Der AfD/CDU-Wahlkampf von Ex-Geheimdienstchef Maaßen

Von Ulrich Rippert
16. August 2019

Am 1. September finden in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Ende Oktober folgt dann die Wahl in Thüringen. In allen drei Landtagswahlkämpfen ist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen politisch äußerst aktiv.

Maaßen organisiert gemeinsam mit der rechts-konservativen CDU-Vereinigung namens WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen. Er gibt reihenweise Interviews, in denen er einen rechts-konservativen Aufbruch in der deutschen Politik fordert und sich als künftigen Innenminister ins Gespräch bringt.

Der Spiegel berichtet über eine seiner Wahlversammlungen in der sächsischen Kleinstadt Radebeul unweit von Dresden. „Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier stellte sich neben das Podium, in der Hand das Mikrofon. Auf der Bühne vor ihm sitzen der Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen und der sächsische CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler und überblicken die Zuhörer. Er sei ja sehr verwundert, wer hier als Stargast der CDU präsentiert werde, sagte Maier. Und überhaupt: ‚Bei Herrn Maaßen sieht man doch, was in Ihrer Partei passiert, wenn man die Wahrheit sagt.’ Im Publikum wird heftig geklatscht. Maaßen schmunzelt.“

Der frühere Verfassungsschutzpräsident habe dann seine bekannten Forderungen wiederholt – konsequente Abschiebung, Grenzsicherung, weniger Asylbewerber, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden etc. Dann habe Maaßen Huldigungen und Fan-Erklärungen der anwesenden AfD/CDU-Mitglieder entgegengenommen. Viele hätten ihre „Hochachtung“ und „große Sympathie“ zum Ausdruck gebracht. Einer habe sich für die „klaren Worte“ bedankt, ein anderer habe gefragt, ob Maaßen nicht Merkel als Kanzlerin endlich ablösen könne, berichtet der Spiegel.

Jens Maier, der auf dieser Veranstaltung mit Maaßen auftrat, vertritt extrem rechte, rassistische und faschistische Standpunkte. Als Richter des Landgerichts Dresden hatte er eine einstweilige Verfügung zugunsten der NPD erlassen. Er fordert, den „deutschen Schuldkult“ endlich zu beenden und warnt vor Rassenvermischung und der „Herstellung von Mischvölkern“. Er hat Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Breivik geäußert, der im Jahr 2011 77 Menschen ermordet hatte. Breivik sei aus „Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. Grund sei die Einwanderung von „Kulturfremden“ gewesen, heißt es im Eintrag zu Jens Maier auf Wikipedia.

Titelblatt der Rechtspostille Junge Freiheit

In der vergangen Woche gab Maaßen der rechtsextremen Postille Junge Freiheit ein ganzseitiges Interview, in dem er die bekannte Leier aller rechten Demagogen anstimmte, weil rechte und rechtsradikale Positionen auf großen Widerspruch stießen, sei die Demokratie bedroht. Fakten würden ignoriert, „nur weil sie von rechts kommen“. Er höre auf Versammlungen von besorgten Bürgern immer wieder die Klage, „der Korridor dessen, was zu sagen erlaubt ist, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, werde immer enger“. Das dürfe nicht länger hingenommen werden.

Auf die Frage, wie ein Politikwechsel durchgesetzt werden könne, antwortete Maaßen, es stünden drei wichtige Landtagswahlen und die Überprüfung des Koalitionsvertrags bevor, außerdem stünde Deutschland vor großen „wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen“ und sei darauf schlecht vorbereitet. Das könne sehr schnell zu Neuwahlen und einem Regierungswechsel führen. Zuvor hatte er in einem anderen Interview mit der Bild-Zeitung die Frage, ob er ein hohes Regierungsamt anstrebe, als hypothetisch bezeichnet und gezielt offen gehalten.

Der Wahlkampf von Maaßen und seine Medienkampagne machen deutlich, wie recht die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hatte, als sie erklärte, ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2017 und 2018 als „linksextremistisch“ sei Teil einer rechten Verschwörung im Staatsapparat, die darauf ausgerichtet sei, eine rechtsextreme und faschistische Bewegung aufzubauen.

Jetzt wird klar, dass Maaßen seit geraumer Zeit genau eine solche politische Agenda verfolgt. Er spielt eine Schlüsselrolle in dem rechtsextremen Netzwerk, das in den Geheimdiensten, der Polizei und der Bundeswehr verwurzelt ist und im gesamten politischen System wie eine rechtsradikale Verschwörung arbeitet.

Während seiner gesamten Laufbahn als politischer Spitzenbeamter vertrat Maaßen rechte, rassistische Standpunkte. Vor knapp dreißig Jahren hatte ihn der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ins Innenministerium geholt, wo er schnell zum Referatsleiter für Ausländerrecht aufstieg. Er schrieb damals seine Doktorarbeit über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ und outete sich dabei als politischer Rechtsaußen. Die Arbeit warnte vor „unkontrollierter Massenzuwanderung“ und nutzte rechtspopulistische Begriffe wie „Asyltourismus“.

