EU droht Italien mit Defizitverfahren

Von Peter Schwarz
13. Juni 2019

Nach der Europawahl ist der Streit über die italienische Staatsverschuldung wieder aufgeflammt. Die EU-Kommission empfahl am 5. Juni die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen das hochverschuldete Land, an dessen Ende empfindliche Geldbußen stehen können, wenn die Regierung die Staatsausgaben nicht drastisch reduziert.

Bis es soweit kommt, sind allerdings noch eine Vielzahl von Schritten notwendig. Bisher ist noch nie ein Bußgeld gegen ein Mitglied der Eurozone verhängt worden. Hinzu kommt, dass eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Italiens die gesamte Eurozone in Mitleidenschaft ziehen würde. Italien ist nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Volkswirtschaft des Währungsblocks.

Die italienische Regierung selbst ist in der Frage gespalten. Während der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit Rücktritt drohte und gemeinsam mit dem ebenfalls parteilosen Finanzminister Giovanni Tria für die Einhaltung der EU-Regeln plädierte, stellte sich Lega-Chef Matteo Salvini anfangs stur. Der eigentliche starke Mann der Regierung spottete über die „Briefchen“ aus Brüssel und gelobte, sich dem Diktat der EU nicht zu beugen.

Anfang dieser Woche gab Conte dann Entwarnung. Auf einem Krisentreffen mit Salvini und dem Fünf-Sterne-Vorsitzenden Luigi Di Maio habe man sich geeinigt, gemeinsam mit Finanzminister Tria eine Strategie auszuarbeiten, wie das EU-Verfahren vermieden werden könne, gab Conte bekannt. Zuvor hatte er in einem Zeitungsinterview gewarnt, ein Strafverfahren würde in Italien zu einer Krise der Finanzmärkte führen.

Salvini bestätigte die Einigung. Das will allerdings wenig heißen. Bereits Ende letzten Jahres hatte die EU-Kommission gedroht, ein Verfahren gegen Italien anzustrengen, sich dann aber auf einen Kompromiss eingelassen. Inzwischen geht sie davon aus, dass sowohl die Neuverschuldung wie die Gesamtverschuldung des Landes weiter ansteigen werden.

Im Wesentlichen handelt es sich bei der Auseinandersetzung über den italienischen Haushalt um einen erbitterten Streit zwischen verschiedenen Flügeln der europäischen und italienischen Bourgeoisie, der auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen wird.

Das angedrohte EU-Strafverfahren erinnert an das Vorgehen der EU gegen Griechenland. Die EU stört sich insbesondere daran, dass die Fünf Sterne-Lega-Regierung ein Grundeinkommen eingeführt und die Rentenreform ausgesetzt hat, was im Haushalt mit einstelligen Milliardensummen zu Buche schlägt. Sie fordert ein Ende dieser Maßnahmen und ein strikteres Sparregime.

In Wirklichkeit sind diese Maßnahmen – wie die WSWS aufgezeigt hat – nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und, ähnlich wie Hartz IV in Deutschland, an drakonische Vorschriften gebunden. An der krassen sozialen Ungleichheit ändern sie nichts, und Armut und Arbeitslosigkeit steigen weiter. Sie wurden vor allem auf Drängen der Fünf Sterne eingeführt, die mit dem Versprechen eines Grundeinkommens im verarmten Süden des Landes viele Wähler gewonnen hatten.

Salvini hegt dagegen ganz andere Pläne. Seine Lega war ursprünglich als separatistische Bewegung im reicheren Norden des Landes entstanden und stützte sich auf privilegierte Mittelschichten und Unternehmerkreise. Zurzeit macht ein altes Hasslied Salvinis wieder die Runde, das er zu Beginn seiner Karriere über YouTube verbreitet hatte. Es richtet sich gegen die „stinkenden“ Neapolitaner, vor denen angeblich sogar die Hunde Reißaus nähmen.

