Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 1

Von Katerina Selin
6. August 2019

Am 7. Juli wurde die griechische Regierung unter der „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) abgewählt. In ihrer Perspektive vom 10. Juli bezeichnete die World Socialist Web Site die vierjährige Regierungszeit von Syriza als „eine strategische Erfahrung für die griechische und internationale Arbeiterklasse“. Die pseudolinke Partei, die vor ihrer Wahl im Januar 2015 noch das Ende der Spardiktate angekündigt hatte, entpuppte sich als im Kern rechte bürgerliche Kraft, die genauso rabiat gegen Arbeiter und Flüchtlinge vorging, wie zuvor die sozialdemokratische Pasok und die rechtskonservative Nea Dimokratia (ND).

In diesem Artikel soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete. Syrizas „Verrat“, der der ND den Weg zurück an die Macht ebnete, war dabei kein Versehen. Wie ihre europäischen Schwesterparteien – darunter die Linkspartei in Deutschland und Podemos in Spanien – hat sie ihre Basis im wohlhabenden Kleinbürgertum, das den sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse feindlich gegenübersteht.

Sparpakete des dritten Memorandums

Der Syriza-Chef Alexis Tsipras brauchte nicht einmal ein halbes Jahr, um alle falschen Versprechen über Bord zu werfen, für die er im Januar 2015 ins Amt gewählt worden war. Er setzte sich über die überwältigende Opposition der Bevölkerung gegen die Sparpolitik hinweg, die ihren deutlichen Ausdruck im griechischen Referendum vom 5. Juli fand. Stattdessen beugte sich Syriza den Kreditgebern Griechenlands – der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – und vereinbarte das dritte „Memorandum of Understanding“, das am 20. August in Kraft trat. Es sah Kreditzahlungen von insgesamt 86 Milliarden Euro vor, die Griechenland in einzelnen Tranchen erhält, wenn es die geforderten „Reformen“ und Einsparungen erfüllt.

Syriza-Premier Tsipras Seite an Seite mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 13. März 2015 in Brüssel (Quelle: CC Αλέξης Τσίπρας Πρωθυπουργός της Ελλάδας

Nachdem Syriza in den vorgezogenen Neuwahlen vom 20. September 2015 bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56,5 Prozent wieder gewählt worden war, schmiedete sie erneut ein Koalitionsbündnis mit den ultrarechten Unabhängigen Griechen (Anel).

Die Regierung verpflichtete sich, die rigorose Ausbeutung der Arbeiterklasse fortzuführen, um die Portfolios der Banken und Konzerne zu füllen. Von den verzinslichen Krediten der Memoranden, die euphemistisch als „Hilfs-“ oder „Rettungsprogramme“ bezeichnet wurden, sind zwischen 2011 und 2015 weniger als 5 Prozent (10,6 Milliarden Euro) in den griechischen Staatshaushalt geflossen.

Den Löwenanteil des Geldes verschlangen Zinszahlungen, Schuldentilgung, Umschuldung sowie die Finanzierung von Anreizen für private Investoren. Dabei verdienten die Gläubiger kräftig. Allein Deutschland kassierte im Rahmen der Memoranden 2,9 Milliarden Euro Zinsen.

Als Teil des dritten Memorandums wurden zwischen 2015 und 2019 mindestens sieben umfassende Sparpakete im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht. Angaben der EU-Kommission zufolge setzte die Tsipras-Regierung 450 Einzelmaßnahmen durch, darunter unzählige Renteneinschnitte, Lohnkürzungen, Entlassungen, Steuererhöhungen und Einsparungen im gesamten öffentlichen Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Die WSWS hat regelmäßig über die Kürzungen berichtet (u. a. im Mai 2016, Juni 2017, Januar und Juni 2018). Zu den Maßnahmen zählten:

Die Rentenkürzungen riefen besonders großen Widerstand hervor. Die Polizei ging mit brutaler Härte gegen protestierende Rentner vor und setzte sogar Tränengas ein. Als sich Syriza während des Wahlkampfs in diesem Frühjahr bemühte, unter Rentnern auf Stimmenfang zu gehen, sorgte ein zynisches Werbevideo für Empörung, das alle Rentenkürzungen unter Tsipras verschwieg und eine positive Entwicklung der Rentenpolitik feierte.