Als Referatsleiter für Ausländerrecht erstellte Maaßen 2002 ein Gutachten über den in Bremen aufgewachsenen Murat Kurnaz, der im US-Gefangenenlager Guantanamo widerrechtlich gefangen gehalten wurde. Es sollte geklärt werden, ob die Bundesregierung verpflichtet sei, Kurnaz zurückzuholen, oder ob sie ihm die Einreise verweigern könne.

Das Gutachten von Maaßen war an Zynismus kaum zu überbieten. Er entschied, dass das Aufenthaltsrecht von Kurnaz in Deutschland erloschen sei, weil er sich mehr als sechs Monate außer Landes aufgehalten und bei den zuständigen Behörden nicht gemeldet habe. Trotz heftiger Kritik hielt Maaßen an seiner damaligen Entscheidung fest. Erst ein Gericht entschied später, dass Kurnaz das Land nicht freiwillig verlassen habe, in einem Foltergefängnis festgehalten werde, sich deshalb bei Behörden auch nicht melden könne und daher sein Aufenthaltsrecht auch nicht erloschen sei.

Vor sieben Jahren, im August 2012, wurde Maaßen vom damaligen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt. Kurze Zeit später attackierte er Edward Snowden als „Verräter“ von Staatsgeheimnissen und verlangte von den Medien eine engere Zusammenarbeite zur Stärkung der Staatssicherheit. 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen den Anstoß zu Ermittlungen gegen zwei Blogger von „netzpolik.org“ wegen angeblichen Verdachts auf Landesverrat und leitete damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit ein.

Vor allem nutzte Maaßen seine Funktion als Chef des Inlandsgeheimdiensts, um den Aufbau der AfD zu unterstützen. Mehrmals traf er Spitzenpolitiker der rechtsradikalen Partei zu vertraulichen politischen Gesprächen. Den Vorwurf, er habe die AfD-Führung beraten, wie sie einer Überwachung durch den Geheimdienstüberwachung entgehen könne, wies er immer von sich. Doch die Fakten sind eindeutig.

Maaßen hat sich immer gegen die Überwachung der AfD ausgesprochen, obwohl die rechtsextremen, völkischen und nationalsozialistischen Standpunkte von Björn Höcke seit langem bekannt sind und von anderen AfD-Führern geteilt werden. Die Höcke-Rede gegen die Erinnerungskultur an die Verbrechen der Nazis wird heute noch in der AfD beklatscht. Er bezeichnet darin das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und wirft den Alliierten vor, sie hätten mit ihren Bombenangriffen auf deutsche Städte „unsere kollektive Identität rauben“ und „uns mit Stumpf und Stiel vernichten“ wollen.

Schon im Frühjahr 2016 wurde Maaßen in der Welt mit den Worten zitiert: „Die AfD ist keine rechtsextremistische Partei.“ Im Artikel heißt es, Maaßen spreche sich „überraschend deutlich“ gegen eine Überwachung der AfD aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. An diesem Standpunkt hielt er bis zu seiner Entlassung und vorzeitigen Pensionierung fest.

Diese Verteidigung der AfD ist kein Zufall. Die Partei gibt in der Bundespolitik den Ton an und dient als Instrument, um alle Parteien, die Medien und das gesamte politische Milieu nach rechts zu treiben. Die AfD ist der politische Arm einer rechtsradikalen Verschwörung im Staatsapparat, die eine neue faschistische Bewegung gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung aufbaut.

Der paramilitärische Arm der neuen Faschisten bildet ein Netzwerk aus Nazi-Terroristen, das vom NSU (Nationalsozialistischen Untergrund), über Gruppen wie „Combat 18“ – mit der der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke in Verbindung stand –, bis hin zu Prepper-Gruppen in Polizei und Bundeswehr reicht und vom Geheimdienst geschützt und über V-Leute finanziert wird.

Als die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) dieser rechten Verschwörung entgegen trat und deutlich machte, dass der Aufbau der AfD und die Rückkehr von Nazi-Terror in direktem Zusammenhang mit der Wiederkehr von deutscher Großmachtpolitik und Militarismus stehen, entschieden die rechten Seilschaften im Geheimdienst unter Leitung von Maaßen, gegen die SGP vorzugehen. Sie listeten sie im Verfassungsschutzbericht als „linksextrem“ und „Beobachtungsobjekt“.

Als die SGP vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen klagte, antwortete der Verfassungsschutz mit einer langen Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens.

Der gegenwärtige Wahlkampf von Maaßen macht den direkten Zusammenhang zwischen seiner Verteidigung der AfD, dem Aufbau einer neuen faschistischen Bewegung und dem Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei unübersehbar. Damit ist klar: Der Kampf gegen die rechtsradikale Kabale erfordert die Verteidigung der SGP gegen den Verfassungsschutz.

 

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