Hongkong: Zweitägiger Streik nach den Protesten vom Wochenende

Von Ben McGrath
3. September 2019

Die Proteste in Hongkong dauern nun schon seit 13 Wochenenden in Folge an, am Montag begann außerdem ein zweitägiger Generalstreik. Aus Angst vor der Arbeiterklasse gehen die Behörden verstärkt gegen die Proteste vor. Am Samstag und Sonntag setzte die Polizei Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, daneben gab sie auch Warnschüsse mit scharfer Munition ab.

Der Streik am Montag und Dienstag wird von Arbeitern aus mindestens 21 Industriezweigen unterstützt, u.a. der Bau- und Luftfahrtbranche, dem Einzelhandel und dem Tourismus. Für Montag wurden Protestveranstaltungen im Salisbury Garden in Kowloon und im Tamar Park im Stadtteil Admiralty organisiert. Für Dienstag ist eine weitere Demonstration im Chater Garden im Stadtzentrum geplant.

Studenten von mehr als 90 Universitäten werden sich an einem Bildungsstreik beteiligen, wenn in der ganzen Stadt nach den Sommerferien der Unterricht wieder beginnt. Für Montagnachmittag haben sie eine Sitzblockade an der chinesischen Universität von Hongkong geplant.

Es ist noch unklar, wie viele Arbeiter an dem Streik teilnehmen werden. Allerdings erklärte ein anonymer Organisator der Studenten gegenüber Channel News Asia, die zweitägigen Streiks und Boykotte seien eine „führerlose Kampagne“. Die Hong Kong Confederation of Trade Unions hat zwar begrenzte Unterstützung angeboten, ruft aber ihre fast 200.000 Mitglieder nicht zur Teilnahme auf.

Hongkongs größte Fluggesellschaft, Cathay Pacific, hat ihren Beschäftigten mit Entlassung gedroht, falls sie an dem Streik teilnehmen. Sie erklärte: „Wir erwarten, dass alle unsere Beschäftigten während dieser Zeit normal zur Arbeit kommen, und werden die Anwesenheit genau kontrollieren. Jeder Verstoß gegen Regeln oder Vorschriften wird untersucht werden und könnte zur Entlassung führen.“

1. September 2019: Menschen stellen sich Polizisten in den Weg, die in Tung Chung nahe dem Hongkonger Flughafen versuchen, Demonstranten festzunehmen. Der Zugverkehr zum Hongkonger Flughafen wurde am Sonntag ausgesetzt, als sich dort Demokratie-Aktivisten versammelten. Die Demonstranten vor dem britischen Konsulat forderten London auf, den Menschen, die vor der Übergabe der ehemaligen Kolonie an China geboren wurden, die Staatsbürgerschaft zu gewähren. (Quelle: AP Photo/Vincent Yu)

In den letzten Wochen haben sich die Demonstranten regelmäßig am Flughafen versammelt. Da er der größte Frachtflughafen und einer der größten Passagierflughäfen der Welt ist, hätte jede Schließung beträchtliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche Leben der Stadt. Anfang August fielen wegen eines Generalstreiks von Zehntausenden Arbeitern mehr als 200 Flüge aus.

Am Sonntag blockierten Demonstranten den Schienen- und Autoverkehr zum Flughafenterminal, sodass mehr als zwei Dutzend Flüge ausfielen. Sie zwangen den Expresszug zum Flughafen den Betrieb einzustellen, indem sie die Schienen blockierten. Andere versammelten sich an den Busterminals, um die Schnellstraße von der Stadt zum Flughafen zu blockieren. Der Verkehr konnte erst um 22:30 Uhr wieder aufgenommen werden.

Wie schon in der Vergangenheit betonten die Demonstranten am Flughafen, sie würden an die Unterstützung ausländischer Reisender appellieren. Ein unbekannter 20-jähriger Demonstrant erklärte am Sonntag vor der Presse: „Wir wollen den Betrieb am Flughafen stören, um darauf aufmerksam zu machen, was die Polizei und die Regierung mit uns machen. Wenn wir den Flughafen lahmlegen, werden mehr Ausländer die Nachrichten über Hongkong lesen.“

Auch am Samstag fanden Demonstrationen statt, obwohl ein geplanter Marsch verboten worden war. Der Tag begann friedlich, doch die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, sodass es den ganzen Tag zu Zusammenstößen kam. Samstag war außerdem der fünfte Jahrestag des Beginns der Regenschirm-Bewegung, einer 79 Tage andauernden Protestbewegung, die die Direktwahl des Hongkonger Regierungschefs forderte. Bisher müssen die Kandidaten zunächst von einem Ausschuss bestätigt werden, der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingesetzt wird.

