Ecuador: Landesweiter Streik gegen die Regierung und für die Freilassung von Assange

Von Andrea Lobo
18. Juli 2019

Am Montag begannen Arbeiter, Bauern und Jugendliche in Ecuador einen fünftägigen Streik gegen die drakonische Politik von Lenin Moreno, dessen Regierung versucht, ihre Beziehungen zu Washington und dem amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat auszubauen.

Dieser Streik ist weltweit der erste große Arbeitskampf, bei dem Teilnehmer die Freilassung von Julian Assange fordern. Diese Forderung wird im Zusammenhang mit dem wachsenden Widerstand gegen die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte erhoben, die mit der völligen Unterwerfung der Moreno-Regierung unter den US-Imperialismus verbunden sind.

Demonstranten in Ecuador [Quelle: Twitter @KolectiVOZ]

Die Leitmedien und die Organisatoren selbst versuchten während des Streiks, das Thema zu übergehen. Allerdings erwähnte der offizielle Aufruf zum Streik als eines der wenigen spezifischen Themen „die Überstellung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in die USA, die ihn in Lebensgefahr bringt“.

Das bezieht sich darauf, dass Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London aberkannt wurde. Assange war vor den Versuchen der USA, ihn zu verhaften und wegen Spionage anzuklagen, wofür ihm möglicherweise die Todesstrafe droht, in die Botschaft geflohen. Er hatte Hunderttausende von diplomatischen Dokumenten und andere Quellen veröffentlicht, durch die die Kriegsverbrechen, die Massenüberwachung und die diplomatischen Verschwörungen der USA und der Nato in aller Welt enthüllt wurden.

Millionen von Arbeitern nehmen weltweit den Klassenkampf auf, um Widerstand gegen die zunehmenden sozialen Sparmaßnahmen, die Angriffe auf ihren Lebensstandard, imperialistische Kriege und den raschen Aufbau diktatorischer Herrschaftsformen zu leisten. Vor diesem Hintergrund muss sich jeder Kampf für soziale Gleichheit und gegen den Imperialismus das Vorbild der ecuadorianischen Arbeiter im Kampf für die Befreiung des verfolgten Journalisten zu eigen machen.

Abgesehen vom unmittelbaren Verrat der ecuadorianischen herrschenden Klasse ist die Verfolgung von Assange und der Whistleblowerin Chelsea Manning für Arbeiter ein entscheidender Kampf. Washington und seine Partner betreiben ihren Rachefeldzug gegen beide als Speerspitze, um jeden Widerstand und künftige Enthüllungen von Kriegsverbrechen im Keim zu ersticken und auf allen Kontinenten Massenunterdrückung und Diktatur vorzubereiten. Das ist die einzige Antwort, die der Imperialismus auf die zunehmende Krise des globalen Kapitalismus zu bieten hat.

Zu den Organisatoren des Streiks gehören die Nationale Bauernbewegung (FACAOL), der Arbeitergewerkschaftsbund (FUT), Dutzende von Aktivistenorganisationen aus der Nationalen Bürgerversammlung (ANC) und Compromiso Social, die neue Partei von Ex-Präsident Rafael Correa. Sie erklären, der Streik sei der größte seit 14 Jahren.

Am Dienstag, an dem die Demonstrationen hauptsächlich stattfanden, errichteten die Teilnehmer Dutzende von Straßensperren, von den Küstenautobahnen bei Manabi, Guayas und El Oro, um die Hafenstadt Guayaquil herum bis hin zur Hauptstadt Quito, östlich auf dem PanAmerican Highway nach Kolumbien und nach Süden zur Provinz Morona Santiago und Peru, entlang den Anden. Dadurch kam das Land praktisch vollständig zum Erliegen.

Die meisten Plakate der Demonstranten waren selbst gemacht. Der Großteil der Slogans prangerte Entlassungen, Sozialkürzungen und die Rolle des „Internationalen Elendsfonds“ (wie der Internationale Währungsfonds in den Städten genannt wird) sowie die Nutzungsrechte für Land und Wasser und die Bergbaukonzessionen in den ländlichen Gebieten an. Ecuadorianische Auswanderer in Bolivien, Spanien, den USA und anderen Ländern veranstalteten Unterstützungskundgebungen für den Streik.

