Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon

Von Alex Lantier
15. Juli 2019

Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 afrikanische Arbeiter ohne Papiere den Panthéon in Paris, in dem seit der Französischen Revolution die Nationalhelden des Landes geehrt werden. Die „Schwarzwesten“, wie sie sich selbst bezeichneten, forderten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Frankreich. Die Polizei reagierte mit gewaltsamer Unterdrückung.

Die Polizei räumte den Panthéon mit Gewalt, kesselte danach die Demonstranten hinter dem Gebäude ein, ging auf sie los und verhaftete mindestens 37 von ihnen.

Polizei bereitet Sturmangriff auf die Demonstration vor

Weltweit ruft das diktatorische Vorgehen kapitalistischer Regierungen gegen Migranten und Flüchtlinge zunehmende Proteste hervor.

Am gleichen Tag, an dem die „Schwarzwesten“ in Paris demonstrierten, fanden in den USA mehr als 700 „Light for Liberty“-Demonstrationen gegen Razzien gegen Einwanderer statt. Die Trump-Regierung plant die Verhaftung und Abschiebung von bis zu einer Million nicht gemeldeter Einwanderer.

In Italien demonstrierten Hunderttausende gegen die flüchtlingsfeindliche Politik der rechtsextremen Regierung. In Deutschland gibt es massive Opposition gegen die Verfolgung von Carola Rackete, der Kapitänin der Sea-Watch 3, wegen ihres Einsatzes bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Ebenso stößt die Abschottungspolitik der Großen Koalition auf breite Ablehnung.

Während der Polizeiaktion am Panthéon [Quelle: La Chapelle Debout]

Im Panthéon sind zahlreiche Persönlichkeiten aus Kultur und Politik beigesetzt, u.a. der Denker der Aufklärung Rousseau und Voltaire, der Schriftsteller Émile Zola und der Sozialist Jean Jaurès. Die „Schwarzwesten“ hatten den Panthéon ausgewählt, um auf den Widerspruch zwischen den demokratischen Ansprüchen der französischen Republik und der brutalen Unterdrückung von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Sie besetzten das Gebäude um 14 Uhr und forderten ein Treffen mit Premierminister Édouard Philippe.

Während der Kundgebung vor dem Gebäude verteilten Gruppen von Demonstranten eine Erklärung im Namen der „Gilets Noirs“ („Schwarzwesten“) und des „Collectif La Chapelle Debout“, das die Veranstaltung organisiert hatte.

Ein Teil der Demonstration vor dem Panthéon [Quelle: La Chapelle Debout]

Darin heißt es: „Wir sind die ,sans papiers‘ [Menschen ohne Aufenthaltspapiere], die in der Französischen Republik keine Stimme und kein Gesicht haben. Wir sind zur Ruhestätte eurer großen Bürger gekommen, um dagegen protestieren, wie das Andenken an unsere Kameraden, unsere Väter und Mütter, unsere Brüder und Schwestern geschändet wird: im Mittelmeer, auf den Straßen von Paris, in der Öffentlichkeit und in den Gefängnissen. Frankreich setzt die Sklaverei in anderer Form fort.“ Seit 2015 sind mindestens 14.000 Flüchtlinge aus Afrika beim Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Das ist eine bewusst herbeigeführte Folge der immigrantenfeindlichen Politik der Europäischen Union.

Die Demonstranten wiesen auf die erbärmlichen Verhältnisse hin, unter denen die breite Masse der Flüchtlinge und Armen in Paris lebt: „Wir besetzen dieses Gebäude, weil es in Paris 200.000 leerstehende Wohnungen gibt, während wir unter den Brücken der Ringautobahn schlafen. Der Bürgermeister hat gestern außerdem das Flüchtlingslager in der Avenue Wilson in Saint-Denis [Pariser Vorort] geräumt.“

Die Erklärung verwies auch auf weitere Aktionen, die das Kollektiv organisiert hat, u.a. die Besetzung des Elior-Turms im Geschäftsviertel La Defense und des Air-France-Terminals am Flughafen Charles de Gaulle. Dazu heißt es: „Dort verfrachtet uns die Polizei in Flugzeuge nach Algier, Dakar, Khartum, Bamako oder Kabul ... wir sagen den Bossen, die uns demütigen und uns das Rückgrat brechen: Die Angst hat die Seiten gewechselt.“

Die Polizei reagierte mit der Gewalt, die seit der Ausrufung des Ausnahmezustands 2015 allgegenwärtig ist. Seit letztem November geht Präsident Emmanuel Macron regelmäßig gewaltsam gegen die Proteste der Gelbwesten vor.

Um 16 Uhr drang die Polizei in den Panthéon ein und vertrieb die Demonstranten, die riefen: „Was wollen wir? Papiere! Für wen? Für alle!“ Die Demonstranten betonten, sie würden nur alle zusammen nach draußen gehen. Bis kurz vor 17 Uhr hatte die Polizei das Gebäude ohne Zusammenstöße geräumt und kesselte die Demonstranten davor ein.

