Für eine weltweite Kampagne gegen die Überstellung von Julian Assange an die USA!

Baut ein Globales Verteidigungskomitee auf!

Erklärung der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site
22. Juni 2019

Die World Socialist Web Site und die Sozialistischen Gleichheitsparteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale rufen zu einer weltweiten Kampagne auf, um die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten zu verhindern und sowohl ihm als auch Chelsea Manning die Freiheit zurückzugeben.

Die reaktionären Regierungen, ihre Geheimdienste und Politiker wollen Julian Assange zum Schweigen bringen und vernichten. Nur Protestaktionen auf internationaler Ebene – Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen und öffentliche Konferenzen – können sie daran hindern. Die Kampagne muss sich das Ziel setzen, die internationale Arbeiterklasse politisch aufzurütteln und zu mobilisieren. Sie ist die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und die mächtigste gesellschaftliche Kraft auf dem Planeten. Nur so kann Julian Assange verteidigt werden, und mit ihm auch die demokratischen und sozialen Rechte aller Arbeiter.

Julian Assange

Am 12. Juni unterzeichnete der britische Innenminister Sajid Javid ein Auslieferungsgesuch der USA und setzte damit ein politisch manipuliertes, pseudo-legales Verfahren in Gang, das mit der Überstellung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten im Februar 2020 enden soll.

Die Genehmigung des Auslieferungsverfahrens durch das britische Innenministerium hat die Lügen entlarvt, mit denen der Journalist diskreditiert und isoliert wurde. Nur eine Woche zuvor hatte ein schwedischer Richter erklärt, es gebe keinen Grund, Assange festzuhalten. Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Schwedens und Australiens verfolgten von Anfang an das Ziel, den mutigen Journalisten, der imperialistische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, zum Schweigen zu bringen. Chelsea Manning ist ebenfalls zum Ziel einer Zerstörungskampagne geworden. Die Whistleblowerin mit dem Herzen einer Löwin ist ein Vorbild für menschlichen Anstand und Integrität.

Челси Мэннинг

Die Art und Weise, wie die britische Regierung Julian Assange behandelt, ist ein Hohn auf ein rechtstaatliches Verfahren. In einem Interview mit BBC Radio 4 prahlte Innenminister Javid: „Ich bin sehr froh, dass die Polizei ihn [Assange] festnehmen konnte, und jetzt sitzt er zu Recht hinter Gittern, weil er gegen britisches Recht verstoßen hat.“ In Wirklichkeit hat Assange kein Recht gebrochen. Als deutlich wurde, dass die schwedischen Behörden ihn unter fingierten Vergewaltigungsvorwürfen an die Vereinigten Staaten ausliefern wollten, suchte Assange 2012 legitimerweise politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft.

Die Richterin Emma Arbuthnot, die im Scheinprozess den Vorsitz führt, ist die Ehefrau von James Arbuthnot, einem reaktionären Politiker der britischen Konservativen. Bevor er als Abgeordneter ins Oberhaus einzog, besetzte Baron Arbuthnot eine hohe Position im Verteidigungsministerium. Er verfügt über engste Verbindungen zum britischen Militär- und Geheimdienstkomplex sowie zur Rüstungsindustrie. Zudem erhielt Arbuthnot eine offizielle Rüge, weil er öffentliche Gelder für den privaten Gebrauch abzweigte. Emma Arbuthnot ist angesichts ihrer persönlichen Beziehungen ganz offensichtlich nicht geeignet, den Vorsitz bei einem Gerichtsverfahren zu führen, das über Julian Assanges Schicksal entscheidet. Doch sie wies jedes Ansinnen, sich wegen Befangenheit aus dem Prozess zurückzuziehen, weit von sich.

Jeder weiß, wie die juristische Farce unter Vorsitz von Richterin Arbuthnot enden wird. Jedes Detail des Prozesses folgt einem sorgfältig ausgearbeiteten Drehbuch. Die Sätze, die Arbuthnot bei ihrer Urteilsverkündung vortragen wird, stehen heute schon fest. Das Verfahren soll im Februar damit enden, dass Julian Assange in den USA den Kriegsverbrechern ausgeliefert wird, zu deren Entlarvung er so viel beigetragen hat. Angesichts der bereits erhobenen Anklagepunkte drohen ihm 175 Jahre Gefängnis. Und das unter Haftbedingungen, die dem in der amerikanischen Verfassung verankerten Verbot „grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung“ Hohn sprechen.

