Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an

Von Niles Niemuth
20. Juni 2019

Wie US-Präsident Donald Trump am Montagabend auf Twitter ankündigte, bereitet die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ab nächste Woche massive Razzien zur Verhaftung und Abschiebung von Millionen nicht dokumentierten Immigranten vor.

Trump erklärte: „Nächste Woche wird ICE beginnen, die Millionen illegalen Ausländer abzuschieben, die sich gesetzeswidrig in die USA eingeschlichen haben. Sie werden so schnell abgeschoben, wie sie reinkommen.“ Diese Ankündigung ist ein Appell an seine faschistische Basis. Nur einen Tag später hat er die Kampagne für seine Wiederwahl mit einer Kundgebung in Orlando (Florida) begonnen.

Bei der Kundgebung am Dienstagabend behauptete Trump, „massive illegale Einwanderung“, „brutale Gangs“ und „Zufluchtsstädte“ würden den Wohlstand der amerikanischen Bürger gefährden. Er erklärte: „Wir tun Dinge, die nur wenige andere je versucht haben, und wir machen Fortschritte, die niemand für möglich gehalten hätte. Wir glauben, unser Land sollte eine Zuflucht für gesetzestreue Bürger sein, nicht für kriminelle Ausländer.“

Das Special Response Team (SRT) der Homeland Security Investigations (HSI), die der ICE unterstellt ist, bei einem Trainingseinsatz mit einem Panzerfahrzeug in Fort Benning (Georgia) [Quelle: U.S. Immigration and Customs Enforcement]

Trump fügte hinzu, sein Wahlkampf sei das Bollwerk gegen „radikalen Sozialismus und die Zerstörung des amerikanischen Traums“. Dieses Leitmotiv hat sich zu einem festen Bestandteil in allen Reden des Präsidenten entwickelt.

Ein anonymer Wahlkampfhelfer von Trump erklärte am Dienstag gegenüber der Los Angeles Times über die Abschiebungsdrohungen: „Das ist real und offensichtlich. Es gibt hier mehr als eine Million mit gültigen Abschiebebescheiden, und sie werden kaum verfolgt.“

Ebenfalls anonym bestätigte ein Vertreter der Trump-Regierung gegenüber der Los Angeles Times, dass sich der massive Angriff zuerst gegen die mehr als eine Million Einwanderer richten wird, gegen die zwar ein Abschiebebescheid vorliegt, die aber noch nicht von Bundesagenten verhaftet wurden.

Der Regierungsvertreter klagte, für die Abschiebebescheide seien „viel Zeit und viele Kosten aufgewandt worden, und trotzdem weigern sich die illegalen Ausländer nicht nur, vor Gericht zu erscheinen, sondern sie beschaffen sich auch oft falsche Identitäten, kassieren staatliche Sozialhilfe und arbeiten illegal in den USA.“

Trump hat die Immigranten immer wieder als „Invasoren“ und Verbrecher verunglimpft, um seine rechtsextreme Basis zu mobilisieren und die Inhaftierung von Tausenden Vätern, Müttern und Kindern zu rechtfertigen.

Die Verhaftung und Inhaftierung von Millionen Immigranten in einem umfangreichen Netzwerk aus Konzentrationslagern wäre eine deutliche Ausweitung des Kriegs der Trump-Regierung gegen Immigranten. Sie würde faktisch die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten erfordern, außerdem die Verhaftung eines beträchtlichen Teils der Arbeiterklasse in einer militärischen Mobilisierung im Inland, die in der Geschichte Amerikas ohne Beispiel ist. Eine solche Operation würde die Verhaftung und Internierung von 120.000 Amerikanern japanischer Herkunft während des Zweiten Weltkriegs weit in den Schatten stellen.

Anfang des Jahres wurde die Führung des Heimatschutzministeriums und der ICE entlassen, weil sie sich offenbar reserviert gegenüber dem Plan geäußert hatte, 10.000 Eltern und Kinder in den zehn größten Städten des Landes zu verhaften. Trump erklärte damals, er wolle bei seinem Vorgehen gegen Immigranten eine „härtere“ Gangart einschlagen.

In der achtjährigen Amtszeit von Barack Obama von 2009 bis 2016 wurden drei Millionen Menschen abgeschoben, was bereits mehr waren als unter jedem anderen Präsidenten in der Geschichte Amerikas. Doch es gibt keinen Präzedenzfall für die Abschiebung von Millionen Menschen in einem einzigen Jahr. Bisher war das Jahr mit den meisten Abschiebungen 2012, damals wurden mehr als 400.000 Menschen des Landes verwiesen.

Laut aktuellen Schätzungen leben in den USA10,5 Millionen nicht gemeldete Immigranten, das sind mehr als drei Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 7,6 Millionen nicht gemeldete Immigranten arbeiten, d.h. fast fünf Prozent der nationalen Erwerbstätigen.

