Britischer Innenminister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Julian Assange

Von Mike Head
15. Juni 2019

Der britische Innenminister Sajid Javid erklärte am Donnerstag stolz, er habe am Mittwoch das US-Auslieferungsgesuch für Julian Assange bewilligt. Nur einen Tag zuvor hatte die Trump-Regierung die britische Regierung formell aufgefordert, den WikiLeaks-Gründer und Journalisten auszuliefern.

In einem Interview mit BBC Radio 4 erklärte Javid am Donnerstag der Form halber, die britischen Gerichte müssten die Auslieferung erst noch genehmigen. Allerdings machte er deutlich, dass das britische Establishment entschlossen ist, Assange an seine Verfolger in Washington auszuliefern.

Julian Assange

Er erklärte: „Zuerst einmal bin ich sehr zufrieden darüber, dass die Polizei ihn verhaftet hat, und jetzt sitzt er zu Recht hinter Gittern, weil er gegen britisches Recht verstoßen hat [...] Es liegt ein Auslieferungsgesuch der USA vor, über den morgen vor Gericht verhandelt werden soll, aber ich habe bereits gestern den Auslieferungsbefehl unterzeichnet [...]“

„Die Entscheidung liegt natürlich letztlich bei den Gerichten, aber auch dem Innenminister kommt eine große Verantwortung zu. Ich möchte, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird; wir haben ein rechtmäßiges Auslieferungsersuchen, also habe ich es unterzeichnet.“

Diese Äußerungen kamen unmittelbar vor der für Freitag geplanten ersten Anhörung von Assanges Fall vor einem Londoner Amtsgericht. Dass Javid einen direkten Zusammenhang zwischen Assanges Verhaftung sowie der sofortigen Inhaftierung am 11. April einerseits und dem Auslieferungsverfahren andererseits herstellt, verdeutlicht die Verschwörung der britischen, australischen und US-Regierung gegen den australischen Staatsbürger Assange.

Assange wurde am 11. April von britischen Polizisten aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt, in der er bis dahin politisches Asyl genoss. Als Vorwand dafür diente ein geringfügiger Verstoß gegen Kautionsauflagen. Nur wenige Stunden nach seiner Verhaftung kündigte die amerikanische Staatsanwaltschaft an, dass sie ihn wegen Verschwörung anklage. Er soll versucht haben, sich Zugriff zu einem Computer mit geheimen Informationen der US-Regierung zu verschaffen.

Genau wie Assange und die WSWS seit 2010 gewarnt haben, fügte die US-Regierung letzten Monat siebzehn weitere Anklagepunkte hinzu, u.a. wegen Verstoß gegen den Espionage Act. Assange soll von der mutigen Whistleblowerin und ehemaligen Analystin des US-Militärgeheimdienstes Chelsea Manning vertrauliche Informationen erhalten und veröffentlicht bzw. dies begünstigt haben. Dieser Vorwurf ist ein Frontalangriff auf Journalisten und die Pressefreiheit.

Die Anklagepunkte beziehen sich auf die Veröffentlichung von Hunderttausenden von vertraulichen Dokumenten durch WikiLeaks im Jahr 2010. Diese haben Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und Afghanistan, Folter und Menschenrechtsverletzungen im kubanischen US-Gefangenenlager Guantanamo Bay, diplomatische Intrigen der USA, Massenüberwachung und Regimewechsel-Operationen auf der ganzen Welt enthüllt.

Gleich nach Assanges Verhaftung lobte die britische Regierung, von Premierministerin Theresa May abwärts, die Polizeioperation. Javid selbst behauptete sofort wahrheitswidrig auf Twitter, es ginge darum, zu zeigen, „dass niemand über dem Gesetz steht“.

In Wirklichkeit ist das genaue Gegenteil der Fall. Die britische und die US-Regierung setzen sich über grundlegende juristische und demokratische Rechte hinweg, u.a. über das Recht auf politisches Asyl, die Pressefreiheit und das Rechtsstaatsprinzip. Während der Haft in dem berüchtigten Londoner Gefängnis Belmarsh hat sich Assanges Gesundheitszustand deutlich verschlechtert. Sein Vater John Shipton erklärte diese Woche, ihm werde außerdem jede Möglichkeit vorenthalten, sich auf seine Anfechtungsklage gegen die Auslieferung vorzubereiten.

Die britische Regierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um die Auslieferung an die USA zu begünstigen und zu beschleunigen. Dabei setzt sie sich über einen Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, hinweg. Dieser hat die Ergebnisse von Ärzten dokumentiert, laut denen Assange psychologischer Folter ausgesetzt wird, und einen detaillierten Bericht an Großbritannien, die USA, Schweden und Australien geschickt, in dem er seine Sorge um Assanges Zukunft darlegt.