Tatsächlich hat Syriza mindestens 15 Renteneinschnitte umgesetzt und die Gesundheitsausgaben für Rentner erhöht. Oft ist die Rente für ganze Familien das einzige feste Einkommen. Einer Studie des Hellenischen Verbandes von Facharbeitern, Handwerkern und Händlern (GSEVEE) von 2018 zufolge sind 51 Prozent der Haushalte auf Renten angewiesen.

Syriza demoralisierte und unterdrückte die breite Opposition gegen die Spardiktate nicht nur mit Polizeigewalt, sondern auch mit einem direkten Angriff auf das Streikrecht. Anfang 2018 protestierten Tausende Arbeiter gegen eine drakonische Einschränkung des Streikrechts, die am 15. Januar verabschiedet wurde.

Demnach sind Streiks künftig nur noch legal, wenn mindestens die Hälfte aller beitragszahlenden Gewerkschaftsmitglieder auf Betriebsebene an der Abstimmung beteiligt sind und dort mehrheitlich für die Arbeitsniederlegung votieren. Bisher reichte es, wenn ein Drittel der Mitglieder an der Abstimmung teilnahmen, in manchen Fällen auch nur ein Viertel. Das bisherige Streikgesetz war 1982 nach dem Sturz der Militärjunta eingeführt worden.

Privatisierungen unter Syriza

2016 gründete das Parlament den „Superfonds“, eine Privatisierungsbehörde, die den Ausverkauf des griechischen Staatsbesitzes organisiert und maßgeblich von den EU-Institutionen kontrolliert wird. Von staatlichen Unternehmen und Versorgungseinrichtungen über Immobilien und Ländereien bis hin zu Häfen, Flughäfen und anderer Infrastruktur – hier kommt alles unter den Hammer, was von Wert ist.

Der Superfonds (Hellenic Company of Assets and Participations) soll 99 Jahre in Betrieb sein und vereint mehrere Tochterunternehmen, darunter die bereits 2011 gegründete Privatisierungsagentur TAIPED. Die geplanten Einnahmen sollen je zur Hälfte in die Schuldentilgung und die Entwicklung der Wirtschaft fließen.

Mehrere Großprojekte wurden unter Syriza zum Abschluss gebracht:

Nachdem die EU – mit der deutschen Regierung an der Spitze – die griechische Bevölkerung ausgepresst und die Wirtschaft an den Abgrund getrieben hatte, witterten ausländische Konzerne Morgenluft. Unter ihnen die deutsche Flughafengesellschaft Fraport AG. Sie schloss am 14. Dezember 2015 einen Kaufvertrag für 14 lukrative Regionalflughäfen ab, die vorwiegend auf beliebten Touristeninseln wie Rhodos, Mykonos, Santorini und Korfu liegen. Die Übergabe fand im April 2017 statt.

Der Frankfurter Konzern, der in Teilen dem Bundesland Hessen gehört, zahlte für die Rechte des Flugbetriebs in den nächsten vierzig Jahren einen Schnäppchenpreis von einmalig 1,23 Milliarden Euro, zuzüglich 23 Millionen Euro jährlicher Pachtgebühr. Außerdem versprach Fraport Investitionen von 330 Millionen Euro in die Infrastruktur. Der griechische Staat – und damit die griechische Arbeiterklasse – übernehmen dabei zahllose Risiken und Kosten.

Gestützt auf den Kaufvertrag berichtete das deutsche Wirtschaftsmagazin WirtschaftsWoche im November 2016, dass Fraport nicht verpflichtet sei, Flughafenmitarbeiter zu übernehmen. Bei etwaigen Kündigungsentschädigungen ebenso wie bei Arbeitsunfällen müsse der griechische Staat zahlen. In zahlreichen weiteren Fällen habe Fraport Anspruch auf Entschädigung durch den Staat: bei Flugausfällen aus technischen Gründen oder wegen Streiks, bei erhöhten Betriebskosten wegen Gesetzesänderungen und bei Reparaturen oder dem Ersatz alter Maschinen. Außerdem sei der Konzern von etlichen Steuern befreit, etwa für Immobilien, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr oder Beleuchtung.