Im ersten Jahr von Morenos Amtszeit wurden im öffentlichen Dienst etwa 11.800 Beschäftigte entlassen, vor allem im Gesundheitswesen. Diese Entlassungen waren Teil des Spardiktats, das der IWF im März als Gegenleistung für einen Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar gefordert hatte.

Ein weiteres Thema, das im Streikaufruf erwähnt wurde, ist die „Ablehnung der Aushändigung der Galapogos-Inseln an die Interessen des nordamerikanischen Imperialismus“. Damit ist ein vor kurzem abgeschlossenes Abkommen mit dem Pentagon gemeint, das ecuadorianische Archipel, das von den UN als Biosphärenreservat und Weltkulturerbe eingestuft wurde, als Luftwaffenstützpunkt zu benutzen.

Die kleinbürgerlichen und bürgerlich-nationalistischen Kräfte, die die Demonstrationen anführen, vor allem Correa und seine Anhänger, setzen sich verstärkt dafür ein, dass Assange nicht erwähnt wird. Sie beginnen zu verstehen, dass eine massive soziale Explosion sie an die Macht bringen könnte und sie sich dann in der Situation wiederfänden, einen „sozialen Kompromiss“ mit dem US-Imperialismus aushandeln zu müssen.

Dennoch ist der große Stellenwert, den die Verteidigung von Assange nach wie vor bei den Demonstrationen hat, ein Ausdruck der tiefen sozialen Wut über den historischen Wendepunkt hinsichtlich der Dominanz des Imperialismus über Ecuador und ganz Lateinamerika.

Als die Moreno-Regierung im April einem britischen Polizeikommando Zugang zur Botschaft erlaubte, um Assange zu verhaften, und mit der Billigung dieser Vorgänge gegen das internationale Asylrecht und die ecuadorianische Verfassung verstieß, protestierten in Quito bis zu 20.000 Demonstranten gegen diese „Schande vor der Welt“ und forderten die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. Die Bereitschaftspolizei ging mit Knüppeln, Hunden und Tränengas gegen diese Proteste vor.

Auf die anhaltende Empörung der Bevölkerung über Assanges Überstellung an den Imperialismus hat Moreno seither reagiert, indem er WikiLeaks weiter kriminalisiert, demokratische Rechte angegriffen und die Korruption seiner Regierung vertuscht hat.

Im April hatte Moreno absurderweise behauptet, Assange habe Korrespondenzen des ecuadorianischen Präsidenten angezapft und Dokumente veröffentlicht, die die Beteiligung seiner Familie an der Geldwäsche von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe sowie seinen ausschweifenden persönlichen Lebensstil enthüllten. Selbst wenn Assange den Willen dazu gehabt hätte, wäre es ihm aufgrund der strengen Isolationshaft nicht möglich gewesen. Zudem hat die Moreno-Regierung Assanges Freund, Ola Bini, für 70 Tage verhaftet – ohne Beweise vorzulegen oder auch nur Anklage zu erheben. Der schwedische Programmierer, der in Quito lebte, sah sich mit der völlig vagen Unterstellung konfrontiert, er sei an dem Korruptionsskandal beteiligt gewesen.

Am Montag veröffentlichte CNN einen verleumderischen Bericht, der auf Dokumenten der Moreno-Regierung basierte, die eine spanische Firma im Auftrag der ecuadorianischen Botschaft in London zusammengestellt hatte. Darin wird behauptet, Assange habe bei der Veröffentlichung von E-Mails der Demokratischen Partei im Wahlkampf 2016 mit der russischen Regierung zusammengearbeitet. Für diesen Vorwurf, den WikiLeaks stets bestritten hat, wurden keinerlei konkrete Beweise vorgelegt.

Letzten Monat hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site eine globale Kampagne ins Leben gerufen, um „die internationale Arbeiterklasse politisch aufzurütteln und zu mobilisieren. Sie ist die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und die mächtigste gesellschaftliche Kraft auf dem Planeten. Nur so kann Julian Assange verteidigt werden, und mit ihm auch die demokratischen und sozialen Rechte aller Arbeiter.“

Die Proteste und der jüngste Streik in Ecuador haben gezeigt, dass die internationale Arbeiterklasse die einzige soziale Kraft ist, die Assange, die Meinungsfreiheit und alle demokratischen Rechte verteidigen kann. Wir rufen alle, die sich ernsthaft für diesen Kampf einsetzen wollen, dazu auf, sich als Unterstützer beim Aufbau des Globalen Verteidigungskomitees zu registrieren.

 

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