Argentinien: Spaltung in der Partido Obrero

Ein Jahr nach „Neugründung“ der Vierten Internationale

Von Bill van Auken
29. August 2019

Die argentinische Arbeiterpartei (Partido Obrero, PO) durchlebt eine Spaltung, die mit großer Erbitterung ausgetragen wird. Die Parteiführung beschuldigt Jorge Altamira, mit der PO gebrochen und eine eigene, der PO feindliche Organisation gebildet zu haben. Altamira gehörte 1964 zu den Gründern der Partei, führte sie viele Jahre und trat fünf Mal als Kandidat der Partei bei Präsidentschaftswahlen an. Altamiras Antwort auf die Beschuldigungen lautet, er führe eine „öffentliche Fraktion“, und man werde ihn „auch mit Waffengewalt“ nicht ausschließen können.

Jorge Altamira

Beim letzten Parteitag im April wurde Altamira als Führungsmitglied abgewählt und auf den Status eines stellvertretenden Mitglieds des Zentralkomitees herabgestuft. Am 23. Juni organisierten er und seine Unterstützer eine Versammlung, bei der sie eine öffentliche Fraktion gründeten. Die Führung der PO erblickte darin eine „Spaltung“ von der Partei.

Diese de facto-Spaltung ereignet sich nur ein gutes Jahr nach einer Konferenz des Komitees zur Neugründung der Vierten Internationale (Committee to Refound the Fourth International, CRFI). die Altamira und die PO in Buenos Aires organisiert hatten. Die Veranstaltung in Buenos Aires gründete sich, wie schon vorhergehende Versuche, die Vierte Internationale „wieder aufzubauen“, auf eine rechte, nationalistische Politik und die Zurückweisung der gesamten Geschichte der Vierten Internationale. Von den früheren Versuchen unterschied sie sich durch den schändlichen Vorschlag, die „Neugründung“ der von Leo Trotzki gegründeten Weltpartei durch ein politisches Bündnis mit dem russischen Stalinismus zu realisieren.

Die Auflösungserscheinungen in der PO resultieren direkt aus der prinzipienlosen nationalistischen Politik, die der letztjährigen Konferenz zugrunde lag.

Beide Fraktionen erhoben öffentlich schwere Beschuldigungen gegeneinander. Altamira, behauptete die Parteiführung, habe eine Parallelorganisation gegründet, von ihren Unterstützern Geld eingetrieben und eigene Versammlungen und Aktivitäten unabhängig von der PO organisiert. Die Altamira-Fraktion hielt dagegen, die Führung habe Mitglieder ausgeschlossen und zensiert und sie ausspioniert. Sie habe bei Nacht in ein örtliches Büro der Fraktion einbrechen lassen, um Computer und andere Wertgegenstände zu entwenden.

Beide Fraktionen beriefen Pressekonferenzen ein, um sich gegenseitig anzuklagen. Seither ist Altamira, seit Jahrzehnten eine feste Größe linker Politik in Argentinien, bei den argentinischen Medien ein begehrter Interviewpartner zum Thema Spaltung. Beide Fraktionen gehen auch juristisch gegeneinander vor.

Der erbitterte Fraktionskampf steht im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Die gesetzlich vorgeschriebenen Vorwahlen der Kandidaten fanden am 11. August statt, die Präsidentschaftswahlen selbst finden am 27. Oktober statt. Der peronistische Kandidat Alberto Fernández fordert den rechten Amtsinhaber, Präsident Mauricio Macri, heraus. (Bei den Vorwahlen erhielt Macri nur 32 Prozent der Stimmen, Alberto Fernandez dagegen 46 Prozent). Die frühere Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bewirbt sich um das Amt des Vizepräsidenten. Die Partido Obrero nimmt, in ihren eigenen Worten, „eine wahltaktische Anpassung vor, die notwendig ist, um den linken Flügel des Kirchnerismus“, d.h., den Peronismus, „mit ins Boot zu holen“.

