Mélenchon preist Regierung Mexikos als Inbegriff einer „Bürgerrevolution“

Von Will Morrow
23. August 2019

Jean-Luc Mélenchon, der Führer der französischen Organisation La France Insoumise (LFI), hat bei seinem Mexiko-Besuch im vergangenen Monat erkennen lassen, wes Geistes Kind eine Regierung unter seiner Führung wäre, würde er die französischen Präsidentschaftswahlen 2022 gewinnen, und welche Art von Politik sie umsetzen würde.

Mélenchon bereiste das Land als offizieller Gast der amtierenden Morena-Partei von Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz als AMLO bekannt. Während der zweiwöchigen Reise, die am 13. Juli begann, traf er sich mit führenden Morena-Mitgliedern beider Parlamentskammern, hielt Vorträge vor internen Konferenzen und öffentlichen Treffen und stellte auf einem solchen sein Buch, „L ère du peuple“ (Die Ära des Volkes) vor. Auch lud ihn AMLO zu einem zweistündigen privaten Treffen ein.

Mit der Reise gab Mélenchon deutlich zu verstehen, dass er in Frankreich die Absicht hat, gerade auch in einer Situation, in der die Streiks und „Gelbwesten“-Proteste gegen Präsident Emmanuel Macron zunehmen, einen rechten, arbeiterfeindlichen Kurs einzuschlagen. Während seines Aufenthalts in Mexiko pries er die Morena-Regierung wiederholt als lebendige Verkörperung und praktische Anwendung seines eigenen politischen Programms. In einem von vier Videoblog-Beiträgen an seine Anhänger, die im Verlauf der gesamten Reise erschienen, nannte Mélenchon die AMLO-Regierung die „konkrete Form der Umsetzung einer Bürgerrevolution“.

Da Mélenchon die Morena-Administration als Beispiel dafür anführt, was er selbst erreichen möchte, wenn er in Frankreich an die Macht käme, ist es wohl angezeigt, einen Blick auf die Ergebnisse dieser „Revolution“ für die mexikanische und internationale Arbeiterklasse zu werfen.

Auf Geheiß der Trump-Regierung hat AMLO die Angriffe auf Migranten enorm ausgeweitet. In den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit deportierte seine Regierung über 82.000 Menschen, das ist eine Steigerung um 245 Prozent. Im Juni 2019, einen Monat vor Mélenchons Besuch, mobilisierte AMLO über 21.000 Soldaten, um die Nord- und Südgrenzen des Landes zu kontrollieren. An der Grenze zu den USA dienen sie effektiv als Verlängerung der faschistischen US-Grenzpatrouillen.

Das mexikanische Militär ist dabei, Tausende von Flüchtlingen zu jagen und gefangen zu nehmen. Pro Tag werden ungefähr 1.000 Menschen in Abschiebehaft genommen. Mexikanische Polizeikräfte halten auf AMLOs Befehl mehrere tausend Arbeiter in Lagern fest, die nicht anders als Konzentrationslager bezeichnet werden können.

Diese Bilanz hat AMLO das persönliche Lob von Donald Trump und seinem aggressiven Außenminister Mike Pompeo eingebracht. Während Mélenchon in Mexiko-Stadt weilte, war am 21. Juli auch Pompeo dort, um sich mit seinem Amtskollegen Marcelo Ebrard zu treffen. Pompeo pries bei diesem Besuch die „bedeutenden Fortschritte“, die die Einwanderungspolitik unter AMLO mache. Ebrard brüstete sich gegenüber Pompeo damit, dass die Morena-Regierung die Zahl der Flüchtlinge an der US-mexikanischen Grenze in einem Monat um 44.000 reduziert habe.

Die Morena-Partei setzt auch die Sparpolitik ihrer Vorgänger gegen die mexikanische Arbeiterklasse fort. Sie führt eine wirtschaftsfreundliche Bildungsreform durch und beschimpft die Lehrer, die dagegen streiken.

Als Anfang 2019 in der Grenzstadt Matamoros spontane Streiks ausbrachen und die Arbeiter in den Maquiladoras der Autozulieferindustrie gegen ihre Ausbeutung auf die Straße gingen, hat AMLO diese Streikbewegung unterdrückt. Er forderte Arbeiter, die gerade mal 10 Dollar am Tag verdienen, dazu auf, „die Lage aus der Sicht der Unternehmer zu betrachten“. Gleichzeitig mobilisierte er Soldaten, um die Streikposten anzugreifen.

