Julian Assange: USA, Schweden und Großbritannien widersprechen den Folter-Vorwürfen der UN

Von Oscar Grenfell
31. Juli 2019

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer veröffentlichte am vergangenen Wochenende mehrere Briefe, die er im Mai an die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Schwedens und Ecuadors geschickt hatte. Darin dokumentierte er detailliert deren Verantwortung für die „psychologische Folter“, die dem WikiLeaks-Gründer im Zug einer jahrelangen politischen Verfolgung angetan wurde.

Julian Assange

Melzer veröffentlichte auch die Antworten, die er von der US-amerikanischen und schwedischen Regierung erhalten hatte: Beide weisen seine Untersuchungsergebnisse unverblümt zurück. Seine Briefe an Großbritannien und Ecuador blieben unbeantwortet.

Die offiziellen Antworten sind die jüngsten Beweise für den illegalen Charakter des Feldzugs gegen Assange. Grundlegende Regeln des Völkerrechts werden mit Füßen getreten, um ihn aus Großbritannien in die USA auszuliefern. Dort droht ihm lebenslange Freiheitsstrafe oder gar Hinrichtung, weil er Kriegsverbrechen der USA, Massenüberwachung und diplomatische Verschwörungen aufgedeckt hat.

Melzers Briefe wurden Ende Mai verschickt, nachdem er am 9. und 10. Mai Assange im britischen Belmarsh-Gefängnis besucht hatte. Kurz nachdem er die Briefe abgeschickt hatte, veröffentlichte Melzer eine Zusammenfassung seiner Ergebnisse. Diese belegt, dass Assange einem beispiellosen „öffentlichen Mobbing“ und einer Verleumdungskampagne ausgesetzt war und ist, während ihm gleichzeitig die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden.

Professor Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, spricht auf einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York [Foto: Vereinte Nationen]

In seinen Briefen berichtete Melzer, dass er in Begleitung von Professor Duarte Nuno Vieira, einem Experten für medizinische Forensik, und Dr. Pau Pérez-Sales, einem bekannten Psychiater, Belmarsh besucht hatte. Beide Experten sind darauf spezialisiert, die medizinischen Auswirkungen von Folter und von anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe zu erkennen und zu dokumentieren.

Melzer verwies auf die juristische Farce, die gegen Assange zur Anwendung kommt, seit er am 11. April von der britischen Polizei aus der Londoner Botschaft Ecuadors entführt wurde. Der Gründer von WikiLeaks wurde sofort wegen einer Kautionsverletzung angeklagt und trotz der Geringfügigkeit dieser Straftat zu 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Das Urteil und der summarische Charakter des Verfahrens verstoßen nach Melzers Auffassung gegen Assanges gesetzliche Rechte.

Der UN-Vertreter äußerte eine große Sorge: „Das für Assange geltende Sicherheitsregime, einschließlich der eingeschränkten Häufigkeit und Dauer von Anwaltsbesuchen und des fehlenden Zugangs zu einem Computer (selbst ohne Internet) beeinträchtigt stark seine Fähigkeit, sich angemessen auf die zahlreichen und komplexen Gerichtsverfahren vorzubereiten.“

Melzer brachte mehrere Probleme zur Sprache, unter denen Assange infolge seines achtjährigen Eingesperrtseins in der ecuadorianischen Botschaft leide, wo er keinen Zugang zu Sonnenlicht hatte. „Aus psychologischer Sicht zeigte Assange alle Symptome, die für eine längere und anhaltende Exposition von schwerem psychischen Stress, Angstzuständen und damit zusammenhängenden psychischen und emotionalen Leiden in einer Umgebung typisch sind, die schwere depressive und posttraumatische Stressstörungen sehr begünstigt“, sagte er.