In diesen Fragen haben die Kontrahenten taktische Differenzen. Altamira hat seinen Gegnern in der Parteiführung „Orientierung auf Wahlen und das bürgerliche Parlament“ vorgeworfen, während sie ihn des „Propagandismus“ bezichtigen.

In einer langen Erklärung, „Warum eine öffentliche Fraktion der Partido Obrero“, begründen Altamira und seine Unterstützer ihre Opposition gegen die offizielle Parteiführung damit, er sei nicht nur aus der Führung entfernt worden, sondern man versuche auch, ihn aus der Geschichte der Partei zu tilgen.

Im Weiteren charakterisieren sie die Parteiführung als einen „Apparat“, der sich „im Namen des ‚Realismus‘ an den politischen Prozess anpasst … Er vollzieht eine wahltaktische Anpassung an die politische Krise.“ Außerdem werfen sie der Führung vor, die PO habe es versäumt, sich von den anderen pseudolinken Moreno-Gruppen zu distanzieren, mit denen sie ein gemeinsames Wahlbündnis, die Linke Front (FIT) bildet. Doch ihre Kritik beschränkt sich auf organisatorische Aspekte wie die Rotation von 40 Parlamentsabgeordneten und Abgeordneten von Provinzparlamenten, die der FIT angehören.

An keiner Stelle versucht Altamira jedoch zu erklären, weshalb der „Apparat“, der unter seiner Führung rekrutiert und politisch ausgebildet wurde, so weit nach rechts gehen konnte und sich nun gegen ihn stellt.

Die PO-Führung hat die „öffentliche Fraktion“ angegriffen, sie fordere für Altamira eine „unantastbare lebenslange Führungsrolle“, und sie werfen diesem eine „idiotische Opposition gegen Wahlen und parlamentarische Arbeit“ vor.

Die Auseinandersetzung dreht sich weitgehend um Wahlslogans. Dabei wirft die PO-Führung Altamira vor, mit der Forderung „Werft Macri raus!“ vor der Kirchner-Fraktion des Peronismus zu kapitulieren. Die Opposition gebe es außerdem nur, weil die Partei nicht Altamira und seine Unterstützer als Kandidaten nominiert habe.

Altamira wirft der PO-Führung vor, in den Wahlen kein revolutionäres Programm zu vertreten und sich an Macri und die Peronisten anzupassen.

Gleichzeitig hat die FIT-Wahlkoalition noch rechtere Kräfte aufgenommen, und vor allem die PTS (Sozialistische Arbeiterpartei) erhebt die Forderung, eine „Vereinigte Partei der Linken“ zu gründen. Die PTS ist die größte der Fraktionen, die aus dem Auseinanderbrechen der ehemaligen MAS (Bewegung für den Sozialismus) hervorgingen, nachdem ihr Führer, der argentinische Revisionist Nahuel Moreno, 1987 verstorben war. Eine solche „Vereinigte Partei der Linken“ würde in Anbetracht der scharfen Krise des argentinischen Kapitalismus zweifellos eine ähnliche Rolle übernehmen wie Syriza in Griechenland, nämlich die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken und zu verraten.

Über diesen Gang der politischen Entwicklung schrieb Altamira selbst im Jahr 2017. Damals nannte er die PTS korrekt „Podemos in Windeln“ (Podemos en pañales), eine Anspielung auf die bürgerliche „linke“ Podemos, die sich in Spaniens herrschendes Establishment integriert hat. Diese Erkenntnis führte aber nicht zur Aufgabe des prinzipienlosen Wahlbündnisses zwischen der PO und der PTS, das beide Fraktionen unterstützen. Jetzt kandidiert die FIT mit einer Liste, an deren Spitze Nicolas del Caño von der PTS für das Amt des Präsidenten und Romina Del Plá von der PO als Vizepräsidentin kandidieren.

