Trump bringt immer neue US-Lügen über den Iran

Von Bill Van Auken
17. Juni 2019

Am Freitag verschärfte US-Präsident Donald Trump die Kriegsdrohungen gegen den Iran. Er behauptete, Teheran sei verantwortlich für den Anschlag auf zwei Öltanker im Golf von Oman am Vortag, bei dem beide Schiffe beschädigt wurden, und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an, falls der Iran versuchen sollte, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu sperren.

Als Grundlage für Trumps ignorante, kriegerische Äußerungen diente ein unscharfes Schwarzweiß-Video, das am Donnerstagabend vom US Central Command (CENTCOM) veröffentlicht wurde.

Laut dem CENTCOM, das für alle US-Militärinterventionen im Nahen Osten zuständig ist, zeigt das angeblich von einem US-Spionageflugzeug aufgenommene Video, wie sich ein kleines Boot der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) dem japanischen Tanker Kokuka Courageous nähert und eine nicht explodierte Haftmine vom Rumpf des beschädigten Schiffs entfernt. Das Video wurde als Beweis dafür bezeichnet, dass der Iran Anschläge auf die Schiffe verübt und danach das Boot der Revolutionsgarde geschickt habe, um belastende Beweise zu entfernen.

Feuer und Rauch schlagen aus dem norwegischen Tanker Front Altair, der am 13. Juni 2019 im Golf von Oman angegriffen worden sein soll. [Quelle: ISNA]

Am Freitag erklärte Trump in einem Interview mit Fox News: „Nun, der Iran hat es getan, und Sie wissen, dass er es war, Sie haben ja das Boot gesehen.“

Weiter sagte er: „Ich glaube, eine der Minen ist nicht explodiert, und man sah ihr wohl die iranische Herkunft eindeutig an. Sie haben das Boot in der Nacht dabei gesehen, wie es die Mine entfernen wollte und erfolgreich entfernt hat. Und das wurde aufgedeckt. Das war ihr Boot. Das waren sie, weil sie keine Beweise zurücklassen wollten.“

Im weiteren Verlauf bezeichnete er den Iran als eine „Nation des Terrors“ und fügte hinzu: „Sie sind in großen, großen Schwierigkeiten.“ Er erklärte gegenüber Fox News außerdem, wenn der Iran die Straße von Hormus schließen würde, „wird sie nicht lange geschlossen bleiben“. Diesen an der schmalsten Stelle nur 55 Kilometer breiten Seeweg, der den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und dem Arabischen Meer verbindet, passieren 30 Prozent aller per Schiff transportierten Flüssigprodukte, die meisten davon auf Erdölbasis.

Trump und das Pentagon behaupten, das Video des CENTCOM sei ein hieb- und stichfester Beweis für die Schuld der iranischen Regierung an dem mutmaßlichen Anschlag auf die Kokuka Courageous und den zweiten Tanker, die norwegische Front Altair. Tatsächlich ist es nichts dergleichen.

Die Behauptung, in dem Video sei die Entfernung einer Haftmine vom Rumpf zu sehen, ist genauso haltlos wie diejenige, die beteiligten Personen würden versuchen, Beweise für die Schuld des Iran zu vertuschen.

Das Video des CENTCOM erinnert stark an die „Beweise“ für irakische „Massenvernichtungswaffen“, die der frühere US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat im Jahr 2003 präsentiert hatte.

Die Aussagen der Besitzer der Kokuka Courageous, die auf dem Video zu sehen sind, stehen in direktem Widerspruch zu den Behauptungen der USA. Yutaka Katada, Präsident der Reederei Kokuka Sangyo, widersprach am Freitag bei einer Pressekonferenz in Tokio der Behauptung, das Schiff sei von Haftminen beschädigt worden.

Er erklärte: „Die Mannschaft behauptet, das Schiff sei von einem fliegenden Objekt beschädigt worden. Sie sagen, etwas sei auf sie zugeflogen, dann gab es eine Explosion, und dann war ein Loch im Schiff. Dann hörten einige aus der Mannschaft einen zweiten Schuss.“

Katada erklärte: „Wir denken nicht, dass jemand eine Bombe an der Seite angebracht hat.“ Er wies außerdem darauf hin, dass die Schäden „deutlich über der Wasseroberfläche lagen“.

