Jeremy Corbyn und die Machtübernahme von Boris Johnson

31. Juli 2019

Die allgemeine Reaktion der arbeitenden Bevölkerung auf Boris Johnsons Aufstieg an die Spitze der Torys und in das Amt des britischen Premierminister lautet: „Wie konnte das passieren?“

Johnson leitet die rechteste Regierung der britischen Geschichte, die sich dem Austritt aus der Europäischen Union mit einem „No Deal“ verschrieben hat, der verheerende Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen haben wird. Als Eton-Zögling, der seine Verachtung für die „niederen Ränge“ nicht verbergen kann, wird er von Millionen Arbeitern verachtet. Dennoch hat er jetzt das höchste politische Amt übernommen und denkt angeblich über die kurzfristige Durchführung einer Parlamentswahl nach, um mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Mandat für den Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober zu erhalten und dann seine Agenda zur Steuersenkung für Großunternehmen und Reiche umzusetzen.

Premierminister Boris Johnson trifft in der Downing Street ein[Credit: Flickr - Number 10 Downing Street].

Die politische Verantwortung für den Aufstieg von Johnson und seinem Kabinett der Thatcher-Anhänger trägt jedoch Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er ist ein politischer Geburtshelfer der Regierung Johnson und unterdrückt alle Versuche von Arbeitern, einen Kampf gegen das Big Business und seine politischen Verteidiger zu führen.

Corbyns vier Jahre als Vorsitzender der Labour Party sind eine strategische Erfahrung für die britische und internationale Arbeiterklasse. Sie bestätigen die entscheidende Rolle der vermeintlichen „Linken“, um der Bürokratie von Gewerkschaften und Sozialdemokratie den Rücken frei zu halten und jeden Klassenkampf zu unterdrücken.

Corbyn gewann die Wahl zum Labour-Chef im September 2015 mit einem Erdrutschsieg von 59,5 Prozent der Erststimmen in einer politischen Gegenreaktion auf die Blair-Anhänger und ihre Politik des Sparkurses und des imperialistischen Militarismus. Als die Blair-Anhänger in der Partei ihn im Juni 2016 mit einer Misstrauensvotum von 172 Abgeordneten vom Parteivorsitz entfernen wollten, ging das nach hinten los. Corbyn erhielt 61,8 Prozent der Stimmen, 62.000 mehr als 2015. Hunderttausende von Arbeitern und Jugendlichen traten in die Labour Party ein, so dass Labour 2017 über eine halbe Million Mitglieder hatte und die größte Partei Europas war.

Im Jahr 2017 entschied sich Premierministerin Theresa May für eine kurzfristige Parlamentswahl und hoffte, Unterstützung zu gewinnen, indem sie einen günstigen Brexit-Vertrag mit der EU versprach. Sie hatte sich verkalkuliert: Stattdessen gewann Labour 40 Prozent der Stimmen - ein Zuwachs von zehn Prozent und der größte seit Clement Atlee 1947. Die Tories leiten fortan eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung von zehn Abgeordneten der ultrarechten Demcratic Unionist Party (DUP) angewiesen ist.

Es könnte keine günstigere Situation für einen Labour-Vorsitzenden geben, um einen Kampf gegen die innerparteilichen rechten Gegner aus dem Blair-Lager zu führen und dann den Kampf gegen die Tories aufzunehmen. Corbyn surfte auf einer linken Welle der Ablehnung von Sparpolitik und Militarismus, und sie hätte ihn ins Amt spülen können. Aber Corbyns zentrales Ziel bestand darin, die Blair-Anhänger in der Partei zu halten und in kleinen Schritten ihr Programm zu übernehmen – indem er eine freie Abstimmung über den Krieg in Syrien erlaubte, die NATO-Mitgliedschaft und das Trident-Atomraketensystem akzeptierte und darauf bestand, dass die von der Labour regierten Kommunen loyal die von der Tory-Regierung beschlossenen Kürzungen umsetzen.

Auf dem Höhepunkt seiner Popularität sorgte Corbyn für das Ende jeder Opposition gegen den rechten Parteiflügel. Im Jahr 2018 schloss er sich der Gewerkschaftsbürokratie an und lehnte die Forderungen nach einer erzwungenen Neuwahl der Abgeordneten aus dem Blair-Lager ab. Gleichzeitig bemühte sich sein Schatten-Finanzminister John McDonnell um die Gunst der City of London.

Als die Krise der Tories wegen des Brexit im April dieses Jahres fast zum Sturz der Regierung von Teresa May führte, rettete Corbyn ihre Regierung. Er verzichtete auf die Forderung nach einer Parlamentswahl und nahm angeblich im „nationalen Interesse“ Gespräche mit May auf. Er überließ es der Hardliner-Brexit-Fraktion in der konservativen Partei, May den Gnadenstoß zu versetzen, was dazu führte, dass Johnson zum zweiten nicht-gewählten Tory-Premierminister seit 2016 aufsteigen konnte.