Julian Assange muss seine Freiheit zurückbekommen. Zu seiner Verteidigung muss eine internationale Kampagne organisiert werden. Es darf keine Zeit verloren werden. Was von jetzt bis zum Februar geschieht, ist von entscheidender Bedeutung. In einer globalen Kampagne müssen die internationale Arbeiterklasse, Studierende und Schüler, Künstler, Journalisten und Intellektuelle mobilisiert werden, um Julian Assanges Leben zu retten. Millionen Arbeiter und Jugendliche empfinden tiefes Mitgefühl und Solidarität mit Julian Assange. Diese Haltung muss in eine bewusste politische Bewegung umgewandelt werden, um die Verschwörung zu seiner Überstellung in die USA zu vereiteln und ihn zu befreien.

Assange ist das Opfer einer monströsen kriminellen Verschwörung, an der die mächtigsten Regierungen der Welt, ihre Geheimdienste und ihre Propagandisten in den Leitmedien beteiligt sind.

Der Zeitpunkt wird kommen, zu dem eine empörte Öffentlichkeit sämtliche schmutzigen Details des Plans zur Vernichtung von Assange kennen wird: wie die Pläne geschmiedet wurden, um den WikiLeaks-Gründer mit fingierten Behauptungen über Vergewaltigungen zu diffamieren; wie die Staatsanwälte in Schweden die falschen Beschuldigungen beschafften; wie die Geheimdienste in Stockholm, London, Sydney und Quito ihre Schritte koordinierten; und wie die Regierung der Vereinigten Staaten ihr gesamtes Arsenal von Bestechungen und Drohungen einsetzte, um Assanges habhaft zu werden.

Die Verfolgung von Assange ist die Spitze eines massiven Angriffs auf demokratische Rechte, der darauf abzielt, die Meinungsfreiheit zu beseitigen, den investigativen Journalismus zu kriminalisieren, Kritiker einzuschüchtern und zu terrorisieren, die Aufdeckung von Regierungsverbrechen zu verhindern und die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen soziale Ungleichheit und Krieg zu unterdrücken.

Schon die Enthüllung der Anklagepunkte gegen Assange nach dem Spionagegesetz hat die Schleusen für Angriffe auf Journalisten auf der ganzen Welt geöffnet. In Australien wurden Polizeirazzien wegen Artikeln durchgeführt, die Kriegsverbrechen und Spionage enthüllt, und in Frankreich Journalisten verfolgt, die die Mitschuld der Regierung am völkermörderischen Krieg gegen den Jemen aufgedeckt haben.

Demonstration zur Verteidigung Assanges am 16. April in in Sri Lanka

In den USA führt die Trump-Regierung die schärfsten Angriffe auf den in der Verfassung festgelegten Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Auf der ganzen Welt versucht sie, Voraussetzungen für die Verfolgung von Journalisten, Verlegern und Aktivisten zu schaffen, denen ebenfalls erfundene Anklagen und die Auslieferung drohen, wenn sie mit der amerikanischen Regierung in Konflikt geraten.

Die herrschenden Eliten reagieren auf die wachsende soziale Opposition gegen das kapitalistische System, indem sie faschistische und rechtsextreme Bewegungen fördern, schamlos zu polizeistaatlichen Maßnahmen greifen und ihre Kriegsvorbereitungen verschärfen. Sie verfolgen Julian Assange, um Arbeiter, Jugendliche, Künstler und Intellektuelle einzuschüchtern und einen Präzedenzfall für massenhafte politische Unterdrückung zu schaffen.

Aber die internationale Arbeiterklasse ist mächtiger als alle Regierungen, Geheimdienste und Konzerne zusammen. So wie die Kapitalistenklasse die Verfolgung von Assange als Dreh- und Angelpunkt ihrer Diktaturpläne nutzt, muss auch die Arbeiterklasse die Verteidigung von Assange zum Mittelpunkt ihrer Gegenoffensive machen, wenn sie gegen Militarismus und die Angriffe auf demokratische und soziale Rechte kämpft.