Schon wenige Monate nach dem Deal strich Fraport satte Profite ein: Laut dem Handelsblatt verzeichnete der Konzern durch die neugegründete griechische Tochter Fraport Greece allein im Jahr 2017 eine Steigerung des operativen Gewinns um 106 Millionen Euro, etwa ein Achtel des gesamten Konzerngewinns von 808 Millionen Euro. Fraport konnte dadurch die Ausschüttungen an seine Aktionäre um 45 Prozent steigern. Gleichzeitig forderte der Konzern kurz nach dem Kauf die griechische Regierung auf, 70 Millionen Euro an Entschädigung für angebliche Mängel der Flughäfen zu zahlen.

Neben Fraport profitierten auch andere deutsche Konzerne von den Privatisierungen. So wurde der Hafen von Thessaloniki 2017 an eine internationale Investorengruppe unter Führung der Deutsche Invest Equity Partners GmbH verpachtet. Aktuell sind insgesamt 120 deutsche Unternehmen in Griechenland ansässig. Laut der griechischen Statistikbehörde war Deutschland 2017 auch der größte Handelspartner Griechenlands.

Am 10. August 2016 ging ein weiteres lange vorbereitetes Privatisierungsprojekt zu Ende: der Hafen von Piräus. Die chinesische Reederei Cosco, die schon seit 2009 einen großen Teil des Containerhafens gepachtet hatte, kaufte 51 Prozent der Konzessionsrechte für die Hafengesellschaft von Piräus (OLP). Sie erhält nach fünf Jahren weitere 16 Prozent, wenn sie die vereinbarten Investitionen von über 350 Millionen Euro leistet. Cosco ist berüchtigt für ihre Ausbeutung der Hafenarbeiter, bei denen Arbeitsunfälle und 15-Stunden-Schichten zum Alltag gehören.

Im Dezember 2017 folgte der Verkauf der staatlichen Bahngesellschaft Trainose, die mit rund 700 Millionen Euro im Minus war. Syriza ließ die Schulden abschreiben und verkaufte den Staatsbetrieb dann für einen lächerlichen Preis von 45 Millionen Euro an die italienische Bahn Ferrovie Dello Stato Italiane.

Im Dezember 2018 gingen 66 Prozent des staatlichen Erdgasunternehmens DESFA an das Beteiligungsunternehmen Senfluga. Zahlreiche weitere öffentliche Besitztümer wurden unter der Ägide von Syriza veräußert – darunter das alte Flughafengelände Elliniko im Süden Athens, wo ein Luxusviertel entstehen soll; viele Strände, Ländereien, Yachthäfen und historische Gebäude wie die Markthalle Modiano in Thessaloniki. Sie war 1925 gebaut worden und wurde von TAIPED 2017 als „eines der bedeutendsten Gebäude der Zwischenkriegszeit und als größten erhaltenen Markt im historischen Zentrum Thessalonikis“ angepriesen und verkauft. Auf dem Privatisierungsplan stehen auch der Athener Flughafen, die Autobahn Egnatia Odos und die Wasserbetriebe von Athen und Thessaloniki.

Der Politikwissenschaftler Egbert Scheunemann betonte Ende 2016 in seiner Studie „Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf“, dass die bis dahin privatisierten Unternehmen fast alle unter dem Marktpreis verkauft wurden, profitable Einnahmequellen für den Staat darstellten und natürliche Monopole waren, bei denen kein Anbieterwettbewerb besteht. Zudem seien die Privatisierungsverfahren oft dubios verlaufen.

Soziale Folgen

Am 20. August 2018 stieg Griechenland offiziell aus den sogenannten „Rettungsprogrammen“ der Troika aus. Syriza feierte diesen Tag als „Ende der Krise“, obwohl alle zentralen Elemente der Memoranden-Politik beibehalten und die Spardiktate noch über Jahrzehnte fortgesetzt werden. So verpflichtete sich Griechenland zu Primärüberschüssen der Haushalte bis 2060 und bleibt unter strenger Aufsicht der Gläubiger.

