USA und EU begrüßen die Wahl von Ekrem İmamoğlu zum Bürgermeister von Istanbul

Von Ulas Atesci
6. Juli 2019

Der Sieg von Ekrem İmamoğlu, dem Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), bei der Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 23. Juni – die ursprüngliche Wahl fand am 31. März statt – löste unter imperialistischen Außenpolitikern und Zeitungen in Amerika und Europa einen Sturm der Begeisterung aus. Sie alle übernehmen die Rhetorik der CHP und stellen dieses Ergebnis als einen großen Sieg der Demokratie über die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan dar.

Zweifellos konnte İmamoğlu von der wachsenden sozialen Unzufriedenheit profitieren. Ihre Ursachen liegen in der schweren Wirtschaftskrise in der Türkei und den neuen US-Kriegsdrohungen in der Region, die sich vor allem gegen den Iran richten. İmamoğlu lag mit 800.000 Stimmen vor dem Kandidaten der AKP, Binali Yildirim – bei der ursprünglichen Wahl am 31. März waren es nur 13.000. Doch die plötzliche Unterstützung İmamoğlus durch die Mächte, die seit Jahrzehnten im Nahen Osten Krieg führen und stillschweigend einen gescheiterten Putschversuch gegen Erdoğan unterstützt haben, sollte als Warnung verstanden werden.

İmamoğlu ist keine fortschrittliche oder linke Alternative zur AKP. Die Parteien, die ihn unterstützen – die rechtsextreme Gute Partei (İYİ), die kurdisch-nationalistische Demokratische Partei der Völker (HDP) und zahllose pseudolinke Gruppen – orientieren sich an der türkischen Bourgeoisie und ihren Manövern mit dem Imperialismus. Sozialen Widerstand der Arbeiter lehnen sie genauso erbittert ab wie die CHP selbst.

Die amerikanische Botschaft in der Türkei schrieb nach der Wahl auf Twitter: „Die Bevölkerung von Istanbul hat in einer beeindruckenden Zurschaustellung partizipativer Demokratie gewählt und ihrer Stimme Gehör verschafft. Wir wünschen Ekrem İmamoğlu alles Gute beim Regieren der größten Stadt Europas.“

Die New York Times, das Sprachrohr für CIA-Operationen wie den jüngst von den USA orchestrierten gescheiterten Regimewechsel in Venezuela, äußerte erneut Begeisterung über das Wahlergebnis in Istanbul. Zuvor hatte sie bereits bei der Wahl vom 31. März die CHP als „demokratische“ Opposition dargestellt.

Sie zitierte Soner Cagaptay, den Vorsitzenden des Türkei-Forschungsprogramms am Washingtoner Institut für Nahostpolitik. Dieser erklärte, das Wahlergebnis zeige, „dass die Demokratie widerstandsfähig ist und dass Wahlen noch immer etwas bedeuten. ... İmamoğlu hat mit einem Erdrutschsieg von zehn Punkten Vorsprung gewonnen, obwohl Erdoğan alle staatlichen Ressourcen mobilisiert hat. ... An İmamoğlu bleibt nichts kleben. Er wurde zum neuen Erdoğan.“

Die Washington Post veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Eine Bürgermeisterwahl als Hoffnungsschimmer für die Türkei“ und riet Erdoğan: „Die Wahl in Istanbul gibt dem türkischen Präsidenten die Chance, einen anderen Kurs einzuschlagen.“

Die europäischen Imperialisten teilen den Enthusiasmus Washingtons. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Türkei, Kati Piri, twitterte: „Erdrutschsieg für Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – gute Nachrichten für Istanbul und die Demokratie in der Türkei. Glückwünsche!!!“

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte, Berlin sei „zufrieden“ mit dem Ergebnis und bezeichnete es als „gutes Zeichen für die Türkei“. Die SPD veröffentlichte eine Erklärung, die von mehr als 50 ihrer Politiker unterzeichnet wurde, in der sie dem „Kandidaten unserer Schwesterpartei CHP“ Glückwünsche aussprach. Der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), twitterte: „Was für ein Mut machendes Signal für eine demokratisch lebendige Türkei! Es ist so wichtig, dass sich EU und Deutschland den Türkinnen & Türken verstärkt zuwenden.“

Auch die deutsche Presse war begeistert von dem Ergebnis. Die Welt sah das Ende der „Ära Erdogan“, die Deutsche Welle kommentierte: „In der Türkei ist die Demokratie doch noch am Leben.“

In Wirklichkeit ist die CHP die Partei der traditionellen kemalistisch-bürgerlichen Elite, die die türkische Republik seit Beginn dieses Jahrhunderts dominiert. Die CHP war in ihrer Geschichte an allen Verbrechen der Bourgeoisie beteiligt: an mehreren Militärputschen und an der gewaltsamen Unterdrückung der Arbeiterklasse und der kurdischen Minderheit. Bei den Wahlen bildete sie das „Bündnis der Nation“ mit der Guten Partei, die sich vor Kurzem von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) abgespalten hat. Die MHP-Führerin, Meral Akşener, war in ihrer Zeit als Innenministerin in den 1990ern für die brutale Unterdrückung der Kurden verantwortlich.

