Wahlerklärung der IYSSE Karlsruhe:

Gegen Militarismus, Faschismus und Krieg! Für Sozialismus! Wählt IYSSE!

Von den International Youth and Students for Social Equality
27. Juni 2019

Die IYSSE treten mit zwei Kandidaten zu den Wahlen des Studierendenparlaments (StuPa) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) an, die vom 8. bis 12. Juli stattfinden. Im Folgenden veröffentlichen wir die Wahlerklärung und Hinweise zu den beiden Veranstaltungen, die die IYSSE im Rahmen ihres Wahlkampfs am KIT abhalten.

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Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) treten zur StuPa-Wahl an, um eine sozialistische Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und die extreme Rechte aufzubauen. Wir wollen verhindern, dass die Universitäten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder zu staatlich gelenkten Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologie werden.

Wir bauen eine weltweite Antikriegsbewegung auf, die Arbeiter und Jugendliche unabhängig von Herkunft, Nation, Hautfarbe oder Religion auf sozialistischer Grundlage vereint.

Die Gefahr eines dritten Weltkriegs, geführt mit Atomwaffen, war noch nie so groß wie heute. US-Präsident Trump droht dem Iran mit Vernichtung und bereitet einen Krieg gegen China und Russland vor. Die Europäische Union bemüht sich, eine militärische Großmacht zu werden, die unabhängig von und notfalls auch gegen die USA Krieg führen kann. Allein das gemeinsame europäische Luftkampfsystem (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in diesem Monat vereinbarten, verschlingt bis Mitte des Jahrhunderts 500 Milliarden Euro.

Die Große Koalition aus Union und SPD ist die rechteste deutsche Regierung seit dem Ende der Nazi-Diktatur. Sie will den Wehretat verdoppeln – selbst der Bau von Flugzeugträgern, die Anschaffung von Atomwaffen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht werden in Regierungskreisen diskutiert. Weniger als 80 Jahre nach Hitlers Überfall auf die Sowjetunion stehen deutsche Panzer wieder an der russischen Grenze.

Gegen Diktatur und die rechte Gefahr!

Die herrschende Klasse kann nicht aufrüsten und Krieg führen, ohne eine Diktatur zu errichten. Das ist der Grund für den scharfen Rechtsruck der offiziellen Politik auf der ganzen Welt. Alle kapitalistischen Regierungen von Trump bis zur EU pferchen Flüchtlinge in Lager und lassen sie in der Wüste und im Mittelmeer sterben. Frankreichs Präsident Macron setzt die Armee gegen protestierende Gelbwesten ein. Google und Facebook zensieren in enger Abstimmung mit den Regierungen linke Websites. Wikileaks-Gründer Julian Assange und die Whistleblowerin Chelsea Manning werden gejagt und mit lebenslanger Haft bedroht, weil sie Kriegsverbrechen der Herrschenden aufgedeckt haben.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein Warnsignal. Er ist das Ergebnis der systematischen Verharmlosung und Unterstützung rechtsextremer Politik und Netzwerke durch den Staat. Diese Unterstützung reicht von der Verharmlosung rechtsextremer Gewalttaten (seit 1990 sind fast 200 Menschen durch Rechtsextreme ermordet worden), über die Blindheit der Justiz auf dem rechten Auge, die gezielte Förderung der AfD und die Duldung rechtsterroristischer Gruppen, die tief in den Verfassungsschutz, die Bundeswehr und die Polizei hineinreichen, bis zur Wiederbelebung rechtsextremer Ideologien an den Universitäten.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda

Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es eine Rückkehr zu Militarismus und Faschismus und die damit verbundene Gleichschaltung der Universitäten im Dienste von Krieg und Diktatur mit uns nicht geben wird. An der Berliner Humboldt-Universität sind wir dem Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski entgegengetreten, der Hitler bescheinigte, er sei „nicht grausam“ gewesen, und in den Medien gegen Flüchtlinge hetzte. Unter Studierenden und Arbeitern im ganzen Land erhielten wir deshalb breite Unterstützung. Von den großen Zeitungen, der Unileitung und den etablierten Parteien wurden wir dagegen verleumdet und angefeindet.

