Die politischen Ursachen und Folgen der Spaltung von 1982–1986 im Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Von David North
10. August 2019

Diesen Vortrag hielt David North zur Eröffnung der Sommerschulung der Socialist Equality Party (USA) am 21. Juli 2019. North ist nationaler Vorsitzender der SEP und leitet die internationale Redaktion der World Socialist Web Site.

Die Vorträge dieser Woche konzentrieren sich auf die Geschichte des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) von 1982 bis 1995, d. h. von der anfänglichen Formulierung einer detaillierten Kritik der Revisionen, die die britische Workers Revolutionary Party an den theoretischen Grundlagen und dem politischen Programm der trotzkistischen Bewegung vornahm, bis hin zu dem Beschluss, die Bünde des Internationalen Komitees in Parteien umzuwandeln. Die Ereignisse, die zur Spaltung mit der Workers Revolutionary Party führten, haben wir bereits aufgearbeitet, insbesondere auf der Sommerschulung 2015. In den letzten Monaten haben unsere Parteimitglieder die Dokumente studiert, die von der Workers League von 1982 bis 1985 erstellt wurden.

Der Schwerpunkt dieser Schulung wird auf der Entwicklung des Internationalen Komitees nach dem endgültigen Bruch mit der WRP im Februar 1986 liegen. Die Vorträge werden auf einer Vielzahl von Dokumenten basieren, anhand derer die Diskussionen nachverfolgt werden können, die innerhalb des Internationalen Komitees und seiner Sektionen über wichtige Fragen der Strategie, des Programms, der Perspektiven und der Organisation geführt wurden.

Die Dokumentensammlung mit dem Titel Politische Chronologie des Internationalen Komitees der Vierten Internationale 1982–1991 enthält auch neues Material, darunter Abschriften von Diskussionen innerhalb der Führungsgremien sowie Briefwechsel zwischen den Parteiführern. Dieses Material wird erstmals der gesamten Parteimitgliedschaft zur Verfügung gestellt. Die Dokumente zeugen von der Tiefe und Intensität der Diskussionen im Internationalen Komitee und der Lebendigkeit seines politisch-theoretischen Lebens. Sie sind wertvolles Quellenmaterial für ein detailliertes Studium der Geschichte des Internationalen Komitees. Auf dieser Grundlage kann die Parteimitgliedschaft den politischen Prozess nachvollziehen, durch den das Internationale Komitee und seine Sektionen ihre Antwort auf die umwälzenden Ereignisse erarbeiteten, die der Spaltung im IKVI von 1985–1986 folgten – und von ihr vorweggenommen wurden. Die Dokumente vermitteln einen Einblick in die prinzipientreue Art und Weise, wie in einer revolutionären marxistisch-trotzkistischen Partei politische Diskussionen geführt werden.

Welche Überlegungen haben die Wahl der Themen dieser Schulung und ihre Konzentration auf besagte IKVI-Dokumente bestimmt? Vieles deutet darauf hin, dass das Internationale Komitee in eine Phase erheblichen Wachstums eingetreten ist. Wir gewinnen bereits jetzt viele neue Mitglieder für unsere Bewegung. Dieser Prozess wird nicht nur die Rekrutierung in die bestehenden Sektionen des IKVI, sondern auch die Gründung neuer Sektionen auf der ganzen Welt beinhalten. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß dieses Wachstums wird im Einzelnen von objektiven Ereignissen beeinflusst. Aber es steht außer Frage, dass sich unsere politische Arbeit auf internationaler Ebene mit der Entwicklung des Klassenkampfs trifft, der durch die eskalierende Krise des kapitalistischen Weltsystems angetrieben wird.

Wir begrüßen das Wachstum unserer Bewegung, für deren Aufbau wir viele Jahrzehnte lang gekämpft haben. Aber alle Prozesse sind von Natur aus widersprüchlich. Wie Trotzki in seiner Kritik am Neuen Kurs von 1923 erklärte, besteht immer die Gefahr, dass der Zustrom neuer und unerfahrener Mitglieder das theoretische und politische Niveau der Partei absenkt. Dies ist ein natürliches Problem, das immer mit Wachstum einhergeht. Man kann nicht erwarten, dass junge Mitglieder automatisch die Herausforderungen und Anforderungen der revolutionären Arbeit verstehen. Aus Unerfahrenheit können sie zu einer impressionistischen und pragmatischen Reaktion auf neue Ereignisse neigen. Die älteren Genossen haben die Verantwortung, den neueren Mitgliedern mit der nötigen Geduld zu helfen.

Aber es wäre ein Fehler anzunehmen, dass die älteren Genossen aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung mit politischer Unfehlbarkeit gesegnet sind. Die Erfahrung, die sich mit zunehmendem Alter einstellt, ist von großem Wert, hat aber auch ihre fragwürdigen und negativen Seiten. Mit dem Alter, heißt es, kommt die Weisheit. Dieser Spruch ist mit einiger Vorsicht zu genießen. Das Alter bringt – neben häufigeren Arztbesuchen – auch die Neigung zu Konservatismus und Dogmatismus mit sich, also die irrige Annahme, dass eine Antwort auf neue Probleme nichts weiter erfordert als die unmittelbare Anwendung dessen, was oft leichtfertig und unbedacht als „Lehren der Vergangenheit“ bezeichnet wird. Diese sogenannten „Lehren“ müssen ganz präzise definiert werden. Sonst läuft man Gefahr, das Besondere der aktuellen Lage in zeitlosen überhistorischen Allgemeinplätzen aufzulösen.

Die politische Entwicklung der Partei als Ganzes – sowohl der älteren als auch der jüngeren Mitglieder –, die Anhebung ihres theoretischen Niveaus auf eine Höhe, die den zunehmenden politischen Herausforderungen gerecht wird, setzt voraus, dass eine intensive Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen verbunden wird mit der Kenntnis und kritischen Analyse jener historischen Prozesse, die den wesentlichen Inhalt der „Gegenwart“ ausmachen. Das ist die Bedeutung von Hegels Aussage, die ich vor vielen Jahren in meinen Essays aus dem Jahr 1982 zum fünften Jahrestag des Todes von Tom Henehan zitiert habe: „So wälzt sich das Erkennen von Inhalt zu Inhalt fort ... es erhebt auf jede Stufe weiterer Bestimmung die ganze Masse seines vorhergehenden Inhalts und verliert durch sein dialektisches Fortgehen nicht nur nichts, noch lässt es dahinten, sondern trägt alles Erworbene mit sich und bereichert und verdichtet es in sich.“ [1]

Die Entwicklung und Umsetzung eines theoretischen und politischen Bildungsprogramms ist eine sehr wichtige und anspruchsvolle Aufgabe. Es besteht ein immenser Bedarf an Vorträgen über die „Grundlagen“ des Marxismus, d. h. philosophischen Materialismus, politische Ökonomie und die historischen Ursprünge der sozialistischen Bewegung. Ohne die Wichtigkeit der Unterweisung in diesen Grundlagen herabzumindern, muss man warnend darauf hinweisen, dass sie rein akademischer Natur bleibt, wenn sie nicht Teil eines Bildungsprogramms ist, zu dem auch ein intensives Studium der Geschichte der Vierten Internationale gehört. Dieses umfangreiche Thema umspannt die revolutionäre Erfahrung der Arbeiterklasse über einen Zeitraum von fast einem Jahrhundert.

Darüber hinaus bedarf dieses Studium einer richtigen theoretischen Methode. Hegel verspottete in seiner Philosophie der Geschichtedie Spielarten der pragmatischen Geschichtsauffassung. „Schlechteste Manier des pragmatischen Geschichtsschreibers“, schrieb er, „ist der kleine psychologische Geist, der den Triebfedern der Subjekte ... nachgeht.“ Dann „der moralische Pragmatiker, der ... von Zeit zu Zeit mit erbaulichen christlichen Reflexionen aufwacht aus dieser dröselnden Erzählerei und den Begebenheiten und Individuen mit moralischem Einhauen in die Flanke fällt, eine erbauliche Reflexion, paränetischen Ausruf und Lehre einschaltet und dergleichen“. [2] Hegel sprach offenbar von Robert Service.

Hegel war ein objektiver Idealist, dessen Dialektik den historischen Prozess als logische Entfaltung und Rekonstruktion der absoluten Idee im philosophischen Denken auffasste. Marx und Engels extrahierten aus Hegels mystisch-idealistischer Darstellung den realen materiellen Prozess, der in der Geschichte am Werk ist. Engels überarbeitete in einer Schrift von 1888 Hegels Kritik an der pragmatischen Geschichtsschreibung auf materialistischer Basis. Die grundlegende Schwäche des pragmatischen Geschichtsschreibers sah Engels in Folgendem: Er „beurteilt alles nach den Motiven der Handlung, teilt die geschichtlich handelnden Menschen in edle und unedle und findet dann in der Regel, dass die edlen die Geprellten und die unedlen die Sieger sind“. [3]

Engels fuhr fort:

Wenn es also darauf ankommt, die treibenden Mächte zu erforschen, die – bewusst oder unbewusst, und zwar sehr häufig unbewusst – hinter den Beweggründen der geschichtlich handelnden Menschen stehn und die eigentlichen letzten Triebkräfte der Geschichte ausmachen, so kann es sich nicht so sehr um die Beweggründe bei einzelnen, wenn auch noch so hervorragenden Menschen handeln, als um diejenigen, welche große Massen, ganze Völker und in jedem Volk wieder ganze Volksklassen in Bewegung setzen; und auch dies nicht momentan zu einem vorübergehenden Aufschnellen und rasch verlodernden Strohfeuer, sondern zu dauernder, in einer großen geschichtlichen Veränderung auslaufender Aktion. [4]

Dies muss der Ansatz sein, von dem wir uns beim Studium der Geschichte der trotzkistischen Bewegung leiten lassen. Unser Fokus liegt nicht auf den angenommenen „Motiven“ der Individuen, die an verschiedenen Punkten eine wichtige Rolle in dieser Geschichte gespielt haben, sondern auf den objektiven historischen und sozialen Prozessen, die in den politischen Kämpfen der Vierten Internationale bewussten Ausdruck fanden.

