Indische Regierung beendet Autonomie im Kaschmir

Von Keith Jones
7. August 2019

Indiens hinduistische Regierung hat Jammu und Kaschmir, den einzigen muslimischen Mehrheitsstaat des Landes, am Montag seines besonderen Verfassungsstatus‘ beraubt. Der bisherige Bundesstaat wurde in zwei Unions-Territorien aufgeteilt. Der eine besteht aus den Provinzen Jammu und Kaschmir, und der andere aus der dünn besiedelten, aber geostrategisch bedeutsamen Region Ladakh.

Durch diese Aktion, die einem Verfassungsputsch gleichkommt, hat Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) die weitreichende Autonomie aufgehoben, die der Bundesstaat Jammu und Kaschmir (J&K) gemäß der indischen Verfassung (in den Paragraphen 370 und 35A) zumindest auf dem Papier bisher genossen hat. Der Status der zwei neu geschaffenen Regierungen soll in Zukunft schwächer sein als derjenige der übrigen 28 Staaten der Indischen Union. Damit kann Neu-Delhi künftig in diesen Gebieten auf Dauer weitreichende Befugnisse ausüben.

Die Entscheidungen vom Montag haben explosive internationale und nationale Auswirkungen. Sie werden die Spannungen mit Pakistan weiter anheizen und eine weitere Etappe in der Hinwendung der indischen Regierungselite zu autoritären Herrschaftsformen darstellen. Auch wird damit die reaktionäre hinduistische Stimmung geschürt.

Aus Angst vor einer massenhaften Opposition der Bevölkerung gegen ihre Aktionen hat die BJP-Regierung Zehntausende zusätzlicher Soldaten nach Jammu und Kaschmir verlegt, den Zugang zu Internet, Mobiltelefonen und Festnetz eingeschränkt und prominente Oppositionspolitiker verhaftet. Bis am Montagabend waren in weiten Bezirken, auch in der „Winterhauptstadt“ Jammu und in der „Sommerhauptstadt“ Srinagar, sämtliche Versammlungen von mehr als vier Personen untersagt.

Kaschmir und die Rivalität zwischen Indien und Pakistan

Die Kontrolle über die Gebiete, die den ehemaligen britisch-indischen Fürstenstaat Jammu und Kaschmir umfassen, steht seit 1947 im Mittelpunkt der reaktionären militärisch-strategischen Rivalität zwischen Indien und Pakistan. Im Jahr 1947 wurde Südasien in ein muslimisch geprägtes Pakistan und ein überwiegend hinduistisches Indien aufgeteilt.

Infolge des indo-pakistanischen Krieges 1947–1948 wurden Jammu und Kaschmir selbst aufgeteilt, wodurch die kaschmirischsprachige Bevölkerung in das indisch verwaltete J&K und das zu Pakistan gehörende Azad („Freies“) Kaschmir gespalten wurde. Seitdem schwören beide Länder, sie würden sich den Teil von Jammu und Kaschmir, den das jeweils andere Land verwaltete, „zurückholen“.

Die Aufhebung der Rechtsautonomie von J&K und seine tiefe „Integration“ in die Indische Union sollen die Entschlossenheit Neu-Delhis demonstrieren, den indo-pakistanischen Konflikt zu seinen Bedingungen zu beenden. Der anti-indische Aufstand, der den Staat seit dreißig Jahren erschüttert, soll schnell und blutig beendet werden. Bisher hat eine indische Regierung nach der anderen – ob unter der Leitung der Kongresspartei, der BJP oder einer „Dritten Front“ von Kasten- oder Regionalparteien – auf den Aufstand mit massiver staatlicher Gewalt reagiert. Dazu gehörte es auch, Gegner verschwinden zu lassen, angebliche Aufständische summarisch hinzurichten und Zivilisten zu foltern. Die Repressionskräfte, die Indien in diesem Bundesstaat einsetzt, können es gut und gerne mit denen Israels im Westjordanland aufnehmen: In Kaschmir stehen vierzehn Millionen Einwohnern mehr als eine halbe Million indischer Soldaten und paramilitärischer Kämpfer gegenüber.

Pakistan seinerseits versucht, Nutzen daraus zu ziehen, dass die Regierung in Neu-Delhi unter den Muslimen des Kaschmir-Tals tief verhasst ist. Im Gegensatz zu den säkularen Nationalisten im Kaschmir erhalten die islamistischen Aufständischen Waffen und logistische Unterstützung aus Pakistan.