Diese Bilanz AMLOs bezeichnet Mélenchon voller Hochachtung als „vierte Transformation“, die angeblich in Mexiko im Gange sei. Wenn er den wachsenden proletarischen Widerstand gegen AMLO erwähnte, dann nur in verächtlicher, herabsetzender Weise. Er klagte, die Zusammenarbeit des mexikanischen Präsidenten mit der Trump-Administration komme „ihn bei der Linken teuer zu stehen, für die es sicher eine Überraschung war“. Aber es sei „besser, einen Frontalzusammenstoß mit den USA zu vermeiden“, und nur darum gehe es AMLO.

Mélenchons Begeisterung für AMLO unterstreicht, dass eine LFI-Regierung ein nicht minder arbeiterfeindliches Programm als sein mexikanisches Gegenstück umsetzen würde. Mélenchon äußerte großes Verständnis für AMLOs migrantenfeindliches Programm, und er sagte zu den Senatoren in Mexiko-Stadt, auch er sei „kein Unterstützer der freien Migration“. Er fügte hinzu, nationale Grenzen hätten „eine wichtige Funktion als Keimform für Struktur und Organisation“.

Zweifellos spekuliert Mélenchon darauf, dass seine Verbindung zu Morena seiner eigenen politischen Karriere nützlich sei, nachdem die Unterstützung für seine Partei bei den Wahlen eingebrochen ist. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 konnte er sich noch 20 Prozent der Stimmen sichern, aber diese Zahl ging bei den diesjährigen Europawahlen auf gut 6 Prozent zurück. Ein Grund dafür war zweifellos der völlige Mangel an sinnvoller politischer Unterstützung seiner Partei für die Gelbwesten.

Auf seiner Reise versuchte Mélenchon, die Bedeutung und das Ausmaß dieses Wahldebakels herunterzuspielen. Er stellte fest, dass Morena bei zwei Wahlen besiegt worden sei, ehe sie 2018 einen erdrutschartigen Sieg erzielt habe. Tatsächlich hat AMLO die große Unterstützung nicht verdient, die ihm aufgrund der steigenden Flut linksgerichteter politischer Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen zuteilwurde. Er erzielte den mit Abstand größten Wahlsieg eines Präsidenten in der Geschichte Mexikos.

Allerdings zeigen sowohl die Ereignisse in Mexiko als auch in Frankreich, dass sich zwischen Arbeitern und Migranten einerseits und kapitalistischen Politikern wie Mélenchon und AMLO andererseits eine tiefe Kluft öffnet.

In Frankreich hat sich die Macron-Regierung den verdienten Hass der Arbeiterklasse und der Jugend zugezogen. Macron hat das Arbeitsrecht, die Renten und die sozialen Errungenschaften zusammengestrichen und die Reichensteuern abgesenkt, während er die Gelbwesten mit brutaler Polizeigewalt bekämpfte. Die Sozialistische Partei, aus der Macron und seine Partei hervorgegangen sind, wird heute als Wirtschaftspartei zutiefst verachtet. In ihrer Regierungszeit hat sie brutale Sparprogramme und jahrzehntelange neokoloniale Kriege durchgesetzt. Wie Mélenchon selbst, hat die PS im Jahr 2011 den Krieg gegen Libyen aktiv unterstützt. Die Gewerkschaften sind heute bloß noch eine wirtschaftsfreundliche Hülle. Sie erwürgen und unterdrücken den Klassenkampf seit Jahren und begegnen den Gelbwesten mit offener Feindschaft.

Unter diesen Bedingungen ist sich Mélenchon der Notwendigkeit einer neuen, „linken“, nationalistischen Falle bewusst, um die Entwicklung einer internationalen, revolutionären, sozialistischen Bewegung in der Arbeiterklasse aufzufangen. Er schwört auf die Verteidigung des kapitalistischen Eigentums und fühlt sich den geostrategischen Interessen des französischen Imperialismus verpflichtet. Nach einer jahrzehntelangen Betätigung innerhalb der Sozialistischen Partei gründete er zu diesem Zweck im Jahr 2009 die Linksfront und danach La France Insoumise. Seine Reise nach Mexiko war ein Signal an die herrschende Klasse in Frankreich, dass man ihm vertrauen könne und dass er bereit sei, Sparpolitik und Militarismus gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse durchzusetzen.

