Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“

Von Robert Stevens
23. August 2019

Am Mittwoch traf sich der britische Premierminister Boris Johnson mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen über den Brexit. Am Donnerstag kam er dann in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen.

Diese Reise im Vorfeld des G7-Gipfels am Wochenende war Johnsons erste Auslandsreise seit er letzten Monat den Posten von Theresa May als Premierminister übernommen und angekündigt hatte, dass Großbritannien am 31. Oktober mit oder ohne eine Übereinkunft aus der Europäischen Union (EU) austreten werde.

Johnson hatte von der EU zunächst gefordert, das Austrittsabkommen zu annullieren, das noch die Unterschrift von May trägt. Diese Woche forderte er EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief auf, die „Backstop“-Maßnahmen aufzugeben, die sicherstellen sollen, dass nach dem Brexit keine geschlossene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland entsteht.

Um Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs zu erzwingen, will Johnson sie davon überzeugen, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen werde. Doch es deutet nichts darauf hin, dass er von Berlin oder Paris eine für ihn positive Antwort erhalten wird.

Das übergeordnete Anliegen der europäischen Mächte besteht darin, die Einheit der EU und ihrer 27 Mitgliedsstaaten zu erhalten, zu denen auch Irland gehört. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb Johnsons Brief in einem Leitartikel als „gezielte Provokation“ und schrieb: „Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten weiter einig auftreten.“ Sie vertrat die Meinung, diese Haltung solle beibehalten werden, selbst wenn sich ein ungeregelter Brexit für einige Länder, wie Deutschland, nachteilig auswirken könnte.

In den Erwägungen Deutschlands und Frankreichs spielt die Tatsache eine entscheidende Rolle, dass Johnson vielleicht nicht lange an der Macht bleiben wird. Die Mehrheit des britischen Parlaments lehnt entweder einen harten Brexit oder den Brexit grundsätzlich ab. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, ein enger Vertrauter Merkels, erklärte am Dienstag in der BBC-Sendung Newsnight, das britische Unterhaus habe deutlich gemacht, dass es keine Mehrheit für einen harten Brexit gebe.

Die Unnachgiebigkeit der EU wird die erbitterten politischen Konflikten in Großbritannien wegen des Brexit nur noch weiter verschärfen. Johnson weiß das und erklärte am Dienstag gegenüber Sky News: „So lange [die EU-Führer] glauben, das Parlament könne den Brexit möglicherweise aufhalten, werden sie vermutlich nicht zu den Zugeständnissen bereit sein, die wir brauchen.“

Bei seiner Pressekonferenz mit Merkel unterstrich er seine Forderung nach einer Abschaffung der „Backstop“-Maßnahmen für Irland. Die Bundeskanzlerin erklärte daraufhin, dies sei keine Option. Allerdings könnten, so Merkel, Änderungen am Text der politischen Erklärung, die dem Austrittsvertrag beiliegt, zu einem späteren Zeitpunkt eine Lösung für das Backstop-Problem liefern. Um größtmöglichen Druck auf Johnson auszuüben, fügte sie hinzu: „Aber man kann [die Lösung] vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden.“

Frankreichs Präsident Macron verschärfte die Spannungen bereits während der Vorbereitung auf seine Gespräche mit Johnson. Am Mittwochabend erklärte er, falls es zu einem harten Brexit käme, sei dies „in jedem Fall die Verantwortung Großbritanniens“.

Wenn man bedenkt, was für Großbritannien und die EU angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten und den internationalen Handelsblöcken auf dem Spiel steht, darf kein politisches Ergebnis dieser beispiellosen Krise ausgeschlossen werden.

Angesichts der eskalierenden Krise in Großbritannien hatte Labour-Parteichef Jeremy Corbyn diese Woche erneut Abweichler aus den Reihen der Tories und die anderen Oppositionsparteien dazu aufgerufen, seine Vorschläge zu akzeptieren, eine „Übergangsregierung“ unter seiner Führung einzusetzen.

Dieses Angebot hatte Corbyn letzte Woche auf Druck des rechten Blair-Flügels seiner Partei unterbreitet, der die wichtigsten politischen Kräfte der Pro-EU-Fraktion der herrschenden Elite repräsentiert.

Am Dienstag erklärte Corbyn während einer Rede in der Stadt Corby, er sei dazu bereit, im Interesse der Bourgeoisie eine solche Übergangsregierung anzuführen. Wenn das Parlament im September aus der Sommerpause zurückkehre, steuere das Land, so Corbyn, „auf eine schwere politische und Verfassungskrise zu. Wir werden alles Notwendige tun, um einen katastrophalen harten Brexit zu verhindern, für den die Regierung kein Mandat hat.“

Er versprach, dass Labour „mit Abgeordneten aus dem gesamten Parlament zusammenarbeiten [wird], um unser Land vom Abgrund zurückzuholen“. Falls sein Misstrauensvotum erfolgreich sei, würde er „versuchen, eine zeitlich begrenzte Übergangsregierung zu bilden, um einen harten Brexit zu verhindern und sofort Neuwahlen anzusetzen, damit die Bevölkerung über die Zukunft des Landes entscheiden kann.“

Weiter versprach er: „Und wenn es diesen Herbst eine Wahl gibt, wird Labour eine öffentliche Abstimmung veranstalten, damit die Wähler das letzte Wort bei der Wahl glaubwürdiger Optionen für beide Seiten haben, einschließlich der Option eines Verbleibs.“

