Trumps Razzien auf Einwanderer in Mississippi und die Schützenhilfe der Demokraten

10. August 2019

Fotografien aus einer Turnhalle in Mississippi zeigen Einwandererkinder, die sich weinend und sichtbar traumatisiert zusammenkauern. Einige sind gerade mal vier Jahre alt. Sie wurden am Mittwochabend allein zurückgelassen, nachdem man ihre Väter und Mütter verhaftet und weggeschleppt hatte.

Die Razzien von Mississippi zielen auf maximale Grausamkeit ab. Sie sollen die Einwandererfamilien einschüchtern, die ein Großteil der Arbeitskräfte für die Geflügelverarbeitungsindustrie von Mississippi stellen – eine harte und zermürbende Arbeit, die wenig Geld einbringt. In fünf der sechs Städte, in denen Razzien stattfanden, begann am Dienstag oder am Mittwoch die Schule wieder, als Hunderte schwer bewaffneter Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) die Anlagen umstellten und insgesamt 680 Arbeiter verhafteten.

Viele Eltern hatten gerade ihre Kinder zum ersten Schultag abgesetzt, als sie festgenommen wurden. Mit hinter dem Rücken gefesselten Händen zwang man sie in die Busse und transportierte sie zu einem Hangar der Luftwaffe außerhalb von Jackson, der Hauptstadt von Mississippi. Vor den Fabriken versammelten sich ältere Kinder, die weinend mitansehen mussten, wie ihre Eltern weggeschleppt wurden.

Beamte der staatlichen Kinderschutzbehörden sagten, dass sie keine Nachricht von den Razzien erhalten hätten, als plötzlich eine große Anzahl von Kindern – fast alles US-Bürger – ihrer Eltern und Betreuer berauben wurden. Die Behörde hat im Bundesstaat Mississippi derzeit 2.400 Kinder in Obhut und schätzt, dass die Razzien die Fallzahl um bis zu 50 Prozent erhöhen könnten, was 1.200 zusätzliche Kinder bedeutet.

Die Einwandererbehörde reagierte offenbar auf den öffentlichen Aufschrei über eine bevorstehende Krise bei der Kinderbetreuung und ließ noch am Mittwochabend mehr als 300 Verhaftete, fast alles Frauen, wieder frei. Sie wurden zurück in die Anlagen der Geflügelverarbeitung gebracht, wo man sie morgens verhaftet hatte.

Die meisten Entlassenen sind gezwungen, Fußfesseln zu tragen. Sie werden überwacht, um sicherzustellen, dass sie an der bevorstehenden Anhörung vor einem Einwanderungsrichter erscheinen werden, der über ihre Abschiebung entscheiden wird. Die meisten Festgenommenen, rund 380 Arbeiter, wurden am Donnerstag in eine andere ICE-Einrichtung in Jena (Louisiana) verlegt, so dass sie jetzt weitere drei Autostunden von ihren Familien entfernt sind.

Die Brutalität und Rücksichtslosigkeit der Razzia ist gewollt. Mindestens ein junger Arbeiter wurde getasert, aber dann nicht festgenommen, weil ein Beamter entdeckte, dass er US-Bürger ist. Die Regierungsbeamten, von Trump und seinem faschistischen Experten Stephen Miller abwärts, versuchen die Einwanderer zu terrorisieren. Dies ist keine Besonderheit der jüngsten Razzien, sondern zielt auf alle Einwanderer und die Gemeinden ab, in denen sie leben.

Die Ausländerbehörde von New Orleans, die für diese Region zuständig ist, ist für die Misshandlung von Asylbewerbern berüchtigt. Laut der Klage einer Sozialrechtsstelle für den Süden ist die Rate von Bewährungsstrafen für Asylbewerber stark zurückgegangen. In dem Vierstaatengebiet, zu dem Louisiana, Mississippi, Arkansas und Tennessee gehören, ist diese Rate von 76 Prozent im Jahr 2016 auf nur 1,5 Prozent im Jahr 2018 gesunken. In dieser Zeit ist die Zahl der Einwanderer, die in Louisiana und Mississippi in Abschiebehaft waren, von 2.000 auf 10.000 angestiegen.

Presseberichte zeigen, dass der Angriff auf die Arbeiter in der Geflügelverarbeitung sorgfältig geplant und vorbereitet war. Vertrauliche Informanten wurden in mehrere der Betriebe eingeschleust. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Unternehmen mit den Behörden zusammenarbeiten, und dass sie bewusst diejenigen Werke auswählten, in denen Arbeiter für ihre Rechte kämpfen. Eins der durchsuchten Werke, die zu den Koch-Betrieben in Mississippi gehören, war im letzten Jahr gezwungen worden, 3,75 Millionen Dollar auszuzahlen, nachdem eine Sammelklage wegen Belästigung von Arbeiterinnen aufgrund von Geschlecht, Rasse und Herkunft eingegangen war.

