Puerto Rico: Wall Street fordert „Disziplin“, während die Proteste weitergehen

Von Eric London
27. Juli 2019

Am Donnerstagmorgen kündigte der puerto-ricanische Gouverneur Ricardo Rosselló seinen Rücktritt für den 2. August an. Doch nur wenige Stunden später forderten in der Innenstadt von San Juan tausende Demonstranten auch den Rücktritt seiner Nachfolgerin, der Justizministerin Wanda Vázquez Garced. Rosselló und Vázquez sind beide Mitglieder der Partido Nuevo Progresista (PNP) und der Demokratischen Partei.

#WandaRenuncia (Wanda, tritt zurück) wurde ganz schnell einer der beliebtesten Hashtags auf Twitter, während auf selbst gemalten Plakaten die Parolen „Es ist noch nicht vorbei“ und „Wir misten das ganze Haus aus“ zu lesen waren. Die Demonstranten machten deutlich, dass sich ihre Wut nicht nur gegen die Rosselló-Regierung richtet, sondern auch gegen das rücksichtslose Austeritätsregime, das der Insel von ihren Wall-Street-Gläubigern diktiert wurde.

Hunderttausende demonstrieren für Rossellós Rücktritt

Mit Rosselló ist zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein amtierender Gouverneur aufgrund von Massendemonstrationen zum Rücktritt gezwungen worden. Bis Montag sind weiterhin täglich Demonstrationen geplant. In den letzten Tagen gab es auch Demonstrationen in Los Angeles, New York, Boston, Miami und Orlando sowie in Barcelona und in Madrid.

Die amerikanische herrschende Klasse hat die Angst gepackt, dass die Proteste auf der Insel weitergehen und Streiks und Proteste auf dem Festland auslösen könnten. Die Washington Post veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Chaos in Puerto Rico. Manche sind besorgt, die anhaltende Instabilität könnte eine schwere Bedrohung sein“. Darin zitiert sie den Präsidenten der puerto-ricanischen Anwaltskammer, Edgar Roman, der erklärte: „Das Überleben des politischen Systems, wie wir es kennen, ist in Gefahr.“

Das Finanzkapital reagiert auf die Demonstrationen mit rücksichtslosen Angriffen auf die Arbeiterklasse und Forderungen nach diktatorischen Herrschaftsformen. Die herrschende Klasse versucht, den Zusammenbruch der Rosselló-Regierung auszunutzen, um der Finanzaufsichtsbehörde diktatorische Vollmachten zu übertragen.

Das Wall Street Journal veröffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel mit dem Titel „Politische Kernschmelze in Puerto Rico“, in der es die Aufsichtsbehörde aufforderte, den sozialen Widerstand gegen den Austeritätskurs niederzuschlagen, um die Schulden bei der Wall Street zurückzuzahlen. Der Artikel schäumt vor Wut, weil die puerto-ricanische Regierung es nicht geschafft hat, „Disziplin durchzusetzen“ und „den Saustall in San Juan auszumisten“.

Weiter heißt es: „Puerto Ricos Hauptproblem ist der demokratische Sozialismus, und Rosselló ist ein typischer Vertreter einer politischen Klasse, die mit finanziellen Wohltaten Stimmen kauft. Jahrzehntelang haben hohe Steuern und ein unflexibles Arbeitsrecht die Investitionen und Anreize zum Arbeiten niedrig gehalten. Arbeitern in der Privatwirtschaft werden 600 Dollar Weihnachtsgeld, 15 Tage Urlaub und ein absolut sicherer Kündigungsschutz garantiert. Haushalte können durch staatliche Leistungen 50 Prozent mehr bekommen als mit dem durchschnittlichen Netto-Mindestlohn.“

Solche Äußerungen stellen nicht nur für die puerto-ricanischen Arbeiter eine akute Bedrohung dar, sondern für die Arbeiterklasse in den USA und auf der ganzen Welt.

Die herrschende Klasse Amerikas hat die puerto-ricanische Arbeiterklasse nach den Hurrikans 2017, die bis zu 5.000 Todesopfer gefordert haben, im Stich gelassen. Auch zwei Jahre später wurde nichts unternommen: Tausende schlafen noch immer unter Zeltplanen, um sich vor dem Regen zu schützen, und die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Die Banken und Konzerne reagierten auf die gesellschaftlichen Proteste gegen Ungleichheit, indem sie eine schnellere Zerstörung aller Sozialleistungen und die Einführung von kolonialer „Disziplin“ fordern.

Das gilt in Washington zwischen den beiden Parteien als Konsens. Letzte Woche klagte die Washington Post, die den Demokraten nahesteht und sich im Besitz von Amazon-Chef Jeff Bezos befindet, in einem Leitartikel, die „Effektivität der Aufsichtsbehörde wurde beeinträchtigt“. Sie forderte: „Der Kongress sollte Maßnahmen ergreifen, um die Behörde zu stärken.“

Der wütende Tonfall des Leitartikels im Wall Street Journal erklärt sich teilweise durch die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde kurz davor war, einen Plan zur weiteren Kürzung der Sozialausgaben vorzulegen, als vor zwei Wochen die Demonstrationen begannen.

