Italien: Salvini strebt faschistische Regierung an

Von Marianne Arens
10. August 2019

Der Lega-Chef, Vizepremier und italienische Innenminister Matteo Salvini will die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung beenden. In einer Situation, in der keine politische Partei die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, mobilisiert die Lega ihre rechtsradikale Basis und appelliert an die italienische Bourgeoisie und das politische Establishment, um Salvini als Führer einer faschistischen Regierung einzusetzen.

Am Donnerstag besuchte Salvini den Regierungschef Giuseppe Conte. Er forderte von ihm und dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella die sofortige Beendigung der Regierungskoalition und die Einleitung von Neuwahlen. Bei der Europawahl Ende Mai hatte die Lega ihre Stimmen auf 34 Prozent verdoppelt. In den Umfragen liegt sie derzeit um die 37 Prozent.

Nun möchte sie ihren geschwächten Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) loswerden mit dem Ziel, eine gemeinsame Regierung mit den italienischen Faschisten Fratelli d’Italia zu bilden. Diese Partei, deren Wurzeln über zahlreiche Verzweigungen bis auf die Faschistische Partei Benito Mussolinis zurückgehen, liegt in den Umfragen derzeit bei rund 7 Prozent. Auch eine Koalition mit der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Gespräch, die ebenfalls bei 7 Prozent liegt.

Vor seinen Anhängern am Strand von Pescara schrie Salvini am Donnerstagabend: „Ich frage die Italiener, ob sie mir die volle Macht geben wollen, damit die Dinge so getan werden, wie sie getan werden müssen.“ Um die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu beenden, fuhr er in gewollt grobem Ton fort, müssten die gewählten Abgeordneten bitteschön bereit sein, ihren Hintern hochzuheben und aus dem Urlaub ins Parlament zurückzukehren.

Salvini versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen und in einem Überraschungscoup faschistische Herrschaftsformen vorzubereiten. Diesem Ziel diente bereits die Verabschiedung des neuen, verschärften Sicherheitsgesetzes am Montag, den 5. August, im Senat. Das „Decreto Sicurezza bis“ hat das bisherige „Salvini-Dekret“, das bereits Zehntausende in die Illegalität getrieben hat, noch einmal deutlich verschärft.

Während das NGO-Schiff „Open Arms“ seit neun Tagen auf offener See darauf wartet, mit 121 geretteten Migranten landen zu dürfen, hat der italienische Senat die Strafen für die Seenotrettung noch einmal drastisch verschärft. Das neue Gesetz sieht Geldstrafen von 150.000 Euro bis zu einer Million Euro und die sofortige Festnahme vor, wenn künftig ein Kapitän mit seinem Schiff ohne Erlaubnis italienische Gewässer befährt. Der Staat kann das betreffende Schiff jetzt unverzüglich beschlagnahmen und enteignen. Außerdem sieht das Gesetz die Pflicht vor, neu zugereiste Migranten innerhalb von 24 Stunden bei den Behörden zu denunzieren, und bedroht andernfalls etwa Hotelinhaber und Unterkunft-Betreiber mit schweren Strafen.

Wie schon diese Pflicht zur Denunziation zeigt, richten sich die Verbote und Polizeistaatsmaßnahmen des neuen Gesetzes gegen die gesamte Arbeiterklasse. Das macht auch Artikel 5 deutlich, der sich auf öffentliche Kundgebungen oder Sportanlässe bezieht. Er belegt jede „Zerstörung, Plünderung und Beschädigung“ im öffentlichen Raum mit schweren Strafen und macht die Veranstalter oder Organisatoren dafür haftbar. Das richtet sich auch gegen Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen von Arbeitern, die um ihre Löhne und Arbeitsplätze kämpfen, und deren Anführer nun für alle Schäden haftbar gemacht werden können, auch wenn diese durch Provokateure verursacht werden.

Das neue Gesetz sieht außerdem Freiheitsstrafen von einem bis drei Jahren für diejenigen vor, die sich bei öffentlichen Anlässen der Staatsgewalt entziehen oder sich mit „Schildern oder anderen passiven Schutzobjekten“ oder Wurfgeschossen der Polizei widersetzen. Auch werden die Gelder für die Polizei deutlich erhöht und ausdrücklich die Mittel für verdeckte Ermittlungen aufgestockt. Auch hier dient das Gesetz dem Aufbau eines Polizeistaats.

Dass dieses Gesetz im Parlament durchkam, hat Salvini seinem Partner M5S zu verdanken. Die Lega hätte es am Montag im Senat nicht gegen die Stimmen der Fünf-Sterne-Abgeordneten beschließen können. Obwohl einige von ihnen dagegen argumentiert hatten, stimmten am Ende alle M5S-Senatoren dafür oder enthielten sich der Stimme.

Erst am Mittwoch, bei der Abstimmung über das Schnellbahnprojekt TAV, kam es zur offenen Spaltung des Regierungslagers. Die Ablehnung dieses Bahnprojekts, das mittels eines Bergdurchstichs die Städte Turin und Lyon verbindet, zählte zu den zentralen Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung. Sie gewann damit viele Stimmen von Umweltschützern.

Während im Senat die meisten M5S-Vertreter gegen das Milliardenprojekt stimmten, wurde es mit einem überwältigenden „Ja“ aller andern Parteien genehmigt. Selbst der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte, der die Bahnverbindung bisher abgelehnt hatte, war umgeschwenkt und hatte sich zuletzt für die Fertigstellung des EU-gesponserten Projekts ausgesprochen.

