Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

10. Juli 2019

Mit der Wahlniederlage der Regierung unter Syriza (Koalition der Radikalen Linken) am vergangenen Sonntag endet eine strategische Erfahrung für die griechische und internationale Arbeiterklasse.

Als Premierminister Alexis Tsipras vor vier Jahren sein Amt antrat und sich verpflichtete, die Sparmemoranden der Europäischen Union (EU) zu beenden, wurde Syrizas Sieg von allen bürgerlichen Pseudolinken als riesiger Triumph für die Arbeiterklasse und als „radikale“ Alternative zum Kapitalismus dargestellt.

Sie preisten Syriza als Vorbild für alle Parteien und politischen Führer „der 99 Prozent“ – von Podemos in Spanien über den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn bis hin zum selbsternannten „Sozialisten“ Bernie Sanders in den USA.

Stattdessen hat Syriza eine Reihe der härtesten Sparmaßnahmen umgesetzt, die die jüngste Geschichte gesehen hat – wenn man von der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Kommunistische Partei absieht. Gleichzeitig hat sie Griechenland immer mehr in einen Polizeistaat verwandelt und die brutalste Anti-Flüchtlingspolitik in ganz Europa vorangetrieben.

Vier Jahre später wird Tsipras von frustrierten und verarmten Wählern aus dem Amt geworfen. Während es eine große Wahlenthaltung gab, ist die verachtete, rechte Nea Dimokratia (ND) wieder im Amt.

In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.

Diese vier Jahre haben die Analyse des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) bestätigt, dass eine tiefe Klassenkluft die Arbeiter von den „linkspopulistischen“ Parteien der wohlhabenden Mittelschicht trennt. Diese Organisationen haben nichts mit Sozialismus zu tun. Wenn die Universitätsprofessoren, Medienvertreter und Gewerkschaftsbürokraten, die Syriza führen, offen darüber sprechen könnten, was sie über das reaktionäre Ergebnis ihrer Amtszeit denken, würden sie sagen: „Mission erfüllt.“

Als Tsipras 2012 nach Washington reiste, um bei der CIA vorzusprechen, während in Griechenland die Opposition der Arbeiterklasse gegen die von der ND umgesetzte EU-Spardiktate zunahm, warnte die WSWS: „In den kommenden Klassenkämpfen wird sich Syriza als Feind der Arbeiterklasse erweisen. Ihr Ziel, ob an der Regierung oder nicht, besteht darin, die Opposition gegen die Sparpolitik unter Kontrolle zu halten und die politische Vorherrschaft des Finanzkapitals über die Arbeiterklasse zu sichern.“

Als Syriza nach einem Jahr zahlreicher Proteste und Streiks gegen die Sparpolitik im Januar 2015 gewählt wurde, schrieben wir, dass Syriza „eine enorme Gefahr“ darstellt. „Syriza ist, ungeachtet ihrer linken Fassade, keine Arbeiter-, sondern eine bürgerliche Partei, die sich auf wohlhabende Schichten der Mittelklasse stützt. [...] Während ihr Vorsitzender Alexis Tsipras den Wählern in Griechenland eine – äußerst geringe – Milderung des verheerenden Sparkurses verspricht, versichert er den Vertretern der Banken und Regierungen im Ausland unermüdlich, sie hätten von einer Syriza-Regierung ‚nichts zu befürchten‘.“

Im Gegensatz dazu schrieb der King’s College-Professor und ehemalige Syriza-Vertreter Stathis Kouvelakis 2015 im Jacobin: „Der Wahlsieg von Syriza gibt Europas radikalen Linken und Arbeiterbewegung Hoffnung und bietet eine riesige Chance.“ Er räumte ein, dass „Syrizas strategische Orientierung auf die EU auch ziemlich unklar ist“ und dass ihre Regierungskoalition mit den ultrarechten unabhängigen Griechen „ein Übel“ sei. Dennoch sagte er einen Kampf gegen die Sparpolitik vorher: „Der Moment der Wahrheit ist nah.“

Das war ein Betrug – genau wie Tsipras’ Wahlversprechen, die EU-Sparpolitik zu beenden. Weit davon entfernt zu kämpfen, war Syriza überrascht und beunruhigt über die Massendemonstrationen von Arbeitern, die nach ihrer Wahl ausbrachen. Sie hatte nicht die Absicht, den Zorn der Arbeiterklasse über die jahrzehntelange EU-Sparpolitik seit der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion 1991 und insbesondere seit dem Wall-Street-Crash 2008 zu mobilisieren.