Erst später dehnte sich die Lega mithilfe von Flüchtlingshetze und Anti-EU-Demagogie auf das gesamte Land aus. Salvini machte sich dabei vor allem den Umstand zunutze, dass die sogenannten „linken“ Parteien und die Gewerkschaften seit drei Jahrzehnten sklavisch die Spardiktate der EU umgesetzt hatten.

Salvinis Kernprojekt ist eine massive Steuersenkung für Reiche und Unternehmen. Durch die Einführung einer „Flat Tax“ will er einen „Fiskalschock“ auslösen. Das Projekt würde den Haushalt alleine 50 bis 60 Milliarden Euro kosten.

Eine solche Politik ist mit brutalen Angriffen auf die Arbeiterklasse verbunden. Sie wurde bisher von offenen Diktaturen – wie dem Pinochet-Regime in Chile – oder den rechten Regierungen praktiziert, die nach der Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa an die Macht gelangten. Salvini kultiviert gezielt eine faschistische Basis, um sie gewaltsam gegen Widerstand aus der Arbeiterklasse durchzusetzen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die lange behauptet hatte, „weder links noch rechts“ zu sein, hat sich dabei als nützlicher Steigbügelhalter entpuppt. Die WSWS hatte bereits vor sechs Jahren gewarnt, dass sie wütende Schichten des Kleinbürgertums durch nationalistische Politik gegen die Ärmsten und Flüchtlinge aufhetze.

Hatten die Fünf Sterne bei der Parlamentswahl 2018 noch 33 und die Lega 17 Prozent der Stimmen erhalten, hat sich das Verhältnis bei der Europawahl in diesem Jahr umgekehrt. Die Lega wurde mit 34 Prozent stärkste Partei, während die Fünf Sterne bei 17 Prozent landeten. Die Protestpartei ist tief gespalten und droht auseinanderzubrechen.

Unter diesen Umständen hofft Salvini darauf, nach vorgezogenen Neuwahlen eine Regierung rechter Parteien führen zu können. Gemeinsam mit der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi (8,8 Prozent) und den faschistischen Fratelli d’Italia (6,5 Prozent) erreichte die Lega bei der Europawahl knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Einen offenen Konflikt mit der EU mit dem Risiko einer Finanzkrise kann sich allerdings auch Salvini nicht leisten. Deshalb laviert er in der Schuldenfrage.

Die EU hat gegen massive Steuersenkungen für die Reichen im Prinzip nichts einzuwenden, wenn diese durch entsprechende Kürzungen bei den Sozialausgaben wieder eingetrieben werden. Ihre gesamte Politik der letzten Jahrzehnte beruhte auf diesem Prinzip. Sie ist aber nicht bereit zu akzeptieren, dass dies vorübergehend durch eine höhere Verschuldung ausgeglichen wird. Das würde nicht zuletzt die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands in der EU schwächen, die auf einer Politik des harten Euro beruht.

Gerade deutsche Ökonomen betonen deshalb, dass die italienische Regierung als erstes die Sozialausgaben senken müsse. So warnte Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, die von Demokraten (PD) geführten Vorgängerregierungen hätten „am Arbeitsmarkt dereguliert“ und „für mehr Flexibilität gesorgt“. Nun sei man „wieder in die andere Richtung marschiert. Diese Deregulierungen hat man zurückgenommen, und das ist einfach der falsche Weg.“ Notwendig sei es, „Ausgaben zu verlagern, zum Beispiel weg von Pensionsleistungen hin zu Investitionen“.

Der Übergang zwischen den Unterstützern der Europäischen Union und den Nationalisten vom Schlage Salvinis ist fließend: Beide stimmen überein, dass weitreichende Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse erforderlich sind, um den Kapitalismus zu verteidigen. Für die italienischen Arbeiter gibt es in diesem Konflikt kein kleineres Übel. Sie müssen sich unabhängig organisieren, mit der Arbeiterklasse Europas und der ganzen Welt verbünden und für ein sozialistisches Programm kämpfen. Nur so kann der Rückfall in Barbarei und Krieg verhindert werden.

 

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