Während seines Aufenthalts in Mexiko-Stadt beliebte es Mélenchon, das Leo-Trotzki-Museum im Stadtteil Coyoacán zu besichtigen. Das Museum befindet sich in dem Haus, in dem der große russische Revolutionär vor seiner Ermordung am 20. August 1940 durch den stalinistischen Agenten Ramon Mercader ein Jahr lang lebte. Trotzki hatte 1917 mit Wladmir Lenin zusammen die Oktoberrevolution geleitet und 1938 die Vierte Internationale gegründet. Das war der Höhepunkt seines Kampfs gegen die stalinistische Degeneration der Sowjetunion und die Kommunistische (Dritte) Internationale.

In seinem Videoblog-Bericht über die Besichtigung stellte Mélenchon Trotzkis titanischen Kampf gegen den konterrevolutionären und nationalistischen Stalinismus als eine Angelegenheit von rein akademischem Interesse, ohne besondere Aktualität für heute dar. „Wir können natürlich im 21. Jahrhundert die Art und Weise, wie wir die Ereignisse der Russischen Revolution interpretierten, ganz neu überdenken“, sagte er, „und auch, was mich betrifft, als ich mich in meiner Jugend dem Trotzkismus angeschlossen habe … ob das wirklich das Nötige war, etc.“.

Dies könne die Loyalität von „einem wie mir“ bezüglich des „Andenkens an absolute Rebellen wie Trotzki, der wirklich ein ‚Unbeugsamer‘ war, weil er sich Stalin nie unterworfen hatte“, nicht mindern.

Was für ein Betrug! Es ist absurd, einen Führer der Oktoberrevolution und den Gründer der Vierten Internationale mit Mélenchon zu vergleichen, dem ehemaligen PS-Minister in Frankreich und Verbündeten der Regierungspartei Syriza in Griechenland. Mélenchon hat bekanntlich erklärt, dass die Arbeiterklasse und die sozialistische Revolution politisch irrelevant seien, und dass die aktuelle Epoche eine populistische Politik erfordere. Das heißt, Mélenchon ist von tiefer Feindschaft gegen den klassischen Marxismus durchdrungen, dessen brillantester Vertreter Trotzki war.

Mélenchons Behauptung, er verurteile die Ermordung Trotzkis, ist ebenfalls grotesk und unheimlich. Er hat in seiner politischen Karriere immer wieder mit der Kommunistischen Partei Frankreichs zusammengearbeitet, d.h. mit einer Partei, die in das internationale stalinistische Mörderkomplott verstrickt war, das den Mord an Trotzki vorbereitete und durchführte, wie auch den Mord an seinen engsten Mitarbeitern, darunter seinem eigenen Sohn Leon Sedow und dem Sekretär der Vierten Internationale, Rudolf Klement.

Trotz Mélenchons Anspruch, in seiner Jugend Trotzkist gewesen zu sein, hat er in Wirklichkeit niemals einer trotzkistischen Partei angehört. Er begann seine politische Karriere in der Organisation Communiste Internationaliste (OCI), die sich 1971 vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale abspaltete und mit dem Trotzkismus brach. Zusammen mit der OCI vollzog Mélenchon die nationalistische Wende hin zur bürgerlichen Sozialistischen Partei (PS), gab wenig später die OCI auf und begann eine Karriere innerhalb der PS.

In der Vereinigten Linken von PCF und PS, die François Mitterrand anführte, spielte Mélenchon eine wichtige Rolle, auch als Mitterrands Berater. Später wurde er Minister in der PS-Regierung unter Führung von Lionel Jospin. (Auch Jospin selbst war als OCI-Mitglied in die PS eingetreten.)

Heute versucht Mélenchon, seine Organisation mit dem Namen Trotzki zu verbinden, vor allem aus dem Grund, weil er genau weiß, dass Trotzkis Name und Kampf gegen den Stalinismus weiterhin das Interesse und die Bewunderung der politisch bewusstesten Arbeiter und Jugendlichen wecken. Dieses Interesse wird inmitten der tiefsten Krise des globalen Kapitalismus seit den 1930er Jahren nur weiter wachsen, und Millionen Arbeiter werden erneut in revolutionäre Kämpfe getrieben werden.

Heute gibt es in Frankreich nur eine einzige Partei, die den Trotzkismus vertritt: Das ist die Parti de l’égalité socialiste (Sozialistische Gleichheitspartei), die dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angehört. Dieses verteidigt seit über 65 Jahren das Programm und die Prinzipien des echten Trotzkismus und kämpft gegen alle Formen des Revisionismus, welcher der stalinistischen Bürokratie, der Sozialdemokratie oder dem bürgerlichen Nationalismus in den Kolonialländern eine fortschrittliche Rolle zuweist und sich so dem Kampf für eine unabhängige revolutionäre Arbeiterpartei widersetzt.

 

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