Unter türkischen Kriegsdrohungen:

Ankara und Washington wollen „Sicherheitszone“ in Syrien schaffen

Von Ulaş Ateşçi
12. August 2019

Am Mittwoch hat das türkische Verteidigungsministerium erklärt, türkische und US-amerikanische Militärs seien darin übereingekommen, eine „Sicherheitszone“ in Nordsyrien zu schaffen. Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu soll die 30-40 Kilometer breite „Sicherheitszone“ von der Türkei in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten kontrolliert werden.

In der Erklärung des Verteidigungsministeriums heißt es: „Während der Gespräche wurde die sofortige Umsetzung von Maßnahmen aufgrund der Sicherheitsbedenken der Türkei eingehend diskutiert.“ Weiter hieß es: „In diesem Zusammenhang wurde als erster Schritt zur Einrichtung einer Sicherheitszone beschlossen, dass in Kürze mit den Vereinigten Staaten eine gemeinsame Einsatzzentrale in der Türkei zur Koordinierung und Kontrolle eingerichtet wird.“

Dieser Erklärung gingen dreitägige Gespräche zwischen türkischen und US-amerikanischen Militärs und wochenlange wachsende Drohungen und Vorbereitungen der Regierung der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan voraus, über die türkisch-syrische Grenze im Nachbarland einzumarschieren.

Washington machte deutlich, dass es eine solche Operation gegen seine wichtigste militärische Stütze (die kurdische YPG) in Syrien ablehnt, in die US-Spezialeinheiten integriert sind. US-Verteidigungsminister Mark Esper warnte davor, dass es für die USA „inakzeptabel“ wäre, und fügte hinzu, dass sie einseitige Interventionen verhindern würden.

Am vergangenen Wochenende erklärte Präsident Erdoğan in Bursa: „Wir sind nach Afrin vorgestoßen, wir sind nach Jarabulus vorgestoßen, und wir sind nach Al Bab vorgestoßen. Jetzt werden wir uns östlich des Euphrat bewegen. Wir haben das Russland mitgeteilt, wir haben das Amerika mitgeteilt. In dieser Region sollte ein Sicherheitskorridor eingerichtet werden.“

Erdoğan bezog sich auf zwei frühere türkische Militärangriffe in Nordsyrien, die sich gegen die Miliz der kurdisch-nationalistischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richteten, die wichtigste militärische Hilfstruppe der USA in Syrien.

Am 24. August 2016, nur fünf Wochen nach dem von der NATO unterstützten gescheiterten Versuch, Erdoğan mit einem Putsch zu stürzen, ordnete dieser die erste türkische Invasion Syriens an, die Operation „Schutzschild Euphrat“, die auf YPG-Kräfte abzielte. Im Januar 2018 folgte die „Operation Olivenzweig“. Die türkischen Streitkräfte und ihre islamistischen Hilfstruppen der „Freien Syrischen Armee“ besetzen noch immer Teile Nordwestsyriens, einschließlich der Stadt Afrin.

Bei der Errichtung einer „Sicherheitszone“ östlich des Euphrats besteht das Hauptziel Ankaras darin, den kurdisch dominierten Proto-Staat dort zu zerschlagen und die YPG-Milizen, die mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden sind, aus der Region zu vertreiben. Ankara hat seit langem darauf bestanden, dass es die von der Türkei kontrollierte „Sicherheitszone“ im Nordwesten Syriens östlich des Euphrats erweitern müsse. Die Regierung Erdoğan hat auch die syrische Flüchtlingskrise in der Türkei scheinheilig ausgenutzt, mit voller Unterstützung der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Die kurdisch-nationalistische Demokratische Volkspartei (HDP) hat zu der wachsenden Kampagne gegen Geflüchtete in letzter Zeit geschwiegen.

Am Dienstag erklärte Erdoğan, dass die militärischen Operationen der Türkei in Syrien nicht nur die Migrantenfrage lösen, sondern auch den Syrern helfen würden, in ihr Land zurückzukehren. Die CHP, ihr rechtsextremer Verbündeter, die „Gute Partei“ (IP), und ihre Anhänger in den Medien fordern seit langem Referenden über die Rücksendung von Syrern nach Hause. Sie schüren Chauvinismus, indem sie ihnen die Schuld für Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit geben.

