SEP (Australien) veranstaltet Kundgebung zur Verteidigung von Assange und Manning in Sydney

Von unseren Reportern
2. Juli 2019

Die Socialist Equality Party (Australien) hat am Samstag eine eindrucksvolle Kundgebung in Sydney veranstaltet, auf der sie die Freilassung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange und der mutigen Whistleblowerin Chelsea Manning forderte.

Die Veranstaltung war Teil einer Reihe von Veranstaltungen der SEP im ganzen Land. Weitere Demonstrationen werden am 6. Juli in Brisbane und am 14. Juli in Melbourne stattfinden.

Die Veranstaltungen in Australien fallen zusammen mit Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen, die die World Socialist Web Site und die Schwesterparteien der SEP in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der Türkei, Neuseeland, Sri Lanka und Indien gegen die Bestrebungen der Trump-Regierung zur Auslieferung von Assange an die USA organisieren.

An der Veranstaltung in Sydney nahmen etwa 200 Arbeiter und Jugendliche teil, darunter Schüler und Studenten, Bauarbeiter, Kraftwerksbeschäftigte, Bürokräfte, Facharbeiter und Rentner. Auch mehrere langjährige Unterstützer von Assange und WikiLeaks waren anwesend.

Einige der Teilnehmer waren mehrere Stunden unterwegs, u.a. kam ein Teilnehmer aus dem fast 3.000 Kilometer entfernten Alice Springs. Die Kundgebung wurde live vor einem internationalen Publikum auf Facebook gestreamt und bisher von mehr als 4.000 Zuschauern angesehen.

Die Leitung der Veranstaltung hatte Linda Tenenbaum, ein langjähriges Mitglied des Nationalkomitees der SEP. Sie betonte, die Veranstaltung sei Teil einer internationalen Kampagne auf der Grundlage einer Perspektive, die die internationale Redaktion der WSWS in einer Erklärung dargelegt hatte. Darin fordert sie die Gründung eines globalen Verteidigungskomitees, um weltweite Aktionen zur Verteidigung von Assange und Manning zu koordinieren.

Linda Tenenbaum bei der Kundgebung in Sydney

Tenenbaum erklärte: „Genau wie die herrschenden Eliten ihre Verfolgung von Julian Assange verschärft haben, müssen auch wir den Kampf für seine Freiheit und die Freiheit von Chelsea Manning verschärfen. Manning wurde in den USA auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesperrt, weil sie sich mutig geweigert hat, gegen Assange auszusagen.“

Sie betonte, das Ziel dieser Kampagne sei es, „die internationale Arbeiterklasse, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und die mächtigste soziale Kraft der Welt für die Verteidigung von Assange und Manning sowie der demokratischen und sozialen Rechte aller Arbeiter aufzurütteln und zu mobilisieren“.

Tenenbaum verlas eine Erklärung des investigativen Journalisten Mark Davis, der mit dem Walkley Award ausgezeichnet wurde.

Davis, der aus familiären Gründen nicht teilnehmen konnte, warnte: „Die Angriffe auf Assange richten sich gegen uns alle und gegen unsere politische Souveränität.“

„Nur eine Bewegung der einfachen Australier kann Julian jetzt retten. Es wird offensichtlich, dass australische Journalisten und Medien aus ihren eigenen, oft bizarren Gründen seine Sache nicht vertreten werden. Doch wir alle können und sollten dagegen protestieren, dass ein Australier wegen fingierter Vorwürfe in Ketten in ein anderes Land gezerrt wird.“

James Ricketson

Der bekannte Dokumentarfilmer James Ricketson sprach über seine eigenen Erfahrungen: Er hatte wegen fingierter Spionagevorwürfe in Kambodscha im Gefängnis gesessen.

Ricketson, der letztes Jahr nach einer öffentlichen Kampagne zu seiner Verteidigung freigelassen wurde, erzählte über den Tod eines weiteren australischen Staatsbürgers in einem kambodschanischen Gefängnis, den er miterlebt hatte. Die australische Regierung hatte Appelle zurückgewiesen, zu Gunsten dieses Mannes zu intervenieren.

Ricketson erklärte, die australische Regierung habe „monatelang nichts unternommen, um mir zu helfen. Doch im März 2017, nachdem 100.000 Menschen eine Petition zu meiner Verteidigung unterzeichnet und nachdem Journalisten umfassend über meinen Fall geschrieben hatten, wurde der australischen Regierung klar, dass ich eine potenzielle Blamage war. Es wäre ein PR-Desaster gewesen, wenn ich im Gefängnis gestorben wäre.“

Erst dann, erklärte Ricketson, habe die Regierung für ihn interveniert.

