Prag: 300.000 demonstrieren gegen Regierungschef

Von Markus Salzmann
25. Juni 2019

300.000 Menschen protestierten am Sonntag in Prag gegen die rechte Regierung von Premier Andrej Babiš. Auf der größten Demonstration in der Tschechischen Republik seit der sogenannten Samtenen Revolution von 1989 forderten die Teilnehmer den Rücktritt des Milliardärs und Gründers der rechts-liberalen Partei ANO.

Nachdem sich der rund 750 Meter lange Wenzelsplatz bereits im Vorfeld des Protestes als zu klein herausgestellt hatte, verlegte man die Demonstration auf das Letná-Plateau über dem Ufer der Moldau. Hier hatten schon vor 30 Jahren die Proteste gegen das stalinistische Regime stattgefunden. Heute wird deutlich, dass mit der Restauration kapitalistischer Verhältnisse in Osteuropa nicht Wohlstand und Freiheit Einzug gehalten hatten, sondern schreiende soziale Ungleichheit und der Aufstieg einer korrupten, autoritären Elite.

Seit sieben Wochen protestieren Tausende Tschechen gegen Babiš. Dem Premier und Geschäftsmann werden Korruption und der Einsatz seiner politischen Macht für private, wirtschaftliche Zwecke vorgeworfen. Darüber hinaus richtet sich der Protest auch gegen Justizministerin Marie Benešova, der vorgeworfen wird, Ermittlungen gegen Babiš zu behindern. Laut dem Magazin Forbes wird das Vermögen des tschechischen Premiers auf umgerechnet 3,3 Milliarden Euro geschätzt. Damit gilt Babiš als zweitreichster Mann des Landes.

Die Teilnehmer der Demonstration waren Arbeiter, Jugendliche und Rentner, die mehrheitlich unter den ständigen sozialen Angriffen der letzten Regierungen gelitten haben. Auf den Schildern war „Verschwinde“, „Babiš tritt zurück“ und Ähnliches zu lesen. Für August wurden weitere Proteste angekündigt, die sich bis zu den Jubiläumsfeierlichkeiten zum Fall des stalinistischen Regimes hinziehen könnten.

Die Massenproteste in Tschechien sind ein weiteres Anzeichen für das internationale Wiederaufleben des Klassenkampfs. Gerade in Osteuropa sind in den vergangenen Monaten immer mehr Menschen gegen katastrophale Lebensbedingungen, schlechte Löhne und korrupte Regierungen auf die Straße gegangen oder in Streik getreten. Der Streik der polnischen Lehrer war der größte in Polen seit 30 Jahren, und der Streik ungarischer Autoarbeiter legte die europäische Produktion bei VW nahezu lahm. Seit Monaten kommt es in Serbien und Albanien zu Protesten Tausender gegen rechte, korrupte Regierungen.

Während in der tschechischen und europäischen Presse meist nur von Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit die Rede ist, sieht die Realität für die einfache Bevölkerung anders aus. Rasant steigende Mieten in den Großstädten und Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Benzin bringt viele Familien zur Verzweiflung. Schon heute ist Prag eine der teuersten Städte Europas. 2018 lebten rund 17 Prozent der Tschechen in Armut.

Deutlich wird die prekäre Lage an der Zunahme der privaten Verschuldung. Wie Radio Praha berichtete, kann rund ein Zehntel der Bevölkerung ihre Schulden nicht mehr bezahlen und lebt in Pfändung. In der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren sind es rund 10.000, dazu kommen noch rund 400 minderjährige Schuldner. Unter diesen Bedingungen hat sich die Regierung Babiš weitere Sozialkürzungen auf die Fahne geschrieben.

Im krassen Gegensatz dazu versuchen mehrere rechte, auf die Europäische Union orientierte Kräfte Kapital aus dem berechtigten Protest gegen den verhassten Milliardär zu ziehen. Ihnen liegt es fern, die Regierung zu stürzen oder gar eine Ausweitung der Proteste zu erreichen. Mehrere Redner erklärten, sie wollten nicht das Ergebnis der Wahl von 2017 umdrehen, aus der Babiš Partei als stärkste Kraft hervorgegangen war, sondern lediglich den Rücktritt des Regierungschefs.

Vor allem die Initiatoren von „Eine Millionen Momente für Demokratie“, die sozialdemokratischen und konservativen pro-EU-Kräften nahestehen, wollen die Regierung zu einer stärkeren proeuropäischen Politik zwingen. „Wir machen keine Revolution, sondern wir kehren zum Vermächtnis und den Werten von 1989 zurück“, erklärte beispielsweise einer der Initiatoren, Benjamin Roll.

Sie richten sich dabei ganz nach der Kritik, die Brüssel an Babiš übt. Ein kürzlich vorgelegter Prüfbericht der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass Babiš massiven Einfluss auf seine Holding Agrofert ausübt, die er offiziell in zwei Treuhandfonds ausgelagert hat. Anhand zahlreicher Beispiele wird auf 71 Seiten erklärt, wie EU-Fördermittel geschickt in die Kassen von Babis Holding geleitet wurden. Eine Rückforderung von über 17 Millionen Euro steht im Raum.

Seit Babiš den Bericht aus Brüssel als „Angriff auf Tschechien“ bezeichnet, wird dort befürchtet, Tschechien könnte sich künftig als ebenso schwierig erweisen, wie Ungarn unter dem rechtsextremen Premier Victor Orban.

Die Regierung Babiš steht wie kaum eine andere für jene Elemente, die sich vor 30 Jahren den Kapitalismus auf die Fahnen schrieben und auf Kosten der Bevölkerung schamlos bereicherten. Der Sohn eines Funktionärs der Kommunistischen Partei studierte in Paris und Genf. Von 1985 bis 1991 war er Leiter der tschechoslowakischen Handelsvertretung in Marokko.

In dieser Zeit soll er unter dem Decknamen „Bures“ für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet haben, was Babiš immer bestritten hat. Die Akten, die heute in der slowakischen Hauptstadt Bratislava aufbewahrt werden, seien gefälscht worden, behauptet er. Fest steht, dass er enge Kontakte zur damaligen Staatsführung hatte und Anfang der 90er Jahre diese nutzte, um Agrofert, ein heute Milliarden schweres Unternehmen, aufzubauen.

In die Politik ging Babiš 2011 mit der Partei ANO, die vollständig auf seine Person und seine Interessen ausgerichtet ist. Babiš hatte die Partei gegründet, nachdem sowohl die sozialdemokratischen als auch die konservativen Parteien immer stärker in Misskredit geraten waren. Er gewann die Parlamentswahl 2017 deutlich; aber nicht einmal zwei Jahre später sieht er sich dem Protest von Hundertausenden gegenüber.

Es ist kein Zufall, dass Babiš in einer Koalition mit der sozialdemokratischen CSSD regiert. Die Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei spielte vor 30 Jahren die Schlüsselrolle dabei, öffentliches Eigentum zu verscherbeln und Tausende Arbeiter in Arbeitslosigkeit und Armut zu schicken. Nach weitgehenden Verlusten bei den letzten Wahlen steht die CSSD heute vor dem politischen Aus.

Toleriert wird diese Regierung von der Kommunistischen Partei (KSCM). Diese steht noch heute in der Tradition der stalinistischen Staatspartei, die ohne Skrupel gegen die Bevölkerung vorging, wenn ihre Herrschaft gefährdet war. Sie weigert sich ausdrücklich, ein Misstrauensvotum gegen Babiš zu unterstützen, und hat erklärt, sie werde weiter die Regierung des Multimilliardärs stützen.

 

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