinque Stelle (Fünf Sterne) an der Regierung verblieben.

Conte stellte der Presse seine neue Regierung mit folgenden schönen Worten vor: „Gestützt auf ein zukunftsweisendes Programm werden wir unsere besten Energien, unsere Kompetenzen und unsere Leidenschaft darauf verwenden, Italien besser zu machen.“

Aber die neue M5S-PD-Regierung, zusammengeschustert in Geheimabsprachen hinter verschlossenen Türen, ist in keiner Weise eine Alternative zu der rechtsextremen Vorgängerregierung. Ihr vorrangiges Ziel besteht darin, Neuwahlen und jegliche Mitsprache der Bevölkerung zu vermeiden. Zudem soll sie den Sparkurs der Europäischen Union (EU) verschärfen und den Angriff auf Flüchtlinge fortsetzen, was sie beides auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse zusteuern lässt. Dies alles bietet Salvini und seinen Unterstützern die Gelegenheit, sich in die falsche Pose von Verteidigern der Demokratie und freier Wahlen zu werfen und als Gegner der Austerität aufzutreten, während sie ihre nationalistische und flüchtlingsfeindliche Propaganda weiter verschärfen.

Einer der neuen Minister ist der PD-Politiker Roberto Gualtieri, ein früheres Mitglied der stalinistischen PCI. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments und als solcher ein gewiefter Europapolitiker. Als neuer Finanz- und Wirtschaftsminister wird er die Sparoffensive leiten. Bis Oktober muss der italienische Haushalt beschlossen sein, und es ist davon auszugehen, dass Brüssel Dutzende Milliarden Euro an Sparmaßnahmen fordert. Italien hat einen Schuldenstand von 2,3 Billionen Euro oder 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Le Monde und andere Medien haben Gualtieris Ernennung als „Friedensangebot“ an die EU begrüßt. Er hat zuvor schon die PD-Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni beraten. Von ihm wird erwartet, dass er die in Brüssel beschlossenen sozialen Grausamkeiten rücksichtslos umsetzen wird. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit in Italien bei 10 Prozent, und unter Jugendlichen von 15 – 24 Jahren beträgt sie fast dreißig Prozent. Diese Sparmaßnahmen drohen jedoch, die Wirtschaft weiter zu schwächen. Sie ist in der zweiten Jahreshälfte 2018 geschrumpft und in diesem Jahr nur um ein schwächliches Zehntelsprozent angewachsen.

Zum Gesundheitsminister hat Conte Roberto Speranza ernannt, einen Führer der PD-Abspaltung Liberi e Uguali (Freie und Gleiche, LEU). Damit will er sicherstellen, dass seine Regierung bei der bevorstehenden Vertrauensfrage im Parlament auf die Unterstützung der LEU zählen kann. Alle übrigen Ministerposten außer einem teilte Conte gleichmäßig zwischen M5S und PD auf.

So wird der Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio Außenminister, während das Amt des Verteidigungsministers ein Vertreter des Renzi-Flügels in der PD, Lorenzo Guerini, übernimmt. Zur Innenministerin und Nachfolgerin Salvinis ernannte Conte die parteilose frühere Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese. Diese Minister werden gemeinsam den Generalangriff auf Flüchtlinge fortsetzen, der bisher das Markenzeichen Salvinis war, und der schon bisher große Proteste in den italienischen Städten auslöste.

Während Salvini öffentlich und aggressiv gegen Flüchtlinge und Migranten wütet und ihnen das Betreten Italiens verwehrte, stammen die Grundzüge seiner Einwanderungspolitik tatsächlich von seinem Vorgänger, dem PD-Innenminister Marco Minniti. Dieser begann in enger Absprache mit der EU damit, das Mittelmeer abzuriegeln und die libysche Küstenwache aufzurüsten. Im EU-Auftrag macht die Küstenwache Jagd auf Flüchtlingsschiffe und sperrt die geflüchteten Menschen in entsetzlichen Konzentrationslagern in Afrika ein, um sie von Europa fernzuhalten.

