Italien: Demokraten und Fünf Sterne befürworten Technokratenregierung

Von Marianne Arens
14. August 2019

Am gestrigen Dienstagabend legte der italienische Senat den Zeitplan für ein Misstrauensvotum im Parlament fest: Die Vertrauensabstimmung, die voraussichtlich das Ende der aktuellen italienischen Regierung bedeuten wird, soll am Dienstag, den 20. August, nach einer Rede des noch-amtierenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte stattfinden.

Die 345 Mitglieder des Senats waren aus dem traditionellen Sommerurlaub zurückgerufen worden, weil ihre Fraktionsführer sich am Montag nicht auf ein Vorgehen einigen konnten. Die rechtsradikale Lega hatte Conte am 9. August das Misstrauen ausgesprochen, nachdem ihr Parteichef, der Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, die Koalitionsregierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 7. August für beendet erklärt hatte.

Salvini strebt Neuwahlen an, um Regierungschef einer extrem rechten Regierung zu werden. Dazu will er eine Koalition entweder mit den faschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) oder mit Silvio Berlusconis Forza Italia – oder mit beiden – eingehen. Er will die Gunst der Stunde nutzen, da seine Partei bei den jüngsten Europawahlen auf 34 Prozent der Stimmen kam und auch seither günstige Umfragewerte verzeichnete. Am Dienstag führte Salvini schon Gespräche mit der Faschistenführerin Giorgia Meloni und mit Berlusconi.

Allerdings wird der Staatspräsident Sergio Mattarella, der aus der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) stammt, das weitere Vorgehen bestimmen. Sollte die Regierung nächste Woche stürzen, hat Mattarella drei Möglichkeiten: Er könnte versuchen, eine neue Mehrheit im bestehenden Senat zu finden, Neuwahlen ausrufen oder eine sogenannte „technische“ Übergangsregierung ernennen.

Stärkster Befürworter einer Übergangsregierung ist zurzeit Ex-Regierungschef Matteo Renzi (PD), der sich vehement gegen Neuwahlen ausspricht. Er begründet dies damit, dass eine solche, nicht gewählte Regierung das Land vor einem „extremistischen Kurs“ bewahren, das Parlament verkleinern und den nächsten Haushalt mit Billigung der EU durchsetzen müsse, ehe Neuwahlen ausgerufen werden. Damit spielt er Salvini in die Karten, der sich in der Senatssitzung am Dienstagabend als „wahrer Demokrat“ präsentierte, der „dem Volk das Wort erteilen“ wolle.

Auch Salvinis bisheriger Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, lehnt Neuwahlen ab, nachdem sich Parteigründer Beppe Grillo auf seinem Blog dagegen ausgesprochen hat. Die Fünf Sterne wollen ebenfalls den Haushalt verabschieden und das Parlament verkleinern, bevor neu gewählt wird. Sie würden außerdem rund die Hälfte ihrer Sitze verlieren, wenn jetzt gewählt würde.

Am Dienstagabend verhinderten die Fünf Sterne und die PD im Senat gemeinsam, dass die Vertrauensabstimmung bereits am heutigen Mittwoch stattfindet, wie Salvini dies gefordert hatte. Seither wird in Rom darüber spekuliert, ob die beiden Parteien, die sich bisher spinnefeind waren, eine neue Regierungskoalition bilden werden. Zumindest könnten sie einer vom Präsidenten ernannten Übergangsregierung von Technokraten gemeinsam eine stabile Mehrheit sichern.

Salvinis Rede im Senat wurde mehrmals von tumultartigen Unruhen von den Oppositionsbänken her unterbrochen, wo die Senatoren der Demokratischen Partei und ihrer Abspaltung LeU (Liberi e Uguali) sitzen. Allerdings ist dieser Widerstand gegen Salvini im Parlament eine Opposition von rechts. Er ist Ausdruck der Sorge italienischer und europäischer Wirtschaftskreise, in dem sozial zutiefst gespaltenen Land die Kontrolle zu verlieren. Er richtet sich nicht gegen die faschistische und flüchtlingsfeindliche Politik Salvinis, die von den Fünf Sternen, dem neuen Verbündeten der PD, 14 Monate lang uneingeschränkt mitgetragen wurde, sondern gegen seine Drohungen, die Defizitvorgaben der EU zu missachten.