Die katastrophalen Folgen der Spar- und Privatisierungspolitik unter Syriza und allen Regierungen vor und nach ihr erstrecken sich auf sämtliche gesellschaftliche Bereiche. Nur ein Monat vor dem angeblichen „Ende der Krise“ wurde bei den verheerenden Waldbränden in der Urlaubsregion Mati auf erschütternde Weise sichtbar, welche tödlichen Konsequenzen die massiven Einsparungen in der öffentlichen Infrastruktur, bei der Feuerwehr und dem Zivilschutz hatten. Über einhundert Menschen starben in den Flammen von Mati.

Mit rund 18 Prozent ist die Arbeitslosigkeit immer noch auf Rekordniveau. Laut Statistikangaben von ELSTAT waren im April dieses Jahres über 30 Prozent der 15- bis 24-Jährigen und über 24 Prozent der 25- bis 34-Jährigen ohne Job. Syriza hat sich damit gebrüstet, dass die Beschäftigtenzahlen in ihrer Regierungszeit gestiegen sind. Doch tatsächlich hat sie einen Großteil der neuen Stellen durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Ausweitung unsicherer Arbeitsverhältnisse geschaffen.

Laut dem griechischen Wirtschaftsinstitut KEPE waren weniger als die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr Vollzeitjobs (nur 45,7 Prozent). Der Rest setzt sich aus Teilzeitstellen (41,7 Prozent) und Arbeitsverhältnissen auf Abruf (work-in-shifts contracts) zusammen (12,7 Prozent). KEPE weist darauf hin, dass sich damit der Trend von 2017 fortsetzt und verfestigt. Außerdem stieg die Zahl der Arbeitsverhältnisse, die von Vollzeit- in Teilzeitjobs umgewandelt wurden.

Beim Social Justice Index, den die Bertelsmann-Stiftung 2017 veröffentlicht hat, landete Griechenland mit 3,7 auf dem letzten Platz aller EU-Länder. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung war 2016 von Armut und sozialer Not bedroht.

Die Auswirkungen des sozialen Niedergangs zeigen sich auch in den demographischen Zahlen: ELSTAT zufolge stieg die Todesrate von 2016 zu 2017 um 4,8 Prozent erneut an, während die Geburtenrate in demselben Zeitraum um 4,7 Prozent sank. Hinzu kommt, dass seit 2010 rund 360.000 Griechen ausgewandert sind, wie KEPE im Dezember 2018 berichtete. Hauptgründe seien Perspektivlosigkeit, niedrige Löhne und hohe Arbeitslosigkeit.

Während sich die Arbeiter bei der letzten Wahl enttäuscht und wütend von Syriza abwandten, weinten ihr die Medienlakaien der internationalen Finanzwelt ehrliche Tränen nach. Die Welt lobte in ihrem Nachruf, Tsipras habe sich „zum respektierten Staatsmann gewandelt“ und „geliefert“. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor der Wahl nach Athen gereist war, um dem Syriza-Premier den Rücken zu stärken, „könnte sich noch nach der Epoche Tsipras zurücksehnen“, so die Welt.

Die Financial Times erklärte Ende Juni – kurz vor den Wahlen – in aller Offenheit, welchen Nutzen Syriza für die Finanzoligarchie hatte. Zum einen habe sie die Bedingungen für Investoren verbessert und zum zweiten soziale Opposition in Schach gehalten. In den Worten der FT: „Wie die Erfahrung mit Gerhard Schröder in Deutschland und Tony Blair in Großbritannien zeigte, ist es für linkere Regierungen tendenziell einfacher, harte Gesetze durchzusetzen. Ebenso hat es Tsipras geschafft, harte Maßnahmen zu verabschieden, ohne dabei in den letzten Jahren soziale Unruhen auszulösen. Das wäre bei einer rechten Regierung nicht möglich gewesen.“

Fortsetzung folgt

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