Oberster Gerichtshof genehmigt Bau von Trumps Grenzmauer

Von Eric London
29. Juli 2019

Am Freitag gab der Oberste Gerichtshof der USA dem Antrag der Trump-Regierung auf Aussetzung einer Entscheidung der Vorinstanz statt. Dieses hatte der Regierung untersagt, die Grenzmauer mit Geldern zu bauen, die durch die Ausrufung des nationalen Notstands beschlagnahmt wurden.

Das Urteil ist ein großer politischer Sieg für Trump, der jetzt mit dem Bau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko beginnen kann. Es ist das Ergebnis eines politischen Prozesses, in dem die Demokraten ihren Widerstand gegen Trumps beispiellose und unpopuläre Angriffe auf demokratische Rechte aufgegeben haben und die Gerichte seine Entscheidungen letzten Endes nur noch absegnen.

Das Urteil ist außerdem ein schwerer Schlag für die Gewaltenteilung und stärkt die Exekutive. Im Februar hatte Trump den nationalen Notstand ausgerufen und sich dadurch die Befugnis zur Zuteilung von Geldern verschafft. Laut Verfassung steht die Verteilung der Gelder dem Kongress. Mit der Entscheidung, dass Trump die „Wahrscheinlichkeit nachweisen“ konnte, „dass eine negative Entscheidung des Gerichts zu irreparablem Schaden führen wird“, hat das Gericht das Argument der Regierung akzeptiert, die Mauer sei für „unerwartete militärische Anforderungen“ notwendig. Genau so hatte es Trumps Generalanwalt Noel Francisco in seiner Antragsbegründung argumentiert.

Trump twitterte: „Wow! Großer SIEG bezüglich der Mauer. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die einstweilige Verfügung eines vorinstanzlichen Gerichts ausgesetzt, sodass die Mauer an der Südgrenze kommen kann. Großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit!“

Die rechtsextreme Website Breitbart News schrieb einen Artikel mit der triumphierenden Überschrift: „Oberster Gerichtshof lässt Trump Mauer bauen“. Trumps faschistische Anhänger in der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) lobten die Entscheidung.

Das Urteil kommt zu einer Zeit, in der Trump seine faschistischen Angriffe auf Immigranten verschärft. Wie NBC News am Donnerstag berichtete, werden Immigranten – Erwachsene wie Kinder – in einem Konzentrationslager in Donna (Texas) mittlerweile von Soldaten bewacht.

In dem Bericht hieß es: „Obwohl Vertreter der Bundesregierung in der Vergangenheit versichert hatten, die an der Grenze stationierten aktiven Soldaten würden nicht in direkten Kontakt mit Migranten kommen oder für Polizeiaufgaben benutzt werden, bewachen die Soldaten die Migranten. Laut den vier Regierungsvertretern sitzen sie in einem großen Raum, in dem die Migranten festgehalten werden, auf erhöhten Plattformen.“

Die Internierungslager für Immigranten erinnern immer mehr an Kriegsgefangenenlager. Das Vorgehen ist außerdem ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip, das Militär nicht für Polizeiaufgaben einzusetzen, wie es sonst nur in Diktaturen üblich ist.

Der Bericht von NBC zitierte einen nicht genannten ehemaligen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit den Worten, das Vorgehen des Militärs gehe „vermutlich zu weit“. Diese Entwicklung wurde in den Nachrichten totgeschwiegen und von den Demokraten ignoriert.

Vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hatte im Mai ein Bezirksrichter in Kalifornien dem Antrag der American Civil Liberties Union (ACLU) auf eine einstweilige Verfügung zum Stopp des Mauerbaus stattgegeben.

Daraufhin beantragte die Regierung beim Neunten Bundesberufungsgericht, die Anordnung des Bezirksgerichts bis zu einer Entscheidung in der Sache auszusetzen. Das Berufungsgericht lehnte den Antrag der Regierung auf Aussetzung ab, doch der Oberste Gerichtshof verwarf dieses Urteil. Es ist nun gut möglich, dass die Regierung die Mauer so schnell wie möglich baut, bevor die Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entscheiden können.

In einem parallel laufenden Verfahren verklagte das Repräsentantenhaus Trump wegen des Verstoßes gegen Artikel 1 der amerikanischen Verfassung, der dem Kongress die Befugnis zur Verteilung von Geldern zuspricht. Ein Bezirksrichter in Washington DC entschied jedoch, das Repräsentantenhaus könne keinen Rechtsverstoß nachweisen und habe daher keine Grundlage für eine Klage gegen Trump.

Richter Trevor McFadden schrieb: „Der Kongress hat mehrere politische Pfeile im Köcher, um die vermeintliche Bedrohung seines Machtbereichs abzuwehren“, darunter Gesetze, „die ausdrücklich die Umverteilung oder Benutzung von Geldern für eine Grenzmauer einschränken“. Dieses Argument läuft darauf hinaus, dass der Präsident faktisch seine eigenen Gesetze zur Verteilung von Geldern erlassen kann, solange es ihm der Kongress nicht ausdrücklich verboten hat. Das ist ein gänzlich neues Argument, das im Endeffekt der Exekutive die Macht zum Erlassen von Gesetzen gibt.

Drei der Obersten Richter, die von den Demokraten ernannt wurden, stimmten gegen das Urteil vom Freitag. Einer von ihnen, Stephen Breyer, stimmte teilweise damit überein und erklärte, er würde der Regierung die Vorbereitung zum Bau der Mauer erlauben, aber nicht den tatsächlichen Bau selbst.

Er schrieb: „Ich würde dem Antrag der Regierung gegen die einstweilige Verfügung nur insoweit stattgeben, wie diese die Regierung daran hindert, die Verträge abzuschließen oder andere vorbereitende Schritte umzusetzen.“

Doch diese Demonstration der Schwäche wurde von den Demokraten im Kongress noch in den Schatten gestellt. Sie stellten Trump Ende Juni 4,9 Milliarden Dollar zur Verfügung, die er beantragt hatte, um die Grenze zu militarisieren und die Pläne für den Mauerbau zu unterstützen.

Am Freitag zwang Trump außerdem die guatemaltekische Regierung dazu, ein „Sicheres-Drittstaaten“-Abkommen zu unterzeichnen. Das bedeutet, dass alle Immigranten, die aus dem Süden durch Guatemala kommen, kein Asyl in den USA beantragen können und sofort nach Guatemala abgeschoben werden. Da sich Guatemala vom Pazifik bis zur Karibik erstreckt, wird damit allen Flüchtlingen aus Honduras und El Salvador pauschal verboten, in den USA Asyl zu beantragen.

Trump stand neben den guatemaltekischen Delegierten, als sie im Weißen Haus das Abkommen unterzeichneten. Noch bevor die Tinte getrocknet war, bedankte sich der guatemaltekische Innenminister Enrique Antonio Degenhart bei Trump und sagte: „Zu Ihren Diensten, Sir.“

Widerstand gegen Trumps Angriff auf Immigranten wird nicht von der Demokratischen Partei oder den Gerichten kommen. Am Montag bildeten farbige und weiße Einwohner eines Arbeiterviertels in Nashville (Tennessee) eine Menschenkette um eine Immigrantenfamilie, als ICE-Agenten versuchten, sie zu verhaften. Dieses eindrucksvolle Ereignis zeigt, dass der Kampf zur Verteidigung der Immigranten und demokratischen Rechte von der Arbeiterklasse geführt werden muss.

 

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