Trump startet Razzien gegen Einwanderer:

US-Demokraten unterstützen Massendeportationen

16. Juli 2019

Abscheu und Wut breiteten sich an diesem Wochenende in der amerikanischen Bevölkerung aus, angesichts der landesweiten Angriffe auf Immigranten, die von US-Präsident Donald Trump angekündigt worden waren.

In der Arbeiterklasse und in weiten Teilen der Mittelschicht herrschen tiefe Besorgnis und Schock über die schreckliche Behandlung von Einwanderern. Aber in der herrschenden Elite reagiert das politische und mediale Establishment auf die Opposition von unten, indem es die Reihen hinter Trump und seinen faschistischen Ratgebern schließt.

Dutzende Millionen zugewanderte Arbeiter und ihre Familien leben in Angst, während der Staatsapparat eine militärische Razzia beginnt. Viele Einwanderer sind untergetaucht.

Der Guardian berichtet, dass einige Einwanderer Lebensmittel gelagert haben, denn, wie eine Frau aus Atlanta, Georgia, erklärte: „Wer weiß, wann wir wieder das Haus verlassen werden“. NBC News berichtet, dass viele US-Bürger in Einwanderervierteln damit begonnen haben, ihre amerikanischen Pässe bei sich zu tragen, aus Angst, bei den staatlichen Raubzügen aufgegriffen zu werden.

Das Wachstum der breiten Opposition zeigte sich in den Demonstrationen, die an diesem Wochenende in 700 Städten im ganzen Land stattfanden, und die größer waren als zuvor erwartet. In vielen Bereichen nutzen Nachbarn Social Media, um Einwanderer vor polizeilichen Aktivitäten zu warnen. Das Wall Street Journal berichtete, dass Bewohner von zwei Gebäuden in Harlem während einer Razzia am Samstag die Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) abweisen konnten.

In der herrschenden Klasse herrscht die gegenteilige Stimmung vor. In Tacoma (Washington) erschoss und tötete die Polizei am Samstag einen 69-jährigen Demonstranten, der einen ICE-Van an einer privat betriebenen Haftanstalt in Brand gesetzt hatte. Nur Stunden zuvor war in der Nähe eine Demonstration zur Verteidigung der Einwanderer zu Ende gegangen.

Am Freitag, nur wenige Stunden vor den landesweiten Demonstrationen vom Samstag, führte Vizepräsident Mike Pence einen höchst provokanten, im Fernsehen übertragenen Besuch in zwei texanischen Internierungslagern durch. Flankiert von Wachen und geschützt durch einen Maschendrahtzaun, besichtigte Pence eine Lagerhalle voller Immigranten, die nach Schweiß und Urin stanken und ihn anflehten, ihnen Zahnbürsten und Duschen zur Verfügung zu stellen. Pence erklärte, dass er „nicht mehr von der mitfühlenden Arbeit beeindruckt sein könnte, die unsere Zollbehörden und der Grenzschutz hier leisten“, und fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, dass wir die scharfe Rhetorik der amerikanischen Linken überwinden“.

Das Ziel dieser Aktion war es, deutlich zu machen, dass die Regierung nicht von sozialen Protesten bewegt wird, und zu testen, wie weit sie gehen kann, wenn sie auf die Beteiligung der Demokraten setzt. Die Antwort der Demokraten und der pro-demokratischen Medien bestand darin, dem Weißen Haus einen Blankoscheck zu geben, um sein Netzwerk von Konzentrationslagern zu erweitern, seine polizeiliches Vorgehen zu intensivieren und sein Programm der Massendeportationen zu beschleunigen.

Am Sonntag besuchte eine Gruppe von Kongressabgeordneten der Demokraten die texanischen Haftanstalten und wiederholte das Lob von Pence für die Wachen. In den Redaktionsstatements, die am Sonntag in den Printausgaben der New York Times und der Washington Post veröffentlicht wurden, unterstützten die Herausgeber beider Zeitungen faktisch das gegen Einwanderer gerichtete staatliche Pogrom.

Das Statement der Times mit dem Titel „Alle Präsidenten sind Deporter in Chief“ („Chefabschieber“) verurteilte die linke Opposition gegen Trumps Angriff auf Einwanderer. Es erklärte, „das Amt [des Präsidenten]“ bringe „die Verantwortung mit sich, die Gesetze der Nation durchzusetzen, die verlangen, dass die Grenzen sicher sind und dass einige der Menschen, die nicht legal hier leben, abgeschoben werden, nachdem sie ein ordentliches Verfahren erhalten haben.“

Dies „soll keine provokante These sein“, fuhr die Times fort, während sie „entflammte Leidenschaften“ verurteilte und sich gegen diejenigen wandte, die „extreme Forderungen“ befürworteten, einschließlich „Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung der ICE“. Die Redakteure konzentrierten ihr Feuer auf die Linke, die „mit radikalen Änderungen der Einwanderungsgesetze des Landes flirtet“, und erklärten abschließend, dass „der nächste Präsident bereit sein muss, die Rolle des Deporter in Chief zu übernehmen“.