Vor drei Jahren ist Narendra Modi mit seiner BJP in Neu-Delhi an die Macht gekommen, und 2018 brach in J&K eine neue Welle von Massenprotesten aus. Die Reaktion der BJP-Regierung war zweigeteilt: Sie ordnete eine brutale Unterdrückung an, die über hundert Todesopfer und tausende Verletzte forderte. Und sie verschärfte die Spannungen mit Pakistan. Erstmals im September 2016 und erneut im Februar dieses Jahres ordnete die Modi-Regierung militärische Angriffe in Pakistan an, um „Vergeltung“ für von Pakistan unterstützte Terroranschläge zu üben. Der „chirurgische Schlag“ im Februar 2019 führte zu einem pakistanischen Gegenangriff und einem Luftkampf um das umstrittene Kaschmir, der die zwei nuklear bewaffneten Rivalen Südasiens näher als jemals seit 1971 an einen totalen Krieg heranführte.

Islamabad verurteilt Indiens verschärfte Kontrolle über J&K. Die pakistanische Regierung hat erklärt, kein „einseitiger“ Schritt Neu-Delhis könne seinen „umstrittenen Status, wie er in den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verankert ist“, jemals ändern. Sie schwört, sich als „Beteiligter dieses internationalen Streits“ dagegen zur Wehr zu setzen. In einem kurzen Statement erklärte der Außenminister schmallippig, Pakistan werde „alle möglichen Optionen nutzen, um den illegalen Schritten [Indiens] entgegenzuwirken“.

Anschließend bestellte der pakistanische Außenminister den indischen Hochkommissar (Botschafter) ein und überreichte ihm eine starke Note die „die eindeutige Ablehnung Pakistans dieser illegalen Aktionen zum Ausdruck bringt, da sie gegen das Völkerrecht und mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen“.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte unterdessen alle Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben“, so sein Sprecher Stephane Dujarric. Er fügte hinzu, eine UN-Militärbeobachtergruppe habe „entlang der Kontrolllinie eine Zunahme der militärischen Aktivität beobachtet und gemeldet“, die das indische und das pakistanische Kaschmir trennt.

Änderung der Verfassung durch Regierungsbeschluss

Die innenpolitischen Auswirkungen des Vorgehens der BJP-Regierung sind nicht weniger brisant.

Um J&K seines Sonderstatus’ zu berauben, zu zerstückeln und in die zwei Territorien der Union zu verwandeln, wurden mehrere Verfassungsparagraphen mittels einer Präsidialverordnung liquidiert, andere neu gefasst. Das Ganze wurde aufgrund zweier Anträge beschlossen, die am Montag innerhalb weniger Stunden durch das Parlament gepeitscht wurden.

Noch bis gestern hieß es in der Verfassung, dass Artikel 370 nur mit „Zustimmung der Regierung des Staates Jammu und Kaschmir“ aufgehoben werden könne. Schon im Juni 2018 hat die indische BJP-Regierung die gewählte Legislative des Staates ausgesetzt und J&K über einen von der Zentralregierung ernannten Gouverneur regiert. Jetzt wurde auch die Verfassung per Exekutivbeschluss geändert, wie es heißt, „mit Einverständnis“ des Gouverneurs – anders ausgedrückt: mit dem „Einverständnis“ ihres eigenen lokalen Statthalters. So viel zum demokratischen Willen der Bevölkerung von Jammu-Kaschmir!

Nicht nur die Einwohner des Bundesstaates wurden nicht konsultiert. Bis zu dem Moment, als die BJP am Montag ihren Verfassungscoup einleitete, behauptete die Regierung öffentlich, dass keine Schritte zur Änderung des Verfassungsstatus von J&K bevorstehen würden. Als tausende zusätzliche Soldaten in den Staat verlegt wurden, und die jährliche Hindu-Wallfahrt zum Amarnath-Höhlenschrein abgesagt wurde, erklärte Modi dies alles mit der Bedrohung durch von Pakistan unterstützte Aufständische.

Die Aufhebung der Autonomie von J&K und seine „Integration“ in die indische Union entsprechen den langjährigen Forderungen hinduistischer Reaktionäre. Es ist ein wesentlicher Bestandteil ihres Strebens, die offiziell säkulare Republik Indien in einen „Hindu-Raschtra“ (Staat) zu verwandeln.

Der Verfassungsputsch der BJP-Regierung gegen Jammu und Kaschmir soll außerdem die Spannungen einer Wirtschaftskrise auf ethnische Tendenzen und kriegerischen indischen Nationalismus ablenken. Die indische Wirtschaft wird von mehreren Krisen heimgesucht: Die Konsumnachfrage sinkt, die Agrarknappheit ist weit verbreitet und der Bankensektor durch faule Unternehmenskredite schwer belastet. Besonders in der Arbeiterklasse wächst die soziale Opposition.