Dass Peking Druck auf die Unternehmen ausübt, damit diese ihren Arbeitern die Teilnahme an den Protesten verbieten, verdeutlicht die zunehmende Furcht, dass die Arbeiterklasse einen offenen Kampf aufnimmt – nicht nur gegen die Hongkonger Regierung von Regierungschefin Carrie Lam, sondern auch gegen das kapitalistische System selbst. Ein solcher Kampf könnte sich auf das chinesische Festland ausdehnen, wo die Arbeiter auf ähnliche Weise ausgebeutet und unterdrückt werden.

Der Streikbewegung fehlt jedoch die politische Führung. Sie ist momentan darauf beschränkt, von der Hongkonger Regierung zu verlangen, dass sie die Forderungen der Proteste erfüllt: die Rücknahme eines Gesetzes, das die Auslieferung an das chinesische Festland ermöglicht, den Rücktritt Lams, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt sowie die Rücknahme aller Anklagen gegen Demonstranten.

Diese beschränkten demokratischen Forderungen werden nicht erfüllt werden, solange die Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen Hongkongs sich nicht auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive mit der Arbeiterklasse in China gegen das KPCh-Regime und das von ihm verteidigte Profitsystem verbündet. Es besteht die Gefahr, dass der engstirnige, provinzielle Charakter der offiziellen Forderungen es Peking ermöglichen wird, die Bewegung zu isolieren und ihre Unterdrückung durch das Militär vorzubereiten.

Peking hat mehrfach deutlich gemacht, dass es die Proteste und Streiks nicht unbegrenzt tolerieren wird, da sie eines seiner wichtigsten finanziellen und wirtschaftlichen Zentren stören und Widerstand auf dem Festland auslösen könnten.

Um die Demonstranten einzuschüchtern, veröffentlichte das Militär letzte Woche ein weiteres Video. Darauf sind Soldaten und Bereitschaftspolizisten zu sehen, die am Donnerstag „Anti-Aufruhr“-Übungen in der nahegelegenen Stadt Shenzhen durchführten. Die Volkszeitung verglich die Demonstranten mit Ameisen und erklärte, das Militär solle intervenieren und die Proteste niederschlagen. Am Samstag machten Vertreter des Militärs vom Dach ihres Gebäudes nahe dem Regierungsviertel in Hongkong Aufnahmen von den Protesten.

Die einzige Möglichkeit der Verteidigung gegen eine brutale und blutige militärische Unterdrückung ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse, unabhängig von allen bürgerlichen Parteien und Tendenzen. Arbeiter und Jugendliche müssen alle Formen von Hongkonger Provinzialismus und Chauvinismus zurückweisen und sich mit der Arbeiterklasse des chinesischen Festlands zu einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus vereinen.

Die KPCh ist trotz ihres Namens für jahrzehntelange kapitalistische Ausbeutung auf Kosten der Arbeiterklasse verantwortlich, seit sie 1978 den Prozess der Wiedereinführung des Kapitalismus begonnen hat. Sie verteidigt das gleiche Wirtschaftssystem, das eine kleine Schicht der Hongkonger Eliten bereichert hat. Dieses System wird auch von allen Teilen der herrschenden Eliten Hongkongs verteidigt, einschließlich derjenigen, die die offizielle Opposition repräsentieren – die Gruppierung der sogenannten Pandemokraten im Legislativrat.

Da die Arbeiter weltweit in Konflikt mit der Bourgeoisie geraten, ist dieser Kampf ein internationaler Kampf. Vor Kurzem haben die Autoarbeiter in den USA mit überwältigender Mehrheit für Streiks gestimmt und sich dabei sowohl gegen die Autokonzerne als auch gegen die korrupte Gewerkschaft United Auto Workers gestellt. Die Arbeiter und Jugendlichen in Hongkong sollten auf ihre Brüder und Schwestern in den USA sowie die Arbeiter der französischen „Gelbwesten“-Bewegung und auf alle zugehen, die anderswo auf der Welt in Kämpfe verwickelt sind.

 

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