Die Masseninhaftierung von Millionen nicht gemeldeter Immigranten wird auch direkte Auswirkungen auf weitere Millionen Menschen haben, etwa auf ihre Kinder, von denen viele Staatsbürger sind, und ihre Kollegen. Städte wie New York, Los Angeles, Houston, Dallas und Miami, in denen besonders viele nicht gemeldete Immigranten leben, wären besonders betroffen.

Agrarregionen und Fleischverarbeitungszentren im ländlichen Amerika, wo vor allem in der Erntezeit unverhältnismäßig viele nicht gemeldete Arbeiter beschäftigt sind, würden ebenfalls erheblich getroffen werden.

Trump erwähnte nicht, wie diese Massenrazzien ablaufen oder wo die Verhafteten bis zur Abschiebung festgehalten werden sollen. Die USA betreiben bereits das weltweit größte Netzwerk an Hafteinrichtungen für Immigranten. Über das ganze Land sind fast 1.000 Einrichtungen verteilt, die entweder der Bundesregierung gehören oder für die Nutzung durch die Regierung angemietet sind.

Das bestehende Netzwerk von Konzentrationslagern für Immigranten ist bereits durch die mehr als 52.000 Menschen, die jede Nacht dort festgehalten werden, nahezu vollständig ausgelastet. Das Pentagon kündigte letzte Woche die Einrichtung eines Haftzentrums für 1.400 Kinder auf dem Militärstützpunkt Fort Sill in Lawton (Oklahoma) an, wo im Zweiten Weltkrieg japanisch stämmige Amerikaner interniert waren.

Wie viele weitere Konzentrationslager sollen gebaut werden, um Millionen aufzunehmen? Wie viele neue Wärter eingestellt werden? Diese Details hat die Trump-Regierung bisher zurückgehalten.

Während Trump ein noch umfassenderes Durchgreifen im Inland vorbereitet, hat die mexikanische Regierung ihre Dienste als Handlanger im Ausland angeboten. Sie will Migranten und Asylsuchende daran hindern, die nördliche Grenze zu den USA zu erreichen und Tausende in ihre Heimatländer zurückschicken, aus denen sie aus Angst vor Armut und Gewalt geflohen sind.

Trump erklärte am Montag auf Twitter: „Mexiko nutzt seine starken Einwanderungsgesetze und leistet gute Arbeit, um die Leute aufzuhalten, bevor sie auch nur in die Nähe unserer Südgrenze kommen.“ Damit meinte er das Abkommen mit der Regierung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO), das die Stationierung von Tausenden Soldaten vorsieht, um Asylsuchende aus Mittelamerika zu schikanieren und zu verhaften.

„Guatemala ist dabei, sich als sicheres Drittland zu erklären. Die einzigen, die nichts unternehmen, sind die Demokraten im Kongress. Sie müssen dafür stimmen, die Schlupflöcher zu stopfen und das Asylrecht zu reformieren! Dann wird die Krise an der Grenze schnell beendet sein!“

Statt Trumps Angriff auf Immigranten zu verhindern, sind die Demokraten an diesen Angriffen beteiligt, konzentrieren ihren Widerstand gegen Trump auf die Außenpolitik und stellen ihn als Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin. Sie haben akzeptiert, dass Trump den Ausnahmezustand ausgerufen hat, um seine Mauer entlang der mexikanischen Grenze mit Geldern aus dem Etat des Pentagon zu bauen und Tausende von aktiven Soldaten in den USA einzusetzen.

Laut CNN haben sich die Demokraten im Senat am Dienstagabend mit den Republikanern auf die Bereitstellung von 4,6 Milliarden Dollar für die Inhaftierungs- und Abschiebungsmaschinerie geeinigt.

In der Bevölkerung hingegen gibt es eine große Unterstützung für die Immigranten. Laut einer aktuellen Pew-Umfrage glauben 62 Prozent aller Amerikaner, dass Einwanderer das Land stärker machen. Diese Meinung kann aber nur in eine progressive Richtung mobilisiert werden, wenn sie sich gegen das gesamte politische System richtet. Dies erfordert einen Bruch mit den Demokraten und den Kampf für den Sozialismus, um die Arbeiterklasse über alle künstlichen internationalen Grenzen hinweg zu vereinen.

Arbeiter und Jugendliche müssen ihre Kollegen und Freunde durch Streiks, Sitzblockaden und Massenproteste verteidigen, um Trumps faschistischen Kurs zu stoppen. Die Maßnahmen, die heute für Angriffe auf nicht gemeldete Immigranten eingesetzt werden, richten sich schon morgen gegen die ganze Arbeiterklasse.

 

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