„Wenn Salvini wirklich Ministerpräsident werden sollte, dann wird der Haushaltsprozess und werden die Verhandlungen mit der EU sehr, sehr schwierig werden. Darüber gibt es keinen Zweifel“, kommentierte Markus Will, Wirtschaftsprofessor an der Universität St. Gallen. Dabei gehe es nicht nur um das derzeitige Haushaltdefizit. Das wirkliche Problem seien die 135 Prozent Staatsverschuldung, die Italien angehäuft habe. „Nötig sind Strukturreformen und Infrastrukturreformen. Nötig ist eine Rentenkürzung und eine Steuerreform.“

Mit andern Worten, notwendig sei eine Regierung, die noch enger mit den Banken und mit der EU zusammenarbeitet, um den Schuldenberg abzutragen. Die Beziehungen Italiens zur EU sind bereits stark angespannt, nachdem ein Defizit-Verfahren im Juni nur knapp abgewendet werden konnte. Der Streit dreht sich dabei um die Frage, wie man weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen und eine soziale Explosion und einen Aufstand unterdrücken kann.

Wie eine Analyse des Römer Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ergab, ist die soziale Perspektivlosigkeit mittlerweile so groß, dass nicht nur junge Menschen auswandern, sondern auch Rentner ins Ausland flüchten, „um vor der Steuerlast und den hohen Lebenshaltungskosten zu fliehen. Rund 400.000 Renten hat Italien 2018 ins Ausland überwiesen – Tendenz steigend“, heißt es in der Studie.

Diese scharfen sozialen Spannungen machten sich in den letzten Tagen überall dort, wo Salvini auftrat, in lautstarken Protesten Luft. Über diesen Widerstand, der dem Noch-Innenminister und Lega-Chef auf seiner Sommertour durch den Süden entgegenschlug, haben die Medien bisher nur wenig berichtet. Die Menschen gingen in Sizilien und mehreren Städten Süditaliens auf die Straße, um gegen die drohende Gefahr einer extrem rechten Regierung unter Beteiligung der Faschisten zu protestieren.

„Basta Salvini“, lautete die meistskandierte Parole. In Catania hinderte nach einem Besuch Salvinis im Rathaus eine wütende Menge sein Auto am Wegfahren, während es vor dem Dom derselben Stadt zu stundenlangen Rangeleien und wütenden Diskussionen mit Lega-Anhängern kam.

In Neapel musste Salvini von einem dicken Polizeikordon geschützt werden, als hunderte Jugendliche die Straßen blockierten. Auf ihrem Transparent stand: „Diese Lega ist eine Schande. Niemals mit Salvini!“ Die Plakate trugen Aufschriften wie: „Salvini-Dekret: Geschenk an die Mafia“, oder: „Napoli non si lega“ – ein Wortspiel, bei dem „Lega“ sowohl den Parteinamen (Bund), als das Verb „fesseln“ bedeutet: Neapel lässt sich nicht fesseln.

„Wir sind alle Antifaschisten!“ war ein anderer Slogan, der auch bei einem Propagandaauftritt Salvinis in der Basilicata und in Norditalien oft zu hören war. Skandiert wurde auch: „Öffnet die Häfen!“ Seit zehn Tagen warten schon wieder hunderte Migranten auf den zwei NGO-Schiffen Open Arms und Ocean Viking auf offener See auf einen sicheren Hafen, den die italienische Regierung vehement verweigert. „Porti chiusi solo alla Lega“ („Geschlossene Häfen nur für die Lega“) stand auf einem Spruchband in Catania.

Im italienischen Süden stimmten bei den letzten Parlamentswahlen sehr viele Wähler für die Fünf Sterne, weil sie mit ihrer Kampagne „Weder rechts noch links“ versprochen hatten, für frischen Wind in Rom zu sorgen und die Korruption zu beenden. Bei den Europawahlen im Mai 2019 enthielten sich dann viele dieser Wähler, was zum Absturz der Fünf Sterne beitrug, während die Lega ihr rechtes Potential mit ausländerfeindlicher Hetze mobilisieren konnte.

Seit dem letzten Wochenende zeigt sich nun, welche Wut und Enttäuschung sich in der Bevölkerung angestaut hat. Sie findet keinen politischen Ausdruck, weil die Arbeiterklasse bisher keine Partei hat, die ihre Interessen vertritt.

 

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