Sudan: Generalstreik gegen das Militärregime bringt das Land zum Erliegen

Von Niles Niemuth
11. Juni 2019

Am Sonntag wurde der Sudan durch einen unbefristeten landesweiten Generalstreik nahezu zum Stillstand gebracht. Knapp eine Woche zuvor hatten die Sicherheitskräfte eine Massensitzblockade vor dem Verteidigungsministerium in Khartum überfallen und dabei ein konterrevolutionäres Blutbad angerichtet. Laut Schätzungen der sudanesischen Ärztekammer wurden 118 Demonstranten getötet, vier davon am letzten Sonntag. Weitere 784 wurden seit Beginn des brutalen Vorgehens am letzten Montag verwundet.

Die regelmäßigen, seit Monaten andauernden Demonstrationen von Zehntausenden Sudanesen vor dem Verteidigungsministerium sind Teil der landesweiten Protestbewegung, die 2018 begann und ein Ende der Militärherrschaft und die Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Regierung fordert.

Der Militärische Übergangsrat (TMC) hatte am 11. April, nach monatelangen Massenprotesten, den bisherigen Militärdiktator Präsident Omar al-Baschir abgesetzt und die Macht übernommen. Durch diesen Putsch sollte ein revolutionärer Sturz des gesamten Militärregimes verhindert werden, das seit drei Jahrzehnten regiert.

Am 3. Juni gingen paramilitärische Angehörige der Rapid Support Force (RSF) mit Blendgranaten und scharfer Munition gegen eine Sitzblockade vor. Anführer der RSF ist der stellvertretende Führer des Militärischen Übergangsrats (TMC), Generalleutnant Hamdan Dagalo („Hemeti“), der al-Bashirs Platz als Diktator anstrebt.

Dutzende von Demonstranten wurden von der RSF von der Brücke über den Blauen Nil geworfen oder zum Springen gezwungen. Einigen von ihnen soll man Betonblöcke an den Körper gebunden haben, damit sie ertrinken und man ihre Leichen nicht findet. Die RSF, die aus der berüchtigten Dschandschawid-Miliz hervorging, setzte in der Innenstadt von Khartum die gleichen brutalen Methoden ein, mit denen sie die Rebellionen in Darfur und im Osten des Landes unterdrückt hat.

Kurz vor dem Massaker hatte sich Dagalo in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen, während der Führer des TMC und De-facto-Herrscher, General Abdel Fattah al-Burhan, nach Abu Dhabi und Kairo gereist war. Dort bekam er vom ägyptischen Diktator General Abdel Fattah al-Sisi Ratschläge, wie man eine Revolution im Blut ertränkt.

Die Trump-Regierung hat zwar Bedenken geäußert wegen der Instabilität, die durch das Vorgehen des Militärs entstehen könnte. Allerdings sind die Hauptverbündeten des US-Imperialismus im Nahen Osten weiterhin die wichtigsten finanziellen und politischen Unterstützer der Militärdiktatur im Sudan, die ihrerseits von den USA unterstützt werden. Als Gegenleistung hat die RSF Tausende ihrer Mitglieder zur Unterstützung des saudischen Angriffs auf den Jemen geschickt. Die saudische Monarchie und die Scheichs der Emirate haben dem TMC finanzielle Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Dollar zugesagt.

Aus Empörung über das brutale Vorgehen der RSF folgten Millionen von Einwohnern des Sudan dem Aufruf des gewerkschaftlichen Dachverbands Sudanese Professionals Association (SPA) zur Bildung einer Bewegung des „zivilen Ungehorsams“ und für einen „offenen politischen Streik“ gegen den amtierenden Provisorischen Militärrat.

In sozialen Medien wurden Fotos und Videos aus dem ganzen Land veröffentlicht, auf denen leere Straßen und geschlossene Märkte in mehreren Hauptstädten der Bundesstaaten zu sehen sind, u.a. in ad-Damazin (an-Nil al-azraq), al-Ubayyid (Schamal Kurdufan), Wad Madani (al-Dschazira) und Bur Sudan (al-Bahr al-ahmar).

Die Metropolregion Khartum, in der mehr als fünf Millionen Menschen leben, wurde nahezu völlig zum Stillstand gebracht. Das öffentliche Verkehrssystem kam zum Erliegen und die meisten Geschäfte, Banken und Büros blieben geschlossen.

