Hongkong: Millionen demonstrieren gegen Auslieferungsgesetz

Von Ben McGrath
18. Juni 2019

Am Sonntag demonstrierten in Hongkong zwei Millionen Menschen, d.h. fast ein Drittel der Bevölkerung, für die vollständige Rücknahme des geplanten Auslieferungsgesetzes und den Rücktritt der amtierenden Chefadministratorin der Stadt, Carrie Lam.

Die Demonstranten zogen durch die Hongkonger Innenstadtgebiete Central, Wan Chai, Causeway Bay und Admiralty, wo sich das Regierungsviertel befindet, und skandierten dabei „Rücktritt“ und „Zurückziehen“. Viele der Demonstranten waren Jugendliche, Studenten und Schüler. Die Zahl der Teilnehmer verdoppelte sich im Vergleich zum vorherigen Sonntag; insgesamt nahmen zwei Siebtel der Stadtbevölkerung daran teil.

Die Massenproteste in Hongkong sind ein weiteres Anzeichen für das internationale Wiederaufleben des Klassenkampfs. Während die offizielle Führung der Proteste die Forderungen begrenzen will, herrscht bei einem Großteil der Teilnehmer zweifellos Unzufriedenheit über die immensen sozialen Gegensätze zwischen der ultrareichen Elite, die in der Stadt die Politik diktiert, und den breiten Schichten der Bevölkerung, die nur mit Mühe über die Runden kommen.

Lam hatte am Samstag bei einer Pressekonferenz angekündigt, die Einführung des Gesetzes werde verschoben, allerdings will die Regierung es dennoch zu einem späteren Zeitpunkt verabschieden. Sie hofft, diese Ankündigung würde ausreichen, um die Wut der Bevölkerung zu zerstreuen, und erklärte: „Es ist jetzt Zeit, so schnell wie möglich die Ruhe in der Gesellschaft wiederherzustellen.“

Tatsächlich trat das Gegenteil ein. Lams Entscheidung hat die Wut der Bevölkerung nur noch weiter angeheizt, da das Gesetz, das die Auslieferung an das chinesische Festland erlauben würde, nicht vollständig zurückgenommen wurde. Die Demonstranten warfen Lam vor, sie ignoriere die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem Gesetz. Sie befürchten außerdem, dass Peking es bei Inkrafttreten benutzen wird, um politische Aktivisten und Gegner des stalinistischen Regimes zu verhaften.

Die 25-jährige Studentin Savana Ho, die ebenfalls gegen die Regierung demonstrierte, äußerte die von vielen Teilnehmern empfundene Wut: „Den Menschen in Hongkong gehen die Mittel und Ideen zur Rettung ihrer Stadt aus. Die Regierung zwingt die Bürger, alles zu tun, was sie nur können.“

Eine weitere Demonstrantin namens Wong kritisierte das gewaltsame Vorgehen der Polizei während der Demonstration am Mittwoch. Sie erklärte, die Veranstaltung am Sonntag sei „viel größer gewesen. Es sind viel mehr Leute da. Ich bin heute wegen der Ereignisse von Mittwoch gekommen, wegen der Polizeigewalt.“

Am Mittwoch hatte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, die sich zu Zehntausenden vor dem Gebäude des Legislativrats versammelt hatten. Lam bezeichnete die Demonstranten später als „Randalierer“.

Der Widerstand gegen das Auslieferungsgesetz begann nicht erst am 9. Juni. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs bereits, als der Gesetzesentwurf im Februar eingebracht wurde. Dies wurde am 4. Juni während der jährlichen Mahnwache in Hongkong zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker deutlich, an der sich die Rekordzahl von 180.000 Menschen beteiligte. Viele der Teilnehmer demonstrierten auch gegen das Auslieferungsgesetz.

Das stalinistische Regime in Peking weiß, dass es die Existenz eines Zentrums politischer Opposition nicht dulden kann, vor allem nicht so nahe an großen Industrieregionen wie Shenzhen, in der die Wut der Arbeiterklasse wächst. Gleichzeitig befürchtet es, dass die Massenproteste in Hongkong auf das Festland übergreifen könnten.