Die Wall Street forderte massive Kürzungen der staatlichen Renten, doch wie die New York Times erklärte: „Als die aktiven Lehrer der Insel vor Kurzem über den Deal abstimmten, lehnte ihn eine Mehrheit entgegen dem Rat ihrer Gewerkschaft [der American Federation of Teachers, AFT] ab.“

Nachdem die AFT die Kürzungen nicht durchpeitschen konnte, stimmten die Republikaner im Kongress dafür, der Aufsichtsbehörde die Befugnis zu geben, Medicaid-Zahlungen an das Überseegebiet zu prüfen. Sie wollen der Behörde per Gesetz die tagtägliche Kontrolle über die Verwaltung der Insel übergeben, was die Demokraten ermöglichen werden.

Laut der Zeitung El Nuevo Día erklärte der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva der Zeitung, er „könne nicht dafür garantieren, dass die demokratische Fraktion eine Ablehnung der Pläne“ der Republikaner unterstützen werde.

Die Times beklagte sich am Donnerstag über die „Grenzen der juristischen Befugnisse“ der Aufsichtsbehörde und wies darauf hin, dass sie „wenig Möglichkeiten hat, bestimmte gesetzliche Änderungen oder Ergänzungen des Arbeitsrechts durchzusetzen, die das Wirtschaftswachstum fördern könnten“.

Die Bestrebungen der herrschenden Klasse, Profite aus den verarmten Einwohnern von Puerto Rico herauszupressen, führen zu diktatorischen Herrschaftsformen. Professor Clayton Gillette von der Universität New York und David Skeel von der Aufsichtsbehörde forderten 2016 in einem Artikel im Yale Law Journal die Abschaffung der Regierung und die direkte Herrschaft der Wall Street:

Mit Verweis auf den Bankrott der Stadt Detroit im Jahr 2013, in deren Verlauf ein von der Obama-Regierung eingesetzter Notfallmanager die Entscheidungsgewalt des gewählten Stadtrats aufhob und massive Kürzungen der Sozialprogramme und Renten durchsetzte, schrieben sie: „Schwere finanzielle Probleme sind typisch für das Scheitern der demokratischen Prozesse einer Stadt.“

Weiter hieß es: „Die Aussetzung dieser Prozesse mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität wiederherzustellen, die eine gut funktionierende Demokratie anstreben würde, ist wohl weniger problematisch als in einer Stadt, die bereits die dem örtlichen Gemeinwohl dienenden Güter stellt, für deren Bereitstellung sie geschaffen wurde.“

Genau wie Diktatoren, die angesichts von Massenprotesten zurücktreten, um die Macht an einen Vertrauten zu übergeben, wird auch die Ernennung von Wanda Vázquez wenig an den Protesten ändern. Am Mittwochabend schlug der Jubel der Demonstranten in laute Empörungsrufe um, als die Menge vor dem Sitz des Gouverneurs erfuhr, dass Vázquez seine Nachfolgerin wird.

Vázquez wurde nur ernannt, weil der Posten des Außenministers – der laut Gesetz als Nächster an der Reihe wäre – nicht besetzt war. Offensichtlich konnte Rosselló niemanden dazu bringen, auf sein sinkendes Schiff zu steigen. Die Posten des Außenministers, des Stabschefs und des Justizministers sind weiterhin unbesetzt.

Es zeugt nicht von der Stärke ihrer neuen Regierung, dass Vázquez' erste offizielle Amtshandlung darin bestand, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der sie die weithin bekannten Berichte, sie selbst sei in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin der Insel in kriminelle Aktivitäten verwickelt gewesen, „kategorisch dementiert“.

Die puerto-ricanische Anwältin Mayra Lopez Mulero erklärte gegenüber der Washington Post: „Vázquez ist kompromittiert. Die Öffentlichkeit würde sie als illegitime Regierungschefin ansehen, weil ihr Ministerium so langsam auf den Chat-Skandal reagiert hat.“

Die demokratische New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, deren Mutter in Puerto Rico geboren ist, veröffentlichte am Donnerstag einen Tweet, der die soziale Unzufriedenheit besänftigen sollte.

Sie erklärte: „Das ist ein Triumph für die Menschen in Puerto Rico.“ Sie fügte hinzu, die Demonstranten hätten „erfolgreich ihre Führung geändert und Rechenschaft gefordert“.

Damit deutet sie an, die Proteste hätten bereits „gesiegt“, sodass keine weiteren Demonstrationen mehr notwendig seien. Das ist eine politische Lüge.

Rossellós Sturz ist zwar ein eindrucksvolles Beispiel für die enorme gesellschaftliche Stärke der Arbeiterklasse, doch sein Austausch durch eine weitere reaktionäre Demokratin wird keines der tiefen sozialen Probleme lösen, deretwegen Hunderttausende von Arbeitern und Studenten auf die Straße gegangen sind.

Ein Kampf gegen die Wurzeln des sozialen Elends in Puerto Rico erfordert den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse und ihre Vereinigung mit den Arbeitern auf dem Festland in einem gemeinsamen Kampf gegen den US-Imperialismus und das gesamte kapitalistische System.

 

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