Linkspartei reagiert auf Wahldebakel im Osten mit scharfem Rechtsruck

Von Johannes Stern
5. September 2019

Die Linkspartei reagiert auf ihr Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mit einem scharfen politischen Rechtsruck. Das unterstreichen die Aussagen führender Vertreter der Partei in den letzten Tagen.

Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, verkündete in einem Interview im Deutschlandfunk am Montag, seine Partei werde „nach so einem Desaster Grundfragen unserer strategischen Ausrichtung stellen“. In der Folge machte er deutlich, was er darunter versteht: Die Fortsetzung der arbeiterfeindlichen Regierungspolitik seiner Partei und die Übernahme von Positionen der rechtsextremen AfD vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Auf die Frage, ob die Linke „wieder Protestpartei und keine Regierungspartei“ sein wolle, versicherte Bartsch: „Wir sind Regierungspartei. Und wissen Sie, wir haben in wenigen Wochen eine Wahl in Thüringen und dort stellen wir den Ministerpräsidenten.“ Die Frage „Regieren ja oder nein“ stelle „sich nicht“. Es sei „völlig klar: In allen Ländern sagt die Linke ganz klar, wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn es denn wirklich Veränderung gibt.“ Man brauche „dringend einen sozialen Aufbruch“.

Wen will Bartsch für dumm verkaufen? Überall wo die Partei auf Landesebene mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne regiert, setzt sie soziale Angriffe durch, rüstet den Polizei- und Geheimdienstapparat auf und schiebt brutal ab. Die Partei, deren Vorgängerorganisationen vor 30 Jahren die zentrale Rolle bei der Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse in Ostdeutschland gespielt hat, trägt damit die Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Vor allem die Tatsache, dass sie im Namen „linker“ Politik eine soziale Katastrophe angerichtet hat, hat den politischen Frust hervorgebracht, der von der extremen Rechten ausgeschlachtet wird.

Nach ihrem regelrechten Zusammenbruch im Osten – in Sachsen fiel sie von knapp 19 Prozent 2014 auf 10,4 Prozent und in Brandenburg von 18,6 auf 10,7 Prozent – übernimmt Die Linke nun offen die flüchtlingsfeindlichen Parolen der AfD. „Dass wir suggerieren, möglichst viele Menschen sollen nach Deutschland kommen, das ist doch keine linke Position“, tobte Bartsch. „Eine linke Position“ sei, „dass jedes Kind da, wo es geboren wird, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln kann“.

Dieser Standpunkt ist durch und durch nationalistisch und rechts. Eine „linke Position“ wäre, dass jeder Mensch überall dort, wo er lebt oder auf Grund von Krieg und Elend hinfliehen muss, seine „Fähigkeiten und Fertigkeiten“ auf einem sehr hohen Niveau entwickeln kann. Das erfordert die Vereinigung der Arbeiterklasse über alle nationalen, ethnischen, religiösen und sonstigen Grenzen hinweg auf der Grundlage eines antikapitalistischen, sozialistischen Programms.

Genau das will Bartsch unterbinden. Bezeichnenderweise forderte er „ein linkes Einwanderungsgesetz“, von dem er genau weiß, dass es auf AfD-Linie liegt. Es gäbe „natürlich diejenigen, die sagen, jedes Einwanderungsgesetz ist eine Begrenzung und damit schon nicht mehr links“. Und es „gibt andere“ – zu denen er sich offensichtlich auch selbst zählt – „die sagen, wir brauchen selbstverständlich Ordnung und Rechtssicherheit in den Verhältnissen“.

Das gesamte Interview macht deutlich, dass Bartsch nichts Grundsätzliches gegen die Politik der AfD einzuwenden hat. Seine einzige Kritik an der rechtsextremen Partei formulierte er vom Standpunkt des deutschen und europäischen Finanzkapitals und der Konzerne. Der Protest der AfD gegen „die da in Berlin, die da in Brüssel“ habe „natürlich keine Zukunft“, erklärte er. Zudem würden „die Menschen schnell merken“, dass diese Wahl „für den Standort nicht unbedingt zielführend“ sei. „Denn es gibt viele Unternehmen, die sagen, bei so hohen AfD-Ergebnissen, dort werde ich nicht hingehen.“

Andere Führer der Linkspartei klingen so, als wären sie bereits Mitglieder der AfD oder zumindest der erzkonservativen Werteunion innerhalb der CDU. „Es geht nicht nur um unsere Haltung zur Migration“, erklärte die zweite Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland. Wenn man „Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen“ wolle, „müssen wir ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben“.

Und weiter: „Für die meisten Menschen ist Heimat etwas sehr Wichtiges, sie legen Wert auf soziale Bindungen, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Beim „Thema Sicherheit“ gehe es „um soziale Sicherheit, aber auch um den Schutz vor Kriminalität“. Die „wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt“ zeige sich im Umgang ihrer Partei „mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben. Wenn wir wieder mehr Zuspruch haben möchten, müssen wir uns ändern.“

Wagenknechts kaum verhohlener Aufruf, die Linkspartei in eine Art zweite AfD zu verwandeln, um mehr Wählerstimmen zu erhalten, ist kein Lapsus. Sie ergibt sich direkt aus der nationalistischen und pro-kapitalistischen Orientierung der ehemals stalinistischen Partei. Bereits die von Wagenknecht vor einem Jahr ins Leben gerufene Sammelbewegung „Aufstehen“ war so nationalistisch und rechts, dass sie der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und rechtsextreme Publikationen wie die Junge Freiheit über den grünen Klee lobten.

Die Initiative habe „die Chance, parteipolitische Schützengräben zu überwinden, und könnte damit im politischen Diskurs auch von linker Seite endlich wieder Impulse in der sachlichen Auseinandersetzung liefern“, sagte Gauland im September 2018. Im gleichen Atemzug lobte er Sahra Wagenknecht als Politikerin, die in der Lage sei, „die linken Scheuklappen abzulegen und jenseits von Pathos und Ideologie die tatsächlichen Sorgen und Nöte breiter Schichten des Volkes zu identifizieren“.

Trotz Wagenknechts angekündigtem Rückzug vom Fraktionsvorsitz schwenkt die gesamte Partei nun auf ihren Kurs ein und verwandelt sich in eine offen rechte Partei. Aus dieser Entwicklung gilt es, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Kampf gegen soziale Ungleichheit und die Rückkehr von Militarismus und Faschismus erfordert eine schonungslose politische Abrechnung mit der Linkspartei und ihrem pseudolinken Umfeld und den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und der Vierten Internationale als neue sozialistische Massenpartei der Arbeiterklasse.

 

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