Corbyn möchte als Chef einer „Übergangsregierung“ einen harten Brexit verhindern

Von Chris Marsden
17. August 2019

Am Donnerstag übermittelte Labour-Parteichef Jeremy Corbyn den Führern der Oppositionsparteien und den Brexit-Gegnern auf den Hinterbänken des Parlaments einen Brief, in dem er sich als Anführer des Kampfs gegen einen harten Brexit anbietet.

In diesem Brief schildert er die Pläne, die sein Schatten-Finanzminister McDonnell entworfen hat. Er betont, dass nur er, Corbyn, den konservativen Premierminister Boris Johnson daran hindern könne, Großbritannien am 31. Oktober zum Verlassen der EU zu zwingen, ohne vorher einen Deal ausgehandelt zu haben, der Großbritannien weiterhin einen zollfreien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ermöglicht.

Corbyn versichert seinen politischen Gegnern, darunter den Blair-Anhängern in seiner eigenen Partei, und der Wirtschaft, dass ihm ausschließlich das „nationale Interesse“ am Herzen liege:

„Für uns sollte vorrangig sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass dem Land ein verheerender harter Brexit aufgezwungen wird und die Wähler nicht das letzte Wort haben werden.“

Corbyn verspricht, er werde nach einem „erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung“ Anfang September „als Führer der Opposition versuchen, das Vertrauen des Parlaments für eine zeitlich streng begrenzte Übergangsregierung zu gewinnen, um danach eine Neuwahl anzusetzen und zu diesem Zweck für die notwendige Verlängerung des Artikels 50 zu sorgen.“

„In dieser Neuwahl“, so Corbyn weiter, „wird Labour sich zu einer öffentlichen Abstimmung über die Bedingungen des EU-Austritts verpflichten, und dazu gehört auch die Möglichkeit eines Verbleibs.“

Auf dieser Grundlage fordert er die Empfänger des Briefs zu Diskussionen auf: den Fraktionsführer der Scottish National Party im Unterhaus, Ian Blackford, die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, Liz Saville Roberts von Plaid Cymru, Caroline Lucas von den Grünen und die Tory-Brexit-Gegner Dominic Grieve, Oliver Letwin, Nick Boles und Caroline Spelman.

Zwar ist noch nichts entschieden, aber es besteht durchaus die Möglichkeit, dass Corbyn für seine Wunschrolle als Retter des britischen Kapitalismus nominiert wird.

Die Blair-Anhänger und die Liberaldemokraten würden es vorziehen, wenn Corbyn das Amt des Premierministers überhaupt nicht bekleiden würde, noch nicht einmal vorübergehend. Der Grund dafür ist nicht, dass sie Angst vor diesem politischen Feigling hätten, sondern dass sie seit jeher befürchten, dass die Arbeiterklasse seine Ernennung als Signal auffassen könnte, um soziale und politische Veränderungen auf eine Art und Weise zu fordern, die Corbyn möglicherweise nicht unter Kontrolle halten kann.

Swinson, deren Partei im Parlament nur mit 13 Sitzen vertreten ist, reagierte offen feindselig auf Corbyns Angebot: „Er kann unmöglich rebellische Konservative und Unabhängige vereinen, um Boris Johnson aufzuhalten. Es ist nicht einmal sicher, dass er die Stimmen aller Labour-Abgeordneten erhalten wird.“

Swinson will, dass das Parlament Gesetze verabschiedet, um die EU-Mitgliedschaft zu verlängern und ein zweites Referendum abzuhalten. Falls das nicht möglich ist, solle ein Misstrauensvotum abgehalten werden und „eine Notfallregierung mit einem alternativen Premierminister eingesetzt werden, der das Vertrauen des Parlaments genießt und einen harten Brexit verhindert“. Corbyn soll ihrer Meinung nach entweder für den erfahrenen Tory-Abgeordneten und Brexit-Gegner Ken Clarke oder für die Labour-Abgeordnete Harriet Harman den Weg freimachen. Sie erklärte, sie stehe mit beiden „in Kontakt“.

Swinson diskutiert momentan mit dem Führer der Blair-Anhänger, Tom Watson, der die 160 Mitglieder starke Abgeordnetengruppe „Future Britain“ anführt. Dieser Gruppe gehören die meisten der 247 Labour-Abgeordneten an. Watson verfolgt seit Langem das Ziel, sich von der Labour Party abzuspalten und eine neue Partei oder eine „Regierung der nationalen Einheit“ auf der Grundlage eines Anti-Brexit-Kurses zu bilden.