Während es bei der Protestveranstaltung ruhig blieb, eskalierte die Polizei die Gewalt sehr schnell. Sie schickte zuerst Kommandos in die Gruppe, um einzelne Personen zu ergreifen; dabei wurden sechs Personen verhaftet. Nachdem die Demonstranten über soziale Netzwerke an ihre Unterstützer appelliert hatten, ebenfalls zu kommen, ging die Polizei mit brutaler Gewalt auf sie los.

37 Menschen wurden verhaftet. Berichten zufolge mussten mehrere ins Krankenhaus. Am Freitagabend saßen in Paris laut der Facebook-Seite von La Chapelle Debout noch 21 Menschen in Haft.

Die gewaltsame Unterdrückung verdeutlicht die Kluft zwischen den nicht registrierten eingewanderten Arbeitern und dem politischen Establishment. Mehrere politische Persönlichkeiten, u.a. zwei Vertreter von Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (Unbeugsames Frankreich), Danièle Obono und Éric Coquerel, beteiligten sich an der Demonstration und veröffentlichten allgemeine Unterstützungserklärungen. Diese Inszenierung ist durch und durch verlogen, da sie von einer Partei kommt, deren Führer neokoloniale Kriege in Afrika unterstützt und eine protektionistische Handelspolitik fordert, d. h. die französischen Arbeiter von denjenigen in Afrika und weltweit spaltet.

Die herrschenden Kreise reagierten überwiegend mit Schrecken und Empörung auf die Besetzungsaktion. Die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, tobte auf Twitter: „Es ist UNZUMUTBAR, dass illegale Einwanderer mit Anspruchshaltung eine große Stätte der Republik, das Panthéon, ungestraft besetzen. In Frankreich sollte es für illegale Einwanderer nur eine Zukunft geben: die Ausweisung, denn das ist GESETZ.“

Die Regierung von Premierminister Philippe vertrat die gleiche Haltung wie gegen die „Gelbwesten“-Proteste und verteidigte das brutale Vorgehen der Polizei: „Alle, die in den Panthéon eingedrungen sind, wurden vertrieben. Frankreich ist ein Rechtsstaat, mit allem, was das beinhaltet: Respekt vor dem Aufenthaltsrecht, Respekt vor öffentlichen Denkmälern und vor dem Andenken, das diese repräsentieren.“

Diese selbstzufriedene Erklärung Philippes ist reiner Zynismus. Macron und Philippe sind keine Vertreter der demokratischen Traditionen, die den im Panthéon beigesetzten Persönlichkeiten zugeschrieben werden – ebenso wenig wie Le Pen.

Die Polizeistaatsmaßnahmen, die alle großen kapitalistischen Regierungen eingeführt haben, richten sich vor allem gegen Immigranten, den verletzlichsten Teil der internationalen Arbeiterklasse. Während Trump immer offener zu faschistischen Maßnahmen greift, tritt die Europäische Union das Asylrecht mit Füßen. Sie baut Konzentrationslager in Afrika, um Flüchtlinge daran zu hindern, den Folgen der Nato-Kriege in Afrika und dem Nahen Osten zu entkommen. Nachdem die EU die Rettungsaktionen im Mittelmeer eingestellt hat, sind in den letzten drei Jahren 14.000 Immigranten im Mittelmeer ertrunken.

Der Angriff auf Immigranten ist die Speerspitze des Angriffs auf die sozialen und demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung. Er dient dazu, den Nationalismus zu rehabilitieren und die Unterdrückung durch Militär und Polizei zu rechtfertigen.

Macron hat letztes Jahr deutlich gemacht, wie er es mit dem „Andenken“ Frankreichs hält, indem er den faschistischen Diktator Philippe Pétain einen „großartigen Soldaten“ nannte. Anschließend wurden in der größten Verhaftungswelle seit der Nazi-Besetzung mehr als 7.000 „Gelbwesten“ festgenommen. Jetzt leitet die Regierung weitere Sozialkürzungen in die Wege, u.a. bei Renten, der Arbeitslosenversicherung, im Gesundheits- und im Bildungswesen.

Genau wie die Welle von Protestveranstaltungen zur Verteidigung von Immigranten in den USA ist die Besetzung des Pariser Panthéon Teil eines internationalen Auflebens des Klassenkampfs gegen diesen brutalen, extremen Rechtsruck der herrschenden Klassen. Dazu gehören auch die Streiks der Lehrer in den USA, die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich und die Massenproteste für den Sturz der Militärdiktaturen in Algerien und dem Sudan. Ein entscheidendes Element des Klassenkampfs wird die Verteidigung von Immigranten sein, einschließlich ihres Rechts, in jedem Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten.

 

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