In den Briefen hieß es, dass Assanges schneller Gewichtsverlust während seiner Inhaftierung und seiner Verlegung in den medizinischen Flügel des Gefängnisses kurz nach Melzers Besuch bestätigten, dass „der WikiLeaks-Gründer dauerhaft einen immer schwerer wiegenden psychologischen Leidensdruck ausgesetzt“ sei, und dass „sein bereits bestehendes Trauma fortbesteht und sich ständig verschlimmert“.

Melzer identifizierte einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen Assanges psychologischen Leiden und der politischen Verfolgung, der er seit langem ausgesetzt ist.

Er hob besonders die Auswirkungen der „verlängerten willkürlichen Inhaftierung des Gründers von WikiLeaks durch das Vereinigte Königreich und Schweden“ hervor. Melzer wies darauf hin, dass Assange 2010 uneingeschränkt mit der schwedischen Untersuchung wegen Vorwürfen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens zusammengearbeitet habe.

Der UN-Vertreter erklärte, dass es „zwingende Beweise“ dafür gebe, dass britische und schwedische Staatsanwälte zusammengearbeitet hätten, um es Assange „unmöglich zu machen, zu einer zusätzlichen Befragung nach Schweden zu reisen und die britischen Kautionsbedingungen einzuhalten“, indem sie ihm keine Garantie gaben, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.

In einem zweiten Unterkapitel mit dem Titel „Öffentliche Bloßstellung und juristische Schikane durch Schweden“ schrieb Melzer: „Seit fast neun Jahren halten die schwedischen Behörden hartnäckig an der Vergewaltigungsgeschichte gegen Assange fest, obwohl sie verpflichtet wären, seine Anonymität zu wahren und das Prinzip der obligatorischen Unschuldsvermutung zu beachten, trotz der objektiv unrealistischen Aussicht auf eine Verurteilung und trotz widersprüchlicher Beweise, die darauf hindeuten, dass die Beschwerdeführer in Wirklichkeit nie beabsichtigt hatten, eine Sexualstraftat zu melden …“

Er zitierte die Textbotschaft eines der beiden „Opfer“, in der es heißt, dass die schwedische Polizei die Frau zur Aussage gegen Assange gedrängt hatte.

Melzer ging auch auf die Rolle der ecuadorianischen Regierung von Lenín Moreno ein. Sie hatte Assange ab 2017 ein Regime von „übermäßiger Regulierung, Einschränkung und Überwachung“ aufgezwungen, hatte ihn belästigt und „Halbwahrheiten, Verleumdungen und absichtlich erniedrigende Aussagen über ihn in der Öffentlichkeit verbreitet“. Melzer verurteilte ihre Entscheidung, Assanges Asyl zu beenden, die „ohne jede Form eines ordentlichen Verfahrens“ getroffen worden sei.

Der UN-Vertreter skizzierte schließlich eine Kampagne von „und ungezügeltem öffentlichen Mobbing, Einschüchterung und Verleumdung“ gegen Assange. Melzer sagte, dass die Behörden „in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, Schweden und Ecuador“ entweder zugestimmt hätten, sich an einer Verleumdungskampagne gegen Assange zu beteiligen, oder sie sogar initiiert hätten.

Zu denjenigen, die den Gründer von WikiLeaks verunglimpfen, lächerlich machen und sogar zur Gewalt gegen ihn auffordern, gehörten nicht nur prominente „Privatpersonen“ und die offiziellen Medien, sondern auch „aktuelle oder ehemalige politische Persönlichkeiten und führende Politiker verschiedener Regierung, sowie auch Richter, die persönlich an einem Verfahren gegen Assange beteiligt sind“.

Melzer schloss jeden der Briefe mit der Warnung, dass Assange im Falle einer Auslieferung an die USA mit „Folter“, „psychische Misshandlung“, einer Verweigerung seiner Rechte auf ein ordentliches Verfahren und anderen Formen „grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe“ rechnen müsse.