Die Nein-Stimmen der M5S waren für Salvini der willkommene Anlass, den Bruch der Regierung zu verkünden. Inwiefern er damit durchkommt, ist bisher ungewiss. Denn Regierungschef Conte weigert sich, freiwillig zurückzutreten.

Und im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums steht die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, allein dem 78-jährigen Staatspräsidenten Sergio Mattarella zu, der aus der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) kommt und seine Karriere bei den Christdemokraten begann. Er könnte auch eine sogenannte „technische“, d.h. nicht gewählte Übergangsregierung ernennen oder versuchen, eine andere Koalition zu bilden.

All das wird jedoch eine weitere scharfe Rechtsentwicklung nicht verhindern. Es würde nur den Bankrott sämtlicher bürgerlicher Parteien noch schärfer zum Ausdruck bringen. Weder der bisherige Regierungspartner M5S, noch die parlamentarischen Oppositionsparteien oder die Gewerkschaften stellen ein ernsthaftes Hindernis auf dem raschen Weg nach rechts dar. Sie haben im Gegenteil erst die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Das so genannte „Mitte-Links“-Lager, angeführt von der Demokratischen Partei (PD), hatte seit Jahren eine rechte soziale Konterrevolution vorangetrieben. Unter der Letta-, Renzi- und Gentiloni-Regierung war das Rentensystem zerschlagen, das Arbeitsrecht ausgehöhlt und das Vordringen prekärer Arbeitsverhältnisse begünstigt worden, während die Staatsschulden weiter stiegen und die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung weiter sank. Pseudolinke Parteien, wie Rifondazione Comunista, haben diese Politik von links abgedeckt und alles getan, um eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse dagegen zu unterdrücken.

Auf die große soziale Wut darüber stützte sich der kometenhafte Aufstieg der Fünf Sterne, deren Führer Beppe Grillo nicht müde wurde, gegen die Korruption der Politiker in Rom zu wettern. Mit Wahlversprechen wie dem Grundeinkommen für alle und der Wiederherstellung der Renten wurde die M5S zur stärksten Partei, die bei den Parlamentswahlen vom März 2018 ein Drittel aller Stimmen gewann.

Wie die World Socialist Web Site schon 2013 vorausgesagt hatte, erwies sich die Fünf-Sterne-Bewegung als rechte bürgerliche Partei. Viele Arbeiter und Angehörige der Mittelschichten stimmten aus reiner Opposition für die M5S, aber wie die WSWS schrieb: „Grillos Programm steht allerdings in krassem Widerspruch zu ihren Klasseninteressen. Sie werden schnell merken, wie rechts seine Politik tatsächlich ist.“

Einmal an der Macht, diente die M5S hauptsächlich als Steigbügelhalter für die Lega, deren parlamentarische Mehrheitsbeschafferin sie bis zuletzt, bis zur Verabschiedung des autoritären Sicherheitsgesetzes am vergangenen Montag, darstellte. Von ihren schönen Versprechungen bleibt wenig oder gar nichts übrig.

Hinter der Regierungskrise stecken der beispiellose Niedergang der italienischen Wirtschaft und eine rasche Verschärfung der sozialen Spannungen. Die Wirtschaft hat sich seit der Finanzkrise von 2007–2008 niemals richtig erholt. Das Bruttoinlandsprodukt ist weiter gefallen und liegt unter dem Niveau von 2007. Die Nettoeinkommen italienischer Privathaushalte sinken weiter, und die unteren Einkommensgruppen verzeichnen ein bis zu 25 Prozent niedrigeres Einkommen. Über fünf Millionen Menschen sind absolut arm. Der Staat ist überschuldet und das Bankensystem mit faulen Krediten überfrachtet.

In dieser Situation setzt ein wachsender Teil der herrschenden Klasse auf faschistische Herrschaftsformen. Auch von der EU ist dagegen kein Widerstand zu erwarten. Sie besteht nur darauf, dass die Defizit-Vorgaben eingehalten und die Schulden abgebaut werden – was wie in Griechenland hauptsächlich auf Kosten der Arbeiterklasse geht. Mit Salvinis politischer Agenda – Austerität, Militarismus und brutale Polizeistaatsmaßnahmen gegen Arbeiter und Flüchtlinge – stimmen die europäischen Regierungskreise im Kern überein. 

Am Dienstag hat sich Salvini mit den sogenannten Sozialpartnern getroffen. Nicht nur die Unternehmervertreter, sondern auch die Gewerkschaftsführer sind der Einladung Salvini ins „Viminale“ (wie das Gebäude des Innenministeriums heißt) gefolgt. „Natürlich wird die [größte Gewerkschaft] Cgil zu Salvini in das Viminale gehen“, bestätigte Gewerkschaftschef Maurizio Landini der Presse. Wenn es darum gehe, an einem Treffen mit der Regierung das Haushaltsgesetz zu diskutieren, habe die Gewerkschaft das immer wahrgenommen, bekräftigte Landini.

Dies macht vor allem eins deutlich: Auch die Gewerkschaften werden dem gefährlichen Kurs Richtung Faschismus keinen ernst zu nehmenden Widerstand entgegensetzen. Diese Entwicklung kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalen Programms gestoppt und umgedreht werden.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.