Das Massensterben vor Libyen und die Verteidigung der Flüchtlinge

29. Juli 2019

Die Grausamkeit, mit der Flüchtlinge behandelt werden, zeigt deutlich, dass zur Verteidigung der Immigranten eine internationale Massenbewegung gegen Kapitalismus erforderlich ist.

Weltweit wächst die Empörung über die Verbrechen an den Flüchtlingen. Dennoch lassen sich gerade die Regierungen wohlhabender Staaten nicht davon abbringen, ihre einwandererfeindliche Politik fortzusetzen, die Zehntausende unschuldiger Menschen zum Tod verurteilt.

Am 25. Juli kenterte vor der libyschen Küste ein Schlauchboot mit 270–300 Menschen an Bord, die sich auf der Flucht von Libyen nach Italien befanden. Fischer, die das Boot bemerkten, riefen die libysche Küstenwache, die etwa 140 Menschen aus den Fluten rettete. Die restlichen Bootsinsassen werden vermisst und gelten als ertrunken.

Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer, 2014 © Italian Navy/M. Sestini

Sarah Youssef überlebte, ist aber völlig verzweifelt, weil ihr siebenjähriges Kind ertrank. „Ich will nur noch in mein Land zurück und dort sterben“, sagte sie.

Ein Überlebender aus Eritrea appellierte an internationale Hilfe: „Wir haben uns selbst gerettet. Niemand konnte uns helfen oder kam, uns zu retten. Wir stehen hier vor einem großen Problem, und wir brauchen Eure Hilfe.“

Die Überlebenden der Havarie befinden sich weiterhin in großer Gefahr. Wie alle Flüchtlinge, die der libyschen Küstenwache übergeben werden, droht ihnen Internierung in EU-finanzierten Konzentrationslagern. Die Küstenwache wurde nach dem Nato-Krieg von 2011, der die libysche Regierung stürzte und das Land zerstörte, von der Europäischen Union aufgebaut und wird von ihr finanziert. In den Lagern drohen den Flüchtlingen physische Angriffe, Vergewaltigung, Verkauf in die Sklaverei und Mord, wie die Vereinten Nationen, Menschenrechtsgruppen und maßgebliche Medien wiederholt dokumentiert haben.

Wer die Misshandlungen durch die Lagerwachen überlebt, kann dem Bürgerkrieg zum Opfer fallen, der Libyen seit dem Nato-Krieg verwüstet. In diesem Monat kamen Dutzende zu Tode, als Teile der Luftwaffe, die hinter Khalifa Haftar stehen, bei einem Angriff auf die von Italien unterstützte offizielle Regierung ein Flüchtlingslager bei Tripoli bombardierten. Khalifa Haftar ist ein ehemaliger General und wird von Frankreichs Präsident Macron und dem ägyptischen Diktator al-Sisi unterstützt.

Am Freitag twitterte Charlie Yaxley, Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats, die schockierende Meldung, dass von den Überlebenden des Bootsunglücks „84 in das Auffanglager Tajoura gebracht [wurden], in dem vor wenigen Wochen mehr als 50 Menschen bei einem Luftangriff starben … Sie müssen freigelassen werden, und es muss sichergestellt werden, dass niemand zurück in ein Auffanglager gebracht wird.“

Verantwortlich für das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer, das seit 2016 über 14.000 Menschen das Leben kostete, sind die EU und das kapitalistische System. Angesichts eines weltweiten Aufschwungs des Klassenkampfes – Massenproteste in Puerto Rico, Lehrerstreiks in den USA; Gelbwesten-Proteste in Frankreich und Streiks gegen Sparmaßnahmen in Portugal, Deutschland und Polen – schürt die Kapitalistenklasse flüchtlingsfeindlichen Chauvinismus, um die Arbeiter zu spalten. Gleichzeitig baut sie einen Polizeistaat auf, um die gesamte Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Imperialistische Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks pumpen Hunderte von Milliarden Dollar in ihr Militär und setzen Sparmaßnahmen durch, um Milliardäre auf Kosten der Arbeiter zu bereichern. Beispiele dafür sind Jeff Bezos von Amazon (Vermögen: 165 Mrd. Dollar) und LVMH-Besitzer Bernard Arnault (104 Mrd. Dollar). Doch Regierungen und bürgerliche Parteien jeglicher Couleur erklären im Stil der faschistischen Regime des zwanzigsten Jahrhunderts, dass für alle Probleme der Bevölkerung Immigranten verantwortlich seien.

Amerikas faschistischer Präsident Donald Trump hat Hunderttausende Immigranten in einem Netz von US-Konzentrationslagern eingesperrt und droht mit Polizeirazzien in Amerikas Städten, um Einwanderer ohne gültige Papiere auszuweisen. Die Demokratische Partei spielt eine Schlüsselrolle dabei, Trumps rechtsextreme Politik zu unterstützen. Sie hat trotz großer Proteste in den USA gegen Einwandererrazzien zugestimmt, 4.6 Mrd. Dollar für die Konzentrationslager bereitzustellen.

Die vor der libyschen Küste Ertrunkenen rufen in Europa Empörung über Italiens rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini hervor, der immer wieder seine Bewunderung über den faschistischen Diktator Benito Mussolini äußert.

