Deutsche Verteidigungsministerin soll EU-Kommission führen

Von Peter Schwarz
4. Juli 2019

Nach wochenlangem Gezerre haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag auf eine neue Führungsspitze der Europäischen Union geeinigt.

Neue Chefin der EU-Kommission soll die amtierende deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden. Die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll die bisherige Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde übernehmen. Als Präsident des Europäischen Rats ist der frühere belgische Premierminister Charles Michel vorgesehen und als neuer EU-Chefdiplomat der frühere spanische Außenminister Josep Borrell.

Die Kommissionspräsidentin muss noch vom Europäischen Parlament betätigt werden, wo es erheblichen Widerstand gegen von der Leyen gibt. Da die 751 Abgeordneten aus 28 Mitgliedstaaten geheim abstimmen, könnte der Vorschlag im Parlament noch scheitern.

Das Europaparlament hat allerdings bereits am gestrigen Mittwoch den Italiener David Sassoli zu seinem neuen Präsidenten gewählt und damit den fünften Spitzenjob der EU dem Vorschlag der Regierungschefs entsprechend mit einem Sozialdemokraten besetzt. Von der Leyen und Lagarde stammen aus dem konservativen Lager, Michel ist Liberaler und Borrell Sozialdemokrat.

Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs ist ein klares politisches Signal. Er steht für den Ausbau der EU zu einer militärischen Großmacht unter deutsch-französischer Vorherrschaft.

Der Streit um die neue Führung der EU hatte gezeigt, wie tief die Gegensätze, Risse und Konflikte in der EU mittlerweile sind. Sie verlaufen zwischen Nord und Süd, Ost und West, zwischen unterschiedlichen wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen und Parteien. Sie sind derart scharf, dass Kompromisse und einhellige Lösungen zunehmend unmöglich erscheinen.

Noch am 20./21. Juni hatte sich der reguläre EU-Gipfel in Rumänien nicht auf einen Nachfolger Jean-Claude Junckers an der Spitze der EU-Kommission einigen können. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beharrte auf dem Deutschen Manfred Weber, der als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl angetreten war, während der französische Präsident Emmanuel Macron Weber strikt ablehnte.

Als sich abzeichnete, dass Weber weder bei den Staats- und Regierungschefs noch im Parlament über eine Mehrheit verfügte, arbeitete Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G20-Gipfels in Osaka in Absprache mit Merkel und Macron einen neuen Vorschlag aus. Nun sollte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans, Kommissionspräsident werden und die EVP dafür den Posten des Parlamentspräsidenten und des EU-Außenbeauftragten erhalten. Die Ratspräsidentschaft sollte an einen Liberalen gehen.

Doch auf einem EU-Sondergipfel am 30. Juni scheiterte dieser Vorschlag am erbitterten Widerstand der Osteuropäer. Sie verziehen Timmermans nicht, dass er als EU-Kommissar Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn vorangetrieben hatte. Trotz 19-stündigen Verhandlungen, die bis in die Vormittagsstunden des Montags dauerten, schien keine Lösung in Sicht. Der Gipfel wurde auf Dienstag vertagt.

Den überraschenden Vorschlag, Ursula von der Leyen zur Kommissionschefin zu küren, bezeichneten dann viele Kommentatoren als „Wunder“. Auf von der Leyen konnten sich alle Regierungschefs einigen, weil sie wie keine andere für die Aufrüstung der Europäischen Union zu einer Militärmacht steht, die sowohl den USA wie China entgegentreten kann.

Die 60-jährige ausgebildete Ärztin und siebenfache Mutter zählt zu den ehrgeizigsten und rücksichtslosesten Politikerinnen Deutschlands. Bereits ihr Vater, Ernst Albrecht, war 14 Jahre lang Ministerpräsident von Niedersachen. Von der Leyen selbst ist seit 2005 Mitglied der Regierung Merkel, zuerst als Familien-, dann als Arbeits- und ab Dezember 2013 als Verteidigungsministerin.

