Die politische Krise in Italien

20. August 2019

Die politische Krise in Italien hat, bei allen nationalen Eigenheiten, einen internationalen Charakter. Die herrschende Klasse des Landes reagiert auf wachsende soziale Spannungen mit dem Übergang zu autoritären und faschistischen Herrschaftsformen. Ähnliche Symptome einer tiefkranken Gesellschaft finden sich in mehr oder weniger ausgeprägter Form in jedem kapitalistischen Land. Konfrontiert mit der Rückkehr des Klassenkampfs und scharfen Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten, lässt die gesamte Bourgeoisie ihre demokratischen Prätensionen fallen und geht in Richtung Diktatur. Wie unter einem Brennglas zeigen sich in Italien die Probleme und Aufgaben, vor denen die internationale Arbeiterklasse als Ganze steht.

Nach 14 Monaten gemeinsamer Regierung hat der Führer der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, das Bündnis mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) aufgekündigt und Neuwahlen gefordert. Aufgrund guter Umfrageergebnisse hofft er, eine von ihm dominierte Rechtsregierung mit den Fratelli d’Italia bilden zu können. Letztere stehen in der direkten historischen Kontinuität des italienischen Faschismus. Bei der letzten Europawahl hatten sie mit Cesare Mussolini sogar einen Urenkel des faschistischen Diktators Benito Mussolini ins Rennen geschickt.

Gegen diese Rechtsentwicklung gibt es von Seiten der sogenannten Mitte-Links-Parteien keinen Widerstand. Im Gegenteil. Die Demokraten (PD), deren Ursprung auf die 1991 aufgelöste Kommunistische Partei zurückgeht, greifen Salvini von rechts an. Sie wollen Neuwahlen verhindern, weil sonst die Verabschiedung der Haushalt für das kommende Jahr gefährdet wäre. Zu diesem Zweck arbeiten sie nun mit den Fünf Sternen zusammen, die sie bis vor kurzem noch als „rechtsextreme Bewegung“ bezeichnet hatten, die „eine Gefahr für die Demokratie und Europa“ darstelle.

Um die Vorgaben der Europäischen Union für den Haushalt zu erfüllen, müssen 30 Milliarden Euro eingespart werden. Ex-Regierungschef Matteo Renzi (PD) beschuldigt Salvini, er gefährde dieses Ziel, weil er die von Renzis Regierung beschlossenen Rentenkürzungen rückgängig machen wolle. Außerdem wirft er Salvini seine Nähe zu Russland vor.

Ausdrücklich verteidigt Renzi dagegen Salvinis menschenverachtende Flüchtlingspolitik, mit der dieser seit Monaten die rückständigsten, rassistischen Stimmungen aufpeitscht. Man müsse hier „intellektuell ehrlich“ sein, sagte er der französischen Zeitung Le Monde. Es handle sich „nicht um ein Problem zwischen der PD, dem M5S und der Lega, sondern zwischen Europa und Afrika“.

Renzis Äußerungen sind symptomatisch für das Verhältnis zu Salvini. Er ist kein Gegner der herrschenden Eliten, sondern lediglich der aggressivste Vertreter ihrer allgemeinen Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen.

Bevor Salvini die Lega Nord zur nationalen Rechtspartei ausbaute, war sie insgesamt zehn Jahre lang Koalitionspartnerin von Silvio Berlusconi, der wiederum der europäischen Parteienfamilie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angehört. Salvinis menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die buchstäblich über Leichen geht, propagiert offen, was die Europäische Union durch die Abschottung der Grenzen und die Verwandlung des Mittelmeers in ein Massengrab seit langem praktiziert.

Dass Salvini überhaupt in der Lage ist, mit seiner rechten Demagogie Wählerstimmen zu gewinnen, verdankt er der Erbitterung und Frustration, die Jahrzehnte „linker“ Kürzungspolitik hinterlassen haben.

Seit Anfang der 1990er Jahre Christdemokraten und Sozialisten in einem Strudel der Korruption versanken, folgte die italienische Politik einem regelmäßigen Muster. Rechts-Regierungen, geführt vom Medienmilliardär Silvio Berlusconi, wechselten sich mit sogenannten Mitte-Links-Regierungen ab, die entweder von Technokraten oder von der PD selbst geführt wurden. Während erstere das Geld mit offenen Händen an ihre korrupte Klientel verteilten, sparten es letztere auf Kosten der Arbeiterklasse wieder ein.

Abgedeckt wurde diese Politik von den Gewerkschaften und mehreren pseudolinken Parteien (Rifondazione Comunista, SEL, Sinistra Italiana, etc.), die jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse unterdrückten und den Mitte-Links-Regierungen bei Bedarf zur Mehrheit verhalfen.

Das Ergebnis ist eine soziale Katastrophe. Die italienische Arbeitslosenrate ist mit knapp 10 Prozent und über 28 Prozent Jugendarbeitslosigkeit die dritthöchste in Europa. Das Rentensystem wurde nach der Finanzkrise 2008 von PD-Regierungen zerschlagen, das Arbeitsrecht ausgehöhlt, das Vordringen prekärer Arbeitsverhältnisse begünstigt und das Nettoeinkommen der unteren Gruppen um bis zu 25 Prozent gesenkt. Trotzdem hat die Staatsverschuldung einen Rekord von 135 Prozent des BIPs erreicht und das italienische Bankensystem steht am Rande des Zusammenbruchs.