Ausgehend von der Gründung der Linken Opposition im Jahr 1923 erstreckt sich die Geschichte der trotzkistischen Bewegung über fast ein ganzes Jahrhundert. Das Thema dieser Geschichte ist der bewusste Kampf der marxistischen Avantgarde der internationalen Arbeiterklasse zur Verteidigung und Entwicklung des Programms und der Strategie der sozialistischen Weltrevolution nach der Oktoberrevolution von 1917. Die „Natur des Inhalts“, der sich in dieser Geschichte bewegt, besteht aus den monumentalen Ereignissen – Kriegen, Revolutionen und Konterrevolutionen – des zwanzigsten Jahrhunderts, die Milliarden von Menschen in den Kampf getrieben haben und Hunderte von Millionen das Leben kosteten. Solche monumentalen Ereignisse lassen sich unter bloßem Hinweis auf die Motive von Einzelnen nicht angemessen erklären, so wichtig deren Rolle an verschiedenen Punkten in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung auch gewesen sein mag. Man muss immer bestrebt sein, aufzudecken, welche objektiven Bedingungen, sozialen Kräfte und Klasseninteressen sich in den Handlungen von Parteien und Individuen manifestierten – und von den politisch Handelnden oftmals nur unzureichend erkannt wurden. Wer glaubt, er könne sich die Geschichte nach seinem subjektiven Willen zurechtbiegen, wird unweigerlich zum Werkzeug äußerst reaktionärer gesellschaftlicher Kräfte und politischer Prozesse. Der marxistische Revolutionär versteht, dass die Geschichte nur so weit „gemeistert“ werden kann, wie ihre dialektischen Gesetze verstanden und zur Grundlage des Handelns gemacht werden. Trotzki hat das Verhältnis zwischen marxistischer Analyse und subjektiver revolutionärer Entschlossenheit mit der ihm eigenen Brillanz beschrieben:

Der Revolutionär, der in unserer Epoche nur mit der Arbeiterklasse verbunden sein kann, hat aber seine besonderen psychologischen Züge, Geistes- und Willenseigenschaften. Der Revolutionär bricht, wenn das nötig und möglich ist, die historischen Hindernisse mit Gewalt nieder, ist das unmöglich, – umgeht er sie und wenn das nicht möglich ist, setzt er seine volle Beharrlichkeit und Geduld daran, um sie zu untergraben und zu zerbröckeln. Er ist Revolutionär, weil er sich nicht fürchtet zu sprengen und schonungslose Gewalt anzuwenden, deren historischen Wert er kennt. Er ist stets bestrebt, seine zerstörende und schaffende Arbeit in vollem Umfange zu entfalten, d. h. in jeder gegebenen historischen Lage ihr das Maximum zur Förderung der Vorwärtsbewegung der revolutionären Klasse zu entnehmen.

In seinen Handlungen ist der Revolutionär nur durch äußere Hindernisse, aber durch keine inneren beschränkt. Das bedeutet, dass er in sich die Fähigkeit entwickeln muss, die Gesamtlage, den Schauplatz seiner Handlungen in ihrer vollen materiellen, konkreten Wirklichkeit mit allen ihren Vorteilen und Nachteilen richtig einzuschätzen und die politische Bilanz der Gesamtlage stets richtig aufzustellen. [5]

Die Beziehung des marxistischen Revolutionärs zur Geschichte ist dynamisch. Die trotzkistische Bewegung ist bestrebt, ihre gegenwärtige Analyse und Aktivität im Kontext einer ganzen revolutionären Epoche zu verorten. Dieser disziplinierte wissenschaftliche Ansatz ist unvereinbar mit individualistischer, impressionistischer und pragmatischer – d. h. opportunistischer – Politik. Die Perspektive der trotzkistischen Bewegung wird nicht von den Bedürfnissen des Tages bestimmt, sondern von den Anforderungen der historischen Epoche.

Die revolutionäre Partei muss sich der historischen Grundlagen und der zukünftigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Handlungen bewusst sein. Ein solch hohes Niveau an politischem Bewusstsein setzt allerdings detailliertes Wissen über die Geschichte der Vierten Internationale voraus.

Diese Geschichte ist ein äußerst umfangreiches Thema, das sich über fast ein ganzes Jahrhundert erstreckt. Dabei kann man in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung vier Phasen unterscheiden. Der Wert einer solchen Periodisierung besteht darin, dass sie es uns ermöglicht, erstens die Stellung des Internationalen Komitees in der historischen Entwicklung der Vierten Internationale genauer zu bestimmen und zweitens das Verhältnis der historischen Entwicklung der Vierten Internationale zur globalen Krise des Kapitalismus und zum Prozess der sozialistischen Weltrevolution zu verdeutlichen.

Die erste Phase in der Geschichte der Vierten Internationale umfasst einen Zeitraum von 15 Jahren, von der Gründung der Linken Opposition im Oktober 1923 bis zum Gründungskongress der Vierten Internationale im September 1938. In diesen tragischen Jahren, die vom Kampf gegen die stalinistische Bürokratie mit ihrer nationalistischen Perspektive des Sozialismus in einem Land beherrscht waren, entwickelte Trotzki die theoretischen und politischen Grundlagen für die Organisation, die nach der Machtübernahme der Nazis in Deutschland zur Vierten Internationale werden sollte. Das zentrale strategische Prinzip, das den Kampf gegen den Stalinismus und die Gründung der Vierten Internationale anleitete, wurde von Trotzki in seiner Kritik am Programmentwurf der Kommunistischen Internationale aus dem Jahr 1928 formuliert.

Trotzki schrieb:

In unserer Epoche, welche die Epoche des Imperialismus, d. h. der Weltwirtschaft und der Weltpolitik unter der Herrschaft des Finanzkapitals ist, vermag keine einzige Kommunistische Partei ihr Programm lediglich oder vorwiegend aus den Bedingungen und Entwicklungstendenzen ihres eigenen Landes abzuleiten. Dasselbe gilt in vollem Umfang auch für die Partei, die innerhalb der UdSSR die Staatsmacht ausübt. Am 4. August 1914 hatte den nationalen Programmen unwiderruflich die letzte Stunde geschlagen. Die revolutionäre Partei des Proletariats kann sich nur auf ein internationales Programm stützen, welches dem Charakter der gegenwärtigen Epoche, der Epoche des Höhepunkts und Zusammenbruchs des Kapitalismus entspricht.

Ein internationales kommunistisches Programm ist auf keinen Fall eine Summe nationaler Programme oder eine Zusammenstellung deren gemeinsamer Züge. Ein internationales Programm muss unmittelbar aus der Analyse der Bedingungen und Tendenzen der Weltwirtschaft und des politischen Weltsystems als Ganzem hervorgehen, mit all ihren Verbindungen und Widersprüchen, d. h. mit der gegenseitigen antagonistischen Abhängigkeit ihrer einzelnen Teile. In der gegenwärtigen Epoche muss und kann die nationale Orientierung des Proletariats in noch viel größerem Maße als in der vergangenen nur aus der internationalen Orientierung hervorgehen und nicht umgekehrt. Darin besteht der grundlegende und ursächliche Unterschied zwischen der Kommunistischen Internationale und allen Abarten des nationalen Sozialismus. [6]

In der ersten Phase kam es zu einer Reihe von politischen Katastrophen, die vor allem durch den Verrat der stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien verursacht wurden. Es war die Zeit der Volksfrontpolitik – der Unterordnung der Arbeiterklasse unter die bürgerlich-liberalen Vertreter des Imperialismus und des Finanzkapitals durch die stalinistischen Parteien –, der Moskauer Prozesse und des stalinistischen Terrors, die den bolschewistischen Kader vernichteten, der die russische Arbeiterklasse zum Sieg geführt hatte. Trotzki beharrte auf der historischen Notwendigkeit der Vierten Internationale. Er trat den zahlreichen zentristischen Organisationen entgegen, die behaupteten, es sei verfrüht, eine neue Internationale auszurufen, da deren Gründung „große Ereignisse“ voraussetze. „Große Ereignisse“, antwortete Trotzki, hätten bereits stattgefunden: die größten Niederlagen der Arbeiterklasse in der Geschichte. Nur durch den Aufbau der Vierten Internationale und die Lösung der Krise der revolutionären Führung sei es möglich, das Muster der Niederlagen zu durchbrechen und dem Sozialismus zum Sieg zu verhelfen.

Die zweite Phase der Geschichte der Vierten Internationale beginnt mit dem Gründungskongress vom September 1938 und endet im November 1953 mit einer großen Spaltung. Diese historische Periode umfasst die Ermordung Trotzkis, den gesamten Zweiten Weltkrieg, die Errichtung stalinistischer Regime in Osteuropa, die Restabilisierung des Kapitalismus in Westeuropa und Japan, den Ausbruch des Kalten Kriegs, den Sieg der Chinesischen Revolution, den Ausbruch des Koreakriegs und den Tod Stalins.

All diese stürmischen Ereignisse fanden einen Widerhall in der politischen Entwicklung der Vierten Internationale. Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs im September 1939 führte unmittelbar zu Zerwürfnissen innerhalb der amerikanischen Socialist Workers Party. Eine Minderheitsfraktion unter der Führung von James Burnham, Max Shachtman und Martin Abern reagierte auf die Unterzeichnung des Nichtangriffspakts zwischen Stalin und Hitler im August 1939, indem sie die Bezeichnung der Sowjetunion als entarteter Arbeiterstaat widerrief. Der Kampf innerhalb der SWP, zu dem Trotzki in den letzten Monaten seines Lebens mehrere seiner brillantesten und weitsichtigsten Dokumente beisteuerte, gipfelte im April 1940 in einer Spaltung.

Dieser wichtige Kampf beinhaltete weitaus mehr als einen Streit um die Worte, mit denen der Klassencharakter des Sowjetstaats definiert werden sollte. Im Mittelpunkt standen grundlegende Streitfragen der historischen und politischen Perspektive: War dies die Epoche der sozialistischen Revolution? Hatte die Arbeiterklasse ihre historisch fortschrittliche Rolle erschöpft und sich als unfähig erwiesen, eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen? War die sowjetische Bürokratie eine parasitäre Kaste, deren Entstehung auf eine Reihe außergewöhnlicher Umstände zurückging – auf die Rückständigkeit und Isolation der Sowjetunion, die internationalen Niederlagen der Arbeiterklasse –, oder war sie eine neue herrschende Klasse, die eine Form der postkapitalistischen Ausbeutung betrieb, die der Marxismus nicht vorausgesehen hatte?

Wenige Wochen nach der Spaltung im Jahr 1940 sagte sich Burnham gemäß der Logik seiner theoretischen und politischen Vorstellungen vom Sozialismus los und schwenkte bald in die Umlaufbahn des amerikanischen Imperialismus ein. Shachtmans Bruch mit dem Sozialismus nahm einen etwas umständlicheren Verlauf. Nachdem er die bedingungslose Verteidigung der Sowjetunion selbst angesichts des Einmarsches der Nazi-Armeen zurückgewiesen hatte, verkündete Shachtman das Prinzip der bedingungslosen Verteidigung der bürgerlichen Demokratie, auch wenn diese Verteidigung eine direkte Zusammenarbeit mit den politischen, militärischen und Nachrichtendiensten des amerikanischen Imperialismus mit sich brachte.

Während des Kriegs entstand eine weitere revisionistische Tendenz, die „Drei-Thesen-Gruppe“, deren Ansichten Parallelen zu jenen Shachtmans aufwiesen. Dieser Gruppe zufolge zeigte das Dritte Reich den Anbruch einer Periode des universellen historischen Rückschritts an, die den Sozialismus aus dem Bereich des Möglichen getilgt habe. Die Menschheit sei um ein Jahrhundert zurückgeworfen worden und müsse noch einmal von vorn anfangen. Die politische Aufgabe der Epoche sei die Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratie und der nationalen Unabhängigkeit.