Der Leitartikel in Jeff Bezos' Washington Post mit dem Titel „Zynische Razzien gegen Immigranten“ stand unterhalb des Leitartikels, eine Anklage gegen „Chinas Konzentrationslager für Kinder“. Die Post beschwerte sich, dass die geplanten Abschiebungen „hauptsächlich der Schau dienen“ und erklärte: „ICE ist eine Vollstreckungsbehörde und hat das Recht, Migranten ohne Dokumente, die nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, abzuschieben“.

Im Zusammenhang mit den Razzien und den weit verbreiteten Protesten können diese Aussagen nur als Bestätigung der Polizeistaatstaktik von Trump verstanden werden.

Bei all ihren Differenzen mit Trump – hauptsächlich in außenpolitischen Fragen – halten die Demokraten und die Redakteure der Times und der Post gemeinsam mit Trump an dem reaktionären Rahmen der „sicheren Grenzen“ und der vermeintlichen Kriminalität verzweifelter Arbeiter fest, die vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern fliehen, dem Ergebnis eines ganzen Jahrhunderts imperialistischer Ausbeutung und Vorherrschaft der USA.

Sie sind vereint durch ihr gemeinsames Interesse an der Verteidigung des kapitalistischen Staates und des Wirtschaftssystems, das auf der einen Seite Armut und auf der anderen Seite obszönes Vermögen schafft.

Sobald aber die Demokraten Tausende von Menschen auf der Straße sehen, blitzt vor ihren Augen die Bedrohung durch die soziale Revolution und die Angst vor dem Verlust ihres Vermögens auf. Angesichts der wachsenden Opposition von unten stellen sich die Demokraten innerhalb der herrschenden Elite hinter Trump und fordern die Stärkung des staatlichen Unterdrückungsapparats.

Deshalb stimmten die Demokraten im Juni in beiden Senatskammern dafür, Trump fünf Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um ICE und die Grenzschutzbehörde (CBP) zu finanzieren. Das gibt der Regierung die Mittel an die Hand, die sie jetzt verwendet, um Razzien durchzuführen und Kinder in Wüstenlagern einzusperren.

Diese Stimmen waren keine Kapitulation gegenüber Forderungen der Republikaner, sondern bewusste politische Entscheidungen, um der Polizei- und Abschiebe-Gestapo alle rechtlichen und materiellen Kräfte zu geben, die sie benötigen, um die Opposition zu zerschlagen und den kapitalistischen Status quo zu verteidigen.

Alles Gerede, die Verfolgung von Einwanderern durch Druck oder Appelle an die Demokratische Partei stoppen zu können, ist eine hoffnungslose Illusion oder absichtliche Täuschung. Diejenigen, die ein solches Programm befürworten – vor allem die Demokratischen Sozialisten Amerikas – sind Diener der herrschenden Klasse, deren Ziel es ist, die Opposition wieder zurück in die Demokratische Partei zu tragen, wo sie in harmlose Kanäle gelenkt werden kann.

In der herrschenden Klasse gibt es keine Grundlage für die Verteidigung der demokratischen Rechte. Nur die Arbeiterklasse, die die politisch gesunden Elemente der Mittelschicht anführt, kann Einwanderer vor Trumps diktatorischer Politik schützen.

Unabhängig vom Aufenthaltsstatus müssen alle Arbeiter verstehen, dass sie das eigentliche Ziel der antidemokratischen Methoden gegen Einwanderer sind. Konzentrationslager für „illegale“ Einwanderer werden bald mit Arbeitern gefüllt, die an „illegalen“ Streiks und Protesten beteiligt sind. Die gesamte Arbeiterklasse in den USA und international muss ihre Forderungen nach Löhnen, Sozialleistungen und sozialer Gleichheit mit der Verteidigung von Immigranten verbinden.

Die sozialistische Revolution ist der einzige Weg, um das Phänomen der Massenmigration an seinen Wurzeln anzugehen. Imperialistischer Krieg und kapitalistische Ausbeutung haben Lateinamerika, Süd- und Südostasien, Afrika und den Nahen Osten dezimiert. Den Arbeitern und Werktätigen der Welt muss das Recht eingeräumt werden, frei zwischen dem Verbleib in ihren Heimatländern und der Migration nach Belieben zu wählen.

Das bedeutet, das Vermögen der Reichen zu beschlagnahmen und Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt mit Wohnungen, Bildung, Wasser, Nahrung, öffentlichen Verkehrsmitteln, Zugang zu Kultur und anderen sozialen Grundrechten zu versorgen. Es bedeutet, die Kriegsmaschinerie der kapitalistischen Regierungen zu demontieren und die transnationalen Konzerne der demokratischen Kontrolle der Arbeiter zu unterstellen, damit ihre Macht genutzt werden kann, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, und nicht privaten Profit.

Es kann keine nationale Lösung für die Kriege und sozialen Katastrophen geben, die Dutzende von Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Erforderlich ist eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse, die die Kommandohöhen der Weltwirtschaft erobert und die Grenzen für die gesamte Menschheit öffnet.

Eric London

 

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