Salvini hat Massenrazzien angedroht, um illegale Immigranten und Angehörige der Roma zu deportieren, und verbietet allen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord, in italienische Häfen einzulaufen. Im Frühjahr ignorierte er Proteste in Mailand, als 200.000 für die Verteidigung von Flüchtlingen demonstrierten. Er ließ die deutsche Kapitänin des Schiffes Sea Watch 3 verhaften, weil sie mit Flüchtlingen angelegt hatte. Nach großen Protesten in Deutschland wurde sie auf freien Fuß gesetzt. Jetzt untersagt Salvini sogar einem Schiff der italienischen Küstenwache, Flüchtlinge in Catania auszuschiffen, ehe nicht andere EU-Staaten zugestimmt haben, alle Flüchtlinge aufzunehmen.

Verantwortung trägt aber die gesamte EU. 2015 initiierte sie die „Operation Triton“. Sie beendete Rettungsaktionen, erhöhte die Stationierung von Kriegsschiffen im Mittelmeer und beschleunigte den Bau eines riesigen Netzes von Konzentrationslagern. Millionen von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika leben als Gefangene unter entsetzlichen Bedingungen in EU-finanzierten Lagern, von Italien und Griechenland bis zur Türkei, Libyen und Niger.

Kritik aus Berlin und Paris an Salvinis faschistischen Ausbrüchen ist pure Heuchelei. Angehörige der Macron-Regierung haben Salvini „abstoßend“ genannt, doch Macron selbst hat sich lobend über den faschistischen Diktator Pétain ausgesprochen. Auch prahlen Mitglieder seiner Regierung vor ihrer faschistischen Basis in den Sicherheitskräften und der Finanzelite damit, Flüchtlingen auf dem Seenotrettungsschiff Aquarius in Marseilles die Aufnahme verweigert zu haben. Am 14. Juli, dem Jahrestag der Französischen Revolution, löste die französische Polizei brutal eine Protestkundgebung afrikanischer Flüchtlinge in Paris auf. Mit großer Grausamkeit ging sie gegen die Gelbwesten vor, die gegen soziale Ungleichheit protestieren.

Auch Berlin hat eine flüchtlingsfeindliche Politik eingeschlagen. 2015 öffnete die deutsche Regierung für kurze Zeit die Grenzen für Flüchtlinge, die dem syrischen Bürgerkrieg entfliehen wollten und über den Balkan und Ungarn nach Deutschland kamen. Im Zuge der militärischen Aufrüstung und Forderungen rechtsextremistischer deutscher Professoren, Hitler und den deutschen Militarismus zu rehabilitieren, blühen neonazistische Gruppen im Polizeiapparat regelrecht auf. Der bisher unaufgeklärte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der nach seinem öffentlichen Eintreten für Flüchtlinge mehrfach von Neonazis bedroht worden war, kommt einer kaum verhüllten Drohung gegen jeden gleich, der in Deutschland Flüchtlinge unterstützt.

1940, zwei Jahre, bevor der europäische Faschismus mit dem Völkermord an den Juden begann, schrieb der große Marxist Leo Trotzki:

„Heute versucht die verfaulende kapitalistische Gesellschaft, das jüdische Volk aus all ihren Poren herauszupressen; siebzehn von den zweitausend Millionen Erdbewohnern, d. h. weniger als ein Prozent, können auf unserem Planeten keinen Platz mehr finden! Inmitten der ungeheuren Landflächen und den Wundern der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschließen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unsern Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln“ („Der imperialistische Krieg und die proletarische Weltrevolution“).

80 Jahre später klingen Trotzkis Worte wie eine Warnung.

Nach drei Jahrzehnten imperialistischen Kriegs im Nahen Osten und Afrika seit der Auflösung der Sowjetunion, und einem Jahrzehnt ökonomischer Krisen seit dem Finanzcrash von 2008, sind Dutzende Millionen Menschen gezwungen, vor dem Blutvergießen und der Armut auf der Welt zu fliehen. 2018 gab es mit 70,8 Millionen weltweit die höchste Zahl an Flüchtlingen und Vertriebenen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die ständige staatliche Repression und der Aufbau von Polizeistaaten sind Anzeichen dafür, dass die herrschende Klasse entschieden Kurs auf den Faschismus genommen hat.

Der Weg vorwärts liegt in der Mobilisierung immer breiterer Schichten der internationalen Arbeiterklasse; bewaffnet mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm müssen sie den Kampf aufnehmen. Alle Versuche, die Geflüchteten für die soziale Krise verantwortlich zu machen, müssen zurückgewiesen werden. Das Recht aller Menschen, in jedes Land ihrer Wahl zu reisen und darin zu leben und zu arbeiten, muss prinzipiell verteidigt werden. Vor allem muss man der Illusion entgegentreten, dass es möglich sei, die faschistische Einwanderungspolitik im Bündnis mit einem Flügel des herrschenden Establishments zu bekämpfen.

Nur wenn die Arbeiterklasse weltweit für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft mobilisiert wird, kann die Menschheit vom Diktat der Wirtschaftsoligarchie befreit werden. Nur so ist es möglich, demokratische Rechte zu verteidigen und einen hohen Lebensstandard für alle zu ermöglichen.

Alex Lantier

 

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