Für einen harten Brexit erwägt Johnson die Aussetzung des Parlaments

Von Robert Stevens
28. August 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson zieht jedes Mittel in Erwägung, um den Brexit nicht zu gefährden, einschließlich einer Aussetzung des Parlaments.

Johnson wurde letzten Monat von der Brexit-Fraktion der Tories und deren Anhängern zum Nachfolger von Theresa May gewählt. Er hatte versprochen, dass unter seiner Führung Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober im Zweifelsfall auch ohne Abkommen verlassen wird.

Am Sonntag berichtete die gegen den Brexit agierende Zeitung The Observer, dass Johnson bei Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, dem obersten Rechtsberater der Regierung, nachgefragt hat, ob eine Schließung des Parlaments für fünf Wochen ab dem 9. September möglich ist.

Die Zeitung schreibt: „Laut einer E-Mail von hohen Regierungsberatern an einen Berater in der Downing Street, die innerhalb der letzten zehn Tage geschrieben wurde und dem Observer vorliegt, hat der Premierminister vor Kurzem um Beratung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines solchen als Vertagung bezeichneten Schrittes gebeten. Der erste juristische Rat in der E-Mail lautet, eine vorübergehende Schließung des Parlament sei durchaus möglich, sofern die Brexit-Gegner nicht bis dahin erfolgreich vor Gericht gegen die Maßnahme klagen.“

Der Observer schreibt: „Die E-Mail analysiert, ob der Premierminister die Pläne der Abgeordneten durchkreuzen könnte, indem er das Parlament schließt, bis das Parlament nach der Rede der Queen am 14. Oktober neu zusammentritt.“

Die undemokratischen Implikationen einer solchen Entscheidung sind so offensichtlich, dass Johnson offiziell erklärt hat, er sei von der Idee „nicht angetan“. Die Befürworter des Austritts hatten vor dem Brexit-Votum behauptet, nur durch den Austritt aus der EU ließe sich sicherstellen, dass Großbritannien statt von Brüssel von einem souveränen Parlament regiert wird.

Doch die Tatsache, dass zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren die vorübergehende Schließung des Parlaments in Erwägung gezogen wird, um Widerstand gegen die Politik der Regierung zu unterbinden, verdeutlicht das ganze Ausmaß der Herrschaftskrise des britischen Imperialismus. Ein solches Vorgehen wird als „nukleare Option“ bezeichnet, bei der die Queen an einer Verfassungskrise beteiligt ist. Laut der der archaischen ungeschriebenen Verfassung Großbritanniens ist die Aussetzung des Parlaments ein königliches Vorrecht. Gemäß den Konventionen folgt die Königin in dieser Frage dem Rat des Premierministers.

Das Parlament bis zum 17. Oktober zu schließen, würde bedeuten, dass dieser Termin zusammenfällt mit einem zweitägigen EU-Gipfeltreffen, das die letzte Gelegenheit wäre, um sich über die Bedingungen des britischen EU-Austritts zu einigen. Die Befürworter eines harten Brexits rechnet damit, dass es für die Gegner eines No-deal-Brexits – das ist die Mehrheit des Parlaments – dann zu spät ist, um einen harten Brexit zu verhindern.

Daneben ist der 17. Oktober auch wichtig, weil Johnsons Berater ihn als mögliches Datum einer Neuwahl vorgemerkt haben. Johnson verfügt nur über die denkbar knappe Mehrheit von einem Abgeordneten. Die Brexit-befürwortende Mail on Sunday schreibt: „In diesem Szenario würde sich der Premierminister am 17. Oktober zur Wahl stellen, gewinnen und dann nach Brüssel gehen, um kurz vor dem Brexit noch Zugeständnisse zu fordern.“

Um eine Neuwahl abzuhalten, „damit die Abgeordneten einen harten Brexit nicht verhindern können, müssen die Tories zuerst ein selbst eingebrachtes Misstrauensvotum ‚verlieren‘“. Dies sei ein „außergewöhnlich riskanter Zug“ und müsse bis zum 12. September stattfinden. Die Zeitung schreibt, die Strategie „zu verlieren, um zu gewinnen“ sei „eines von mehreren möglichen Szenarien, die jetzt von den Beratern in der Downing Street geplant werden“. Johnson „bereitet sich auf einen möglichen Misstrauensantrag der Labour Party vor, wenn die Abgeordneten nächsten Monat aus der Sommerpause zurückkommen“.

Die Mail berichtet, dass als weiteres Datum für eine Neuwahl der 1. November in Betracht gezogen wird – der Tag, nachdem Großbritannien die EU verlassen haben soll. Damit wäre das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Weiter heißt es in dem Artikel: „Johnson würde dann versuchen, von seinem erfolgreichen EU-Austritt zu profitieren, indem er sich die Stimmen der Brexit Party holt, weil es ja keinen Grund mehr gibt, sie zu wählen.“

Eine vorübergehende Schließung des Parlaments würde auch bedeuten, dass alle Gesetzesentwürfe und Anträge auf Eis liegen, bis das Parlament wieder zusammentritt. Dies würde die derzeitigen Versuche der parteiübergreifenden Pro-EU-Fraktion torpedieren, die Kontrolle über die Tagesordnung der parlamentarischen Geschäftstätigkeiten zu erlangen, die normalerweise bei der Regierung liegt. Anti-Brexit-Abgeordnete konnten Anfang des Jahres durch eine Reihe von Zusatzartikeln und Anträgen die Tagesordnung übernehmen und sicherstellen, dass Mays Austrittsabkommen mit der EU nicht verabschiedet wurde.