Burnham, Shachtman und die Rückschrittler brachten politische Stimmungswechsel in Teilen der bürgerlichen linken Intelligenz zum Ausdruck, die dabei waren, sich von der Arbeiterklasse und der Perspektive der sozialistischen Revolution loszusagen. Dieser Prozess schlug sich ebenfalls in Form einer revisionistischen Tendenz innerhalb der Vierten Internationale nieder. Deren Führer, Michel Pablo und Ernest Mandel, reagierten auf die militärischen Siege der Sowjetunion und die Errichtung stalinistischer Regime in Osteuropa, indem sie den stalinistischen Bürokratien eine revolutionäre Rolle zuschrieben. Die „deformierten Arbeiterstaaten“ in Osteuropa, so argumentierten sie, würden die politische Form vorwegnehmen, durch die der Sozialismus im Laufe mehrerer Jahrhunderte verwirklicht werden sollte. Die Vierte Internationale hatte in diesem Prozess keine unabhängige, geschweige denn historisch bedeutsame Rolle zu spielen.

Anfang der 1950er Jahre versuchte die pablistische Tendenz, die Sektionen der Vierten Internationale zu zwingen, ihre Organisationen aufzulösen – nicht nur in den stalinistischen Parteien, sondern auch in denen der Sozialdemokraten und bürgerlichen Nationalisten. 1953 war die Vierte Internationale keine politisch homogene Organisation mehr. Um die Liquidation der Vierten Internationale zu verhindern, veröffentlichte die Fraktion der orthodoxen Trotzkisten unter der Führung von James P. Cannon den Offenen Brief vom November 1953, in dem sie eine Spaltung innerhalb der Vierten Internationale und die Gründung des Internationalen Komitees proklamierte. Die Spaltung brachte die zweite Phase der Geschichte der Vierten Internationale zum Abschluss.

Die dritte Phase begann mit der Veröffentlichung des Offenen Briefs und endete mit der Suspendierung der britischen Workers Revolutionary Party vom Internationalen Komitee im Dezember 1985 und dem endgültigen Abbruch aller Beziehungen zu den britischen nationalen Opportunisten im Februar 1986. Diese Periode umfasst praktisch den gesamten Wirtschaftsboom nach dem Zweiten Weltkrieg. In sie fallen Ereignisse wie die Geheimrede Chruschtschows, die Ungarische Revolution, eine große Welle antikolonialer Kämpfe (Vietnam, Ägypten, Algerien, Kongo), die Errichtung des Castro-Regimes in Kuba, die US-Intervention in Vietnam und der anschließende Ausbruch der riesigen weltweiten Studentenprotestbewegung, das konterrevolutionäre Massaker in Indonesien 1965–1966, die Kulturrevolution in China, der französische Generalstreik im Mai/Juni 1968, der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im August 1971, der Sturz von Allende im September 1973, der arabisch-israelische Krieg im Oktober 1973, der Sieg der britischen Bergarbeiter über die Tory-Regierung im März 1974, die Revolution in Portugal im April 1974, der Zusammenbruch der griechischen Junta im Juli 1974, der Rücktritt von US-Präsident Nixon im August 1974, die Niederlage der USA in Vietnam im Mai 1975, die Iranische Revolution 1978–1979, die Regierungsübernahme von Thatcher und Reagan 1979 bzw. 1980 und der damit verbundene Beginn eines Prozesses der sozialen und politischen Reaktion.

Während dieser explosiven Zeit, in der mächtige Massenbewegungen der Arbeiterklasse objektiv die Möglichkeit einer sozialistischen Revolution eröffneten, hatte das Internationale Komitee nicht nur mit dem ständigen Druck der stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien, Gewerkschaften und mit ihnen verwandten Organisationen zu kämpfen. Auch die pablistischen Organisationen, die mit besagten Bürokratien und einer breiten Schicht kleinbürgerlicher Radikaler und antitrotzkistischer Intellektueller verbunden waren, versuchten das Internationale Komitee zu isolieren, indem sie unaufhörliche Fälschungen der marxistischen Theorie und der Prinzipien der Vierten Internationale mit andauernden politischen und organisatorischen Provokationen kombinierten.

Die erste und die zweite Phase umfassten jeweils 15 Jahre. Die dritte Phase, die mit der Spaltung 1986 abgeschlossen wurde, dauerte 33 Jahre. Die vierte Phase, die 1986 begann und bis heute andauert, umfasst ebenfalls 33 Jahre. Die Spaltung von 1985–1986 fällt genau in die Mitte der gesamten 66-jährigen Geschichte des Internationalen Komitees. Es ist aufschlussreich, die dritte und vierte Phase gegenüberzustellen. Von 1953 bis 1986 übten die pablistischen Opportunisten enormen Druck auf die Vierte Internationale aus, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Sektionen des IKVI. Sie waren eine Quelle unaufhörlicher politischer Desorientierung und Provokation. Gesellschaftlich gesehen waren die pablistischen Organisationen das Mittel, mit dem der Imperialismus und seine stalinistischen und sozialdemokratischen bürokratischen Agenturen Teile des antimarxistischen radikalen Kleinbürgertums mobilisierten, um das Internationale Komitee zu untergraben und zu isolieren. In politischer Hinsicht leisteten die pablistischen Organisationen darüber hinaus einen Beitrag zur Eindämmung und Kanalisierung des Aufschwungs der Arbeiterklasse zwischen 1968 und 1975 und verstärkten dadurch den politischen Druck auf das Internationale Komitee.

Die britische und die französische Sektion des IKVI hatten 1953 bei der Bekämpfung von Pablo und Mandel eine entscheidende Rolle gespielt. Von 1961 bis 1963 führte die britische Socialist Labour League, unterstützt von den Franzosen, den Kampf gegen die prinzipienlose Wiedervereinigung der amerikanischen Socialist Workers Party mit den Pablisten. Aber in den späten 1960er Jahren begannen die Socialist Labour League und die Organisation Communiste Internationaliste trotz trügerischer organisatorischer Erfolge in Großbritannien und Frankreich, ihre Perspektive und Aktivität an die vorherrschenden nationalen Milieus anzupassen, die von den stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien dominiert wurden. Bei der Spaltung zwischen der OCI und der SLL im Jahr 1971 blieben die politischen Differenzen zwischen diesen beiden Organisationen ungeklärt. Die Umwandlung der SLL in die WRP – ausschließlich auf der Grundlage national basierter taktischer Überlegungen – beschleunigte die opportunistische Degeneration der britischen Sektion.

Die zunehmend nationalistische Ausrichtung der britischen Organisation führte zu einer immer offensichtlicheren Abkehr vom Programm und den Prinzipien des Trotzkismus. Dies zeigte sich insbesondere im Abrücken von der Theorie der permanenten Revolution und der Orientierung auf die nationale Bourgeoisie der weniger entwickelten Länder.

Dieser rechte und im Wesentlichen pablistische Kurs stieß sowohl innerhalb der Revolutionary Communist League, der sri-lankischen Sektion des IKVI, als auch innerhalb der Workers League in den Vereinigten Staaten auf Opposition. Beide Sektionen hatten ihren Ursprung im Widerstand des IKVI gegen die pablistische Wiedervereinigung von 1963, der für die spätere Entwicklung beider Sektionen entscheidend war. Bereits 1971 äußerten Genosse Keerthi Balasuriya und die Führung der RCL Differenzen zur Unterstützung der britischen SLL für die indische Invasion in Ostpakistan, die von der bürgerlichen Regierung unter Indira Gandhi angeordnet worden war. Aber diese prinzipielle Kritik wurde von der britischen Organisation ohne Diskussion im Internationalen Komitee unterdrückt. Die SLL zahlte der RCL ihre Kritik heim, indem sie die sri-lankische Organisation gezielt isolierte und ihre Führer bösartigen Provokationen aussetzte.

Die Entwicklung der Opposition innerhalb der Workers League war mit einem etwas langwierigeren und komplizierteren Prozess verbunden. Die Absetzung von Wohlforth als nationaler Sekretär im Jahr 1974 (woraufhin er wieder der SWP beitrat) ermöglichte die systematische Ausbildung ihres gesamten Kaders auf der Grundlage der Geschichte der trotzkistischen Bewegung. Die Einleitung der Untersuchung über die Umstände der Ermordung Leo Trotzkis – bekannt als Sicherheit und die Vierte Internationale – spielte für die politische Entwicklung der Workers League eine entscheidende Rolle. Außerdem stellte sie, in ganz realer und objektiver Weise, eine politische Offensive der trotzkistischen Bewegung gegen die konterrevolutionären Agenturen des kapitalistischen Staats und der stalinistischen Bürokratien dar.

Die wesentliche Entwicklung der Workers League nach 1974 bereitete sie auf den politischen Kampf vor, der 1982 einsetzte, als erstmals Differenzen mit der WRP vorgebracht wurden. In der ersten Phase dieses Kampfs schien die Workers League völlig isoliert zu sein. Aber innerhalb von etwas mehr als drei Jahren gewann die trotzkistische Opposition gegen die pablistische Politik der WRP im Internationalen Komitee eine entscheidende Mehrheit. Die Transformation, die innerhalb des Internationalen Komitees von August 1985 bis Februar 1986 stattfand, ist mit einer politischen Revolution vergleichbar.

Immerhin hatten die Führer der Workers Revolutionary Party auf dem sogenannten „Zehnten Kongress des Internationalen Komitees“ im Januar 1985 jede Diskussion über die Differenzen blockiert, die von der Workers League in den vorangegangenen drei Jahren vorgebracht worden waren. Das Perspektivdokument, das die WRP für die Diskussion auf dem Kongress vorbereitet hatte, bestand aus zusammenhangslosen und pompösen Behauptungen, die das Internationale Komitee in Wie die Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat später treffend als „Slaughters zehn Torheiten“ bezeichnete.

Healy, Banda und Slaughter versuchten, ihren politischen Bankrott zu verschleiern, indem sie eine politische Provokation nach der anderen gegen die Sektionen des Internationalen Komitees inszenierten. Aber Ende 1985 hatten die orthodoxen Trotzkisten, die die Theorie der permanenten Revolution verteidigten, schließlich die Kontrolle über das Internationale Komitee wiedererlangt und die WRP von der Mitgliedschaft suspendiert.

Wenn man die Geschichte des Konflikts von 1982–1986 studiert, ist unbedingt zu beachten, wie der innerparteiliche Kampf mit dem breiteren historischen, politischen, geistigen und sozialen Kontext zusammenhing, in dem sich die Spaltung vollzog (und deren höchst bewusster politischer Ausdruck sie war).