Melzer erklärte in einer Stellungnahme zu seinem noch nicht veröffentlichten Bericht: „Meine drängendste Sorge ist, dass Assange in den USA der ernsthaften Gefahr schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte ausgesetzt würde, u.a. seines Rechts auf Meinungsfreiheit, seinem Recht auf einen fairen Prozess und dem Verbot von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlungen oder Bestrafungen.“

In den USA geht gleichzeitig eine ähnlich großer Hohn auf die Gerechtigkeit vonstatten. Chelsea Manning wird ebenfalls ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festgehalten, um sie zu einer eidbrüchigen Aussage gegen Assange vor einer Grand Jury zu zwingen. Wie WikiLeaks letzte Woche warnte, wollen die USA außerdem einen Versuch des FBI von 2011 wieder aufwärmen, Assange fälschlicherweise wegen „Computerhacking“ in Island zu bezichtigen.

Die barbarische Behandlung Assanges und die beispiellosen Polizeirazzien gegen Journalisten in Australien letzte Woche haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt beunruhigt. Journalisten und Medienschaffende in vielen Ländern haben sich dazu geäußert. Nach jahrelangem Schweigen erkennen Journalisten, dass die Angriffe auf Assange die Schleusen für eine globale Offensive gegen die Pressefreiheit geöffnet haben.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die britischen Behörden diese Woche aufgefordert, Assange freizulassen. Er erklärte: „Dem Wikileaks-Gründer wird etwas vorgeworfen, was nicht als strafbare Handlung geahndet werden darf: Beihilfe zum Landesverrat durch Veröffentlichungen.“ Die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), Tina Groll, warnte: „Die Auslieferung von Julian Assange wäre deshalb nicht nur ein massiver Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, sondern dürfte abschreckend auf potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower wirken und gravierende Konsequenzen für die Arbeit der Medien haben.“

Genau wie die Trump-Regierung ist auch die britische Regierung entschlossen, dafür zu sorgen, dass Assange lebenslänglich eingesperrt wird, obwohl der Widerstand von Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Bürgerrechtlern wächst.

Die Bemühungen, WikiLeaks zum Schweigen zu bringen und alle Whistleblower und Medien einzuschüchtern, stehen in voller Übereinstimmung mit den Vorbereitungen auf noch größere Kriegsverbrechen und undemokratische Übergriffe. Mit Unterstützung ihrer Verbündeten, vor allem Großbritanniens und Australiens, verschärfen die USA ihre Aggressionen gegen China, den Iran, Venezuela und Syrien. Dies ist Teil der Bestrebungen Washingtons, die globale Hegemonialstellung wiederzuerlangen, die es durch den Zweiten Weltkrieg errungen hatte.

Assange wurde am Freitag per Videokonferenz aus dem Gefängnis Belmarsh bei der Verhandlung zu seiner Auslieferung zugeschaltet. Sein Anwalt Mark Summers bezeichnete das Auslieferungsersuchen als „ungeheuerlichen und frontalen Angriff auf die Rechte von Journalisten“. Das Gericht setzte die Verhandlung über die Auslieferung gestern für Ende Februar 2020 an.

Juristisch gesehen, hat Assange das Recht auf Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts, was die Auslieferung um einige Monate verzögern könnte. Doch wenn das juristische Verfahren erst einmal abgeschlossen ist, haben Javid oder sein Nachfolger als Innenminister die Macht, die Auslieferung schnell durchzuwinken.

In dieser letzten Phase muss der Innenminister nur feststellen, dass Assange nicht die Todesstrafe droht und dass Assange nur wegen der Punkte angeklagt wird, wegen denen er ausgeliefert wurde – es gibt jedoch Ausnahmen. Allerdings kann der Innenminister sich mit einer entsprechenden Zusage des US-Außenministers zufrieden geben. Sobald sich Assange in US-Gewahrsam befindet, werden solche Zusagen wertlos sein.

Verteidiger von WikiLeaks und von demokratischen Rechten veranstalten diese Woche weltweit Kundgebungen gegen das US-Auslieferungsverfahren und für die Freilassung von Assange und Manning. Am Freitag fand um 9 Uhr morgens eine Demonstration vor dem Amtsgericht von Westminster statt, wo Assanges Anhörung stattfindet.

In Australien veranstaltet die Socialist Equality Party (SEP) weitere Kundgebungen in Sydney, Melbourne und Brisbane. Die SEP fordert von der australische Regierung, ihre Verpflichtungen gegenüber Assange als australischem Staatsbürger wahrzunehmen. Sie muss ihren juristischen und diplomatischen Einfluss einsetzen, um seine sofortige Rückkehr nach Australien zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Wir rufen alle Leser auf, sich an diesem globalen Kampf der Socialist Equality Party und der WSWS zu beteiligen.

 

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