Was Trumps Behauptung angeht, der Iran sei eine „Nation des Terrors“, so trägt der Terror, der im ganzen Nahen Osten herrscht, eindeutig den Stempel „Made in the USA.“

Die USA haben mehrere Kriege gegen den Irak geführt, deren Höhepunkt der völkerrechtswidrige Überfall auf das Land und die Besatzung war, die mehr als eine Million Menschenleben gekostet hat. Darauf folgten die Kriege zum Regimewechsel in Libyen und Syrien, in denen Washington al-Qaida-nahe islamistische Milizen benutzt, finanziert und bewaffnet hat, um die Regierung von Muammar Gaddafi zu stürzen und zu versuchen, auch Baschar al-Assad zu stürzen.

Jetzt versucht Washington, das Gleiche in Bezug auf den Iran zu erreichen. Der Iran ist jedoch viel größer und mächtiger, seine Landmasse ist viermal so groß wie diejenige des Irak, und es hat doppelt so viele Einwohner.

Die USA haben umgesetzt, was Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag als „Kampagne des maximalen Drucks“ bezeichnete. Die iranische Bevölkerung soll durch Aushungern zur Kapitulation gebracht werden. Nachdem Washington letztes Jahr das Atomabkommen zwischen dem Iran, den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland aufgekündigt hat, wurden die zuvor ausgesetzten erdrückenden Wirtschaftssanktionen wieder eingeführt und deutlich verschärft. Sie richten sich nicht mehr nur gegen den Iran, sondern auch gegen jedes Land oder Unternehmen, das mit oder im Iran Geschäfte macht. Wie die USA deutlich gemacht haben, sollen auf diese Weise die iranischen Ölexporte, die den größten Teil der Exporteinnahmen des Landes einbringen, auf null reduziert werden.

Diese Maßnahmen wurden einseitig und in direktem Verstoß gegen UN-Resolutionen durchgeführt. Sie sind gleichbedeutend mit einer vollständigen Wirtschaftsblockade, d. h. mit einer kriegerischen Handlung.

Der Iran bezeichnete die neuesten Drohungen von Trump und des Pentagon als „alarmierend und beunruhigend“.

Kurz vor Trumps Interview mit Fox warf der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Zarif den USA vor, sie würden „sofort und ohne den geringsten tatsächlichen oder Indizienbeweis Anschuldigungen gegen den Iran erheben“.

Am Donnerstag wies Zarif auf die Tatsache hin, dass die beiden Tanker, von denen der eine einer japanischen Reederei gehört und der andere Fracht für Japan transportierte, genau zu dem Zeitpunkt angegriffen wurden, als sich der japanische Premierminister Shinzo Abe mit dem iranischen Obersten Führer Ajatollah Chamenei traf. Er erklärte: „Verdächtig ist gar kein Ausdruck für das, was sich heute Morgen abgespielt hat.“

Pompeo unterstellte daraufhin Zarif, er wolle „komisch“ sein. Tatsächlich hat der iranische Außenminister lediglich auf die Schlussfolgerung hingewiesen, die viele Beobachter ziehen: Teheran hätte wohl kaum einen Grund, einen Anschlag auf die Tanker zu inszenieren, wenn Abe gerade in Teheran die iranische Regierung dafür lobt, dass sie das Atomabkommen eingehalten und der Entwicklung von Kernwaffen abgeschworen hat. Während dieses Besuchs erklärte er: „Es wurden bedeutende Fortschritte bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in dieser Region gemacht.“ Japan war einer der größten Importeure von iranischem Öl, bevor die Trump-Regierung letzten Monat die Ausnahmegenehmigungen zurückgezogen hat, die sie mehreren importierenden Staaten gewährt hatte.