Anna Soubry, Vorsitzende der Independent Group for Change, die durch ein Bündnis zwischen Blair-Anhängern und Tory-Abweichlern entstanden ist, erklärte: „Ich würde keine Regierung der nationalen Einheit unter Jeremy Corbyn unterstützen ...“

Doch einige Blair-Anhänger deuteten auch an, dass es angesichts des engen Zeitrahmens notwendig sein könnte, Corbyn vorübergehend zu unterstützen. Der Abgeordnete Wes Streeting erklärte, es sei falsch von den Liberaldemokraten, Corbyns Angebot zurückzuweisen. Stattdessen solle es „ernst genommen werden“.

Ernsthaft erwogen wird wohl, Corbyn zu überreden, zu Gunsten eines „Einheitsvorsitzenden“ zurückzutreten, falls er keine Mehrheit zusammenbringt.

Die SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon ließ erkennen, dass ihre 35 Abgeordneten Corbyns Plan unterstützen würden, vorübergehend Premierminister zu werden. Sie erklärte, Swinson solle „es noch einmal überdenken ... Jeremy Corbyns Vorschlag ist nicht die einzige mögliche Option, aber angesichts der Umstände sollte momentan nichts ausgeschlossen werden.“

Die positive Antwort der SNP galt nahezu als sicher, nachdem Corbyn McDonnells Versprechen wiederholt hatte, Labour werde ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands nicht ablehnen.

Liz Saville von Plaid Cymru erklärte: „Wir sind durchaus offen für die Idee einer Regierung der Einheit. Es kommt nicht darauf an, wer sie anführt ...“

Die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas rief Swinson auf: „Bitte unterstützen Sie uns bei unseren Verhandlungen mit Corbyn, damit wir einen Ausweg finden können.“ Wenn Corbyn „das Vertrauen des Unterhauses für eine zeitlich begrenzte Regierung nicht gewinnen kann“, sollte er „einen Abgeordneten unterstützen, der dazu in der Lage ist ...“

Grieve, Letwin und Spelman von den Tories und der mittlerweile unabhängige Abgeordnete Nick Boles betonten in ihren Antwortschreiben an Corbyn ihre „gemeinsame Priorität“, zusammenzuarbeiten, um „einen harten Brexit zu verhindern“. Dies würde nicht bedeuten, dass sie Corbyn als Premierminister unterstützen, sondern dass sie „über die unterschiedlichen Wege diskutieren, wie sich dieses Ziel erreichen lässt“.

Corbyn reagierte darauf, indem er erneut seine guten Absichten bekräftigte. Seine Schattenministerin für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Rebecca Long Bailey, die als mögliche „linke“ Nachfolgerin des alternden Corbyn aufgebaut wird, bettelte Swinson in einem Interview mit der BBC buchstäblich an, ihre Meinung zu ändern: „Ich weiß, dass Jo [Swinson] einen harten Brexit genauso vermeiden will wie wir, und wir halten das für den einfachsten und demokratischsten Weg. Es geht nicht um Persönlichkeiten und Politik und nicht um die Umsetzung der Politik von Labour.“

Long-Bailey machte deutlich, wie weit sie zu gehen bereit ist, indem sie erklärte, es sei „unerheblich, wer der Vorsitzende ist ... Die Frage ist, wer soll es sein, wenn nicht Jeremy? Und wie soll das bestimmt werden?“

Corbyns Bereitschaft, sich vor seinen politischen Feinden zu demütigen, wurde von seinen bekanntesten Unterstützern begrüßt: Momentum und die Websites The Canary und Skwakbox stellten seinen Brief als taktische Meisterleistung dar.

Momentum twitterte: „Liberaldemokraten, die Corbyns Vorschlag ablehnen, während dieser Pattsituation vorübergehend das Amt des Premierministers zu übernehmen, sollten mit ihrem Widerstand gegen den harten Brexit nie wieder ernst genommen werden.“

Tracy Reeling schrieb auf The Canary: „Die Reaktion auf Corbyns Vorschlag war aufschlussreich. Die Parteien waren faktisch gezwungen, die Masken fallenzulassen.“

Skwawkbox erklärte: „Corbyns Schachzug, den Brief zu verschicken, hat die krasse Heuchelei der meisten Zentristen enthüllt, u.a. die der Liberaldemokratin Jo Swinson. Er hat auch diejenigen Tory-Abgeordneten aus der Deckung gelockt, die vielleicht wirklich ernsthaft einen harten Brexit verhindern wollen. Der ehemalige Tory Nick Boles hat bereits erklärt, er werde Corbyns Plan unterstützen.“

Zwischen Corbyn und seiner Ernennung zum „Übergangspremier“ liegen große Hürden. Doch nach vier Jahren als Labour-Chef, in denen Millionen Arbeiter von ihm einen Kampf gegen Arbeitsplatzabbau, Sozialkürzungen und Militarismus erwartet haben, wirbt Corbyn jetzt für politische Bündnisse mit den Kräften, gegen die er zu kämpfen versprochen hat. In den Augen der fortschrittlichsten Arbeiter und Jugendlichen wird er sich von diesem jüngsten Verrat nicht mehr erholen.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.