Der UN-Berichterstatter stellte auch fest, dass „die umfassende Beschreibung der Tatsachen im US-Auslieferungsersuchen später als Grundlage für die Hinzufügung noch schwerwiegenderer Anklagen dienen könnte, wie es nach dem geltenden Auslieferungsvertrag Großbritanniens mit den USA zulässig erscheint. Sie könnten möglicherweise zur Todesstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährung führen, was beides absolute menschenrechtliche Hindernisse für die Ablehnung sein müssten.“

Melzer gab in jedem der Briefe Empfehlungen wie zum Beispiel, dass Assange „dringend einer Behandlung durch einen Psychiater seiner Wahl und seines Vertrauens bedarf, den er nicht mit den Justizbehörden in Verbindung bringt“.

Die Empfehlungen des angesehenen Rechtsprofessors wurden entweder abgeschmettert oder ignoriert.

In der amerikanischen Antwort heißt es unverschämt, dass Assange niemals „willkürlich festgehalten“ worden sei, sondern er sei „freiwillig in der Botschaft geblieben“. Damit werden alle Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung, die den Status von Assange als politischer Flüchtling bestätigt haben, rundheraus abgelehnt.

Die US-Regierung lehnt auch Melzers Definition von „öffentlichem Mobbing“ als eine Form von „psychologischer Folter“ ab und stellt dies im Gegenteil als eine Form der „freien Rede“ dar. In Wirklichkeit haben hohe Beamte der Regierungen Obama und Trump Assange öffentlich als „High-Tech-Terroristen“ beschimpft und gefordert, dass ihm die in der US-Verfassung verankerten Grundrechte verweigert werden sollten. Demokratische und Republikanische Politiker haben sich unter Verletzung aller nationalen und internationalen Rechtsstandards für die Ermordung des Gründers von WikiLeaks ausgesprochen.

Die schwedische Regierung stellte sich in ihrer Antwort an Melzer absurderweise als neutralen Zuschauer dar, der sich nicht in die Aktivitäten der Staatsanwälte einmische. Tatsächlich war der Fall Assange von Anfang an politisch. So gut wie alle Interventionen hochrangiger schwedischer Politiker, wie auch die Korrespondenz zwischen den schwedischen Behörden und ihren Kollegen in Großbritannien und den USA werden bis auf den heutigen Tag geheim gehalten.

In Bezug auf ihre Weigerung, eine Garantie gegen die weitere Auslieferung Assanges an die USA zu geben, wenn er nach Schweden geschickt würde, erklärte die schwedische Regierung, es sei ihr wichtig, „zu betonen, dass an Schweden bisher kein Auslieferungsersuchen bezüglich Julian Assanges gerichtet worden ist“.

Die schwedische Antwort zeigt deutlich, dass die Regierung geneigt wäre, einen solchen Antrag, wenn er käme, zu prüfen, und sie bestätigt ferner Assanges Warnung, dass jeder Versuch, ihn nach Schweden auszuliefern, nicht allein darauf abzielt, seinen Namen zu schwärzen, sondern vor allem eine alternative Route für seine Auslieferung in die USA zu finden.

Die arrogante Ablehnung von Melzers Erkenntnissen durch alle Regierungen, die sich an der Verfolgung von Assange beteiligen, deckt sich mit der generellen Hinwendung zu Polizeistaaten sowie imperialistischen Kriegen und Interventionen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht.

Die Antworten zeigen ferner, dass Assanges Freiheit nicht durch Appelle an Regierungen erreicht werden kann. Sie versuchen alle, ihn zum Schweigen zu bringen. Wie die WSWS und das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) erklärt haben, ist die Mobilisierung der immensen sozialen und politischen Macht der internationalen Arbeiterklasse erforderlich, um die Auslieferung Assanges zu verhindern und seine Freiheit zu erlangen.

Alle Verteidiger demokratischer Rechte sollten sich dem von der WSWS und vom IKVI eingerichteten Globalen Verteidigungsausschuss anschließen, um diesen entscheidenden Kampf voranzubringen.

Der Autor empfiehlt auch:
Melzers Brief an die britische Regierung

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.