Wenn man das Verbrechen vom Standpunkt der uralten kriminologischen Maxime Cui bono? (Wem nützt es?) betrachtet, ist die Antwort eindeutig: diejenigen, die verhindern wollen, dass der Iran Übereinkünfte erzielt, durch die er die wirtschaftliche Schlinge lockern kann, die ihm der US-Imperialismus um den Hals gelegt hat. Zu diesen Profiteuren gehören Washington selbst sowie seine wichtigsten Verbündeten in der Region, darunter Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie alle sind durchaus in der Lage, Anschläge auf Tanker zu verüben, Teheran dafür verantwortlich zu machen und so die Grundlage für einen katastrophalen Krieg zu schaffen.

Nur wenige Tage vor den mutmaßlichen Anschlägen auf die beiden Tanker war der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Teheran gereist, um das von Washington aufgekündigte Atomabkommen zu retten und einen regionalen Krieg zu verhindern.

Maas versprach dem Iran, Deutschland, Großbritannien und Frankreich würden bald die Zweckgesellschaft INSTEX in Betrieb nehmen, über die der Handel unter Umgehung der US-Sanktionen abgewickelt werden könne. Gleichzeitig warnte er, die europäischen Mächte könnten keine „Wunder“ vollbringen, denn die Unternehmen, die bisher mit dem Iran Geschäfte gemacht haben, fürchten Vergeltungsmaßnahmen der USA.

Deutschland und die anderen europäischen Mächte – abgesehen von Großbritannien, das genau wie im Vorfeld des Überfalls auf den Irak 2003 an der Seite Washingtons steht – haben Zweifel an den Behauptungen der USA geäußert, sie hätten Beweise für die Schuld des Iran an den Angriffen auf die Tanker. Sie haben außerdem beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen.

China hat derweil die Anschuldigungen der USA zurückgewiesen. Der chinesische Präsident Xi Jinping traf sich am Rande des Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgisistan mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani. Er versprach ihm, Peking werde, unabhängig von der Lage in der Region, seine Beziehungen zu Teheran vertiefen. Er und Rohani erklärten, Washington trage durch seine Entscheidung, einseitig das Atomabkommen aufzukündigen, die Hauptverantwortung für die Spannungen in der Region.

Washington ist entschlossen, alle Versuche zur Umgehung des Sanktionsregimes zu torpedieren und die Grundlagen für eine direkte Militärintervention im Iran zu schaffen. Das ist das wahrscheinlichste Motiv für die Angriffe auf die Tanker.

Diese Schlussfolgerung wird durch einen Leitartikel im Wall Street Journal vom letzten Donnerstag bestätigt, in dem es hieß: „In letzter Zeit gab es einige Zweifel an der Rolle der USA in der Region. Zwei durch Torpedoangriffe in Brand geschossene Öltanker im Golf von Oman haben diese Auffassung widerlegt. Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass der Iran weiterhin die größte Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten darstellt. Es ist richtig, dass die USA mit Truppen dort sind, um ihre Interessen und diejenigen ihrer Verbündeten zu verteidigen.“

Das Journal fügte hinzu, es sei „umso wichtiger, dass der Westen vereint gegen die Aggression des Iran zusammensteht. Nach diesen Anschlägen wäre das schlechteste Signal, wenn die Europäer dem militärischen Druck des Iran nachgeben würden.“

Der Kolumnist David Ignatius von der Washington Post, der enge Beziehungen zum US-Militär- und Geheimdienstapparat unterhält, äußerte sich ähnlich. In einer Kolumne mit dem Titel „Steht das Pulverfass Iran-USA kurz vor der Explosion?“ schrieb er am Donnerstag: „Trump hat eine neue Gelegenheit, mehr internationalen Rückhalt für seine Iran-Politik zu gewinnen, nachdem er letztes Jahr das Atomabkommen aufgekündigt und die USA damit isoliert hat.“

Mit den Provokationen rund um den Persischen Golf wird ein Krieg vorbereitet, der schnell Zehntausende Todesopfer fordern könnte. Ein offener Überfall der USA auf den Iran würde die Mobilmachung von Hunderttausenden US-Soldaten erfordern. Dazu wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendig, was revolutionäre Verhältnisse in den USA selbst schaffen könnte.

Wie die parallelen Spannungen mit Europa und China verdeutlichen, birgt ein solch blutiger Konflikt das direkte Risiko eines dritten Weltkriegs.

 

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