Er erklärte weiter: „Eine sehr große Zahl von Australiern muss erkennen, dass Assange nicht nur nicht an die USA ausgeliefert werden sollte, wo er vermutlich im Gefängnis sterben würde, sondern auch, dass seine Auslieferung eine beängstigende Botschaft für den Journalismus wäre.“

Ein Teil des Publikums

Zum Schluss seiner Rede wies Ricketson darauf hin, dass an einigen der ersten Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg in den 1960ern nur wenige hundert Menschen teilgenommen hatten, „aber mit der Zeit demonstrierten Hunderttausende. Das sollte unser Ziel sein.“

Oscar Grenfell, ein Korrespondent der WSWS und Sprecher der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), erklärte: „Wir sind hier, um gegen eine der monströsesten politischen Hexenjagden der modernen Geschichte zu protestieren.“ Er sprach über die seit acht Jahren andauernde internationale Verschwörung gegen Assange, an der die Regierungen der USA, Großbritanniens, Schwedens, Ecuadors und Australiens beteiligt sind.

Oscar Grenfell

Grenfell warnte, die Anhörung vor dem britischen Gericht über Assanges Auslieferung würde ein Schauprozess werden, dessen Ziel es ist, ihn „den US-Kriegverbrechern und CIA-Folterknechten auszuliefern, für deren Enthüllung WikiLeaks so viel getan hat“.

Der Redner der SEP ging auf die Rolle der aufeinander folgenden australischen Regierungen bei der Verfolgung von Assange ein. Sie hatten sich geweigert, ihn zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger ist. Der Grund dafür ist ihr Bekenntnis zum Militärbündnis mit den USA und die Vertuschung ihres eigenen undemokratischen Vorgehens gegen die australische Bevölkerung.

Grenfell verurteilte die Grünen, die Gewerkschaften und die pseudolinken Gruppen, die Assange im Stich gelassen haben. Er betonte, eine Bewegung zur Befreiung von Assange müsse auf der Arbeiterklasse basieren.

Professor Stuart Rees

Der emeritierte Professor Stuart Rees, vormals Chef der Sydney Peace Foundation und ein bekannter Verteidiger demokratischer Rechte, hielt ebenfalls eine Rede. Er stellte die Verteufelung Assanges dem Lob für den ehemaligen australischen General Jim Molan gegenüber, der im Irak während der Bombardierung von Falludscha die Koalitionstruppen angeführt hatte.

Rees erklärte, Assange werde verfolgt, weil er derartige Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan sowie die „Regeln und Gründe für die Folter“ von Gefangenen in Guantanamo Bay aufgedeckt hat. Assange hat außerdem Menschenrechtsverletzungen und Spionageoperationen der chinesischen und russischen Regierung sowie die halbkriminellen Aktivitäten der großen Finanzinstitute aufgedeckt.

Der Professor nannte eine Reihe von bedeutenden Persönlichkeiten, die sich für den WikiLeaks-Gründer eingesetzt haben, u.a. der mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnete Journalist Chris Hedges. Zum Schluss forderte er ein Ende des offiziellen Schweigens über Assanges Schicksal und weitere Aktionen zu seiner Verteidigung.

Nick Beams

Nick Beams, seit Jahrzehnten eine führende Persönlichkeit der trotzkistischen Bewegung, erklärte, die Verfolgung von Assange habe „die Grundlagen für umfangreiche Angriffe auf den Journalismus“ auf der ganzen Welt geschaffen.

Beams erklärte, die zunehmenden Angriffe auf demokratische Rechte seien ein Produkt des eskalierenden Kriegskurses der USA und der anderen imperialistischen Mächte. Er warnte: „Von den höchsten Ebenen der US-Regierung und des Militär- und Geheimdienstapparats geht eine unaufhaltsame Dynamik zum Krieg aus.“

Weiter erklärte er: „Ihre Inhaftierung und Folterung ist das Herzstück, die Speerspitze der Kampagne der US- und der anderen imperialistischen Regierungen zur Errichtung einer Diktatur und der Niederschlagung jedes Widerstands gegen ihre Kriegsvorbereitungen. Deshalb muss die internationale Arbeiterklasse, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, ihre Verteidigung in den Mittelpunkt einer großen Gegenoffensive gegen Diktatur und Krieg stellen.“

Beams erklärte, es sei notwendig, „den Zusammenhang zwischen dem Komplott und der Inhaftierung von Assange und Manning, dem Kriegskurs und den großen sozialen und politischen Themen zu sehen, vor denen die arbeitende Bevölkerung steht.“

Er beendete seine Rede unter Applaus mit den Worten: „Wir müssen uns hohe Ziele setzen. Wenn in Hongkong zwei Millionen Menschen gegen das Auslieferungsgesetz auf die Straße gehen können, dann können wir sicherlich auch eine solche Massenbewegung in globalem Maßstab aufbauen, um Assange und Manning zu befreien.“

 

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