Italien: Ministerpräsident Conte zurückgetreten

Von Marianne Arens
22. August 2019

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstagabend bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht, bleibt aber geschäftsführend im Amt. Die 65. Regierung der Republik Italien ist damit beendet.

Der parteilose Conte, der seit Juni 2018 amtiert, kam mit seinem Rücktritt einem Misstrauensvotum zuvor. Der Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) vor zwei Wochen platzen lassen, in der Hoffnung, durch vorgezogene Neuwahlen selbst Premierminister zu werden. Aufgrund günstiger Umfrageergebnisse hoffte der Lega-Chef, eine Regierung gemeinsam mit den Fratelli d’Italia bilden zu können, der direkten Nachfolgepartei der italienischen Faschisten von Benito Mussolini.

Inzwischen ist aber fraglich, ob Salvini sein Ziel erreicht. Sowohl die oppositionellen Sozialdemokraten (PD) wie die Fünf-Sterne-Bewegung haben die Möglichkeit angedeutet, eine gemeinsame Regierung zu bilden, um Neuwahlen zu vermeiden. Zusammen hätten die beiden Parteien eine knappe Mehrheit.

PD-Chef Nicola Zingaretti sagte nach einem Treffen der Parteispitze: „Wir sind äußerst offen, die Bedingungen für eine ‚Regierung der Wende‘ zu prüfen, die unserem Land dient in einem Moment, der demokratisch, wirtschaftlich und sozial so schwierig ist.“

Von Seiten der Fünf Sterne gab es ähnliche Signale. Ihr Führer, Vizepremier Luigi di Maio, hat italienischen Medienberichten zufolge bereits Kontakt mit Zingaretti aufgenommen, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen, stabilen Regierung zu sprechen. Ob eine solche Regierung zustande kommt, ist allerdings fraglich. Die beiden Parteien hatten sich bisher heftig bekämpft.

Das weitere Verfahren liegt im Ermessen des 78-jährigen Staatspräsidenten Mattarella, der selbst aus der PD stammt. Kommt keine neue Koalition zustande, könnte er auch eine Expertenregierung ernennen, die dann allerdings auch eine parlamentarische Mehrheit benötigt. Entscheidet sich Mattarella für Neuwahlen, was als unwahrscheinlich gilt, müssen sie innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Eine letzte Möglichkeit wäre, dass sich die Lega und die Fünf Sterne doch wieder zusammenraufen.

Die wichtigste Aufgabe einer neuen Regierung besteht darin, bis zum 15. Oktober einen EU-konformen Haushalt vorzulegen, was massive Einsparungen zu Lasten der Arbeiterklasse erfordert. Übernehmen die PD und die Fünf Sterne diese Aufgabe, könnte dies Salvini weiter stärken.

Vor Contes Rücktritt fand im Senat eine Debatte statt. In einer 50-minütigen Rede rechnete dieser mit seinem Innenminister Salvini ab, mit dem er bis vor zwei Wochen noch eng zusammengearbeitet hatte.

Er warf Salvini, den er durchgehend mit Vornamen als „caro Matteo“ (lieber Matteo) ansprach, persönliches Machtstreben und Verantwortungslosigkeit vor und kritisierte, er habe mutwillig eine „schwerwiegende Krise“ provoziert, „die gravierende Folgen für das Land hat, für das wirtschaftliche, finanzielle, politische und soziale Leben“.

Salvini seinerseits wechselte vor seiner Erwiderung demonstrativ von der Regierungsbank in die Lega-Fraktion. Von dort aus griff er die Regierung massiv an, der er selbst die letzten vierzehn Monate lang angehört hatte. Unter tosendem Beifall der Faschisten und Lega-Abgeordneten brüstete er sich, die Häfen Italiens für Migranten verschlossen zu haben, prahlte, er würde „alles wieder so machen, alles!“. Er, Salvini, handle „ohne Angst, stolz und souverän“ und „nicht abhängig von Merkel und Macron“.