Unabhängig von diesem breiteren Kontext ist es nicht möglich, die Ereignisse von 1982–1986 wirklich zu verstehen. Selbst die sehr abstrakten Aspekte der Differenzen, die sich zwischen der Workers League und der Workers Revolutionary Party mit Bezug auf die Philosophie und die dialektische Methode ergaben, hingen mit Entwicklungen außerhalb des IKVI zusammen. So esoterisch und verworren Healys neohegelianische „Praxis der Erkenntnis“ auch gewesen sein mag, er replizierte mit seiner Abkehr vom philosophischen Materialismus zugunsten einer höchst subjektiven und willkürlichen Methodik in vielerlei Hinsicht Elemente antimarxistischer Theorien, die nach 1968 unter kleinbürgerlichen Intellektuellen vorherrschend waren.

Die Ausarbeitung der Kritik an Healys Revisionen des Marxismus 1982 machte es notwendig, den theoretisch-geistigen Prozess zu rekonstruieren, in dem Marx und Engels von 1843 bis 1847 mit dem linken Hegelianismus brachen und die materialistische Geschichtsauffassung entwickelten. Healys Behauptung, die Geschichte sei als die „Geschichte des Wachstums des kreativen Elements, der Initiative des Menschen, sowohl der Unternehmer als auch der Arbeiterklasse“ [7] aufzufassen – ganz zu schweigen von unzähligen anderen Passagen, die den subjektiven Idealismus der linken Hegelianer auf wahrhaft groteske Weise wiederbelebten und aufbliesen –, dienten einem ganz bestimmten politischen Zweck: dem Aufgeben eines politischen Programms, das der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse dient. 1983 war dies so weit fortgeschritten, dass Cliff Slaughter der Workers League eine „zu starke Betonung“ dieser politischen Unabhängigkeit vorwarf. Man findet aus derselben Zeit unschwer zahllose Schriften kleinbürgerlicher, antimarxistischer Theoretiker, die sich gegen den marxistischen Materialismus und sein Festhalten an der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse richten.

Um nur ein sehr bekanntes Beispiel zu nennen: Hegemonie und radikale Demokratie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, unter dem Originaltitel Hegemony & Socialist Strategy 1985 bei Verso, dem Verlag der Pablisten erschienen. Das eigentliche Thema dieses Buchs ist die Begründung der Kritik von Cliff Slaughter an der „zu starken Betonung“ der Arbeiterklasse durch die Workers League 1983. Laclau und Mouffe schrieben: „In der Krise ist gegenwärtig die gesamte Konzeption des Sozialismus, die auf der ideologischen Zentralität der Arbeiterklasse ... basiert.“ Ich bin sicher, dass Laclau und Mouffe nichts über den Brief Slaughters von 1983 wussten, und es ist auch unwahrscheinlich, dass Slaughter mit ihnen über meine Kritik an der WRP gesprochen hat. Dennoch artikulierten sowohl Slaughter als auch Laclau und Mouffe theoretische und politische Vorstellungen, die in weiten Teilen der kleinbürgerlichen antimarxistischen Theoretiker verbreitet waren.

Die Opposition der Workers League entstand nicht automatisch aus der sich anbahnenden Krise des Stalinismus, der Sozialdemokratie, des bürgerlichen Nationalismus und der globalen Umstrukturierung des Weltkapitalismus. Sicherlich trug das dadurch geschaffene neue gesellschaftliche Kräfteverhältnis und günstigere Umfeld für die orthodoxen Trotzkisten zum Sieg über die antitrotzkistischen Opportunisten und Renegaten bei.

Die Niederlage der WRP und die Vertreibung der Opportunisten aus dem Internationalen Komitee war jedoch kein vorbestimmter, automatischer Prozess. Es war ein Kampf, der bewusst und zielgerichtet geführt wurde. Doch darüber hinaus wurden die Eröffnung des Konflikts und die Form seiner Entwicklung von historischen Faktoren bestimmt, die einen immensen Einfluss auf das politische Bewusstsein der Führung und des Kaders der Workers League ausübten.

Bei der Kritik an den Dokumenten von Healys Studien im dialektischen Materialismus stützten wir uns natürlich sehr bewusst auf das gesamte theoretische Kapital der marxistischen Bewegung bis zurück zu ihren Ursprüngen.

Außerdem waren wir uns des gewaltigen theoretischen und politischen Erbes von Leo Trotzki bewusst, der in seiner Arbeit die Prinzipien und Ideale der Oktoberrevolution von 1917 bewahrte und weiterentwickelte. Im DokumentDie historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party, das auf dem Gründungskongress der SEP 2008 verabschiedet wurde, findet sich eine knappe Zusammenfassung von Trotzkis Platz in der Geschichte:

Trotzki war nicht nur der zweite Führer der Oktoberrevolution, der unerschütterliche Gegner des Stalinismus und Gründer der Vierten Internationale. Er war der letzte und größte Vertreter der politischen, intellektuellen, kulturellen und moralischen Tradition des klassischen Marxismus, der die revolutionäre Arbeitermassenbewegung inspiriert hatte, die im letzten Jahrzehnt des neunzehnten und den ersten Dekaden des zwanzigsten Jahrhunderts entstand. Er entwickelte ein Verständnis der revolutionären Theorie, das sich philosophisch auf den Materialismus stützte, nach außen auf die Wahrnehmung der objektiven Realität gerichtet war, sich an der Ausbildung und politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse orientierte und sich strategisch vorrangig mit dem revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus beschäftigte. [8]

In den Schriften Trotzkis, die wir gewissenhaft studierten, wurde der Charakter des stalinistischen Verrats an der Oktoberrevolution aufgezeigt. Zugleich entwickelte er darin die strategische Ausrichtung und die programmatischen Grundlagen der sozialistischen Revolution in der Welt von heute. Politische Inspiration und echtes Wissen gewannen wir auch aus der Pionierarbeit der Socialist Workers Party unter der Führung des großen amerikanischen Revolutionärs James P. Cannon.

Weder die Gründung des American Committee for the Fourth International noch die Gründung der Workers League 1966 wären ohne den Kampf möglich gewesen, den die Socialist Labour League Anfang der 1960er Jahre gegen die von Joseph Hansen inszenierte prinzipienlose Wiedervereinigung der SWP mit dem pablistischen Internationalen Sekretariat geführt hatte. Diejenigen, die in den frühen 1970er Jahren der Workers League beitraten, haben intensiv die wichtigsten Dokumente studiert, die in den ersten vier Bänden der Reihe Trotskyism versus Revisionism veröffentlicht wurden. Das ist das entscheidende Element in der Geschichte der britischen Sektion, von dem sich die Workers League nie losgesagt hat.

Es muss betont werden, dass sich die Workers League von Anfang entschieden auf die Arbeiterklasse ausrichtete. Trotz aller Schwierigkeiten war die Workers League von Vertrauen in die revolutionäre Rolle der amerikanischen Arbeiterklasse erfüllt. Darin brachte sie die besten Traditionen des „Cannonismus“ zum Ausdruck.

Die politische Geschichte der WL und ihre theoretisch-politische Arbeit hatten die Führung der Partei, die von der Geschichte und den Prinzipien der trotzkistischen Bewegung erfüllt war, für objektive Wirtschaftsprozesse und politische Ereignisse sensibilisiert. Dies führte zu politischer Unzufriedenheit und Ablehnung gegenüber dem Kurs des WRP.

Mit dem Vorteil, auf einen Zeitraum von fast 40 Jahren zurückblicken zu können, ist klar erkennbar, dass der durch diese Kritik ausgelöste Konflikt, der in der Suspendierung der WRP vom Internationalen Komitee im Dezember 1985 und dem völligen Abbruch der Beziehungen im Februar 1986 gipfelte, ein entscheidendes Ereignis in der Geschichte der marxistischen Weltbewegung war. Das Überleben der Vierten Internationale stand auf dem Spiel. Mit Ausnahme des Internationalen Komitees war die von Leo Trotzki gegründete Bewegung von den Pablisten politisch liquidiert worden. In allen Ländern, in denen die Pablisten die organisatorische Kontrolle gewinnen konnten, hatten sie die trotzkistischen Organisationen zerstört und in bloße Anhängsel der stalinistischen, sozialdemokratischen oder bürgerlich-nationalistischen Organisationen verwandelt. 1985 stand die Workers Revolutionary Party, die zu diesem Zeitpunkt vor dem Pablismus kapituliert hatte, kurz vor dem Abschluss der gleichen Zerstörungsaktion. Wie wir später herausfinden sollten, versprach Healy in geheimen Mitteilungen sowohl bürgerlich-nationalistischen Regimen im Nahen Osten als auch Gewerkschaftsbürokraten in Großbritannien, dass ihnen die Ressourcen der WRP uneingeschränkt zur Verfügung gestellt würden.

Natürlich wären Anstrengungen unternommen worden, die trotzkistische Bewegung zu erhalten und wiederaufzubauen. Ich bin sicher, dass es in allen Sektionen des Internationalen Komitees Genossen gegeben hätte, die dem Trotzkismus ergeben waren und weiterhin entschlossen gewesen wären, die Vierte Internationale wiederaufzubauen. Aber ihre Bemühungen wären durch die Desorientierung belastet worden, die nach dem Zusammenbruch der WRP eingesetzt hätte, wenn es nicht eine gründlich ausgearbeitete Analyse der Ursachen der Krise von 1985 gegeben hätte. Die Existenz der detaillierten, von der Führung der Workers League 1982 bis 1984 erarbeiteten schriftlichen Kritik an Gerry Healys theoretischer Scharlatanerie und an der Kapitulation der WRP vor dem pablistischen Revisionismus widerlegte schließlich die zynische Lüge von Cliff Slaughter, dass die politische Krise der WRP nur ein Bestandteil der „gleichen Degeneration“ des gesamten Internationalen Komitees sei. Hätte das IKVI die Krise von 1985–1986 nicht überlebt, gäbe es in der heutigen Welt keine internationale, politisch geeinte revolutionäre marxistische Partei.

Aber das Internationale Komitee hat die Krise nicht nur überlebt. Es ist als eine enorm gestärkte Organisation aus der Spaltung hervorgegangen. Die politische Bedeutung der Spaltung von 1985–1986 wird deutlich, wenn man die Entwicklung des Internationalen Komitees in den 33 Jahren vor der Spaltung mit seiner politischen Entwicklung nach dem Bruch mit der Workers Revolutionary Party vergleicht. Die entscheidende Niederlage und Vertreibung des pablistischen Opportunismus schuf die Voraussetzungen für einen immensen theoretischen, politischen und organisatorischen Fortschritt des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Die theoretische und politische Klärungsarbeit, die durch die Vertreibung der nationalen Opportunisten ermöglicht wurde, bedeutete nicht weniger als eine Renaissance des Trotzkismus.

