USA bereiten Angriff auf den Iran vor

Von Peter Symonds
19. Juni 2019

Wie das Pentagon am Montag bekanntgab, schicken die USA weitere 1.000 zusätzliche Soldaten und weiteres Kriegsgerät in den Nahen Osten, während die Trump-Regierung ihre aggressiven Drohungen verschärft. Zuvor wurden bereits der Flugzeugträger USS Lincoln und seine Kampfgruppe sowie eine Staffel von atomwaffenfähigen B-52-Bombern in den Persischen Golf entsandt.

Laut einem Artikel in der Jerusalem Post, der ursprünglich auf der israelischen Website Maariv Online erschienen war, bereitet die Trump-Regierung aktiv einen „taktischen Angriff“ auf den Iran vor. In dem Bericht, der sich auf diplomatische Quellen aus den Vereinten Nationen in New York beruft, heißt es: „Im Weißen Haus finden seit Freitag unablässig Diskussionen zwischen hochrangigen Militärkommandeuren, Pentagon-Vertretern und Beratern von Präsident Donald Trump statt.“

Ein amerikanischer Lenkwaffenkreuzer feuert während des US-Überfalls auf den Irak 2003 einen Tomahawk-Marschflugkörper ab [Quelle: US-Navy]

Laut Maariv Online haben anonyme Quellen erklärt: „Das militärische Vorgehen, das in Erwägung gezogen wird, soll aus einem Luftangriff auf eine iranische Einrichtung bestehen, die mit dem Atomprogramm in Verbindung steht.“ Ein westlicher Diplomat kommentierte dazu: „Die Luftschläge werden massiv sein, sich aber auf ein Ziel beschränken.“

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan erklärte zu der Truppenverlegung: „Die jüngsten iranischen Anschläge bestätigen die zuverlässigen, glaubhaften Geheimdienstinformationen, die wir über das feindselige Verhalten iranischer Streitkräfte und ihrer Stellvertretertruppen erhalten haben, die das US-Militärpersonal und die US-Interessen in der ganzen Region gefährden.“ Dann behauptete er absurderweise: „Die Vereinigten Staaten wollen keinen Konflikt mit dem Iran.“

In Wirklichkeit ist Washington allein verantwortlich für die derzeitige explosive Lage am Persischen Golf. Die Trump-Regierung hat unter Verstoß gegen UN-Resolutionen einseitig das Atomabkommen zwischen dem Iran, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland von 2015 aufgekündigt, mit dem der Iran als Gegenleistung für eine Lockerung der Sanktionen sein Atomprogramm eingeschränkt hatte.

Seither haben die USA ihre vernichtenden Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt und verschärft, um die Ölexporte des Iran zum Erliegen zu bringen und so die Wirtschaft des Landes zu zerstören. Sie haben außerdem mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Unternehmen gedroht, die sich ihren einseitigen Sanktionen widersetzen. Washingtons Vorgehen kommt einer Wirtschaftsblockade gegen den Iran gleich, die ihrerseits eine kriegerische Handlung darstellt.

Die Trump-Regierung, allen voran Außenminister Mike Pompeo, hat die Anschläge auf zwei Tanker im Persischen Golf von letzter Woche als Vorwand benutzt, um mit Angriffen gegen den Iran zu drohen. Am Sonntag erklärte Pompeo, die USA würden „die volle Bandbreite an Optionen in Erwägung ziehen“, einschließlich einer „militärischen Reaktion.“

Das US Central Command, das für einen Angriff auf den Iran zuständig wäre, veröffentlichte ein Video, auf dem laut ihren Angaben ein kleines Boot der iranischen Revolutionsgarde zu sehen ist, das eine nicht explodierte Haftmine von einem der beschädigten Tanker, dem japanischen Kokuka Courageous, entfernt. Am Montag veröffentlichte das Central Command Fotos von dem gleichen angeblichen Vorfall.

Obwohl der Eigentümer des Tankers erklärte, das Schiff sei laut Aussagen der Besatzung von einem fliegenden Objekt getroffen worden, machten US-Regierungsvertreter den Iran weiterhin für die Anschläge verantwortlich. Sowohl Japan als auch Deutschland haben Washingtons Behauptungen in Frage gestellt, und forderten weitere Beweise, da das Video nicht ausreiche. Der Iran hat jede Beteiligung an den Anschlägen geleugnet.

Laut den UN-Quellen, die in dem Jerusalem Post-Artikel zitiert werden, war Trump selbst nicht begeistert, habe aber die Geduld verloren und Pompeo, der auf Handeln gedrängt habe, grünes Licht gegeben.