Im scharfen Kontrast zu den brutalen Methoden der Trump-Regierung steht die Sympathie der Bevölkerung, die mit den inhaftierten Migranten und ihren Kindern mitfühlt und ihnen hilft, wo sie kann. Der Besitzer einer Gymnastikhalle öffnete diese sofort für Kinder, deren Eltern verhaftet worden waren. Er sagte der Presse, in der Halle „haben wir alles, was wir brauchen“, weil die Anwohner die Einrichtung mit Spenden von Lebensmitteln, Getränken, Bettwäsche und dem Angebot, Kinder zur Schule zu bringen, überschwemmten.

Wie der Kinderschutzbund von Mississippi sagte, konnte sich seine Notrufnummer am Mittwochabend vor Anrufen und Hilfsangeboten kaum retten. Er fügte hinzu, kein einziges Kind sei ohne Unterkunft geblieben, und jedes von den Razzien betroffene Kind habe bei einem Familienmitglied, bei Freunden oder Nachbarn Aufnahme gefunden.

Mit ihrer Aktion hat die Trump-Administration dafür gesorgt, dass sie jetzt auf der ganzen Welt für ihre brutale Behandlung von Einwanderern berüchtigt ist. Sie hat ein Klima geschaffen, in dem es fast zwangsläufig zu Ereignissen kommt wie dem Massaker von El Paso am 3. August. Mehrere spanischsprachige Länder warnen mittlerweile ihre Bürger vor einer Reise in die Vereinigten Staaten.

Die offizielle Opposition der Demokratischen Partei versucht jetzt, davon zu profitieren, dass sich seit dem Massaker in El Paso und den Razzien in Mississippi in der Bevölkerung Abscheu über Trump ausbreitet.

Der Spitzenmann im Rennen um die Demokratische Nominierung für die Präsidentschaftswahl, der frühere Vizepräsident Joe Biden, verknüpfte beide Ereignisse in einem Tweet: „An einem Tag, an dem sich Präsident Trump in El Paso einer trauernden Gemeinde annehmen und unsere amerikanische Vielfalt feiern müsste, schürt seine Regierung stattdessen Angst durch massive Razzien auf Einwanderer in Mississippi.“

Und Bidens wichtigster Konkurrent, Senator Bernie Sanders in Vermont, twitterte: „Das ist böse. Kaum sind in El Paso Einwanderer erschossen worden, da setzt Trump die Angriffe auf Einwandererfamilien fort. Wir haben die Aufgabe, Trumps rassistischer Agenda entgegenzutreten, den Terror gegen Einwanderergemeinden zu stoppen und Familien zusammenzubringen, nicht auseinander zu reißen.“

Das ist zynischer Quatsch. Unter der Obama-Regierung, als Biden Vizepräsident und Sanders ein loyaler Senator war, hat die US-Regierung mehr Einwanderer abgeschoben als alle früheren Regierungen zusammen, und aufs Jahr bezogen sogar mehr als Trump seit seinem Amtsantritt.

Bei den Familientrennungen leistete die Obama-Regierung Pionierarbeit, und als 2014 eine Flüchtlingswelle aus Mittelamerika eintraf, rechtfertigte der Minister für Heimatschutz, Jeh Johnson, diese Praxis als „Abschreckung“ für Asylbewerber.

Unter der Trump-Regierung arbeiten die Demokraten im Kongress mit den Angriffen auf Immigranten zusammen. In vielen Fällen werden sie sogar unter Leitung eines ehemaligen Obama-Beamten in der jetzigen Republikaner-Regierung durchgesetzt. Ein Beispiel dafür ist der amtierende Heimatschutz-Chef Kevin McAleenan. Vor kurzem gaben Demokraten in beiden Kammern einem Heimatschutz-Etat ihre überwältigende Unterstützung, aus dessen Geldern jetzt sowohl die Razzien in Mississippi als auch die Konzentrationslager entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze finanziert werden.

Republikaner wie Demokraten verteidigen und erhalten den repressiven Apparat des US-Imperialismus mit Militär, Überwachungssystem, Grenzpatrouillen und Polizei, der insgesamt fast fünf Millionen Arbeitskräfte beschäftigt. Vor zwei Wochen verabschiedete der Kongress den größten Militärhaushalt der Geschichte, etwa 738 Milliarden Dollar, der auch den Etat für den Heimatschutz und andere Abteilungen um hunderte Milliarden erhöht.

Der Angriff auf eingewanderte Arbeiter ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse. Die gleichen Methoden, die in Mississippi zum Einsatz kamen, werden in Zukunft gegen Arbeiter eingesetzt, wenn sie das Diktat des kapitalistischen Amerika in Frage stellen und versuchen, ihre Arbeitsplätze, ihren Lebensstandard und ihre Sozialleistungen zu verteidigen.

Amerikanische Arbeiter müssen ihren eingewanderten Kolleginnen und Kollegen zu Hilfe kommen. Dieser Kampf kann nicht von den Demokraten im wirtschaftsfreundlichen Zweiparteiensystem abhängig gemacht werden. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms, das die Arbeiter aller Länder in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus zusammenschließt.

Patrick Martin

 

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