Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Marianne Arens
10. Juli 2019

Die mutige Aktion der Kapitänin Carola Rackete hat die Not der Geflüchteten auf dem Mittelmeer erneut ins Blickfeld gerückt. An Bord der „Sea Watch 3“ hatte Rackete vor zehn Tagen ein Verbot des italienischen Innenministers Matteo Salvini (Lega) offen missachtet und 42 gerettete Flüchtlinge sicher in den Hafen von Lampedusa gebracht.

Auch das italienische Rettungsschiff „Alex“ der Organisation Mediterranea trotzte Salvinis Verbot. Es brachte am Sonntag 54 Menschen, darunter elf Frauen und vier Kinder, in Italien an Land. Dagegen entschloss sich die „Alan Kurdi“, die mit 64 Migranten ebenfalls vor Lampedusa ausharrte, nach Malta weiterzufahren. Dort wurden die Geretteten am Sonntagmorgen nach elf Tagen endlich von einem maltesischen Marineboot abgeholt und an Land gebracht.

Allerdings verbot die maltesische Regierung des Sozialdemokraten Joseph Muscat der „Alan-Kurdi“-Crew selbst, in Valletta an Land zu gehen. Als „offene Schikane“, bezeichnete das Gorden Isler, Vorsitzender der „Alan Kurdi“-Mutter Sea-Eye. Kapitän Werner Czerwinski aus Hamburg sagte: „Wir haben 64 Menschen das Leben gerettet. Das bleibt für immer.“ Es war sein erster Einsatz als NGO-Kapitän.

Ihren Namen hat die „Alan Kurdi“ von dem zweijährigen syrischen Jungen, der im September 2015 bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrunken war. Obwohl die Crew der „Alan Kurdi“ mittlerweile vier Wochen lang kein Land unter den Füßen gespürt hatte, kehrte sie schon am nächsten Tag in das gefährliche Einsatzgebiet vor der libyschen Küste zurück, um am Montag erneut 44 Menschen aus Seenot zu retten. Das Suchflugzeug „Colibri“ hatte sie auf einem hilflos treibenden Holzboot entdeckt.

Viel zu wenige Schiffe sind verblieben, um alle Schiffbrüchigen aufzunehmen. Seitdem die EU vor einem Jahr beschlossen hat, die Marinemissionen „Sophia“ einzustellen und auch die private Seenotrettung zu unterbinden, ist die Fluchtroute über das Mittelmeer immer mehr zur Todesfalle geworden.

„Der Weg über das Mittelmeer nach Europa ist offenbar noch gefährlicher geworden“, so der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Flavio Di Giacomo. „Heute stirbt mehr als einer von zehn Migranten auf der Überfahrt; früher waren es wesentlich weniger.“ Von Januar bis zum 9. Juli 2019 ertranken laut IOM-Projekt „Missing Migrants“ nachweislich 682 Menschen im Mittelmeer. Mit Sicherheit sterben noch viele weitere, ohne registriert zu werden, da keine Zeugen überleben. In der gleichen Zeit haben nur noch rund 30.000 Menschen das sichere Festland erreicht; im letzten Jahr waren es von Januar bis Juli mit 58.000 noch fast doppelt so viele gewesen.

Erst letzte Woche ertranken bei einer entsetzlichen Havarie vor der tunesischen Hafenstadt Zarzis 82 Menschen. In der Nacht vom 3. Juli fanden tunesische Fischer vier Schiffbrüchige auf offener See, die sich seit zwei Tagen über Wasser hielten, indem sie sich an einer Holzplanke festklammerten. Sie waren die einzigen Überlebenden.

Die vier Geretteten, drei Männer aus Mali und einer von der Elfenbeinküste, wurden in ein Krankenhaus in Zarzis gebracht. Dort starb der Mann aus Mali kurze Zeit später an Entkräftigung. Ihr Schiff mit insgesamt 86 Personen hatte sich mit Wasser gefüllt und war gesunken. „Wir vier hielten uns an der Holzplanke fest“, berichtete ein Überlebender dem Roten Halbmond. „Die Wellen schlugen über uns hin. So mussten wir zwei Tage lang verbleiben und auf dem Brett sitzen, um uns herum lauter Tote.“

Seither werden in dieser tunesischen Gegend immer neue Leichen an Land gespült. Am 7. Juli wurden in Zarzis zwölf Leichen am Strand aufgefunden, und am 8. Juli schrieb die Afrika-Ausgabe von Le Monde: „Am Strand von Aghir auf der Insel Djerba gibt es an diesem Monatsanfang mehr Leichen als Badegäste.“

Die Situation hat sich noch einmal deutlich verschärft, seitdem in Libyen erneut der Bürgerkrieg offen ausgebrochen ist. Das Leben der Geflüchteten ist noch gefährlicher geworden. Am 4. Juli fanden in einem Haftlager bei Tripolis über fünfzig Menschen den Tod, als das Lager von einem Luftangriff getroffen wurde. Am letzten Montag sind die übrigen Gefangenen in diesem Haftlager von Tajoura in einen Hungerstreik getreten, weil die sogenannte „Einheitsregierung“ unter Fayiz as-Sarradsch sie zwingt, weiter als Gefangene in dem halbzerstörten Lager zu verbleiben.