Seit sie Verteidigungsministerin ist, sind die deutschen Militärausgaben von 30 auf 45 Millionen Euro gestiegen. Sie verfügt über gute Verbindungen zur Nato und war führend am Militäraufmarsch an der Grenze zu Russland beteiligt. Deshalb genießt sie auch die Unterstützung der osteuropäischen Regierungen. Gleichzeitig treibt sie das Projekt einer Europäischen Armee voran, das auch von Macron unterstützt wird, und engagiert sich für den Bundeswehreinsatz in Zentralafrika und Mali, wo deutsche eng mit französischen Truppen zusammenarbeiten.

Laut mehreren Berichten soll von der Leyen von Macron, und nicht von Merkel, für den Kommissionsvorsitz vorgeschlagen worden sein. Für den französischen Präsidenten war es besonders wichtig, den EZB-Vorsitz für Frankreich zu sichern. Als neuer EZB-Präsident war wiederholt auch Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, ins Spiel gebracht worden, der als strikter Verfechter einer restriktiven Geldpolitik gilt. Das wollte Macron unbedingt verhindern.

Christine Lagarde ist als IWF-Chefin zwar auch für Austeritätsprogramme verantwortlich. So hat der IWF als Mitglied der sogenannten Troika sämtliche Spardiktate mit ausgearbeitet, die die Bevölkerung Griechenlands ruiniert haben. Lagarde hatte aber auch einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Land vorgeschlagen, was in Berlin auf strikte Ablehnung gestoßen war.

Bevor Lagarde 2011 an die Spitze des IWF wechselte, war sie vier Jahre lang französische Finanzministerin in der konservativen Regierung von François Fillon gewesen. Sie wurde später verurteilt, weil sie in dieser Funktion 403 Millionen Euro Entschädigung an den dubiosen Geschäftsmann Bernard Tapie ausbezahlt hatte.

Der Personalvorschlag der Staats- und Regierungschefs würde die Vorherrschaft Deutschlands und Frankreichs in der EU erheblich stärken. Wird von der Leyen vom Europäischen Parlament bestätigt, wäre sie die erste deutsche Kommissionvorsitzende seit Walter Hallstein vor 52 Jahren.

Auch Charles Michel, der Ratsvorsitzender werden soll, gilt als Vertrauter Emmanuel Macrons. Er gehört wie Macrons Partei La République en Marche den Liberalen an. Als belgischer Regierungschef hatte Michel mit der nationalistischen Neu-Flämischen Allianz koaliert. Ihm wird deshalb zugetraut, enger mit rechtsextremen Parteien wie der italienischen Lega zusammenzuarbeiten, die ihr Gewicht in der Europawahl erheblich erhöht haben.

Der zukünftige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell blickt auf eine lange Karriere in der spanischen sozialistischen Partei (PSOE) zurück. Von 2004 bis 2007 war er Präsident des Europäischen Parlaments. Vor einem Jahr hatte ihn der neugekürte Regierungschef Pedro Sanchez zum spanischen Außenminister ernannt. Borrell ist ein strikter Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens, wo er selbst herstammt.

Der Personalvorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs bedeutet einen deutlichen Ruck nach rechts, hin zum Militarismus und einer stärkeren deutsch-französischen Vorherrschaft in Europa. Sie wird die Konflikte innerhalb der EU nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Das gilt nicht nur für die osteuropäischen Mitglieder, die in den führenden Ämtern der EU überhaupt nicht mehr vertreten sind, sondern auch für das Verhältnis zwischen den westeuropäischen Mächten.

So zeigten sich konservative Medien in Deutschland empört über die Nominierung Lagardes. Die Welt kommentierte: „Mit der Nominierung von Lagarde haben die EU-Regierungen die letzte Chance auf eine Rückkehr zur Stabilitätsunion vertan.“ Wie der heutige EZB-Chef Mario Draghi stehe sie „für einen Kurs, der eher Schuldenländern zugutekommt als Gläubigernationen“.

 

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