Wie geplant, sind sofort ultranationalistische und faschistische Kräfte (RSS und Shiv Sena) auf die Straße gegangen, um zu feiern, dass die BJP dem bisher einzigen mehrheitlich muslimischen Bundesstaat den Sonderstatus entzogen hat.

Das illegale Machtspiel der Regierung fand auch die Zustimmung breiter Teile der angeblichen Opposition. Das unterstreicht die starke Unterstützung der Politiker für eine noch so leichtsinnige Aktion zur Durchsetzung der indischen Hegemonie in Südasien. Folgende Parteien unterstützen Modis „chirurgischen Eingriff“ in die Verfassung: Bahujan Samaj Party (BSP), Aam Aadmi Party (AAP), Biju Janata Dal (BJD) und Telugu Desam Party (TDP).

Weitreichende und gefährliche Folgen“

Die Führer der beiden proindischen Parteien der muslimischen Elite Kaschmirs gaben Erklärungen heraus, in denen sie davor warnten, dass das Vorgehen vom Montag nur die separatistische Stimmung anheizen werde. Mehbooba Mufti (PDP), der bis zum Frühjahr 2018 eine von der BJP unterstützte Koalitionsregierung in J&K geleitet hatte, kommentierte auf Twitter: „Die einseitige Entscheidung des GOI [Regierung Indiens], Artikel 370 aufzuheben, ist illegal und verfassungswidrig; sie wird Indien in J&K zur Besatzungsmacht machen. Für den Subkontinenten hat das katastrophale Folgen.“

Omar Abdullah, der Leiter der Nationalkonferenz und wie Mufti ein ehemaliger J&K-Ministerpräsident, sagte: „[Die Regierungsmaßnahmen] sind ein völliger Verrat an dem Vertrauen, das die Menschen von Jammu und Kaschmir in Indien gesetzt haben … Sie werden weitreichende und gefährliche Folgen haben.“

Die Regierung Modi hat daraufhin die Verhaftung von Mufti und Abdullah angeordnet.

Was die Kongresspartei betrifft, so hat sie ihre eigene lange Geschichte der Verletzung der Rechte des kaschmirischen Volkes und seiner brutalen Unterdrückung. Sie hat die Neufassung der Verfassung durch die BJP als „illegal“ verurteilt und sich dem Trinamool-Kongress in Westbengalen angeschlossen. Sie beschuldigt die Zentralregierung, das Recht, die Befugnisse und Grenzen der indischen Staaten nach Belieben zu ändern.

„Ein unglückliches Abenteuer haben wir erwartet“, sagte der führende Kongresspolitiker P. Chidambaram, „aber nicht in unseren kühnsten Träumen haben wir gedacht, dass sie einen so katastrophalen Schritt machen werden. Heute ist ein schwarzer Tag in der Verfassungsgeschichte Indiens.“

Die stalinistischen Parlamentsfraktionen (die Kommunistische Partei Indiens/Marxisten und die Kommunistische Partei Indiens) hat die Handlungen der BJP ebenso als Angriff auf die Verfassung und die Rechte der Staaten verurteilt. Sie warnt aber nicht vor den Gefahren, die das Schüren kommunaler Konflikte und der Angriff auf die demokratischen Rechte für die arbeitende Bevölkerung Indiens beinhalten. Die stalinistischen Parteien CPM und CPI, die seit Jahrzehnten fester Bestandteil des indischen Establishments sind, unterstützen und begünstigen das Wachstum der hinduistischen Rechten, indem sie den Klassenkampf unterdrücken und die Arbeiterklasse für den Kongress und andere rechte Parteien gewinnen, die sich für neoliberale Reformen und eine „strategische Partnerschaft“ mit Washington einsetzen.

Die Kongresspartei spricht für Teile der herrschenden Klasse, die befürchten, dass das Schüren von Kommunalismus durch die BJP und der offene Bruch mit rechtsstaatlichen Normen im Innern einen Aufstand auslösen könnten, während Indiens Ansehen und Rechtsanspruch auf Kaschmir im Ausland geschädigt wird.

Die Modi-Regierung rechnet jedoch damit, dass ihre provokativen Schritte in Kaschmir bei den Westmächten und vor allem beim US-Imperialismus nur schwache Proteste auslösen werde, denn die USA fördern Indien eifrig als militärisches strategisches Gegengewicht zu China. Meldungen zufolge steht Neu-Delhi kurz vor der Unterzeichnung des dritten und letzten dreier „grundlegender“ Dokumente, die Washington als Rahmen für gemeinsame indisch-amerikanische Militäroperationen entworfen hat. Indien hat bereits zugesagt, seine Militärbasen für die Nutzung durch US-Kampfflugzeuge und Schlachtschiffe bereit zu stellen.

 

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