Johnson steht an der Spitze einer Regierung, die immer noch tief gespalten ist über den Brexit und nur über einer dreiköpfige Mehrheit verfügt. Aber Corbyn hat die politische Initiative in seiner eigenen Partei den Blair-Anhängern übergeben, die eine Hexenjagd auf linke Labour-Mitglieder begonnen haben, falsch Antisemitismusvorwürfe verbreiten und aktiv Corbyns Absetzung planen. Labour-Abgeordnete haben Rupert Murdochs Boulevardblatt The Sun „im privaten Gespräch“ gesagt, dass Boris Johnsons Einzug in die Downing Street No. 10 mit ziemlicher Sicherheit einen Wechsel an der Labour-Spitze beschleunigen wird. Einer sagte: „Wenn wir Boris haben, ist es gut für uns, denn es wird beschleunigen, was passieren muss.“

Die Blair-Anhänger bestehen darauf, dass Labour sich zu einem Verbleib in der EU verpflichtet. Ihre Perspektive ist eine Regierung der nationalen Einheit mit den Liberaldemokraten, der Scottish National Party und der walisischen Partei Plaid Cymru. Dies könnte es den Tories ermöglichen, bei einer baldigen Wahl im Herbst im Bündnis mit der Brexit-Partei von Nigel Farage den Sieg zu erringen, indem sie eine nationalistische Kampagne fahren, die auf Feindseligkeit gegenüber einem Verrat der „Westminster-Elite“ am Ergebnis des Referendum 2016 setzt.

Auch wenn die meisten Labour-Anhänger für Remain stimmten, stimmten zwischen 26 und 34 Prozent für Leave, vor allem in den nördlichen Ballungszentren der Arbeiterklasse, die von der Brexit Party ins Visier genommen werden. Eine Kombination aus Verwirrung und Orientierungslosigkeit, die Corbyn hervorgerufen hat, wurde bei den Europawahlen am 26. Mai deutlich sichtbar, als Labour auf 15 Prozent abstürzte, da sie Remain-Wähler an die Liberaldemokraten verlor und Brexit-Unterstützer ihre Stimmen der rassistischen Partei von Farage gaben.

Johnson könnte sogar ganz auf Wahlen verzichten, wenn die Behauptung der Labour-Abgeordneten Caroline Flints stimmt, dass weitere 40 Brexit-Anhänger unter den Labour-Abgeordnete Johnsons Regierung bei einer Abstimmung über den EU-Austritt unterstützen würden. Ausgeschlossen ist unter Corbyns Führung lediglich, dass die Arbeiterklasse im eigenen Interesse in die größte Regierungskrise des britischen Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg eingreift.

Corbyns Rolle ist nicht einzigartig oder besonders. Er steht in einer politischen Linie mit Syriza in Griechenland, die im Januar 2015 an die Macht kam mit dem Versprechen, die von der EU unterstützte Sparpolitik zu bekämpfen, und schließlich noch viel schärfere Sparmaßnahmen und Einschnitte als die rechtsgerichteten Vorgängerregierung durchsetzte. Überall arbeitet die offizielle „Linke“, ob Corbyn in Großbritannien oder Bernie Sanders in den USA, daran, den Klassenkampf zu unterdrücken und den Rechten den politischen Sieg zu schenken - so dass Großbritannien jetzt das politische Äquivalent zu Donald Trump in der Downing Street No. 10 hat.

Alles hängt davon ab, dass die Arbeiterklasse die notwendigen politischen Schlussfolgerungen zieht.

Labour ist eine Partei der imperialistischen Herrschaft und kann nicht durch Druck der normalen Bevölkerung in ein Instrument zur Bekämpfung von Austerität, Militarismus und Krieg verwandelt werden. „Linke“ wie Corbyn sind treue Verteidiger der Kapitalistenklasse. Sie organisieren lieber den Ausschluss ihrer eigenen Anhänger als eine Bewegung der Arbeiterklasse zu mobilisieren, die sich ihrer Kontrolle entziehen könnte.

Weder der blasse Reformismus von Corbyn noch die Unterstützung für Brexit oder den Verbleib in der EU können die tiefe soziale Krise der Arbeiterklasse lösen. Beim Konflikt in den herrschenden Kreisen über den Brexit geht es darum, ob man sich mit den USA oder eher mit Deutschland und Frankreich im eskalierenden Handelskrieg verbünden will, der die ganze Welt in einen militärischen Konflikt zu stürzen droht. Der Preis ist in jedem Fall ein verschärfter Sparkurs im Namen der globalen Wettbewerbsfähigkeit und eine Stärkung der Rechtsextremen.

Nur eine vereinte Bewegung der britischen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse für den Sozialismus bietet einen Weg nach vorn. Nach Jahrzehnten, in denen der Klassenkampf unterdrückt wurde, erlebt die Welt den Anfang einer politischen Rebellion gegen die diskreditierten sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften in Form einer Streikwelle, die ein Land nach dem anderen ergreift. Da Corbyn den Anschein verloren hat, eine linke Alternative zu repräsentieren, ist der Weg für die Arbeiter in Großbritannien frei, ihren Platz in dieser aufkommenden Bewegung unter der Führung der Socialist Equality Party einzunehmen.

Chris Marsden

 

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