Zwischen 1982 und 1986 verteidigten die orthodoxen Trotzkisten das politische Erbe und Programm der Vierten Internationale. Die wesentliche historische Bedeutung der Verteidigung trotzkistischer Prinzipien wurde durch die Weltgeschehnisse offenbart, die nach der Spaltung eintraten. Heute wissen wir natürlich, dass die Spaltung von 1985–1986 immense politische, geopolitische und sozioökonomische Veränderungen auf globaler Ebene vorweggenommen hat.

Als die WRP den Trotzkismus zurückwies, suchte sie neue Verbündete unter bürgerlichen Nationalisten, sozialdemokratischen Reformisten und stalinistischen Parteien. Sie blickte verächtlich auf die kleineren Sektionen des Internationalen Komitees herab. Wozu sollten diese „trotzkistischen Grüppchen“ (ein Ausdruck, den Healy in den Jahren vor der Spaltung immer häufiger verwendete) schon gut sein? Die Renegaten konnten sich bestimmt nicht vorstellen, dass innerhalb von fünf Jahren nach der Spaltung die stalinistischen Regime Osteuropas und der Sowjetunion aufgelöst und die stalinistischen Massenorganisationen zerbröseln würden – womit sich Trotzkis Prophezeiung bei der Gründung der Vierten Internationale 1938 erfüllte: „Die großen Ereignisse, die über die Menschheit hinweggehen, werden von diesen überlebten Organisationen keinen Stein auf dem anderen lassen.“

Als Healy im Dezember 1989 als erbärmliches Wrack ins Grab sank, glaubte er immer noch, dass sein Held Michail Gorbatschow eine politische Revolution anführe. Inmitten der turbulenten Ereignisse nach der Spaltung musste das Internationale Komitee nicht nur den Schaden beheben, den die Renegaten angerichtet hatten. Es musste auch eine weitreichende theoretische und politische Erneuerung der Vierten Internationale in die Wege leiten. Diese Herausforderung konnte nicht bewältigt werden, indem man sich auf die Wiederholung bekannter politischer Formeln und Parolen beschränkte. Es war notwendig, die marxistische Methode, gebrochen durch das Prisma der historischen Erfahrung, schöpferisch und ideenreich auf die Analyse neuartiger Ereignisse anzuwenden, für die es keine fertigen Antworten gab.

Der Umfang der theoretischen Arbeit des Internationalen Komitees wird deutlich, wenn man die Plenumssitzungen des IK Revue passieren lässt, die in den sechs Jahren nach der Spaltung stattgefunden haben:

Das erste Plenum des IKVI (18. Mai bis 9. Juni 1986) befasste sich mit der Analyse des Verrats der WRP. Es stellte fest, dass der Zusammenbruch der WRP das Ergebnis von Opportunismus war. Während dieses Plenums, das zwei Wochen dauerte, verfassten Genosse Keerthi und ich gemeinsam Wie die Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat, 1973–1985.

Das zweite Plenum des IKVI (29. September bis 12. Oktober 1986) untersuchte die Auswirkungen des Opportunismus der WRP im gesamten Internationalen Komitee und entwickelte eine Kritik an dem „taktischen Opportunismus“, der die Erarbeitung von Perspektiven in den Sektionen des IK beeinträchtigte. Außerdem verabschiedeten wir eine Resolution zur International Communist Party in Großbritannien und begannen mit der Arbeit an einer Perspektivresolution für die RCL in Sri Lanka.

Das dritte Plenum des IKVI (10. bis 23. März 1987) erarbeitete eine Analyse der Beziehungen zwischen der WRP und der MAS (Bewegung für Sozialismus) in Argentinien sowie die Erklärung „Was geht in der Sowjetunion vor sich?“, in der Bill Van Auken und Nick Beams Perestroika und Glasnost analysierten. Die Untersuchung der Geschichte der MAS war nicht nur wegen der Bedeutung der Ereignisse in Argentinien an sich wichtig, sondern auch deshalb, weil Slaughter und seine Anhänger nach ihrem Bruch mit dem Internationalen Komitee ein Bündnis mit der Organisation des berüchtigten argentinischen Opportunisten Nahuel Moreno als neue Grundlage für die Vierte Internationale bezeichneten.

Auf dem vierten Plenum des IKVI (20. bis 27. Juli 1987) begann die Diskussion über die Ausarbeitung eines neuen internationalen Perspektivdokuments. Die Delegierten waren sich einig, dass das IKVI, in Opposition zur universellen Abkehr vom Marxismus und den elementarsten Prinzipien des Klassenkampfs, die objektiven Triebkräfte herausarbeiten musste, die die globalen wirtschaftlichen und geopolitischen Voraussetzungen für eine neue Welle des revolutionären Kampfs der internationalen Arbeiterklasse schaffen würden.

Das fünfte Plenum des IKVI (11. bis 20. November 1987) fand unter Bedingungen statt, die die Aktualität der Arbeit an den Perspektiven bestätigten. Am 19. Oktober 1987 hatte es einen Crash an den internationalen Finanzmärkten gegeben. Die theoretischen Grundlagen für die Analyse dieses Ereignisses waren bereits in der Arbeit enthalten, die nach dem vierten Plenum zur Globalisierung der Produktion und zum sich verschärfenden Konflikt zwischen Weltmarkt und Nationalstaatensystem geleistet worden war. Das Plenum entwickelte außerdem eine weitergehende Analyse der Aufgaben der Revolutionary Communist League und verabschiedete eine Erklärung zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Sri Lanka und Tamil Eelam.

Das sechste Plenum des IKVI (9. bis 13. Februar 1988) fand nur wenige Wochen nach dem plötzlichen Tod von Keerthi Balasuriya statt, der am 18. Dezember 1987 im Alter von nur 39 Jahren verstarb. Das Plenum konzentrierte sich auf das Verhältnis zwischen internationaler Strategie und nationaler Taktik in der Arbeit der Sektionen des IKVI.

Auf dem siebten Plenum des IKVI (23. bis 26. Juli 1988) wurde die internationale Perspektivresolution eingehend geprüft und einstimmig verabschiedet.

Das achte Plenum des IKVI (15. bis 24. Juni 1989) untersuchte die Entwicklung des Internationalen Komitees seit der Spaltung 1985–1986, diskutierte die sich verschärfende Krise des Gorbatschow-Regimes und beschloss, dass ich in die Sowjetunion reisen sollte.

Das neunte Plenum des IKVI (11. bis 16. Dezember 1989) befasste sich mit den Ereignissen in Osteuropa, insbesondere in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Ich berichtete über meine Reise in die Sowjetunion im November, bei der ich im Historischen Archivinstitut in Moskau einen Vortrag gehalten hatte, zu dem sich fast 200 Besucher einfanden.

Das zehnte Plenum des IKVI (6. bis 9. Mai 1990) konzentrierte sich auf die politische und historische Bedeutung der Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik.

Auf dem elften Plenum des IKVI (5. bis 9. März 1991) fand eine ausführliche Diskussion über die US-Invasion im Irak statt. Das IKVI beschloss, noch im selben Jahr eine internationale Konferenz gegen Imperialismus und Krieg abzuhalten. Im Anschluss an das Plenum gab das IKVI ein Manifest heraus, das die Bedeutung des Golfkriegs erklärte und als programmatische Grundlage für die internationale Konferenz diente, die im November stattfand.

Das zwölfte Plenum des IKVI (11. bis 14. März 1992) analysierte die Auflösung der UdSSR im Kontext der Geschichte der internationalen sozialistischen Bewegung. Das Plenum begann mit meinem Bericht „Der Kampf für den Marxismus und die Aufgaben der Vierten Internationale“.

Wie dieser Rückblick auf die zwölf Plenumssitzungen in den sechs Jahren nach der Spaltung zeigt, leistete das IKVI eine Arbeit von enormem Umfang. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese kurze Zusammenfassung jedes Plenums das gesamte Spektrum der Ereignisse und politischen Erfahrungen, die auf diesen intensiven Sitzungen besprochen wurden, nur unzureichend widerspiegelt. So gab es beispielsweise auf vielen dieser Treffen ausführliche Diskussionen über die Ereignisse in Sri Lanka, die für die Entwicklung der Strategie der permanenten Revolution und die Neubewertung der Haltung der Vierten Internationale gegenüber der Forderung nach nationaler Selbstbestimmung entscheidend waren. Bis zum Jahr des Starts der World Socialist Web Site 1998 fanden fünf weitere Plenumssitzungen statt. Auf dem fünfzehnten Plenum im August 1995 wurden die Gründe und Implikationen der Umwandlung der Bünde in Parteien diskutiert. Das achtzehnte Plenum im Januar 1998 gab den endgültigen Startschuss für die WSWS.

Bei all dieser Arbeit ließen wir uns von dem grundlegenden politischen Prinzip des marxistischen Internationalismus leiten. Wir hielten am Vorrang der Weltstrategie gegenüber der nationalen Taktik fest und betonten, dass eine angemessene Reaktion auf Probleme im nationalen Bereich aus einer Analyse der globalen Prozesse abgeleitet werden muss. Auf dieser Grundlage konnte das Internationale Komitee eine internationale Zusammenarbeit entwickeln, wie es sie in der Geschichte der Vierten Internationale zuvor nie gegeben hatte. Das Wort „Zusammenarbeit“ wird der Interaktion zwischen den IKVI-Sektionen, wie sie sich nach der Spaltung mit den nationalistischen Renegaten der WRP herausgebildet hat, nicht wirklich gerecht. In einem Bericht an die Mitgliederversammlung der Workers League in Detroit am 25. Juni 1989 erklärte ich:

Das Ausmaß dieser internationalen Zusammenarbeit, ihre direkte Auswirkung auf buchstäblich jeden Aspekt der praktischen Arbeit jeder Sektion, hat den Charakter des IKVI und seiner Sektionen tiefgehend und positiv verändert. Letztere hören in politisch und praktisch bedeutungsvoller Weise auf, als unabhängige Einheiten zu existieren. Auf der Grundlage eines gemeinsamen politischen Programms hat sich im IKVI ein komplexes Netz von Beziehungen entwickelt, das alle Sektionen zusammenbindet. Das heißt, die Sektionen des IKVI stellen miteinander verbundene und voneinander abhängige Bestandteile eines einzigen politischen Organismus dar. Jeder Bruch dieser Beziehung würde zerstörerische Auswirkungen in der betreffenden Sektion haben. Jede Sektion ist jetzt in ihrer gesamten Existenz von dieser internationalen Zusammenarbeit sowohl ideologisch wie praktisch abhängig geworden. [9]

Die Fortschritte auf dem Gebiet des Programms, der Perspektive und der Organisation zwischen 1986 und 1992 bildeten die Vorbereitung auf die Umwandlung der Bünde des IKVI in Parteien 1995–1997 und den Start der World Socialist Web Site 1998.

Die Fortschritte des Internationalen Komitees im letzten Drittel eines Jahrhunderts haben bewiesen, was die Vierte Internationale erreichen konnte, nachdem sie in der Lage war, die Opportunisten hinauszutreiben und die revolutionäre Bewegung auf der Grundlage marxistischer Prinzipien aufzubauen.