Der Leiter der Zentralregierung für Hongkong, Han Zheng, eines der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des obersten Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, traf sich am Freitagabend mit Lam. Einen Tag später kündigte sie die Aussetzung des Gesetzesentwurfs an. Ein Sprecher des Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau des chinesischen Staatsrates erklärte: „Wir unterstützen, respektieren und verstehen die Entscheidung [das Gesetz auszusetzen].“

Die offizielle Opposition in Hongkong, die als „Pandemokraten“ bekannt ist, will die Proteste zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen. Claudia Mo von der rechten, chauvinistischen Partei Hong Kong First hat sich als radikale Gegnerin von Lam und dem Auslieferungsgesetz inszeniert. Am Sonntag erklärte sie: „Mein Unmut hat sich aufgestaut. Die Aussetzung ist nur ein Aufschub. Der Plan wird nur hinausgeschoben. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wann. Deshalb protestiere ich.“

Die Vertagung des Gesetzentwurfs soll Lam oder einem anderen künftigen Chefadministrator Zeit verschaffen, um hinter den Kulissen eine Einigung mit den Pandemokraten auszuhandeln.

Bei ihrer Pressekonferenz am Samstag ging Lam ein Stück weit auf die Pandemokraten zu. Sie erklärte, ihre Regierung habe das Gesetz ausgesetzt, um „unsere Kommunikation mit allen Teilen der Gesellschaft wieder in Gang zu bringen, mehr Erklärungsarbeit zu leisten und die unterschiedlichen Ansichten der Gesellschaft anzuhören. Ich möchte betonen, dass die Regierung unvoreingenommen versucht, umfassend auf die verschiedenen Ansichten in der Gesellschaft gegenüber dem Gesetz einzugehen.“

Genau wie die Peking-freundliche Lam-Verwaltung fürchten auch die Pandemokraten, dass sich die Massenproteste gegen das Auslieferungsgesetz zum Ausgangspunkt weiterer Proteste der Arbeiter gegen den Niedergang der Lebensbedingungen und die soziale Ungleichheit entwickeln könnten.

Ein Fünftel der Bevölkerung von Hongkong – 1,37 Millionen Menschen – lebt in Armut und ist von einer schweren Immobilienkrise betroffen. Die durchschnittlichen Kosten für eine Wohnung liegen 18mal höher als das durchschnittliche Einkommen eines Haushalts. Laut Schätzungen der Regierung leben mehr als 200.000 Menschen in illegalen und gefährlichen unterteilten Appartements, die kaum groß genug sind für eine Person. Sicherheits- und Hygienestandards werden in diesen Wohnungen ignoriert. Weitere Hunderttausende leben in behelfsmäßigen Hütten auf den Dächern von Wohnhäusern oder Fabriken.

Gordon Chick Kui-wai, der bei einer Nichtregierungsorganisation namens Hong Kong Society for Community Organization für Wohnungsfürsorge zuständig ist, erklärte letztes Jahr: „In Hongkong wird das Recht auf einen festen Wohnsitz, eines der grundlegendsten Menschenrechte, ignoriert. Wir wollen, dass Sie diese bedenkliche Wahrheit kennen.“

Die Arbeiter in Hongkong haben teilweise die längsten Arbeitszeiten der Welt. Die Erfassungs- und Statistikbehörde veröffentlichte im April Daten, laut denen ein Fünftel der Bevölkerung im Durchschnitt 55 Stunden pro Woche arbeitet. Die längsten Arbeitszeiten herrschen in der Gastronomie, der Sicherheits-, Landverkehrs-, Bau- und Einzelhandelsbranche. Doch zwischen 2008 und 2018 stiegen die Löhne der Arbeiter inflationsbereinigt nur um 0,7 Prozent.

Im Jahr 2003 demonstrierten eine halbe Million Menschen in Hongkong gegen ein Nationales Sicherheitsgesetz, das Chinas Polizeistaatsmaßnahmen auch auf die Stadt ausgedehnt hätte. Das Gesetz wurde für unbestimmte Zeit ausgesetzt, Chefadministrator Tung Chee-hwa musste Anfang 2005 zurücktreten.

Genau wie 2005 versucht Peking auch jetzt, die Massenproteste gegen das Auslieferungsgesetz zu entschärfen, damit sie keine weiteren Massenproteste der arbeitenden Bevölkerung auf dem chinesischen Festland auslösen. Gleichzeitig ist Peking weiterhin entschlossen, Kritiker und Gegner in seinem Hongkonger Vorhof zum Schweigen zu bringen, die genauso die regierungsfeindliche Stimmung in China stärken könnten.

 

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