Corbyn versuchte, seinen Aufruf zur Einheit mit allen anderen pro-kapitalistischen Parteien im Parlament zur Abwendung eines harten Brexit (im Interesse der dominanten Teile des Großkapitals) in Worte zu kleiden, die der arbeitenden Bevölkerung eine Verbesserung ihres Lebensstandards versprechen:

„Eine Neuwahl infolge der Brexit-Krise, die von den Tories verursacht wurde, wird unser Land an den Scheideweg bringen. Es wird eine Chance für einen echten Kurswechsel sein, wie es ihn nur einmal in einer Generation gibt, in seinem Ausmaß potenziell vergleichbar mit den Wahlen von 1945.“

Damit meinte er die Labour-Regierung von Clement Atlee, die nach dem Zweiten Weltkrieg durch einen Erdrutschsieg an die Macht kam und den Sozialstaat einführte. Zu ihren Maßnahmen gehörten ein weitreichendes Programm für den sozialen Wohnungsbau, die Gründung der kostenlosen Gesundheitsversorgung National Health Service und die Verstaatlichung eines Großteils der wichtigsten Industrien.

Auch damals war es das Ziel von Labour, den britischen Kapitalismus zu schützen und den sozialen Frieden zu wahren. Doch im Gegensatz dazu ist Corbyns Versprechen auf einen sozialen Wandel völliger Betrug.

Sein Appell an die Blair-Anhänger, die Liberaldemokraten (die von 2010 bis 2015 gemeinsam mit den Konservativen eine Austeritätsregierung geführt hatten) und die EU-freundlichen Tory-Abweichler schließt von vornherein jede radikale Lösung aus. Alles, was Corbyn als Oppositionsführer bisher getan hat, zeigt deutlich, dass jede Labour-Regierung, an der er beteiligt ist, „der Stabilisierung des Kapitalismus“ dienen würde, wie es sein Schatten-Finanzminister John McDonnell ausgedrückt hat. Labour hat keinerlei Absicht, einen politischen Kampf zu führen, der den Interessen der Konzerne und der Superreichen schaden würde.

Zudem sind die Maßnahmen, die Corbyn als Grundlage für ein Wahlprogramm vorschlägt, extrem zurückhaltend. Er hat nichts Radikaleres anzubieten als einen Mindestlohn von zehn Pfund und Posten in den Vorstandsetagen für einige Gewerkschaftsbürokraten. Sein Versprechen, die „britische Industrie mit einer grünen industriellen Revolution wiederaufzubauen“, ist nichts als heiße Luft.

Corbyns Taten seit seiner Wahl zum Labour-Parteichef vor vier Jahren, mit denen er unter anderem gemeinsam mit den Gewerkschaften jeden einzelnen Kampfes der Arbeiterklasse unterdrückte, haben die derzeitige Tory-Regierung unter Johnson und anderen fanatischen Thatcher-Anhängern erst möglich gemacht. Wie Thatchers ehemaliger Finanzminister Nigel Lawson erklärte, sei durch den Brexit die „Chance [gekommen], Thatchers Revolution zu vollenden“.

Am Mittwochabend erklärte Corbyn, er habe die Vorsitzenden aller anderen Parteien und Parlamentsabgeordnete mehrerer Parteien zu Gesprächen über „alle Taktiken eingeladen, mit denen sich ein harter Brexit verhindern lässt“.

Er hat die Forderungen der Blair-Anhänger in einem solchen Ausmaß übernommen, dass der Guardian, der seit vier Jahren die Kampagne gegen Corbyn angeführt hat, jetzt zahlreiche Appelle an seine Kritiker abdruckt, seinen Vorschlag zu unterstützen. In einem Leitartikel, der sich an die Vorsitzende der Liberaldemokraten Jo Swinson und einige Tories richtet, die zwar den EU-Austritt ablehnen, aber keine Einheitsregierung unter Corbyn akzeptieren würden, argumentierte der Guardian: „Jeremy Corbyn spielt bei vielen dieser Streitigkeiten [um den Brexit] eine Rolle, aber er muss auch Teil einer Lösung sein.“ Seine Forderung nach einer Übergangsregierung solle „ernst genommen und nicht abgelehnt werden.“

Die Blair-Anhängerin und Kolumnistin Polly Toynbee schrieb, dass zwar Corbyns „Schwanken hinsichtlich des Brexit weitergeht“, er aber „dennoch derjenige sein [könnte], der den Rücktritt vom Brexit anführt.“ Die herrschende Elite könne sich sicher sein, dass er „nicht das Schreckgespenst aus der Tory-Propaganda [ist]; nicht der rote Dämon, der Großbritannien in Venezuela verwandelt ... Nichts an seinen allgemeinen sozialdemokratischen Plänen kommt auch nur ansatzweise an die revolutionäre Explosion heran, die Johnson in zehn Wochen herbeiführen will.“

Corbyn als Chef einer Übergangsregierung wäre „seine große Stunde als gemäßigter Kompromissler, der sein Land an die erste Stelle stellt, während andere sich dem verweigert haben“, und das „würde seine Chancen auf einen Wahlsieg in die Höhe schießen lassen.“

Trotz Toynbees Gesäusel über einen Wahlsieg Corbyns besteht das vorrangige Ziel der Blair-Anhänger darin, einen harten Brexit zu verhindern. Danach würden sie Corbyn als Parteichef stürzen und eine EU-freundliche Regierung der „nationalen Einheit“ bilden.

 

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