Pompeo reiste am Dienstag zum Hauptquartier des US Central Command (CENTCOM) in Florida. Dort diskutierte er mit zwei hohen Militärkommandanten, dem CENTCOM-Kommandanten, General Kenneth McKenzie, und dem Befehlshaber des Special Operations Command, General Richard Clarke, über „regionale Sicherheitsfragen und Operationen“.

CNN bezeichnete den Besuch als „ungewöhnlich“, da Pompeo nicht vom amtierenden US-Verteidigungsminister Shanahan begleitet wurde. Dieser blieb in Washington, um „unsere Optionen weiterzuentwickeln“.

Der Iran erklärte am Montag, die schwache Anreicherung von Uran würde innerhalb von zehn Tagen die Grenze überschreiten, die das Abkommen von 2015 festgelegt hatte. Die USA benutzten auch diese Äußerung, um die Spannungen weiter zu verschärfen. Bei einer Pressekonferenz am Montag bezeichnete der Sprecher des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, Garrett Marquis, das Vorgehen des Iran als „atomare Erpressung“, die mit „gesteigertem internationalem Druck“ beantwortet werden müsse.

Was für eine abstoßende Heuchelei! Die USA haben das Abkommen von 2015 torpediert, zerstören die iranische Wirtschaft und drohen ihm mit Krieg. Vor weniger als einem Monat erklärte Trump, wenn es zum Konflikt käme, wäre dieser das „offizielle Ende des Iran“. Damit deutete er an, dass die USA ihr gesamtes Waffenarsenal, einschließlich ihrer Atomwaffen, benutzen werden, um die mehr als 80 Millionen Einwohner des Iran auszulöschen. Aber wenn Teheran erklärt, es fühle sich nicht mehr an das Abkommen gebunden, gilt das als „Erpressung“.

Marquis wiederholte außerdem Trumps Lüge, die USA hätten sich aus dem Vertrag zurückgezogen, weil das „schreckliche Atomabkommen ihre Kapazitäten unversehrt gelassen hat“. Tatsächlich hat das Abkommen von 2015, das der Iran nur aufgrund der Kriegsdrohungen der Obama-Regierung unterzeichnet hat, sein Atomprogramm stark eingeschränkt und ihm ein strenges Inspektionsregime auferlegt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat mehrfach festgestellt, dass sich der Iran an die strengen Bedingungen des Abkommens hält.

Der Iran hat nur zögernd Schritte unternommen, um von dem Abkommen zurückzutreten, obwohl er nach Washingtons illegalem Vorgehen jedes Recht dazu hätte. Anfang Mai hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani den anderen Unterzeichnern (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China) 60 Tage Zeit gegeben, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die dem Iran den Export von Öl und Transaktionen mit den internationalen Banken ermöglichen. Diese Frist läuft am 7. Juli ab.

Die europäischen Mächte wollten das Abkommen zwar retten, haben aber bisher wenig unternommen. Ein alternatives Zahlungssystem namens INSTEX, welches das bestehende, von den USA dominierte internationale Finanz- und Bankensystem umgehen würde, ist zwar eingeführt worden, aber noch nicht einsatzbereit. Selbst wenn es bereits funktionieren würde, wäre damit anfangs nur der Handel mit Nahrungsmitteln und Medizin möglich. Ein vollständig funktionsfähiges System würde die europäischen Mächte in einen offenen Konflikt mit den USA bringen, die zweifellos Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würden.

Die Kriegstreiberei der Trump-Regierung im Persischen Golf führt zu Konflikten innerhalb Europas. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die „Beweise“ der USA für die iranische Beteiligung am Angriff auf die beiden Tanker letzte Woche offen in Frage gestellt. Großbritannien hingegen hat sich schnell an die Seite Washingtons gestellt. Am Montag erklärte auch der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini von der faschistischen Lega die Unterstützung Roms für den US-Kriegskurs gegen den Iran.

Die Trump-Regierung bereitet sich rücksichtslos auf einen Krieg gegen den Iran vor. Selbst ein einziger begrenzter US-Luftangriff auf den Iran würde in kurzer Zeit in einen offenen Krieg eskalieren, in den nicht nur die regionalen Verbündeten der USA wie Saudi-Arabien und Israel hineingezogen würden, sondern auch andere Großmächte, die ihre vitalen Interessen verteidigen.

Die World Socialist Web Site hat mehrfach vor der wachsenden Gefahr eines katastrophalen Weltkriegs gewarnt, der die Menschheit in die Barbarei zurückstoßen wird. Die einzige Alternative dazu ist der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mit dem Ziel, die Ursache für Kriege aus der Welt zu schaffen: den Kapitalismus und die überholte Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten.

 

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