Das Team der FIT-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl: Nicolás del Caño (PTS) und Romina Del Plá (PO)

Das Wahlbündnis ist von einem korrupten politischen Kuhhandel um Listenplätze und Parlamentsposten beherrscht, was ein klarer Beleg für den kleinbürgerlich-nationalistischen Charakter der beteiligten Parteien ist. Mit dem Marxismus hat es nicht das Geringste zu tun.

Wie Trotzki einst über den Kampf gegen den Faschismus in Deutschland schrieb: „Die Idee, einen Präsidentschaftskandidaten der Arbeitereinheitsfront aufzustellen, ist eine von Grund auf falsche Idee. Einen Kandidaten kann man nur auf dem Boden eines bestimmten Programms aufstellen. Die Partei hat kein Recht, während der Wahlen auf die Mobilisierung ihrer Anhänger und auf die Berechnung ihrer Kräfte zu verzichten.“ (Leo Trotzki: „Was nun?“, 1932)

Aus den gegenseitigen Anschuldigungen der Fraktionen in der PO wird ganz deutlich, dass beide eine durch und durch nationalistische Orientierung verfolgen, und die Strategie und Prinzipien des sozialistischen Internationalismus den niedrigsten nationalistischen Berechnungen unterordnen.

Bezeichnenderweise entschied die Parteiführung, Altamira zum Verantwortlichen für die internationalen Beziehungen der PO zu machen, nachdem sie ihn aus der Führung entfernt und sein programmatisches Dokument auf dem Parteitag abgelehnt hatte. Offensichtlich sah sie diesen Aufgabenbereich als wenig bedeutungsvoll an und glaubte, auf dieser Position könne der bisherige Parteiführer ihrem nationalistischen Projekt wenig schaden.

Dieser Wesenszug der Spaltung in der PO bestätigt voll und ganz die Analyse der World Socialist Web Site über die letztjährige Konferenz in Buenos Aires zur „Neugründung“ der Vierten Internationale:

In einer Erklärung der WSWS vom 12. Juni 2018, „Argentinische Partido Obrero betreibt ‚Neugründung‘ der Vierten Internationale im Bündnis mit dem Stalinismus“, schrieben wir:

„Unter ‚Wiederaufbau‘ versteht man die Verschmelzung politisch heterogener Organisationen, ohne sich über wesentliche Fragen von Programm und Strategie einig zu sein. Der einzige Punkt, in dem die Beteiligten völlig übereinstimmen, ist das Recht jeder Organisation, auf nationaler Ebene eine Politik nach eigenem Gutdünken zu betreiben. Diese völlig prinzipienlose Herangehensweise hat nicht das Geringste mit dem Trotzkismus zu tun. Die Haltung dieser Leute zu den Erfahrungen und Lehren, die die Vierte Internationale seit 1938 gesammelt hat, besteht aus einer Mischung von politischer Feindseligkeit, theoretischer Gleichgültigkeit, kurzsichtigem nationalem Opportunismus und grober Unwissenheit.“

Nichts brachte diese Haltung unmissverständlicher zum Ausdruck als die Einladung an Darja Mitina, Sekretärin für internationale Angelegenheiten der stalinistischen Vereinigten Kommunistischen Partei Russlands (OKP), die eine der Hauptreden auf der Konferenz halten durfte.

Darja Mitina neben Savas Michael-Matsas im April 2018 Buenos Aires, während der Konferenz zur “Neugründung“

Mitina, eingefleischte Stalinistin mit tiefen Verbindungen zum russischen Staat, wurde der Konferenz von Altamira vorgestellt als „Genossin, die im Namen der Tradition des Kommunismus in Russland spricht, unter der sie den Stalinismus versteht“, als handele es sich hier um ein unbedeutendes Detail der nationalen Kultur. Mitina hat auf ihrem Blog damit geprahlt, zweimal im Jahr Blumen an Stalins Grab abzulegen; die Website ihrer Partei lobt die Ermordung Trotzkis und der gesamten Führung der Oktoberrevolution in dem politischen Völkermord, zu dem die Moskauer Prozesse gehören.