Auch die Militarisierung unserer Universität werden wir nicht zulassen. Professoren des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) forschen am Fraunhofer Institut für Optronik, Systemanalyse und Bildverarbeitung (IOSB) für die Bundesregierung und das Militär an Zielerfassungssystemen, Nachtsichtgeräten, Panzertarntechnologien, automatischen Flüchtlingsabwehrsystemen und intelligenter Videoüberwachung. Der Leiter des IOSB, Professor Beyerer, präsidiert als Vorsitzender des Fraunhofer-Verbundes Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) über die gesamte Überwachungs- und Kriegswaffenforschung der deutschen Fraunhofer-Institute – unter anderem über die Entwicklung von Raketentreibstoffen, Sprengmitteln und Rohrwaffentreibmitteln am Fraunhofer Institut für Chemische Technologie (ICT) in Karlsruhe.

Für eine sozialistische Perspektive

Die Ursachen für Krieg und Diktatur und die Verwandlung der Universitäten in militaristische Forschungszentren und rechte Think-Tanks liegen in der tiefen Krise des kapitalistischen Systems, das auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten beruht. 200 Jahre nach der Geburt von Karl Marx bestätigen sich aber auch die Worte des großen Denkers und Revolutionärs, dass die Geschichte der Menschheit eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Ob in Frankreich, dem Sudan, Algerien, Tschechien oder anderswo – überall kommt es zu Massenprotesten gegen Diktatur und soziale Angriffe, gegen Ausbeutung und schier unerträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen. Hierzulande gingen in den vergangenen Monaten Hunderttausende gegen die AfD, die rechte Politik aller Parteien, die neuen Polizeigesetze, Paragraph 13 und für mehr Klimaschutz auf die Straße.

Diese Bewegung benötigt jedoch eine sozialistische Perspektive. Ein erneuter Rückfall in Krieg und Barbarei kann nur verhindert werden, wenn der Kapitalismus gestürzt und durch eine demokratische und rational geplante Weltwirtschaft ersetzt wird. Das erfordert den Aufbau einer Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse, der großen Mehrheit der Bevölkerung, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und die großen Vermögen unter demokratische Kontrolle zu stellen. Dafür kämpfen wir als Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde und die sozialistischen Prinzipien gegen Sozialdemokratie und Stalinismus verteidigt hat.

Veranstaltungen der IYSSE:

I. Warum sind sie wieder da?

Spätestens der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, dass Deutschland 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs wieder ein Nazi-Problem hat. Das Buch „Warum sind sie wieder da?“ von Christoph Vandreier weist nach, wie der Aufstieg der AfD durch Professoren, Medien und Parteien ideologisch und politisch vorbereitet wurde. Der Autor war als Sprecher der IYSSE intensiv am Kampf gegen die rechte Offensive beteiligt. Er erklärt, weshalb der Kampf gegen rechts eine sozialistische Perspektive erfordert.

Freitag, 5. Juli 2019 um 18 Uhr
Karlsruher Institut für Technologie
Gebäude 30.28, Raum 008 (Lernzentrum am Fasanenschlösschen)

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/2187543324647748/

II. Stoppt die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran!

Am 20. Juni hat US-Präsident einen Militärschlag gegen Iran buchstäblich in letzter Minute abgebrochen. Die Gefahr, dass die USA doch noch zuschlagen und die ganze Welt in eine Katastrophe stürzen, ist ungebrochen hoch. Wir diskutieren über die Hintergründe und erklären, weshalb der Kampf gegen Krieg untrennbar mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verbunden ist.

Freitag, 12. Juli 2019 um 18 Uhr
Karlsruher Institut für Technologie
Gebäude 30.28, Raum 008 (Lernzentrum am Fasanenschlösschen)

Nehmt Kontakt zur Hochschulgruppe der IYSSE Karlsruhe auf, um den Wahlkampf zu unterstützen und werdet Mitglied.

 

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