Hongkong: Generalstreik der Arbeiter gegen das Auslieferungsgesetz

Von Peter Symonds
6. August 2019

Am Montag fand in Hongkong ein Streik von Arbeitern zahlreicher Branchen zur Unterstützung der Demonstranten statt, die von der Regierung fordern, ihr Gesetz zurückzuziehen, das die Auslieferung an das chinesische Festland ermöglicht. Im Vorfeld des Generalstreiks hatten beträchtliche Teile der Stadtbevölkerung fast zwei Monate lang massive Proteste gegen das Gesetz organisiert. Sie befürchten, Peking werde das Gesetz benutzen, um politische Dissidenten und Kritiker zu verhaften und einzuschüchtern.

Von dem Streik waren Verkehrssysteme wie die Eisenbahn und die Fluggesellschaften, der Banken- und Finanzsektor, der öffentliche Dienst und eine Reihe von sozialen Diensten betroffen. Zahlreiche kleine Unternehmen, Cafés und Restaurants stellten den Tag über den Betrieb ein. Letzten Donnerstag protestierten Hunderte von Beschäftigten mit einem kurzen „Flashmob“, am Freitag veranstalteten Tausende von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine eigene Kundgebung, um ihre Unterstützung für den Streik zu zeigen.

Die Schätzungen, wie viele Arbeiter am Streik teilnahmen, schwanken. Die Organisatoren sprachen von 27.000 Menschen aus 20 Sektoren. Wie bei früheren Protesten blockierten Demonstranten Straßen und belagerten Polizeiwachen. Arbeitsniederlegungen fanden in den sieben Distrikten Admiralty, Mong Kok, Sha Tin, Tai Po, Wong Tai Sin, Tuen Mun und vor dem Hongkonger Disneyland statt. Die Demonstranten warteten an den Bahnhöfen, den Ausgängen der Hafentunnel und bei Busdepots und forderten die Passagiere auf, sich am Streik zu beteiligen. Die Gewerkschaften von fünf Fluggesellschaften, zwei Gewerkschaften der Busbetriebe und der Stadtbahn sollen ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen haben.

Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Proteste und Streiks vor. Medienberichten zufolge nahmen die Einsatzkräfte bis zum späten Nachmittag 82 Demonstranten – und damit so viele wie an keinem anderen Tag seit Ausbruch der Proteste – fest. Insgesamt wurden seit dem 9. Juni über 400 Menschen verhaftet.

Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, warnte auf einer Pressekonferenz, die Demonstrationen und Proteste hätten Hongkong „an den Rand einer sehr gefährlichen Lage gebracht“. Sie drohte, die Regierung werde entschlossen vorgehen, um „Recht und Ordnung zu wahren“ und das Vertrauen wiederherzustellen.

Chan, ein Sprecher des Streik-Organisationskomitees, warf der Hongkonger Regierung vor, sie würde sich die Forderungen der Demonstranten nicht anhören und verurteilte die Polizei für ihren Einsatz von Gewalt: „Wenn es mit der Gesellschaft so weit gekommen ist, müssen wir sie kurzfristig paralysieren, um die Regierung zu zwingen, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen.“

Bereits am Wochenende vor dem Streik hatten Tausende demonstriert und sich Zusammenstöße mit der Polizei geliefert, u.a. wurde eine wichtige Einkaufsmeile in Kowloon besetzt. Laut Polizeiangaben wurden mehr als 20 Menschen wegen des Verdachts auf eine Reihe von Straftaten verhaftet, u.a. wegen Körperverletzung und rechtswidriger Versammlung. Am Sonntag organisierten Demonstranten kurze improvisierte Demonstrationen an verschiedensten Orten, um der Polizei keine Gelegenheit zu geben, sie zu unterdrücken.

Der Generalstreik am Montag war der breiteste und möglicherweise der größte Arbeitskampf in der Stadt seit Jahrzehnten. Er signalisiert den Eintritt der Arbeiterklasse auf einer Klassenbasis in die Massenproteste, die im Juni begannen. Er verdeutlicht außerdem die tieferen sozialen und wirtschaftlichen Fragen, die den Widerstand motivieren.

Die Demonstranten haben bisher u.a. folgende Forderungen vorgebracht: die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam, unabhängige Untersuchungen der Fälle von Polizeigewalt und Einstellung aller Verfahren gegen Demonstranten. Die Unzufriedenheit wird jedoch noch weiter angeheizt durch das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten vor allem für junge Menschen, hohe Preise und niedrige Löhne sowie die riesige soziale Kluft zwischen Reich und Arm in einer der teuersten Städte der Welt.

Eine Streikbewegung in Hongkong wird in Peking die Befürchtungen verdoppeln. Der Parteiapparat der Kommunistischen Partei Chinas ist zutiefst besorgt, dass die Proteste auf das chinesische Festland übergreifen und Arbeitskämpfe für bessere Löhne, Bedingungen und Arbeitsplätze sowie Proteste wegen fehlender demokratischer Grundrechte auslösen. Das Pekinger Regime hat bereits angedeutete, es könnte die Proteste mit militärischer Gewalt unterdrücken.

Letzte Woche hatte der Kommandant der Garnison der Volksbefreiungsarmee in Hongkong gewarnt, Proteste gegen Chinas politisches System seien „völlig unannehmbar“. Am Wochenende verurteilte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die anhaltenden Proteste, kritisierte besonders eine Gruppe Demonstranten, die eine chinesische Flagge ins Hafenbecken geworfen hatten und warnte: „Die Zentralregierung wird nicht untätig zusehen und diese Situation so weiterbestehen lassen.“

Dass China mit einer Militärintervention droht, verdeutlicht die Notwendigkeit einer Hinwendung der Arbeiter in Hongkong zur Arbeiterklasse auf dem chinesischen Festland. Sie müssen gemeinsam für demokratische und soziale Grundrechte und gegen das KPCh-Regime in Peking kämpfen, und dieser Kampf muss auf dem Kampf für wirklichen Sozialismus basieren. Sie müssen außerdem alle Formen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zurückweisen, vor allem den Hongkonger Parochialismus und Chauvinismus gegenüber der chinesischen Festlandsbevölkerung, den einige der an den Protesten beteiligten Parteien und Gruppen vertreten.

 

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