Die Konflikte zwischen Salvinis Lega, Renzis PD und den anderen etablierten Parteien sind rein taktischer Natur. Sie drehen sich darum, wie man die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse am besten durchsetzt, und um außenpolitische Fragen, insbesondere die Haltung zur Europäischen Union und zu Russland. Dass weitere soziale Angriffe nötig sind, darüber herrscht angesichts der Bankenkrise und einer sich abzeichnenden internationalen Rezession Einigkeit.

Die Parallelen zu anderen Ländern, insbesondere zu den USA, sind offensichtlich. Auch hier hat Donald Trump, ein Vertreter der herrschenden Eliten, den Sozialabbau durch Präsident Obama genutzt, um die Frustration über die soziale Katastrophe in reaktionäre Kanäle zu lenken und faschistische Elemente zu mobilisieren. In Deutschland verdankt die rechtsextreme AfD ihren Aufstieg einer Verschwörung im Staatsapparat, insbesondere dem Verfassungsschutz, und der Unterstützung der anderen Parteien.

Bei der italienischen Parlamentswahl vom März 2018 füllte die Fünf-Sterne-Bewegung das politische Vakuum, das die Demokraten und die Pseudolinken hinterlassen hatten. Sie gebärdete sich als Anti-Establishment-Partei mit dem Anspruch, „weder links noch rechts“ zu sein, und wurden mit 33 Prozent zur stärksten Partei. Doch innerhalb kürzester Zeit bestätigten sie die marxistische Einsicht, dass das Kleinbürgertum zu keiner eigenständigen Politik fähig ist und in Zeiten der Krise mit den reaktionärsten Teilen der Bourgeoisie geht, wenn ihm die Arbeiterklasse keinen fortschrittlichen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse weist.

Die Fünf Sterne betätigten sich als Steigbügelhalter für Salvini und unterstützten jede, auch noch so reaktionäre Maßnahme des Innenministers. Zahlreiche Wähler wandten sich von ihnen ab. Eineinhalb Jahre später erreichen sie in den Umfragen nur noch 18 Prozent, während sich das Ergebnis der Lega mit 37 Prozent mehr als verdoppelt hat.

Wählerstimmen und Umfrageergebnisse sind allerdings nicht mit einer faschistischen Massenbewegung gleichzusetzen. Die italienische Arbeiterklasse hat immer wieder mit militanten Streiks und politischen Protesten gegen die sozialen und politischen Angriffe reagiert. Und es gibt eine mächtige antifaschistische Tradition, die bis auf die Resistenza gegen Hitler und Mussolini zurückgeht, und die auch Jahre des politischen Niedergangs nicht ersticken konnten.

Dieses mächtige Potential gilt es zu entfesseln. Das ist der einzige Weg, die faschistische Gefahr zu bekämpfen und besiegen. Das setzt mehrere Dinge voraus:

1. ist die Arbeiterklasse eine internationale Klasse. Sie ist durch den Produktionsprozess weltweit eng verbunden, Hunderttausende italienische Arbeiter und Jugendliche arbeiten, studieren und lernen in anderen Ländern. Das muss zur Grundlage für eine politische Offensive gegen die rechte Gefahr gemacht werden. Arbeiter müssen sich europa- und weltweit zusammenschließen und jede Form nationaler, rassistischer und sonstiger Spaltung kategorisch zurückweisen.

2. erfordert der Kampf gegen rechts ein sozialistisches Programm. Es ist unmöglich, die Gefahr von Faschismus und Krieg zu bannen, ohne ihre Ursache, das kapitalistische Profitsystem, zu beseitigen und die Macht der Banken und Konzerne zu brechen.

3. kann man den Rechten und Faschisten nicht entgegentreten, ohne mit den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften und ihrem pseudolinken Umfeld politisch zu brechen. Die Unterordnung unter diese Organisationen und ihre Unterstützung bei Wahlen als angeblich „kleineres Übel“ schwächt die Arbeiterklasse und stärkt die Faschisten. Das hat gerade die italienische Erfahrung nachdrücklich gezeigt.

4. braucht die Arbeiterklasse eine eigene, internationale revolutionäre Partei. Die Zahl von Streiks und Massendemonstrationen nehmen weltweit zu, wie die Massendemonstrationen in Algerien und Hongkong, die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die wachsende Unruhe und Arbeitskämpfe in der Auto- und anderen Industrien sowie zahlreiche andere soziale Kämpfe gezeigt haben. Aber ihnen fehlt eine weitergehende politische Perspektive und Führung. Das IKVI ist weltweit die einzige politische Partei, die das marxistische Programm der sozialistischen Weltrevolution gegen alle Angriffe verteidigt hat. Der Aufbau einer Sektion des IKVI in Italien ist dringend erforderlich.

Peter Schwarz

 

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