Protestmahnwache in Düsseldorf fordert Freilassung von Julian Assange

Von unseren Reportern
16. Juni 2019

Am Mittwoch organisierte das „Free Assange Committee Germany“ eine Protestmahnwache vor den Konsulaten Großbritanniens und der USA in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf, um die sofortige und bedingungslose Freiheit von Julian Assange zu fordern.

Die USA haben in Großbritannien offiziell die Auslieferung des Gründers und Herausgebers von WikiLeaks beantragt. Dort sitzt Assange eine fast einjährige Haft im Hochsicherheitsgefängnis ab. Die britische Regierung hat der Auslieferung bereits zugestimmt.

Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) nahmen an der Mahnwache und einer anschließenden Kundgebung teil. Sie verteilten Flugblätter mit dem Perspektiv-Artikel zum Globalen Krieg gegen den Journalismus. SGP-Mitglied Dietmar Gaisenkersting sprach auf der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof. Seine Rede – wie die der Sprecherin des Komitees – wurden über Facebook live gestreamt.

Isi

Vor den beiden Konsulaten am Bertha-von-Suttner-Platz unmittelbar am Düsseldorfer Hauptbahnhof machte Isi vom „Free Assange Committee Germany“ auf das Schicksal Assanges aufmerksam.

„Er hat kein Verbrechen begangen, außer die Wahrheit offen zu legen, vor allem über die Kriegsverbrechen der USA“, sagte sie. Deshalb werde er jetzt seit über sieben Jahren inhaftiert. Er habe auf 20 Quadratmetern leben müssen, „ohne Bewegung, ohne frische Luft, ohne Sonnenlicht“. Er habe täglich um sein Leben fürchten müssen. „Ab dem sechsten Jahr seiner Haft darf er keine Besuche empfangen, sein Zugang zum Internet wird ihm gesperrt, sein Bett weggenommen, seine Heizung abgestellt usw.“ Im April ist er in ein Hochsicherheitsgefängnis verschleppt worden.

Diese Behandlung eines kritischen Journalisten, betonte Isi, fand nicht in Russland, China oder der Türkei statt, sondern im „demokratischen Westen“, in England.

„Mit Julian Assanges Schicksal steht und fällt die Presse- und Meinungsfreiheit“, fuhr sie fort. Eine Auslieferung von Assange an die USA würde bedeuten, dass über Kriegsverbrechen, die Bespitzelung der Bevölkerung oder die Intrigen und Verschwörungen der Regierungen nicht mehr berichtet werde. Wenn Julian Assange wegen journalistischer Arbeit verurteilt werde, würden auch andere Journalisten angeklagt. Das passiere schon jetzt in Australien, Frankreich und zukünftig auch hier in Deutschland.

Anfang Juni waren Beamte der australischen Bundespolizei innerhalb von 24 Stunden in zwei voneinander unabhängige Pressebüros eingedrungen. Beide Razzien folgten auf die Veröffentlichung geleakter Informationen. Diese enthüllen Kriegsverbrechen, die von australischen Spezialeinheiten in Afghanistan begangen worden waren, sowie Pläne für die Legalisierung von Massenüberwachung durch die australischen Geheimdienste im Inland.

In Frankreich verfolgt die Regierung von Emmanuel Macron Journalisten, die enthüllt haben, dass sich Frankreich als Komplize Saudi-Arabiens am illegalen Krieg im Jemen beteiligt. Sie haben außerdem die Versuche der Macron-Regierung dokumentiert, diese Tatsache zu vertuschen.

In Deutschland bereitet die Bundesregierung gerade mit dem „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ einen Frontalangriff auf Redaktionen und Journalisten vor.

Isi hatte die SGP während der Europawahl kennengelernt, in der die SGP ihre Kampagne zur Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning intensiviert hatte.

Dietmar Gaisenkersting

Dietmar Gaisenkersting ging in seiner Ansprache vor dem Haupteingang des Düsseldorfer Hauptbahnhofs auf die mit dem Fall verbundenen Klassenfragen ein. Julian Assange und Chelsea Manning seien Opfer und Gefangene des Klassenkriegs der Herrschenden, sagte er. „Für ihre Verdienste um die internationale Arbeiterklasse werden sie von den mächtigsten Regierungen der Welt gnadenlos verfolgt.“

Die Verfolgung und Inhaftierung von Assange richte sich gegen jegliche Opposition gegen die Politik der Herrschenden. „Nicht nur die vergangenen Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten sollen vertuscht werden, sondern auch noch größere, die kommen.“

Washington verschärfe seine Drohungen vor allem gegen den Iran, aber auch gegen Syrien und Venezuela, und eskaliere seinen Wirtschaftskrieg und seine militärische Konfrontation mit China.

Die Regierungen in Europa – allen voran die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten – reagierten darauf mit eigener Aufrüstung – nach außen mit Militarismus und nach innen mit Polizeistaatsgesetzen. Schon jetzt denunziere der Verfassungsschutz jegliche Kritik am Kapitalismus als linksextremistisch und verfassungsfeindlich.

So wie fast alle bedeutenden Medien und pseudolinke Organisationen darauf eingeschwenkt seien, die Kriege ihrer Herrschenden zu unterstützen, verteidigten sie auch die Repressalien gegen Assange, Manning und Edward Snowden.

„Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit kann sich nicht auf diese Kreise stützen“, unterstrich Gaisenkersting. „Sie muss sich auf die internationale Arbeiterklasse stützen.“

Eine freie Presse sowie die freie Meinungsäußerung im Internet seien für die Arbeiterklasse von entscheidender Bedeutung, um den Kampf gegen Krieg, Rassismus, Diktatur, Ungleichheit und alle anderen gesellschaftlichen Übel des Kapitalismus zu organisieren. „Nun, da sie in wachsendem Maße in Kämpfe auf der ganzen Welt eintreten, müssen sich Arbeiter die Forderung nach Freiheit für Assange und Manning auf die Fahne schreiben und der Verfolgung von Journalisten Widerstand leisten.“

Gaisenkersting rief Arbeiter und Jugendlichen auf, diesen Kampf aufzunehmen! Die Passanten, die stehengeblieben waren und ihm zuhörten, forderte er direkt auf, ihn anzusprechen.

Im Anschluss sowie auch am Rande der Kundgebung diskutierten Gaisenkersting und weitere Mitglieder der SGP mit vielen Arbeitern und Jugendlichen. Einer von ihnen war Timo, ein Maschinenbau-Arbeiter aus Essen. Er war zur Mahnwache gekommen, um seine Solidarität mit Assange auszudrücken. „Ich bin für freien Journalismus“, sagte er. „Journalisten sollten ihrer Tätigkeit nachgehen, ohne strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Sie sollten besonderen Schutz genießen, da sie unser Recht auf Informationen umsetzen.“

Die Verfolgung von Assange und Manning sei nur eine von vielen Entwicklungen, die ihn grundsätzlich störten. „Eigentlich müssten sich alle mal fragen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und entsprechend den Regierungen und Mächtigen etwas entgegensetzen, damit diese sich nicht weiter herausnehmen, unsere Rechte einzuschränken, uns zu überwachen usw.“ Er glaubt jedoch, dass die Regierungen nicht freiwillig ihre Befugnisse aufgeben, und erinnerte an die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ bei den Gelbwesten in Frankreich. Dort gehe der Staat mit Gewalt gegen Proteste vor. „Ich befürchte, dass es gewalttätige Angriffe geben wird, wenn wir für unsere Freiheitsrechte eintreten.“

 

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