Als traditionelle Partei der kemalistischen bürgerlichen Eliten hat sich die CHP offen für eine erneute Invasion Syriens ausgesprochen. Am 31. Juli 2019 sagte CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu beim Besuch des Gewerkschaftsbundes Türk-İş: „Die Türkei muss in der Nahostpolitik ihre eigene Sicherheit gewährleisten. In diesem Zusammenhang kann es einen Friedenskorridor oder eine Sonderzone [in Syrien] geben…“

Am Mittwoch gaben die HDP und kleinere kurdisch-nationalistische Parteien eine gemeinsame Erklärung ab gegen „anhaltende Angriffe auf die kurdische Regionalregierung (KRG) [im Irak]“ und Drohungen, Nord- und Ostsyrien anzugreifen.“ Sie erklärten: „Wir verurteilen türkische und iranische Invasionen in souveränen Gebieten der KRG und der Demokratischen Autonomen Regierung Nordsyrien.“

Im Einklang mit ihrer bankrotten, pro-imperialistischen Strategie appellierten sie an die Mächte, deren Kriege den Nahen Osten seit Jahrzehnten heimgesucht haben, ihnen zu helfen. In ihrer Erklärung forderten sie die „Vereinten Nationen, die NATO, den Europäischen Rat, die EU-Kommission und die internationalen Institutionen“ auf, gegen die Türkei und Iran vorzugehen und so zu einer „Lösung“ beizutragen.

Was im gesamten Nahen Osten vorherrscht, ist die Unfähigkeit jeder der kapitalistischen Mächte der Region, das jahrzehntelange imperialistische Blutvergießen zu stoppen. Inmitten der US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran könnte die Einleitung einer neuen türkischen Militäroperation zur Einrichtung einer illegalen „Sicherheitszone“ in Syrien leicht außer Kontrolle geraten und zu einem regionalen oder gar Weltkrieg werden, der einen offenen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit sich bringt.

Erdoğan arbeitet mit dem Pentagon zusammen und drängt nach vorn. „Wir werden den Prozess, den wir mit den Operationen ‚Schutzschild Euphrat‘ und ‚Olivenzweig‘ begonnen haben, sehr bald auf eine andere Ebene bringen“, sagte er am Dienstag auf der 11. Botschafterkonferenz in Ankara und fügte hinzu: „Wir erwarten klare Schritte von den USA hinsichtlich der Auslieferung des FETÖ-Anführers an die Türkei und die Einstellung der Bewaffnung der PKK/YPG-Terrorgruppen.“

Ankara beschuldigt den in den USA ansässigen Prediger Fethullah Gülen und die so genannte „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) wegen des Putschversuchs 2016. Dieser gescheiterte Putsch, unterstützt von Washington und Berlin, spiegelte die wachsenden Spannungen zwischen den von den USA geführten NATO-Mächten und der Türkei wider. Die NATO-Mächte, insbesondere die USA, hielten die immer engeren Beziehungen der Türkei zu Russland und China angesichts ihrer wachsenden Konflikte mit den USA und anderen NATO-Verbündeten in strategischen Fragen wie der Unterstützung für die syrisch-kurdischen Milizen für unannehmbar.

Kurz nach dem geplatzten Coup 2016 begann die AKP über den Kauf russischer S-400-Flugabwehrraketen zu sprechen. In den folgenden drei Jahren hat Ankara seine Unterstützung für die mit Al-Qaida verbundenen islamistischen Kräfte gegen das von Russland und Iran unterstützte syrische Regime aufrechterhalten. Zugleich startete es zwei militärische Operationen gegen die YPG und entwickelte ein wackeliges Bündnis mit Moskau und Teheran, um den Einfluss der USA in Syrien zu begrenzen.

Trotz des jüngsten amerikanisch-türkischen Abkommens über die Errichtung einer illegalen „Sicherheitszone“ in Syrien bestehen nach wie vor tiefe und explosive Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen. Nach der ersten Lieferung von S-400-Raketen in die Türkei im vergangenen Monat wächst der Druck beider großer Parteien auf US-Präsident Donald Trump, Sanktionen gegen die Türkei im Rahmen des antirussischen Countering America's Adversaries Through Sanctions Act („Gesetz über das Vorgehen gegen Amerikas Gegner durch Sanktionen“, CAATSA) zu verhängen.

Letzte Woche warnte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Washington davor, dass Ankara mit der Schließung von NATO-Militärstützpunkten in der Türkei Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen könnte. Er sagte: „Wir leiten derzeit den Prozess [der Vergeltungsmaßnahmen] ein, ob es İncirlik, Kürecik [eine US-Radarstation in der Türkei] ist, oder andere Probleme.“ Die NATO-Luftwaffenbasis İncirlik war ein entscheidendes Zentrum des gescheiterten Staatsstreichs 2016. Laut einem Bericht, der versehentlich von der NATO veröffentlicht wurde, sind 50 der 150 in Europa gelagerten US-Nuklearwaffen in İncirlik stationiert.

Erdoğan verfolgt eine Zickzack-Politik, bei der er einerseits Washington kritisiert und andererseits nach einer Übereinkunft mit Washington sucht, um mehr regionalen Einfluss zu gewinnen. Fürs Erste hat Trump darauf reagiert, indem er erklärt hat, dass er den Verkauf von F-35-Jets an die Türkei zurückhalten wird. Von weiteren Sanktionen hat er bislang Abstand genommen.

 

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