Die WSWS zeigte im Weiteren auf, dass Mitina ihre Verbindungen zu rechtsextremen und neofaschistischen Bewegungen in Europa, die der Putin-Regierung wohlwollend gegenüberstehen, vertieft hatte. Sie reist um die ganze Welt und passt ihre kremlfreundlichen Vorträge an die jeweilige Zuhörerschaft an, ob diese nun aus Stalinisten, Neo-Nazis, weißen Suprematisten oder pseudolinken Parteien wie der Partido Obrero besteht.

Mitina war die „Genossin“, die Altamira und die gesamte Führung der PO einluden, eine der Hauptreden zu halten – vor Mitgliedern, die nie über ihre politischen Beziehungen aufgeklärt wurden. Weder die „offene Fraktion“ noch die Parteiführung, die sich jetzt über das Parteiregime und Wahlslogans in die Haare geraten sind, haben bezüglich dieses politisch kriminellen Bündnisses die geringsten Meinungsverschiedenheiten.

Keine der beiden Fraktionen hat Altamiras Aussage auf der Konferenz kritisiert, dass Beziehungen zu Elementen wie Mitina ein viel besserer Weg zum „Wiederaufbau“ der Vierten Internationale seien als die „sektiererische“ Auffassung einer „do-it-yourself-Internationale“ – gemeint ist der Kampf, eine wirklich internationale Partei aufzubauen, indem man auf der Basis eines gemeinsamen Weltprogramms und einer Weltperspektive eine prinzipielle Einheit schmiedet.

Bestandteil des Fraktionskampfes in der PO war, dass die „öffentliche Fraktion“ wie auch die Parteiführung im Juli Delegierte nach Athen sandten, um die Partner der PO im Komitee zum Wiederaufbau der Vierten Internationale, die EEK (Revolutionäre Arbeiterpartei) Griechenlands und die türkische DIP (Revolutionäre Arbeiterpartei), um Vermittlung in dem Konflikt zu bitten.

Treibende Kraft hinter dieser Mediation war der Generalsekretär der EEK, Savas Michael-Matsas, der eine enge Beziehung zur PO unterhält, weil er ihre nationalistische Ausrichtung teilt.

Es spricht Bände über den prinzipienlosen Charakter dieses Konflikts, dass eine Figur wie Michael-Matsas als Vermittler auftritt. Seine gesamte politische Laufbahn zeichnet sich durch opportunistische politische Manöver aus.

1985 spaltete er in prinzipienloser Weise vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI), weil er den politischen Kampf ablehnte, den das IKVI gegen die nationalistische und opportunistische Degeneration der von Gerry Healy geführten WRP aufgenommen hatte. Diese Degeneration hatte zum Zusammenbruch der Workers Revolutionary Party (WRP) geführt. Micchael-Matsas lehnte jede Diskussion mit anderen Sektionen ab, brach mit dem IKVI und tat sich mit Healy zusammen, um freie Hand für seine nationalistische Politik in Griechenland zu haben. Das mündete sehr bald in eine Reihe politischer Bündnisse: mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands, der bürgerlichen PASOK und der Gewerkschaftsbürokratie.

Wie David North, damals nationaler Sekretär der Workers League, der Vorläuferorganisation der Socialist Equality Party in den USA, 1989 schrieb:

„Von 1987 an wurde Sozialistischer Wandel, die Zeitung der [griechischen] WRP, zur lokalen Athener Hauspostille der Gorbatschow-Bürokratie. Es gibt reichlich Gründe für die Annahme, dass Michaels Dienste für das Gorbatschow-Regime finanziell belohnt wurden. Ähnliche Propagandadienste durch Sozialistischer Wandel hatte Michael bereits in der Vergangenheit Regimen des Nahen Ostens und bürgerlichen nationalen Bewegungen ohne Wissen der Mitgliedschaft gegen entsprechende Zuwendungen angeboten. In einem seiner eigenen Dokumente stellte Healy sogar beiläufigfest, dass Michael ‚enge Kontakte zu den Libyern, der sowjetischen Botschaft, der KP und der PLO‘ unterhalte.“

Derselbe Michael-Matsas half die Reise von Darja Mitina nach Argentinien organisieren. Er unterhält seit mehr als zehn Jahren eine enge politische Beziehung zu ihr. Er führte sie in pseudolinke Zirkel in Europa und jetzt Lateinamerika ein, und sie half Michael-Matsas, Beziehungen zum russischen Stalinismus anzuknüpfen.