Syriza appellierte nicht an eine breite Opposition in der europäischen und internationalen Arbeiterklasse. Stattdessen bereiste der damalige Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis die wichtigsten europäischen Hauptstädte, um Gespräche über eine leicht modifizierte Sparpolitik zu führen. Varoufakis sagte später gegenüber dem britischen Observer, dass er bei diesen Treffen „normale, an Thatcher und Reagan orientierte“ Wirtschaftsmaßnahmen vorschlug. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte er sogar öffentlich als „klügste Politikerin Europas“.

Das ist der Grund, warum Syriza so schnell kapitulierte, als Berlin, London und Paris klar machten, dass sie bei den Sparmaßnahmen nicht nachgeben würden. Sie trat ihre eigenen Wahlversprechen mit Füßen und unterzeichnete am 20. Februar 2015 ein neues EU-Sparmemorandum. Syriza hatte ein starkes Mandat, um an die internationale Arbeiterklasse zu appellieren. Aber sie wollte es nicht. Um Sozialangriffe durchzusetzen, wie sie Thatcher und Reagan gegen britische und amerikanische Arbeiter in den 1980er Jahren angewandt hatten, konnte Syriza unmöglich eine Welle von Streiks und Arbeiterkämpfen tolerieren.

Im Frühjahr 2015 suchte Syriza nach Wegen, um die massiven Kürzungen, die sie vorbereitete, zu rechtfertigen. Die EU drohte, griechischen Banken keine Kredite mehr zu gewähren und Griechenland zu zwingen, wieder eine nationale Währung einzuführen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden. Vor diesem Hintergrund plante Tsipras ein Referendum über die Sparpolitik der EU für Juli 2015. Dieses Referendum, so der Syriza-Verehrer und langjährige Pablist Tariq Ali später, sei für Tsipras „ein kalkuliertes Risiko“ gewesen. „Er ging von einem Sieg des ,Ja‘-Lagers aus und plante, zurückzutreten und die Regierung an Handlanger der EU zu übergeben.“

Aber Tsipras’ erster Versuch, die Macht wieder an die Rechten zu übergeben, scheiterte. Mit überwältigender Mehrheit stimmten 61 Prozent gegen die Sparpolitik. Tsipras und Syriza ignorierten jedoch das Ergebnis ihres eigenen Referendums und beschlossen, ein 13 Milliarden schweres Sparpaket durchzusetzen, das von Berlin und Brüssel diktiert wurde.

Diese Entscheidung basierte auf den Klasseninteressen, die Syriza repräsentierte und die auch in den erheblichen Vermögen ihrer Parteiführer zum Ausdruck kamen. Die WSWS stellte damals fest: „Politiker wie der Syriza-Abgeordnete Dimitris Tsoukalas, der 2013 über persönliche Ersparnisse von über einer Million Euro verfügte, Finanzminister Tsakalatos, dessen Portfolio Wertpapiere in Höhe von über einer halben Million Euro aufweist, Wirtschaftsminister Giorgios Stathakis mit seinen Investitionen von 426.000 Euro bei JP Morgan, Ex-Syriza-Führer Alekos Alavanos, der ein Sparguthaben von 350.000 Euro und elf Immobilien besitzt, und Yannis Varoufakis, dessen Frau Danae Stratou Millionärin ist – sie alle würden eine Menge Geld verlieren, wenn ihre Wertpapiere auf eine stark abwertende neue nationale Währung umgestellt würden.“

Was bedeutete das für die Arbeiter in Griechenland? Sie erlebten den größten wirtschaftlichen Zusammenbruch in Europa seit der kapitalistischen Restauration in der Sowjetunion. Die Wirtschaftsleistung sank um ein Viertel, die Einkommen um über 30 Prozent und die Renten um 50 Prozent, während die Armutsquote auf 35 Prozent stieg. Die Arbeitslosenquote liegt nach wie vor bei 18 Prozent und für die Jugend bei über 40 Prozent – trotz des Anstiegs der Beschäftigungszahlen in flexiblen Arbeitsverhältnissen, den Syriza stark propagiert hat. Jeder dritte griechische Arbeitnehmer arbeitet in einem Teilzeitjob mit 317 Euro pro Monat, was der Hälfte des offiziellen Mindestlohns entspricht.