In einer La Repubblica- Kolumne hieß es am Mittwoch, man gehe davon aus, dass die neue Regierung weiterhin gegen Flüchtlinge vorgehen werde: „Seit mindestens zwanzig Jahren sind alle unsere Regierenden, gleich welcher politischen Couleurs, der gleichen Überzeugung: Die Einwanderung ist eine Bombe, die nur entschärft werden kann, wenn man sie stoppt. Über die Frage, wie mit denen umzugehen sei, die unsere Grenzen überschritten haben – ob mit Integration oder Diskriminierung – mag es zwar verschiedene Meinungen geben, nicht jedoch darüber, dass die Begrenzung der Neuankömmlinge absolute Priorität hat.“

Die Regierung richtet sich klar gegen die Arbeiterklasse, und bezeichnenderweise hat sie die offene Unterstützung der EU und der deutschen Regierung. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) begrüßte die neue Koalition in Rom als „eine gute Entwicklung“ und versicherte im SWR-Tagesgespräch, die EU-Beamten in Brüssel müssten jetzt „sicher bereit sein, alles zu tun, um der italienischen neuen Regierung, wenn sie denn ins Amt kommt, ihre Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen“.

Auch Confindustria, der italienische Verband der Großunternehmen, lobte den Regierungswechsel für seine „Konzentration auf die Realwirtschaft und Sensibilität für Fragen der Entwicklung“.

Die Bildung der jüngsten Fünf Sterne-PD-Regierung bringt grundlegende Probleme der Arbeiterklasse in den letzten dreißig Jahren deutlich zum Ausdruck. Als die sowjetische Bürokratie den Kapitalismus wiederherstellte und die UdSSR 1991 aufgelöst hatte, löste sich auch die PCI in Italien auf. Daraus entstand die Demokratische Linkspartei (Vorläufer der PD) und ihre Abspaltung, die pseudolinke Rifondazione Comunista. Seither ist die Arbeiterklasse mit dem offensichtlichen Verrat dessen konfrontiert, was die Bourgeoisie fälschlicherweise als „linke“ Politik hinstellt. Dies ermöglichte es den faschistischen Kräften, die Kriegs- und Sparpolitik von PD und Rifondazione zu verurteilen und sich gleichzeitig als Freund des Volkes auszugeben.

Mehrere Kommentatoren haben Salvinis Entscheidung, die Regierung aus M5S und Lega aufzulösen und in die Opposition zu gehen, als politischen Selbstmord kritisiert. In Wirklichkeit bleibt ihm jedoch jede Möglichkeit, weiter nach diesem Drehbuch zu spielen.

Was die Fünf-Sterne-Bewegung betrifft, so ging sie aus der Bürgerbewegung hervor, die der Komiker Beppe Grillo 2009 gegründet hatte. Die angebliche Anti-Korruptionspartei, die „weder rechts noch links“ sein wollte, profitierte stark von der Tatsache, dass Rifondazione sich als Teil der Prodi-Regierung für die Rentenkürzungen und Italiens Beteiligung am Afghanistankrieg mit verantwortlich machte. Heute ist die Fünf-Sterne-Bewegung offen entlarvt, denn sie hat sich erst mit den Neofaschisten verbündet, und jetzt geht sie mit der PD zusammen, die sie bisher immer als Inbegriff der Korruption verspottet hat.

Salvini arbeitet energisch daran, den Bankrott der neuen M5S-PD-Regierung auszunutzen und seine eigene Rückkehr an die Macht vorzubereiten. Dazu spekuliert er bereits auf den Moment, wenn M5S und PD den Sparhaushalt verabschiedet haben. Er bezeichnet den Haushalt als „von Paris, Berlin und Brüssel diktiert“ und hat für den 19. Oktober zu einem neofaschistischen Protest dagegen in Rom aufgerufen. Auf Facebook und Twitter verurteilt Salvini die neue Regierung und appelliert öffentlich an die Opposition gegen Conte in Polizei und Armee.

„Viele Polizisten, Carabinieri, Feuerwehrleute, Finanzpolizisten, Schutzleute und Vollzugsbeamte haben mir gesagt oder geschrieben: ‚Du wirst immer unser Minister bleiben‘“, erklärte Salvini auf Facebook. Er empfahl seinen Anhängern, die neue Conte-Regierung nur als ‚Übergangslösung‘ zu betrachten, und fügte hinzu: „Heute Morgen habe ich Hunderte von Mitarbeitern des Innenministeriums begrüßt. Ich sah Tränen in ihren Augen und bat sie, diese in ein Lächeln zu verwandeln. Ich verstehe ihre Wut.“

Es gibt starke antifaschistische Traditionen in der Arbeiterklasse in Italien und ganz Europa, die bis auf den Widerstand gegen Mussolini und Hitler während des Zweiten Weltkriegs zurückreichen. Diese Traditionen wurden jedoch immer wieder von der stalinistischen PCI und ihren Nachkommen in der PD und ihrer kleinbürgerlichen Peripherie erstickt. Sie können nur durch den Aufbau einer echten sozialistischen und internationalistischen Führung in der Arbeiterklasse ihren Ausdruck finden.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.