Sein Bündnis mit Altamira fußt darauf, dass beide eine verächtliche Haltung gegenüber der Geschichte der Vierten Internationale einnehmen und eine nationalistische Orientierung vertreten.

Die Zusammenkunft mit dem Ziel der Vermittlung war eine Farce. In einer Erklärung zum Verlauf des Treffens behauptete die Parteiführung, die Delegierten der Altamira-Fraktion „weigerten sich, die Diskussion über ein Kompromissdokument fortzusetzen, das ihr spalterisches Handeln beenden und die Wiedervereinigung der Partei sicherstellen sollte“. Das Dokument war von Michael-Matsas, der türkischen Gruppe und einer finnischen Organisation vorgelegt worden.

Die Erklärung zitierte Michael-Matsas mit den Worten, die Spaltung widerspiegele „den Druck des Klassenkampfes im gegenwärtigen Stadium des Bankrotts des Weltkapitalismus“. Diese tiefschürfende Analyse führte zu einem Schlichtungsvorschlag, dem „Waffenstillstand von Athen“. Nach Angaben der PO-Führung bestand er aus der Forderung, Altamira und seine Unterstützer wieder in die Partei zu integrieren, die Diskussion im Nationalkomitee fortzusetzen, die juristische Auseinandersetzung beizulegen, die Bespitzelungsvorwürfe zu untersuchen und die „parallele Wahlkampagne“ der Altamira-Gruppe einzustellen.

Der letzte Punkt war für die PO-Führung entscheidend. Sie macht sich Sorgen, dass die Wahlteilnahme der Altamira-Fraktion mit eigenen Slogans ihrer Jagd auf Parlamentsposten in die Quere kommen könnte.

Glaubt man der Erklärung, lehnte die Altamira-Gruppe den Vorschlag ab und beendete die Diskussion mit dem Hinweis, sie würde später schriftlich antworten.

Die Erklärung rief Michael-Matsas auf den Plan, der behauptete, die Darstellung sei „von mehreren faktischen Irrtümern behaftet und, unserer Meinung nach, durch eine inkorrekte Interpretation weiterer Tatsachen entstellt“.

Matsas-Michael machte sich nicht die Mühe, faktische Irrtümer und inkorrekte Interpretationen weiterer Tatsachen aufzuführen. Er deutete bloß an, nach dem Sommerlager der EEK noch einmal Stellung zu nehmen. Bisher haben wir vom Architekten des „Waffenstillstands von Athen“ nichts mehr gehört.

Die Altamira-Gruppe reagierte mit einer eigenen Erklärung, die die Parteiführung für „Provokationen“, „üble Nachrede“, „Schikanen, „Drohungen“ und „Zensur“ verantwortlich macht.

Ungeachtet der giftigen gegenseitigen Anschuldigungen ergibt sich aus den schändlichen Vorgängen in Athen deutlich, dass zwischen den beiden Fraktionen keinerlei prinzipielle Differenzen bestehen. Es handelt sich um einen erbitterten Kampf über organisatorische Methoden und wahltaktische Fragen in einer Partei, in der kleinbürgerlicher Nationalismus und Opportunismus dominieren.

Ihre angeblich internationale Gruppierung, der weitaus größte Ableger ihres „Komitees zum Wiederaufbau der Vierten Internationale“, angeführt vom politischen Scharlatan Michael-Matsas, erwies sich als vollkommen unfähig, eine Analyse über die objektive Ursache der Spaltung vorzulegen oder irgendwelche Lehren aus dem Konflikt zu ziehen.