Die EU-Spardiktate, die Syriza umgesetzt hat, haben das Leben von Millionen Menschen zerstört und die Arbeiterklasse um Jahrzehnte zurückgeworfen. Der Einbruch der allgemeinen Gesundheitsversorgung hat zu einer Zunahme der Todesfälle geführt, zum Beispiel durch vermeidbare Krankheiten oder zu spät erkannte Krebserkrankungen, weil Vorsorgeuntersuchungen nicht mehr regelmäßig stattfinden. Um einen Job zu finden, sehen sich Arbeitnehmer gezwungen, einen Teil ihres Gehalts an den Arbeitsgeber zurückzuzahlen oder über einen längeren Zeitraum auf ihr Gehalt zu verzichten. Hunderttausende Griechen mussten ihr Land verlassen, um auf Arbeitssuche zu gehen.

Wer meint, dass diese Politik die unvermeidliche Folge eines ungleichen Kampfs zwischen Griechenland und der EU war, macht sich und allen anderen etwas vor. In den letzten Jahren gab es den größten Anstieg von Streiks und sozialen Protesten in Europa und international seit Jahrzehnten, darunter der erste landesweite Lehrerstreik in Polen seit der Restauration des Kapitalismus 1989, die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich und die zahlreichen Streiks gegen niedrige Löhne in Deutschland, Portugal und Belgien.

Die Syriza-Regierung weigerte sich, an diese Opposition in der internationalen Arbeiterklasse zu appellieren und sie zu mobilisieren, weil sie von einer Kabale kleinbürgerlicher Gangster geführt wurde, die entschlossen waren, die Banken zu retten und sich zu bereichern.

Seit 2015 legte Syriza einen zentralen Fokus darauf, ihre Methoden der polizeilichen Repression gegen Arbeiter zu perfektionieren. Sie errichtete Konzentrationslager auf griechischen Inseln, in die Flüchtlinge eingepfercht wurden, die vor den imperialistischen Kriegen in Syrien und dem Irak flohen. Tsipras stärkte die Bereitschaftspolizei und baute Beziehungen zum ägyptischen Militärdiktator General Abdel Fattah el-Sisi auf, dem Schlächter der Revolution von 2011. Es besteht kein Zweifel daran, dass alles vorbereitet wurde, damit Tsipras sich nach seiner Amtsabgabe schnell persönlich bereichern kann.

Vier Jahre Syriza-Regierung haben der internationalen Arbeiterklasse verheerende politische Lektionen erteilt, die sehr teuer erkauft wurden. Die dringende Aufgabe besteht darin, die politischen Schlussfolgerungen aus diesen Lehren zu ziehen.

Die Erfahrung in Griechenland hat gezeigt, dass es unmöglich ist, das bankrotte kapitalistische System zu bekämpfen, indem man für „linkspopulistische“ Parteien stimmt, die Reformen im Kapitalismus versprechen. Der Verrat von Syriza, die ihre Klassenbasis im wohlhabenden Kleinbürgertum hat, wird sich wiederholen, wenn ähnliche Parteien anderswo an die Macht kommen. Ein Weg vorwärts ist nur durch die Hinwendung zur Perspektive des klassischen Marxismus, d.h. zum Trotzkismus möglich: die revolutionäre Mobilisierung der gesamten ökonomischen Kraft der internationalen Arbeiterklasse, um die Kontrolle über das Wirtschaftsleben und den Staat zu gewinnen.

Der Kampf für diese Perspektive erfordert eine neue revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse. Diese Führung ist das IKVI, das mit seiner Opposition gegen Syriza bewiesen hat, dass seine Klassenperspektive und seine Ausrichtung auf die Arbeiterklasse korrekt sind. Deshalb ist jetzt die zentrale Aufgabe in Griechenland, in ganz Europa und weltweit, Sektionen des IKVI aufzubauen.

Alex Lantier

 

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