In einer Rede vom 18. Oktober 1938 schilderte Trotzki die Vorbereitungsarbeit für die neue Internationale:

Die Bolschewiki-Leninisten, die internationalen Pioniere, unsere Genossen in der ganzen Welt suchten den Weg der Revolution als genuine Marxisten, nicht in ihren Gefühlen und Wünschen, sondern in der Analyse des objektiven Verlaufs der Ereignisse. Vor allem waren wir von dem Anspruch geleitet, weder andere noch uns selbst zu betrügen. Wir suchten ernst und redlich. Und wir fanden einige wichtige Dinge. Die Ereignisse bestätigten unsere Analyse genauso wie unsere Prognose. Niemand kann das leugnen. Nun müssen wir vor allem uns selbst und unserem Programm treu bleiben. Das ist nicht leicht. Die Aufgaben sind ungeheuerlich, die Feinde – unzählbar. Wir haben nur insoweit das Recht, unsere Zeit und unsere Aufmerksamkeit für unsere Jubelfeier zu verschwenden, als wir durch die Lehren der Vergangenheit uns auf die Zukunft vorbereiten können. [10]

Als Trotzki diese Rede aufzeichnete, blickte er auf die Ergebnisse von 15 Jahren politischer Arbeit und Kampf zurück, von 1923 bis 1938. Wir blicken heute auf eine Arbeit zurück, die mehr als das Doppelte dieses Zeitraums, nämlich 33 Jahre umfasst. Trotzkis Worte haben ihre Bedeutung in vollem Umfang bewahrt. Unsere Aufgaben bleiben „ungeheuerlich“ und unsere Feinde „unzählbar“. Aber wir haben im Laufe von mehr als drei Jahrzehnten auch „einige wichtige Dinge“ gefunden, und es steht außer Frage, dass die Ereignisse „unsere Analyse genauso wie unsere Prognose“ bestätigt haben.

Gibt es auf der Welt eine andere politische Partei, die sich wünschen – oder besser: es wagen? – könnte, ihre politischen Prognosen und Analysen aus der Zeit von 1986 bis 1992 mit den Dokumenten des Internationalen Komitees zu vergleichen? Welcher Akademiker oder Think-Tank-Experte hat Gorbatschows Perestroika und Glasnost richtig eingeschätzt, geschweige denn die Auflösung der stalinistischen Regime von 1989–1991 vorhergesehen?

Was die Pablisten betrifft, so verstanden sie nichts und sahen nichts voraus. Seit 1951 hatte Ernest Mandel neben Michel Pablo darauf beharrt, dass die stalinistische Bürokratie die Sowjetunion und ihre Satellitenregime in Osteuropa zum Sozialismus führen werde. Er begrüßte Gorbatschow als die Erfüllung dieser wahnhaften Perspektive. Mandels Biograf erinnert sich: „In seinem 1989 erschienenen Buch Beyond Perestroika: The Future of Gorbachev's USSR, einer Studie über Glasnost und Perestroika, die gleichzeitig in London und Paris veröffentlicht wurde, skizzierte Mandel vier mögliche Szenarien für das, was Gorbatschow in Gang gesetzt hatte. Mit keinem Wort erwähnte er die mögliche Wiederherstellung des Kapitalismus.“ [11]

Während sich Mandel im Himmel über Gorbatschows Kreml einen Regenbogen ausmalte, sah das Internationale Komitee den kommenden Abgrund voraus. In meinem Bericht an die Mitgliederversammlung der Workers League in Detroit am 25. Juni 1989 erklärte ich:

Allen Renegaten und in der Tat allen Pablisten ist gemeinsam, dass sie das Internationale Komitee angreifen, weil es über die kapitalistische Restauration in der Sowjetunion, Osteuropa und China spricht. Sie behaupten, dass die Bürokratie keine Veränderung der Eigentumsverhältnisse durchführen könne, weil sie sich auf das staatliche Eigentum stütze und darin verwurzelt sei, das entweder 1917 oder nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sei. Dies ist eine vollständige Verfälschung von Trotzkis Position. Trotzki warnte immer wieder, dass die Bürokratie, wenn sie nicht von der Arbeiterklasse gestürzt werde, unvermeidlich in die Richtung der Wiederherstellung kapitalistischen Eigentums gehen werde. [12]

Dieser Bericht wurde nur drei Wochen nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China gehalten, und kaum mehr als drei Monate vor dem Ausbruch der politischen Krise, die binnen kurzer Zeit zur Auflösung der DDR führen würde. Trotzdem wurde die Analyse des Internationalen Komitees als die Jeremiade einer politischen Sekte abgetan. Doch diese „Sekte“ hatte den unvergleichlichen Vorteil, dass sie ihre Analyse auf die theoretische Arbeit von Leo Trotzki stützte.

Da sie den Charakter der stalinistischen Regime absolut nicht verstanden und daher ihre Auflösung nicht voraussahen, erwiesen sich die bürgerlichen Theoretiker bei ihren Analysen der Weltpolitik nach den Ereignissen von 1989–1991 als nicht weniger inkompetent. Es dürfte sich erübrigen, noch einmal auf Fukuyamas Theorie vom „Ende der Geschichte“ zurückzukommen, die schon seit Jahren von niemandem mehr ernst genommen wird – am wenigsten von ihrem Autor selbst, der sich öffentlich von seinem eigenen Werk distanziert hat. Was Eric Hobsbawms „kurzes zwanzigstes Jahrhundert“ betrifft, so wurde diese impressionistische Reaktion auf die Auflösung der Sowjetunion durch die offenkundige Tatsache widerlegt, dass die sich vervielfachenden Krisen des neuen Jahrhunderts denen des vorangegangenen auf schmerzhafte Weise ähneln.

Falsche Theorien haben Konsequenzen. Der von liberalen Theoretikern erwartete globale Triumph der kapitalistischen Demokratie blieb aus. Die demokratischen Tagträume von 1991 sind den faschistischen Albträumen von 2019 gewichen. Fast 75 Jahre nach dem Zusammenbruch von Hitlers Drittem Reich stellt der Faschismus auf der ganzen Welt eine wachsende politische Kraft dar. In den Vereinigten Staaten führt Trump eine Sprache, wie sie nie zuvor von einem amerikanischen Präsidenten verwendet wurde – zumindest nicht öffentlich. Seine Reden, von seinen täglichen Tweets ganz zu schweigen, nehmen einen offen faschistischen Charakter an.

Osteuropa wird von fremdenfeindlichen nationalistischen Parteien dominiert. Matteo Salvini, der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Benito Mussolini. In Deutschland wird das politische Leben 30 Jahre nach der Wiedervereinigung von der Wiederkehr der faschistischen Gefahr beherrscht. Obwohl der neonazistischen Rechten überwältigende Ablehnung entgegenschlägt, wird sie durch eine Verschwörung einflussreicher Kräfte innerhalb des Staats und des politischen Establishments systematisch unterstützt und gestärkt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der offizielle politische Arm dieser Verschwörung. Die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD ermöglicht diese Verschwörung und manövriert hinter den Kulissen, um die AfD zur einflussreichsten politischen Partei in Deutschland zu machen, obwohl sie bei der letzten Wahl nur 13 Prozent der Stimmen erhielt. Das Netzwerk der Nazi-Terroristen, die bei ihren politischen Attentaten – zuletzt dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke – von Polizei und Geheimdiensten geschützt wurden, ist der paramilitärische Arm der Faschisten.

Der Verfassungsschutz, eine Abteilung des Innenministeriums, ist der juristische Arm der zurückkehrenden Neonazis. Es ist schwierig festzustellen, wo genau der Verfassungsschutz aufhört und der bewaffnete Terrorismus anfängt. Die Attentäter führen ihre Operationen in vollem Vertrauen darauf durch, dass der Verfassungsschutz ihnen die nötige rechtliche Deckung bietet. Auf jeden Fall führen sie einen gemeinsamen Krieg, um die Opposition gegen Kapitalismus und Imperialismus in Deutschland zu beseitigen.

Am 23. Mai 2019 hat der Verfassungsschutz die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums mit einem 56-seitigen Schriftsatz beantwortet. Im Laufe dieser Woche wird es eine detailliertere Analyse dieser Klageerwiderung des Verfassungsschutzes geben, in der auch die juristische und politische Antwort unserer Bewegung auf diesen Angriff auf ihr demokratisches Recht auf politische Tätigkeit dargelegt wird. Das Verfassungsschutz-Dokument stützt sich explizit auf totalitäre Rechtslehren, die von den Nationalsozialisten nach ihrem Machtantritt 1933 eingeführt wurden. Es belebt die Doktrin des Willensstrafrechts zu neuem Leben, die alle Ideen kriminalisiert, die irgendwann in der Zukunft Ablehnung und politische Opposition gegen den bestehenden Staat und die Gesellschaftsordnung fördern könnten.

Der Verfassungsschutz bestreitet nicht, dass die SGP ihre Aktivitäten im Rahmen des Gesetzes ausübt. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes ist nicht das Handeln der SGP kriminell, sondern ihre Ideen. Insbesondere fördert die SGP das Denken in Begriffen und Kategorien, die Klasse und Nation einander entgegenstellen; sie strebt danach, in der Arbeiterklasse das Bewusstsein für ihre sozialen Interessen zu wecken; sie fördert die Ablehnung des Kapitalismus; sie verurteilt Imperialismus und Militarismus; und sie lehnt alle Kompromisse mit den wichtigsten politischen Parteien und Gewerkschaften ab.