Die EU und die UN unterstützen und finanzieren das Sarradsch-Regime und dessen kriminelle Küstenwache in der Hoffnung, dass diese als Türsteher die Menschen von der Überfahrt nach Europa abhalten. Gleichzeitig schüren EU-Regierungen in ihren Ländern Nationalismus und Rassismus und kriminalisieren die Seenotretter. Das gilt für Regierungen jeglicher parteipolitischer Couleur, von Sozialdemokraten bis zu Rechten und offenen Faschisten.

Erst vor wenigen Tagen hat die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) der Rettungsmission Proactiva Open Arms eine horrende Geldstrafe angedroht, falls sie weiterhin Flüchtlinge rettet. Auch die rechte Regierung der Niederlande unter Mark Rutte hat vorgeschlagen, die Seenotrettung im Mittelmeer unter Strafe zu stellen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini tobt inzwischen, er werde notfalls die Strafen für die NGOs, die Geflüchtete nach Italien bringen, auf eine Million Euro anheben.

Die Politiker versuchen, sich die Verantwortung für den Massenmord auf dem Mittelmeer gegenseitig in die Schuhe zu schieben. Am Wochenende schrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der italienischen Regierung einen Brief: Es sei „nicht zu verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang auf dem Mittelmeer treiben“. Worauf Salvini konterte, er werde die Häfen niemals öffnen und eher „die Migranten in Bussen in die deutsche Botschaft in Rom“ fahren lassen.

In Brüssel hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Mitgliedsstaaten dringend aufgefordert, sich auf einen „vorläufigen Verteilungsmechanismus für gerettete Geflüchtete“ zu einigen. Der Welt sagte Avramopoulos: „Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden.“

In Berlin versuchte Seehofer zuckersüß, sich mit der Rettung der Geflüchteten der „Alan Kurdi“ in Malta zu schmücken: „Im Geiste der europäischen Solidarität“ habe er angeboten, „bis zu 40 Personen“ (!) aufzunehmen. Nun müsse die EU „schnell einen tragfähigen und funktionierenden Mechanismus“ finden, so Seehofer weiter. Ausgerechnet die Große Koalition in Berlin, die bisher die Abriegelung der „Festung Europa“ aktiv vorangetrieben hat, zeigt sich plötzlich bereit, gemeinsam mit Frankreich eine „Übergangslösung“ für die Aufnahme von Schiffbrüchigen anzustreben.

Der tiefere Grund ist in Wirklichkeit ein weiterer schmutziger Deal. Die Seenotrettung wird zum Spielball in einem politischen Schacher im EU-Parlament. Außer der CDU spielen darin besonders die Grünen eine erbärmliche Rolle. Es geht um den Beschluss der Staats- und Regierungschefs, die amtierende deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Kommissionspräsidentin zu küren. Dieser Vorschlag unterstreicht ihre Absicht, die EU zur militärischen Großmacht unter deutsch-französischer Vorherrschaft auszubauen.

Die Kommissionspräsidentin muss am 16. Juli vom Europäischen Parlament bestätigt werden, und dafür benötigt sie die Stimmen der Mehrheit der 751 Parlamentsabgeordneten. Dabei werden die Stimmen der Grünen den Ausschlag geben.

Die Grünen haben am Montag bereits ein einstündiges Gespräch mit der CDU-Politikerin geführt. Anschließend sagte ihre Fraktionschefin Ska Keller, sie sehe „keinen Grund“, für von der Leyen zu stimmen. Darauf forderte ihr Kollege Erik Marquardt die designierte EU-Kommissionspräsidentin auf, „sich für die Entkriminalisierung der Seenotrettung“ einzusetzen. Die Europa-Grünen verlangten, so Marquardt, dass sich die Bundesregierung „an die Spitze einer Koalition der Willigen für die Seenotrettung“ setze.

Die Grünen bereiten sich darauf vor, der deutschen Verteidigungsministerin unter dem Vorwand einer angeblich besseren Lösung für die Seenotrettung auf den Chefsessel der EU-Kommission zu verhelfen. An der flüchtlingsfeindlichen Politik und am Schicksal der Menschen, die aus höchster Not auf das Meer flüchten, wird das nichts ändern.

Das zeigt sich schon daran, dass die Berliner Große Koalition nicht auf die zahlreichen Angebote reagiert, mit denen sich viele Städte bereit erklären, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dazu haben sich bisher außer Bremerhaven auch die Ruhrgebietsstädte Düsseldorf, Köln, Dortmund, Münster und Wetter bereit erklärt.

Am Samstag fanden erneut große Demonstrationen gegen das Sterben im Mittelmeer und die tödliche Abschottungspolitik statt. Rund 30.000 Menschen nahmen daran teil. Für die Verfahrenskosten des Prozesses, den Carola Rackete in Italien erwartet, wurden in nur vier Tagen eine Million Euro gesammelt, und eine Initiative in Italien brachte fast eine weitere halbe Million zusammen. Die Hilfsorganisation Sea Watch will nun diese gesammelten Spenden mit anderen Seenotrettern, die sie benötigen, teilen.

 

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