An dieser fraktionellen Spaltung in der Partido Obrero fällt auf, dass keine Fraktion etwas über die internationale Perspektive und die politischen Beziehungen der Partei zu sagen hat, auch rein gar nichts über Ereignisse außerhalb der Grenzen von Argentinien.

Der reaktionäre Charakter dieses nationalen Provinzialismus zeigt sich am deutlichsten daran, welche internationalen Organisationen sich die PO zu Verbündeten macht. In den letzten 45 Jahren hat sie sich an diversen Bündnissen beteiligt, die den „Wiederaufbau“ oder die „Neugründung“ der Vierten Internationale ausriefen. Alle diese Bündnisse gründeten sich auf das explizite Einverständnis, die gesamte Geschichte der Vierten Internationale zurückzuweisen, insbesondere den langwierigen Kampf gegen revisionistische antitrotzkistische Tendenzen – allen voran Pablismus und Schachtmanismus –, die die Vierte Internationale zerstören wollten.

Alle Versuche, auf dieser Grundlage internationale Organisationen zu bilden, stimmten darin überein, dass jede der beteiligten Organisationen freie Hand hat für ihre Politik auf nationaler Ebene. Sie sind alle unvermeidlich gescheitert. So geschehen mit dem Bündnis der PO mit Pierre Lamberts OCI (Organisation Communiste Internationaliste) in den frühen 1970er Jahren und dem späteren, kurzlebigen Versuch, ein Bündnis mit Nahuel Moreno zu zimmern.

Der letzte Versuch dieser Art, die Konferenz in Buenos Aires im April 2018, wies den Trotzkismus allerdings am radikalsten zurück.

Wie wir damals in unserer Analyse der Konferenz schrieben: „Die Konferenz in Buenos Aires und der Vorwand der ‚Neugründung‘ der Vierten Internationale im Bündnis mit dem Stalinismus muss als Warnung an die Arbeiterklasse aufgefasst werden. Es ist ein Versuch, neue politische Instrumente zu schmieden, um die Arbeiterklasse der Bourgeoisie genau zu dem Zeitpunkt unterzuordnen, zu dem sich ein Wiederaufleben des Klassenkampfes auf allen Kontinenten abzeichnet“.

Bei aller Schärfe der Spaltung in der Partido Obrero vertreten beide Fraktionen eine kleinbürgerlich-nationalistische Orientierung, die genau zu diesem Ergebnis geführt hat. Die Hinwendung zum russischen Stalinismus, der die völlige Fäulnis der (in Trotzkis Worten) konterrevolutionären Agentur des Imperialismus verkörpert, ebnet den Weg für Bündnisse mit Teilen der argentinischen Bourgeoisie und auch mit rechten Kräften, um die Kämpfe der argentinischen Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Wer in Argentinien und ganz Lateinamerika bereit ist, den Trotzkismus zu verteidigen, muss sich in erster Linie die Lehren aus dem 66-jährigen Kampf des Internationalen Komitees gegen den pablistischen Internationalismus aneignen. Diese antitrotzkistische Tendenz hat eine immens destruktive politische Rolle in der gesamten Region gespielt. Dazu gehören die Unterstützung des Castroismus und des Guerillakriegs, ihre Versuche, die Arbeiterklasse der brasilianischen Arbeiterpartei und verschiedenen bürgerlich-nationalistischen Strömungen wie dem „bolivarischen Sozialismus“ unterzuordnen, bis hin zu opportunistischen Wahlbündnissen der PO und verschiedenen Moreno-Fraktionen in Argentinien.

Wir appellieren an Leser der World Socialist Web Site in Argentinien und ganz Lateinamerika, die Dokumente dieses langen Kampfes zu studieren und auf dieser politischen Grundlage an dem Kampf teilzunehmen, Sektionen des IKVI aufzubauen.

 

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