Der Verfassungsschutz stützt seine Antwort auf ein detailliertes Studium des Programms und der veröffentlichten Erklärungen der SGP, insbesondere auf ihre Grundsatzerklärung vom 23. Mai 2010, aus der er folgende Aussage zitiert: „Strategisches Ziel der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen ist die Erziehung und Vorbereitung der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus, die Errichtung der Arbeitermacht und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.“ (Klageerwiderung, S. 8) In der Erwiderung wird betont, die SGP „versteht sich als trotzkistische Partei, die sich gemäß ihrer ideologischen Ausrichtung in sämtlichen grundlegenden Schriften vor allem auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki beruft und sich zu dessen Lehren bekennt. Daneben beruft sich die Klägerin [die SGP] insbesondere auf Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.“ (ebd., S. 9)

Der Verfassungsschutz schreibt:

Ausgehend von ihrem – wie dargelegt mit den grundgesetzlichen Vorstellungen nicht vereinbaren – marxistischem Klassendenken und ihrer Propagierung des Klassenkampfes fordert die Klägerin die Überwindung und den Sturz des „Kapitalismus“, und zwar nicht lediglich in einem auf das Wirtschaftssystem bezogenen Sinne, sondern als Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nach kommunistischer Lesart wird der „Kapitalismus“ als das für alle weiteren politischen Defizite verantwortliche Kernproblem betrachtet und daher nicht nur als Wirtschaftssystem, sondern als Gesellschaftsordnung grundlegend bekämpft. Die Klägerin strebt erklärtermaßen die Errichtung eines sozialistischen Staats- und Gesellschaftssystems an. (ebd., S. 22)

Dieser Anschuldigung liegt die Annahme zugrunde, dass der Kapitalismus und die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ gleichberechtigt und gleichwertig sind. Natürlich kann man aus historischer Sicht so argumentieren – aber dann untergräbt man zugleich die demokratischen Ansprüche dieser „Ordnung“. Denn wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung unlösbar mit dem Kapitalismus verbunden ist, muss sie irgendwann aufhören, „freiheitlich“ zu sein, da der Liberalismus, wenn auch eingeschränkt, mit der Verteidigung demokratischer Rechte gleichgesetzt wird. Im Rahmen dieser Definition gilt: Je kapitalistischer die Gesellschaftsordnung, desto weniger freiheitlich kann sie sein. Diese Einsicht wurde von dem berühmten amerikanischen liberalen Philosophen John Dewey in seinem Essay „The Crisis in Liberalism“ von 1935 sehr eindrücklich herausgearbeitet: Kapitalismus und Liberalismus seien durch die wirtschaftliche Entwicklung der modernen Gesellschaft unvereinbar geworden. Er schrieb:

Hinter der Aneignung der materiellen Ressourcen der Gesellschaft durch die Wenigen liegt die Aneignung des Kulturellen, Geistigen durch diese Wenigen zu ihren Zwecken, also die Aneignung der Ressourcen, die das Produkt nicht der Einzelnen sind, die davon Besitz ergriffen haben, sondern der gemeinschaftlichen Arbeit der Menschheit. Es ist sinnlos, über das Scheitern der Demokratie zu sprechen, bevor die Quelle ihres Scheiterns gefunden ist und Schritte unternommen werden, eine Gesellschaftsorganisation herbeizuführen, die die vergemeinschaftete Erweiterung der Intelligenz fördert. [13]

Die Antwort des Verfassungsschutzes, die von Heuchelei und Lüge durchdrungen ist, befasst sich nicht mit der Theorie der Demokratie. Sie ist nicht von Dewey, sondern von Carl Schmitt und Joseph Goebbels inspiriert. Der Verfassungsschutz argumentiert ausdrücklich, dass marxistische Vorstellungen nicht legal sein können, weil Opposition gegen den Kapitalismus unweigerlich dazu führt, sich den bestehenden Formen politischer und wirtschaftlicher Organisation zu widersetzen. Er beharrt auf der untrennbaren Verbindung zwischen Demokratie, Kapitalismus und privaten wirtschaftlichen Interessen. Selbst wenn marxistische und trotzkistische Vorstellungen mit legalen Mitteln propagiert werden, beschwören sie das Gespenst eines revolutionären Umsturzes herauf. Deshalb müssen diese Ideen verboten und unterdrückt werden.

Nicht weniger gefährlich als die Opposition gegen den Kapitalismus ist für die bestehende Ordnung die Verurteilung von Imperialismus und Militarismus durch die SGP. Der Verfassungsschutz zitiert die Worte von Genossen Christoph Vandreier in einem Interview mit der ARD aus dem Jahr 2017, in dem er den Kampf der Partei gegen den Krieg erläuterte:

Was man machen muss, um den Krieg zu verhindern, ist eine international sozialistische Bewegung. Die Massen müssen sich selbst ins politische Geschehen einmischen. Sie müssen auf der Grundlage von einer sozialistischen Perspektive international den Kapitalismus stürzen und eine Gesellschaft bauen, die die Nationalstaaten überwindet, die Spaltung der Welt in Nationalstaaten und den Besitz, den privaten Besitz an Produktionsmitteln aufkündigt. (ebd., S. 36)

In der Erwiderung des Verfassungsschutzes wird uneingeschränkt anerkannt, dass die SGP „individuelle Gewaltakte Einzelner ab[lehnt], auch weil diese die Gefahr bergen, dem kapitalistischen Staat in die Hände zu spielen“. (ebd., S. 43) Diese Ablehnung, heißt es weiter, gelte „jedoch nur für ‚einzelne Individuen, die zu Gewalt greifen‘, nicht jedoch für den ‚kollektiven Kampf der Arbeiterklasse‘“.

Unter keinen Umständen, so der Verfassungsschutz, können solche Massenkämpfe als legal und mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vereinbar angesehen werden. Der Arbeiterklasse wird sogar das Recht verweigert, sich gegen faschistische Angriffe auf ihre demokratischen Rechte zu verteidigen. Der Schriftsatz verurteilt Trotzkis Erklärung im Übergangsprogramm, dass man „die Notwendigkeit propagieren“ muss, „Arbeiterkommandos der Selbstverteidigung zu schaffen“. Diese Forderung wurde zu einer Zeit formuliert, als in Deutschland Hitler und in Italien Mussolini regierte. In den Vereinigten Staaten wurden streikende Arbeiter regelmäßig von gut organisierten Gruppen schwer bewaffneter Faschisten angegriffen, ganz zu schweigen von den Repressionsorganen des kapitalistischen Staats.

Der Verfassungsschutz verurteilt die World Socialist Web Site: „Durch die dort veröffentlichten Beiträge sollen die Leser erklärtermaßen auf der Grundlage ‚marxistischer Analyse‘ eine ‚sozialistische Orientierung‘ erhalten.“ (ebd., S. 51) Er verweist auf den Verlag der SGP, den Mehring Verlag, der, wie das Dokument feststellt, „u. a. deutsche Übersetzungen der Werke Trotzkis sowie Werke von David North“ herausgibt. (ebd., S. 52)

Der Angriff des Verfassungsschutzes auf demokratische Rechte zielt unmittelbar und in erster Linie auf die SGP und das IKVI. Seine Autoren sind keine politischen Analphabeten. Sie haben offensichtlich die Dokumente unserer Partei genau studiert, ganz zu schweigen von den Werken Trotzkis und der großen Theoretiker des Sozialismus, bis zurück zu Marx und Engels. Der Verfassungsschutz macht deutlich, dass er die SGP und das IKVI als die Fahnenträger des zeitgenössischen marxistischen Sozialismus betrachtet. Aber die rechtlichen Implikationen und Folgen gehen über die Ideen unserer Partei hinaus. Die Einführung des Willensstrafrechts als Konzept zielt auf die Kriminalisierung jeder Form von Opposition gegen Kapitalismus, Imperialismus, soziale Ungleichheit und Krieg. Das Dokument des Verfassungsschutzes drückt in pseudojuristischer Form die bösartige Feindschaft gegenüber dem Sozialismus aus, die die Bemühungen um die Legitimierung faschistischer Ideen antreibt und in der Angst vor der zunehmenden Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und ihrer politischen Radikalisierung wurzelt. Professor Jörg Baberowski, den die SGP gründlich entlarvt hat, ist kein isolierter exzentrischer Akademiker. Er ist ein äußerst aktiver und sichtbarer Vertreter eines sozialen Phänomens, das in den 1920er und 1930er Jahren wohlbekannt war: des faschistischen Intellektuellen.

Eine beträchtliche Anzahl von bekennenden faschistischen Theoretikern – einige aus der Vergangenheit (z. B. Carl Schmitt und Julius Evola), aber auch viele heute lebende und aktive (z. B. Alain de Benoist, Paul Gottfried und Alexander Dugin) – gewinnt an Prominenz, da ihre Ideen Eingang in die Regierungspolitik finden. Die meisten dieser faschistischen Ideologen sind nicht besonders bekannt, aber das mindert ihre politische Bedeutung nicht.

Die herrschende Elite und ihre Vertreter wissen, dass es womöglich unklug ist, die Aufmerksamkeit auf die faschistischen Quellen ihrer reaktionären Politik und politischen Agitation zu lenken. Entsprechend warnt der Herausgeber eines kürzlich erschienenen Bands mit dem Titel Key Thinkers of the Radical Right:

So gut wie kein Wähler der [griechischen] Goldenen Morgenröte oder der [ungarischen] Jobbik dürfte je von Evola gehört haben, und noch weniger dürften seine Ansichten über Geschlechter, Krieg oder Heidentum teilen; trotzdem ist Evolas Gedankengut für die griechische und ungarische Politik von indirekter Bedeutung. Dasselbe gilt zweifelsfrei auch für die Politik anderer Länder, deren Politiker sich genauer überlegen, was sie auf ihre Websites stellen und welche Autoren und Verlage sie fördern. In den USA zum Beispiel hat sich der ehemalige „Chefstratege“ von Präsident Trump, Steve Bannon, nur versteckt auf Evola und Dugin bezogen und nur einmal seine Wertschätzung für Guénon, den französischen Esoteriker, erwähnt, der sowohl Evola als auch Dugin inspirierte. Diese Schlüsseldenker der radikalen Rechten sind also überall dort von Bedeutung, wo die Rechte wiederauflebt, in Amerika ebenso wie in Frankreich, Griechenland, Russland und Ungarn. [14]

Das ideologische und politische Wiederaufleben des Faschismus offenbart, dass der „Triumph des Kapitalismus“ und der „Tod des Marxismus“, die unmittelbar nach der Auflösung der stalinistischen Regime und der Wiederherstellung des Kapitalismus verkündet wurden, reiner Unfug sind. Diese Narrative wurden weitgehend als politische Propaganda konzipiert und mit den entsprechenden Schlagworten versehen. In Sachen Analyse hatten sie wenig Gehalt. Aber eine Annahme, die praktisch allen Reaktionen zugrunde lag – ob sie nun die Auflösung der stalinistischen Regime begrüßten oder mit Demoralisierung darauf reagierten –, war, dass die Umwälzungen in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR nichts mit einer umfassenderen Krise der Weltordnung zu tun hatten, die noch unbekannte, aber weitreichende Folgen für die Vereinigten Staaten und alle anderen großen imperialistischen Mächte nach sich ziehen würde.

Die Analyse des Internationalen Komitees wies bereits im Moment der Ereignisse ein Maß an historisch fundierter Vorausschau auf, das zu Recht als einzigartig bezeichnet werden kann. Auf dem zehnten Plenum des Internationalen Komitees im Mai 1990 fand eine ausführliche Diskussion über die Bedeutung der Auflösung der stalinistischen Regime in Osteuropa statt. Im Laufe dieser langen Diskussion, die am 6. Mai 1990 begann, sagte ich:

Sicherlich sind die Ereignisse in der DDR und die Erfahrungen des BSA(Bunds Sozialistischer Arbeiter) sehr wichtig und müssen diskutiert und analysiert werden. Aber am gegenwärtigen Punkt der Diskussion müssen wir uns diesen Ereignissen im Rahmen unserer internationalen Analyse nähern und zu bestimmten Schlussfolgerungen kommen, wie wir die Weltlage verstehen.