Während die Senatssitzung noch andauerte, zeigte eine Szene vor Lampedusa anschaulich die Konsequenzen dieser Politik. Dort eskalierte wenige hundert Meter von der Küste entfernt die Lage auf dem Flüchtlingsschiff „Open Arms“, und mehrere Menschen, die seit fast drei Wochen auf einen sicheren Hafen gehofft hatten, sprangen verzweifelt ins Meer, um ans Ufer zu schwimmen. Endlich, am späten Abend, konnte das Schiff dann die letzten 83 Migranten an Land bringen, während die zuständige Staatsanwaltschaft von Agrigent die „Open Arms“ beschlagnahmte.

Der Umgang der Regierung mit den Flüchtlingen ist symptomatisch für die Gefahren, die der ganzen Bevölkerung drohen. Dies gilt nicht nur für Salvinis Lega, sondern für alle Parteien, auch die oppositionellen Demokraten (PD). Sie haben mit ihrer rechten Sparpolitik die Weichen für die jetzt gescheiterte Regierung gestellt. In der Flüchtlingspolitik war es besonders Salvinis Vorgänger, der PD-Innenminister Marco Minniti, der vor drei Jahren in Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache das Mittelmeer abgeriegelt und in ein Massengrab verwandelt hatte.

So war auch die Antwort der PD-Opposition im Senat ein Angriff auf Salvini und Conte von rechts. Der frühere Regierungschef Matteo Renzi (PD) erklärte, die Regierung hinterlasse ein wirtschaftliches Fiasko, und jetzt gehe es in erster Linie darum, den Haushalt zu verabschieden. Nur so könne eine Anhebung der Mehrwertsteuer (IVA) vermieden werden. Das nicht zu sehen, und gerade jetzt eine Regierungskrise zu provozieren, komme einem Staatsstreich gleich und sei „ein Spiel auf Kosten der Italiener“, so Renzi. Italien stehe vor einer Rezession, fuhr er fort, und „darunter wird die Bevölkerung leiden“.

Renzi ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei bereit sei, für einen Sparhaushalt zu sorgen, der mit den Forderungen der EU konform geht. „Ganz Europa schaut auf uns“, rief Renzi. Die Tatsache, dass ein solcher Haushalt Einsparungen in der Höhe von 30 Milliarden Euro erfordern würde, zeigt klar, welche „Leiden“ er selbst der Bevölkerung aufzuhalsen bereit ist.

Um von dieser rechten Politik abzulenken, warf Renzi dem Lega-Innenminister seine Nähe zu Russland vor. Er wolle statt des Euro „vielleicht gar den Rubel“ einführen. „In Ihrem eigenen Interesse, stellen Sie endlich ihre Beziehungen zu den Russen klar!“ forderte Renzi den Lega-Chef auf.

Noch deutlicher rechts fiel ein Vorschlag des früheren EU-Kommissars und ex-Regierungschefs Romano Prodi aus: Um die Krise zu überwinden, schlug er eine Allianz namens „Maggioranza Orsola“ (Ursula-Mehrheit) vor. Damit meinte er eine große Koalition aus allen Parteien, die Mitte Juli für Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin gestimmt hatten – der Fünf-Sterne-Bewegung, der Demokraten und Silvio Berlusconis Forza Italia.

Deutlicher könnte man nicht zeigen, dass alle Parteien darin übereinstimmen, einen extrem rechten Kurs in Richtung Kriegs- und Sparpolitik einzuschlagen. Von der Leyen steht beispielhaft für die europäische Militärpolitik; sie hat zuvor als deutsche Verteidigungsministerin die außen- und sicherheitspolitische Wende der Merkel-Regierung aktiv unterstützt, und als Antwort auf die Flüchtlingskrise will sie die Grenzschutzagentur Frontex noch schneller als bisher aufrüsten.

In der gestrigen Aussprache im Senat gab es nur eine einzige Stimme, die das Schicksal der Bootsflüchtlinge überhaupt ansprach. Es war die von Emma Bonina, der 71-jährigen, von einer Krebserkrankung gezeichneten ehemalige EU-Menschenrechtskommissarin und Abgeordneten der Radikalen Partei. Auch Bonino vertrat keinerlei fortschrittliche Perspektive. Sie appellierte zu guter Letzt nur an den Staatspräsidenten Sergio Mattarella, er möge klug entscheiden.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.