Ein 20-jähriger Demonstrant wurde erschossen, als in Omdurman Sicherheitskräfte mit Tränengas und scharfer Munition gegen Demonstrationen vorgingen. In Khartum Nord errichteten Demonstranten Barrikaden aus Ziegelsteinen und Reifen, um wichtige Straßen und Brücken zu blockieren. Am internationalen Flughafen Khartum wurden die meisten Flüge storniert, so dass sich die Reisenden im Abflugterminal stauten.

Der 25-jährige Demonstrant Emad Ibrahim aus Khartum Nord erklärte gegenüber AFP: „Wir haben die Straßen blockiert, um denjenigen, die unsere Revolution stehlen wollen, klarzumachen, dass sie scheitern werden. Vor uns liegt noch ein langer Weg, aber nach dem Opfer, das unsere ermordeten Brüder gebracht haben, glauben wir, dass wir unser Ziel erreichen werden.“

Das Militär versuchte, die Streikbewegung zu unterdrücken. Zu diesem Zweck blockierte es den Zugang zu sozialen Netzwerken und zum Internet von Mobiltelefonen aus. Angestellte der sudanesischen Zentralbank und Beschäftigte der Flughäfen und Versorgungsbetriebe wurden verhaftet und mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit gezwungen.

Trotz dieser Einschüchterungsversuche bekundeten Arbeiter und Angestellte ihre Entschlossenheit, den Streik bis zum Rücktritt der Junta fortzusetzen. Der 46-jährige Angestellte eines privaten Lebensmittelunternehmens, Ahmad al-Nur, erklärte gegenüber Reuters: „Wir werden erst wieder die Arbeit aufnehmen, wenn [die Gewerkschaft SPA] das Ende des Streiks ankündigt. Der Sudan muss von einer zivilen Regierung regiert werden.“

Der Gemüsehändler Hassan Abdelrahim erklärte gegenüber AFP: „Wegen der Straßensperren konnte ich nicht auf den Markt fahren, um Gemüse zu kaufen. Das wird sich auf mein Einkommen auswirken, aber wenn ich mir diese jungen Leute anschaue, die seit sechs Monaten auf die Straße gehen, bin ich trotzdem nicht wütend, selbst wenn ich nichts mehr verdiene.“

Die SPA erklärte, sie werde ihre Kampagne des zivilen Ungehorsams fortsetzen, bis „eine zivile Regierung im staatlichen Fernsehen erklärt, dass sie an der Macht ist“. Die SPA ist Teil der Forces for Declaration of Freedom and Change (FDFC), ein Bündnis von zivilen Widerstandsbewegungen der Bevölkerung, die mit dem TMC über eine Machtübergabe verhandelt hat.

Die Verhandlungen waren letzten Monat an der Frage gescheitert, ob das gemeinsame Regime während der dreijährigen Übergangsperiode, in der neue Präsidentschaftswahlen vorbereitet werden sollen, von einem Angehörigen des Militärs oder einem Zivilisten angeführt wird.

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed versuchte, die Verhandlungen zwischen TMC und FDFC wiederzubeleben. Das Militär wies das zurück und verhaftete am Wochenende den Direktor der Khartumer Niederlassung der sudanesischen Zentralbank, Mohamed Esmat, und den Generalsekretär der Sudan People’s Liberation Movement-North, Ismail Jalab, zwei führende Vertreter der FDFC, kurz nach ihrem Treffen mit Ahmed.

Die FDFC vertritt bürgerliche und kleinbürgerliche Elemente, die den Arbeitern und Armen im Sudan trotz ihrer Differenzen mit dem TMC keine Lösung ihrer Probleme anzubieten haben. Eine zivile Übergangsregierung würde weiterhin die Interessen der kapitalistischen Elite und ihrer Vollstrecker aus dem Militär vertreten.

Am ersten Tag des Generalstreiks hat die Arbeiterklasse ihre kollektive Stärke gezeigt. Jetzt muss sie eigene unabhängige demokratische Kampforganisationen aufbauen, um die Arbeiterklasse im Sudan für die Machtübernahme zu mobilisieren, eine Arbeiterregierung errichten und den immensen Reichtum des Landes unter ihre Kontrolle bringen, als Teil des internationalen Kampfs für den Sozialismus.

Dies erfordert den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, im Sudan. Alle, die ernsthaft den Kampf für den Sozialismus aufnehmen wollen, sollten sich noch heute mit uns in Verbindung setzen.

 

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