Ich glaube nicht, dass wir eine Perspektive in Osteuropa allein auf der Grundlage der Aussage entwickeln können, dass die angestrebte Wiedereinführung des Kapitalismus auf den Widerstand der Arbeiterklasse stoßen wird. Das stimmt natürlich, aber es geht um grundlegendere Fragen. Im Mittelpunkt unserer Analyse stand die Einschätzung, dass wir derzeit die Auflösung aller Beziehungen erleben, die der Imperialismus am Ende des Zweiten Weltkriegs mithilfe des Stalinismus geschaffen hat.

Es gibt zwei mögliche Interpretationen der Ereignisse in Osteuropa. Man kann sagen, dass sie einen historischen Triumph des Kapitalismus über den Sozialismus darstellen; die Arbeiterklasse hat eine massive historische Niederlage erlitten; die Perspektive des Sozialismus wurde im Wesentlichen zerschlagen, und wir stehen an der Schwelle zu einer völlig neuen Periode der kapitalistischen Entwicklung. Oder – und das ist natürlich der Standpunkt des Internationalen Komitees, der uns von allen anderen Tendenzen unterscheidet – der Zusammenbruch der imperialistischen Ordnung eröffnet eine Periode tiefgreifenden Ungleichgewichts, das durch massive politische und soziale Kämpfe auf internationaler Ebene gelöst werden wird. Was heute vorherrscht, ist eine Instabilität, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat. Unsere Analyse kann sich natürlich nicht auf das Ergebnis des ersten Stadiums der Ereignisse in Osteuropa stützen. Ansonsten bliebe nur eine äußerst pessimistische Schlussfolgerung.

Die Diskussion wurde am 7. Mai fortgesetzt. Haben wir, als wir den Zusammenbruch der alten Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg konstatierten, die rasche Schaffung eines neuen globalen Gleichgewichts erwartet, das eine anhaltende und friedliche Entwicklung des Weltkapitalismus ermöglichen würde? Ich versuchte diese Frage wie folgt zu beantworten:

Diese Frage hat zwei Seiten, die wir bei der Beantwortung berücksichtigen müssen: erstens das Verhältnis zwischen den imperialistischen Mächten und zweitens das Verhältnis zwischen den Klassen, nicht nur auf nationaler, sondern auf internationaler Ebene. Die Frage ist: Werden die Imperialisten in der Lage sein, auf friedlichem Wege ein neues und stabiles Gleichgewicht zu schaffen? …

Das ist die entscheidende Frage: Ist zu erwarten, dass die Imperialisten friedlich und harmonisch zu einem neuen Kräftegleichgewicht auf Weltebene, einem neuen internationalen Gleichgewicht gelangen können? Sind sie bereit, nationale Interessen zugunsten der internationalen Harmonie zu opfern? Diese Fragen kann man nur bejahen, wenn man voraussetzt, dass 1) sich die Bourgeoisie grundlegend anders verhalten wird als in der Vergangenheit und 2) die Widersprüche, die heute zwischen den Imperialisten bestehen, von geringerer Tragweite sind als 1914 und 1939.

Selbst wenn man die theoretische Möglichkeit zugestehen würde, dass die Bourgeoisie im Gegensatz zu früheren historischen Erfahrungen einen so „aufgeklärten“ Kurs verfolgt, d. h., wenn man davon ausgehen würde, dass sie bereit ist, Vereinbarungen zu treffen, die in ganz grundsätzlicher Hinsicht ihrem Interesse als nationale bürgerliche Macht schaden, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Zugeständnisse, die eine nationale Bourgeoisie auf der internationalen Bühne macht, im eigenen Land bezahlt werden müssen. Was die nationale Bourgeoisie ihren imperialistischen Rivalen zugesteht, wird durch erhöhten Druck auf die eigene Arbeiterklasse kompensiert.

Das bringt uns zur zweiten Frage, nämlich dem Stand der internationalen Klassenbeziehungen. Wird das neue Gleichgewicht – einmal vorausgesetzt, dass ein solches Gleichgewicht friedlich herbeigeführt werden kann – geschaffen werden, ohne einen Klassenkampf von revolutionären Ausmaßen hervorzurufen? Ungeachtet des Verrats ihrer Führung stellt die Arbeiterklasse heute eine weitaus größere soziale Kraft dar als um die Jahrhundertwende. Die Uhr der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden. [15]

Diese Analyse hat sich bestätigt. Wir befinden uns jetzt in einem sehr fortgeschrittenen Stadium der Krise, die das IKVI vor fast drei Jahrzehnten klar erkannt hat. Damals sagten wir voraus, dass diese Krise einen neuen Aufschwung des revolutionären Kampfs auslösen würde. Jetzt erleben wir den Beginn dieses Aufschwungs.

Damit kommen wir zur wichtigsten Frage, nachdem wir die lange historische Entwicklung der trotzkistischen Bewegung seit ihren Ursprüngen im Jahr 1923 nachgezeichnet und die vier Phasen ihrer Entwicklung identifiziert haben: Was kennzeichnet die gegenwärtige Phase unserer Arbeit?

Wir erleben das Zusammentreffen eines neuen revolutionären Aufschwungs der internationalen Arbeiterklasse mit der politischen Aktivität des Internationalen Komitees. An der Weltkrise, die wir analysieren, ist das Internationale Komitee zunehmend aktiv und direkt beteiligt.

Die wichtigsten Errungenschaften der vierten Phase waren: die entscheidende Vorbereitungsarbeit zur Vertreibung der Pablisten, der Wiederaufbau der Weltpartei auf internationalistischer Grundlage, die Ausarbeitung der internationalen Strategie des IKVI, die Verteidigung des historischen Erbes der Vierten Internationale, die Umwandlung der Bünde des Internationalen Komitees in Parteien und die Gründung der World Socialist Web Site. Diese Errungenschaften ermöglichten eine enorme Ausweitung des politischen Einflusses des Internationalen Komitees und ein signifikantes Wachstum seiner Mitgliedschaft. Diese Phase ist nun abgeschlossen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist in die fünfte Phase der Geschichte der trotzkistischen Bewegung eingetreten. Dies ist die Phase, in der das IKVI als Weltpartei der sozialistischen Revolution ein enormes Wachstum erleben wird. Die objektiven Prozesse der ökonomischen Globalisierung, die das Internationale Komitee vor mehr als 30 Jahren identifizierte, haben sich in riesigem Umfang weiterentwickelt. In Kombination mit dem Aufkommen neuer Technologien, die die Kommunikation revolutionierten, haben diese Prozesse den Klassenkampf in einem Maße internationalisiert, das selbst vor 25 Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre. Der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse wird sich als eine zusammenhängende und vereinte Weltbewegung entwickeln. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale wird als bewusste politische Führung dieses objektiven sozioökonomischen Prozesses aufgebaut. Es wird der kapitalistischen Politik des imperialistischen Kriegs die klassenbasierte Strategie der sozialistischen Weltrevolution entgegensetzen. Darin besteht die wesentliche historische Aufgabe des neuen Stadiums in der Geschichte der Vierten Internationale.

Der Angriff des Verfassungsschutzes auf unsere deutsche Sektion ist eine klare politische Aussage: Die herrschende Elite erkennt, dass das Programm und die Ideen unserer Bewegung das Potenzial haben, eine Massenanhängerschaft in der Arbeiterklasse zu finden. Der Schriftsatz stellt fest, dass die SGP bei den Bundestagswahlen im September 2017 nur wenige Stimmen erhalten hat. Der Verfassungsschutz fügt jedoch sofort folgenden Vorbehalt hinzu: „Andererseits hat die Klägerin durch ihre Teilnahme an der Bundestagswahl mitsamt der hiermit verbundenen Wahlwerbung auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchaus ein gewisses Maß an Bekanntheit und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gewonnen …“

Diese Anerkennung der politischen Statur der Sozialistischen Gleichheitspartei ist in gewisser Weise ein Kompliment. Aber sie ist auch eine ernstzunehmende Drohung, die wir mit geeigneten politischen und praktischen Gegenmaßnahmen beantworten müssen.

Um den Anforderungen der globalen Entwicklung des Klassenkampfs gerecht zu werden, muss der Kader des Internationalen Komitees auf das gesamte theoretische und politische Kapital unserer Weltpartei zurückgreifen. Dies ist die Grundlage, auf der sich die Arbeit der Partei in dieser neuen, fünften Phase der Geschichte der Vierten Internationale entwickeln wird.

Anmerkungen:

[1] „Leo Trotzki und die Entwicklung des Marxismus“, in: gleichheit, Nr. 1/2014, S. 14.

[2] Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Vorlesungen über die Philosophie der Weltgeschichte, Philosophische Bibliothek Band 171a, Hamburg 1994. S. 17.

[3] Friedrich Engels, „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“, in: Marx Engels Werke, Bd. 21, Berlin 1962, S. 297.

[4] Ebd., S. 298.

[5] Leo Trotzki, „Die Aufgaben der kommunistischen Erziehung“, in: Jugend-Internationale. Kampforgan der Kommunistischen Jugendinternationale, 4. Jahrgang, Nr. 12 (August 1923), S. 384–388, im Internet verfügbar unter: https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/trotzki/1923/leo-trotzki-die-aufgaben-der-kommunistischen-erziehung

[6] Leo Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, Essen 1993, S. 24 f.

[7] Zitiert in: „Ein Beitrag zu einer Kritik an G. Healys ‚Studien im dialektischen Materialismus‘“, Vierte Internationale, Jahrgang 13, Nr. 2, Herbst 1986, S. 17.

[8] Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party, Punkt 91, im Internet verfügbar unter: https://www.wsws.org/de/articles/2008/12/sep4-d23.html. Die übrigen Teile dieses Dokuments können im Monatsarchiv der WSWS abgerufen werden.

[9] „Bericht von Gen. David North über das 8. Plenum des Internationalen Komitees der Vierten Internationale“, Internes Bulletin Nr. 2 – 1989 des Bunds Sozialistischer Arbeiter, S. 5.

[10] Leo Trotzki, Über die Gründung der Vierten Internationale, im Internet verfügbar unter: https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/trotzki/1938/leo-trotzki-ueber-die-gruendung-der-vierten-internationale.

[11] Jan Willem Stutje, Ernest Mandel: A Dream Deferred, London und New York 2009, S. 240 (aus dem Englischen).

[12] „Bericht von Gen. David North über das 8. Plenum des Internationalen Komitees der Vierten Internationale“, Internes Bulletin Nr. 2 – 1989 des Bunds Sozialistischer Arbeiter, S. 6–7.

[13] Jo Ann Boydston (Hrsg.), John Dewey, The Later Works, Bd. 11, Carbondale und Edwardsville 1991, S. 39 (aus dem Englischen).

[14] Mark Sedgwick (Hrsg.), Key Thinkers of the Radical Right: Behind the New Threat to Liberal Democracy, Oxford 2019, S. xxv (aus dem Englischen).

[15] Internes Bulletin der Workers League, Jg. 4, Nr. 7, Juni 1990, S. 13–17 (aus dem Englischen).

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.