Die wichtigste türkische Wirtschaftsvereinigung TÜSİAD veröffentlichte am 24. Juni eine Erklärung, in der sie İmamoğlus Sieg feierte und erklärte: „Der Erfolg der größten Stadt des Landes ist der Erfolg der ganzen Türkei.“ Sie rief außerdem auf zur „Normalisierung“ des politischen Lebens in der Türkei und zu einer Versöhnung zwischen der AKP-Regierung und der İmamoğlu-Administration in Istanbul, der wirtschaftlichen Hauptstadt der Türkei.

İmamoğlu hat die Marschbefehle des Großkapitals klar und deutlich verstanden. Direkt nach der Wahl am 23. Juni erklärte er in einer Ansprache an Erdoğan: „Herr Präsident, ich bin bereit, harmonisch mit Ihnen zusammenzuarbeiten.“ Seine Partei forderte, sich bis zur nächsten Wahl 2023 auf einen „Hauptkurs“ zu konzentrieren.

Trotz der zunehmenden Korruptions- und Begünstigungsvorwürfe gegen die frühere AKP-geführte Stadtverwaltung von Istanbul (u.a. soll sie Pro-AKP-Wohltätigkeitsstiftungen finanziert haben) deutete İmamoğlu an, er werde seinen Vorteil gegenüber Erdoğan nicht ausnutzen. Gegenüber CNN erklärte er, bei den Vorwürfen gehe es seiner Meinung nach nicht um „Erdoğan als Person“. Er fügte hinzu: „Es wäre von Vorteil für das Land, wenn ich [Erdoğan] Frieden anbiete.“

Die CHP ist sich der explosiven sozialen Wut in der Bevölkerung bewusst und versucht, diese mit demagogischen Äußerungen unter Kontrolle zu halten. Letzte Woche erklärte İmamoğlu vor Anhängern in Istanbul: „Wir sind alle gleich. Reiche und Arme, wir sind gleich.“

İmamoğlu kann so etwas leicht sagen. Laut seiner offiziellen Einkommenserklärung ist er Millionär und unterhält enge Beziehungen zur Koc Group, dem größten Wirtschaftskonglomerat der Türkei, die auch das einflussreichste Mitglied der TÜSIAD ist.

Berichten zufolge erwägt İmamoğlu, seinen Berater Yavuz Erkut zum Generalsekretär der Stadtverwaltung von Istanbul zu ernennen (d.h. zum zweitwichtigsten Mann der Stadtverwaltung). Erkut war zuvor Vorstandschef von TÜPRAŞ, dem größten und strategisch wichtigsten Industrieunternehmen des Landes, das vier Ölraffinerien im Land unterhält. Die AKP hat das Unternehmen privatisiert und für einen Preis, der ihren über mehrere Jahre angehäuften Profiten entspricht, an die Koc Group verkauft.

Zeitgleich haben oppositionsnahe Medien wie die Tageszeitung Sözcü versucht, den Kampf von etwa 4.300 TÜPRAŞ -Arbeitern in Kocaeli, Aliağa, Kırıkkale und Batman totzuschweigen. Die Arbeiter hatten trotz wiederholter Einschüchterungsversuche der Polizei aus Protest gegen ihre Verträge ihre Raffinerien besetzt.

İmamoğlu hat ohne Zögern den völlig reaktionären und arbeiterfeindlichen Klassencharakter der CHP klar gemacht. Anfang April verschickte er einen Tweet zu Ehren des von der Nato ausgebildeten Oberst Alparslan Türkes. Dieser hatte die rechtsextreme MHP gegründet und spielte eine zentrale Rolle bei der Planung von Putschen und faschistischer Gewalt gegen die Linke und die Arbeiterklasse in den 1970ern.

İmamoğlus Lob für erbitterte Feinde der Arbeiterklasse beschränkt sich nicht auf Türkes. Vor knapp vier Jahren, am 31. Dezember 2015, schrieb er einen Nachruf auf den radikal-islamistischen Kolumnisten Hasan Karakaya von der berüchtigten Tageszeitung Yeni Akit. Vor seinem Tod hatte Karakaya einem AKP-Funktionär gratuliert, der nach dem Grubenunglück in Soma, bei dem 2014 301 Bergarbeiter getötet wurden, auf Demonstranten losgegangen war.

İmamoğlus angeblich säkulare CHP hat während des Wahlkampfs genau wie die AKP islamistische Propaganda betrieben. Genau wie sein Rivale Yıldırım brach er während des Ramadan das Fasten medienwirksam vor den Kameras und sprach stolz über die von ihm errichteten alkoholfreien Freizeiteinrichtungen und nach Geschlechtern getrennten Schwimmbäder, die er in seiner Amtszeit als Bürgermeister eines Stadtteils von Istanbul eingeführt hatte. Letzte Woche begann İmamoğlu seine Amtszeit mit einem öffentlichen Gebet.

Die CHP-geführte Opposition und İmamoğlu sind keine progressive Alternative zur AKP, sondern die bevorzugten Vertreter einflussreicher Teile der türkischen Bourgeoisie, die eng mit dem Imperialismus verbündet sind. Sie versuchen, den Arbeitern und Jugendlichen eine neue Falle zu stellen und deren Widerstand in sichere, vom herrschenden Establishment kontrollierte Kanäle zu lenken. Welche Hoffnungen auch immer Arbeiter und Jugendliche in İmamoğlu und seine politischen Verbündeten setzen, sie werden schnell enttäuscht werden.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.