Der Observer schreibt, die E-Mail aus der Downing Street „befasst sich damit, ob Johnson einen zuvor verabschiedeten Zusatzartikel umgehen kann, der von dem [Brexit-Gegner] Dominic Grieve eingebracht und in ein Gesetz zur Northern Ireland Assembly eingebaut wurde. Dieser Zusatzartikel sieht vor, dass Minister dem Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Wiederherstellung der Stormont Assembly berichten müssen. Die E-Mail deutet darauf hin, dass Grieves Zusatzartikel den Premierminister nicht unbedingt daran hindert, den Plan zur Aussetzung des Parlaments zu aktivieren.“

Ein klares Zeichen dafür, dass die vorübergehende Schließung des Parlaments erwogen wird, ist die Tatsache, dass der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg bei Johnsons Amtsübernahme die Aufgabe erhalten hat, Fahrpläne für die Regierungsgeschäfte zu erstellen. Zuvor hatte er sich für die Schließung des Parlaments ausgesprochen, als er Mays EU-Abkommen ablehnte.

Die Fraktion der Brexit-Gegner versucht an mehreren Fronten, Johnsons Pläne zu verhindern. So soll am 6. September vor dem High Court eine Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Aussetzung des Parlaments stattfinden. Der Fall wurde von 75 Anti-Brexit-Abgeordneten und Peers unter Führung der Vorsitzenden der Scottish National Party Joanna Cherry eingebracht.

Die Investmentmanagerin Gina Miller, die den Brexit ablehnt und erfolgreich rechtliche Schritte gegen Mays Versuche eingeleitet hatte, den Brexit ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen, drohte ebenfalls mit rechtlichen Schritten gegen Johnson, falls er das Parlament schließt. Auch der Sprecher der Brexit-Gegner im Parlament John Bercow hat mehrfach Widerstand gegen die Schließung des Parlaments angekündigt.

Dass Johnson mit der Ankündigung eines harten Brexits, der weitere Angriffe auf die sozialen Bedingungen der Arbeiter bedeuten wird, an die Macht kommen konnte, liegt hauptsächlich in der Verantwortung von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn. Anstatt die Arbeiterklasse auf den Ernst ihrer Lage aufmerksam zu machen, tut er alles in seiner Macht Stehende, um den Widerstand gegen die verhasste Regierung in sichere Kanälen zu leiten. Dabei sollen in nur knapp über zwei Monaten 50.000 Soldaten und 10.000 Bereitschaftspolizisten für Einsätze im Inland und zur Unterdrückung von sozialen Unruhen bereitgestellt werden.

Corbyn befindet sich seit mehr als zwei Wochen in Diskussionen über die Details eines Misstrauensvotums gegen die Regierung, um anschließend zum Vorsitzenden einer Übergangsregierung ernannt zu werden. Das einzige Anliegen dieser Regierung soll es sein, Artikel 50 zu verlängern und den Brexit zu verschieben.

Am Dienstag traf sich Corbyn mit den Parteichefs der Liberaldemokraten, der Scottish National Party, Change UK, der walisischen Playd Cymru und der Grünen sowie mit anderen parteilosen Abgeortneten zu Diskussionen über „alle verfügbaren Taktiken zur Verhinderung eines harten Brexits“.

Während die Blair-Anhänger in seiner eigenen Partei und andere Oppositionsführer den Brexit vertagen und dann rückgängig machen wollen, würden es momentan nur wenige gutheißen, wenn Corbyn Premierminister wird. Sie befürchten einen Ausbruch des Klassenkampfs, der außer Kontrolle geraten könnte. Corbyn wurde zweimal an die Spitze der Labour Party mit dem Mandat gewählt, gegen Sparpolitik, wachsende soziale Ungleichheit und Militarismus zu kämpfen.

Die Parteichefin der Liberaldemokraten Jo Swinson erklärte in einem am Montag veröffentlichten Brief an Corbyn erneut, ihr gehe es hauptsächlich darum, ein Misstrauensvotum gegen Johnson zu gewinnen und einen harten Brexit zu verhindern. Dass der Labour-Parteichef Vorsitzender einer Übergangsregierung wird, sei für sie kein Thema. Allerdings betonte sie, er habe keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit und solle zu Gunsten des Torys und Brexit-Gegners Ken Clarke oder eines anderen „Einheitskandidaten“ verzichten.

Es wurde sogar enthüllt, dass Swinson mehrfach bei Johnson angerufen hat. Die Liberaldemokraten waren von 2010 bis 2015 Koalitionspartner der Tories und hatten in dieser Zeit dabei geholfen, einen vernichtenden Sparkurs durchzusetzen und mehr als eine Million Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen.

 

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