Dieser Kampf kann nur mit einer politischen Perspektive gewonnen werden. Die Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning erfordert eine globale Strategie, die die Verteidigung demokratischer Rechte bewusst mit dem Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen kapitalistische Ausbeutung und politische Unterdrückung verbindet. Dieser Kampf ist real und wächst. Weltweit entwickelt sich eine Welle des Klassenkampfs, der eine starke Massenbasis darstellt, um Assanges Freiheit zu erkämpfen. Julian Assange und Chelsea Manning sind, wie ihre verfolgten Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt, letzten Endes Klassenkriegsgefangene.

Die Zunahme von Streiks auf der ganzen Welt zeugt von der Entschlossenheit einfacher Menschen, grundlegende demokratische Freiheiten und soziale Rechte zu verteidigen. In den Vereinigten Staaten und in Polen streikten Lehrer, in Mexiko die Maquiladora-Arbeiter der Autozulieferindustrie, in Indien gab es einen Generalstreik, in Algerien, Simbabwe und dem Sudan eine Massenbewegung gegen das Regime. In Frankreich protestieren die Gelbwesten und in Hongkong demonstrieren Millionen Arbeiter, Studenten und Jugendliche. Diese Kämpfe versetzen die Konzern- und Finanzoligarchie in jedem Land in Angst und Schrecken.

Die Bewegung für die Freiheit von Julian Assange muss von unten kommen. Moralische Appelle an die Regierungen, die ihn verfolgen, sind schlimmer als nutzlos. Die Freiheit Assanges muss unabhängig von und gegen die politischen Agenten der herrschenden Klasse erkämpft werden. Nur wenn der Kampf von einer Strategie angeleitet wird, die auf einer korrekten Einschätzung der Realität basiert, kann er gewonnen werden. Die Rücksichtslosigkeit der herrschenden Eliten ist nicht zu unterschätzen, aber sie sind nicht allmächtig. Der Pessimismus, das lähmendste aller Gefühle, kann außer Demoralisierung nichts beitragen. Was erreicht werden kann, wird der Kampf entscheiden.

Um diesen Kampf auf eine neue und höhere Stufe zu heben, ruft die World Socialist Web Site, die politische Stimme des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und seiner Sektionen auf der ganzen Welt, zur Bildung eines Globalen Verteidigungskomitees auf. Dieses Komitee hat den Zweck, den internationalen Kampf zu organisieren und zu koordinieren, um der Verfolgung von Julian Assange ein Ende zu setzen und seine Freiheit wiederherzustellen. Der Kampfeswille muss in Massenaktionen umgesetzt werden. Ziel dieser Erklärung ist es, ein Globales Verteidigungskomitee aufzubauen und ein internationales Aktionsprogramm zu entwickeln.

In diesem historischen Kampf begrüßen und suchen wir die Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen, sozialistischen und linksstehenden Personen und Organisationen, die sich grundsätzlich für die Verteidigung demokratischer Rechte einsetzen. Wir verlangen oder erwarten nicht, dass diejenigen, die diesem Komitee beitreten, mit allen Aspekten der politischen Ansichten und des Programms der World Socialist Web Site und des IKVI übereinstimmen. Während rechte Organisationen selbstverständlich ausgeschlossen sind, muss diese wichtige Verteidigungskampagne einem breiten Spektrum politischer Positionen Platz bieten. Wir verlangen lediglich, dass diejenigen, die dem Komitee beitreten, sich bedingungslos für die Verteidigung demokratischer Rechte einsetzen, und dass sie anerkennen, dass die Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning vom Aufbau einer breiten Massenbewegung abhängt.

Niemand, der sich ernsthaft für die Verteidigung demokratischer Rechte engagiert, kann abseits stehen. Der Fall von Julian Assange ist ein zentrales Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Wahrheit sowie den Kampf gegen Ausbeutung, Diktatur und Krieg, die grundlegenden Übel des kapitalistischen Weltsystems.

Meldet euch jetzt an, um am Kampf für die Verteidigung von Julian Assange teilzunehmen!

Baut eine weltweite Bewegung auf!

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